Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 12.12.2003, RV/0175-W/03

Nachsichtsansuchen eines zwischenzeitig verstorbenen Berufungswerbers, keine persönliche Unbilligkeit

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Dr. Mag. Harald Jelinek als damals bestellter Sachwalter, gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 9., 18. und 19. Bezirk und Klosterneuburg in Wien vom 1. Februar 2003 betreffend Abweisung eines Nachsichtsansuchens entschieden:

Die Berufung betreffend Nachsicht der mit Bescheid vom 17. Juli 2000 vorgeschriebenen Einkommen- und Umsatzsteuer 1997 wird als unbegründet abgewiesen.

Die Berufung betreffend Nachsicht des mit Bescheid vom 11. September 2000 vorgeschrieben Säumniszuschlages in Höhe von ATS 6.000,00 wird als unzulässig zurückgewiesen.

Rechtsbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid des Finanzamtes für den 9., 18. und 19. Bezirk und Klosterneuburg vom 1. Februar 2002 wurde ein Ansuchen des Bw. vom 26. September 2000 um Nachsicht der mit Bescheid vom 17. Juli 2000 vorgeschriebenen Umsatzsteuer 1997 in Höhe von ATS 225.000,00, der mit Bescheid vom 17. Juli 2000 vorgeschriebenen Einkommensteuer 1997 in Höhe von ATS 300.017,00 sowie des mit Bescheid vom 11. September 2000 vorgeschriebenen Säumniszuschlages in Höhe von ATS 6.000,00 mit der Begründung abgewiesen, dass laut Beschluss des Bezirksgerichtes, GZ. XXX, ausreichend Vermögen zur Abdeckung der Abgabenverbindlichkeiten vorhanden sei, sodass keine persönliche Unbilligkeit erkennbar sei.

In der dagegen fristgerecht eingebrachten Berufung vom 19. Februar 2002 führte der Bw. zur beantragten Fristerstreckung aus, dass er die Ablöse des Sachwalters beantragt habe und der neue Sachwalter den Bescheid beantworten werde. Mit Schreiben vom 6. März 2002 bekämpfte der - unverändert tätig verbliebene - Sachwalter des Bw. den abweisenden Bescheid seinem gesamten Inhalt nach mit der Begründung, dass - wie im Antrag vom 26. September 2000 ausführlich dargelegt - die Einhebung der vorgeschriebenen Steuern sowohl persönlich als auch sachlich unbillig wäre. Das Finanzamt habe für Erhebungsversuche zur Feststellung der wirtschaftlichen Lage keinen Kontakt mit dem Sachwalter aufgenommen. Aus dem bekämpften Bescheid lasse sich nicht entnehmen, ob und inwieweit das Finanzamt entsprechende Erhebungen zur Feststellung der wirtschaftlichen Lage des Bw. bzw. der von ihm ausdrücklich behaupteten persönlichen und sachlichen Unbilligkeit vorgenommen habe; offensichtlich habe das Finanzamt derartige Erhebungen unterlassen. Der Hinweis auf einen Beschluss des Bezirksgerichtes, der - abgesehen davon, dass er in keiner Weise ordnungsgemäß bezeichnet oder sonst irgendwie konkretisiert worden wäre - Jahre zurückliege und überdies nicht die Einkommens- und Lebensumstände des Bw. berücksichtige, sei als (ausschließliche) Begründung der Abweisung des Nachsichtsansuchens jedenfalls ungeeignet. Es werde daher die vollinhaltliche Stattgabe der Nachsicht beantragt.

Festgestellt wird, dass der Bw. am 17. Juni 2003 verstorben ist und die Funktion des für die Vertretung vor Ämtern und Behörden bestellten Sachwalters somit ex lege erloschen ist. Laut Information des Bezirksgerichtes wurde im Verlassenschaftsverfahren zu GZ. XXX Herr Dr. HZ, öffentlicher Notar in, zum Gerichtskommissär bestellt. Aufgrund des weiteren Beschlusses des Bezirksgerichtes vom 8. Oktober 2003 im Verlassenschaftsverfahren zu GZ. XXX wurde Rechtsanwalt Dr. AT zum Verlassenschaftskurator bestellt, an den daher die Berufungsentscheidung zuzustellen ist.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 236 Abs. 1 BAO können auf Antrag des Abgabepflichtigen fällige Abgabenschuldigkeiten ganz oder zum Teil durch Abschreibung nachgesehen werden, wenn ihre Einhebung nach der Lage des Falles unbillig wäre.

Die Unbilligkeit der Einhebung einer Abgabe nach Lage des Falles kann eine persönliche oder eine sachliche sein. Eine "sachliche" Unbilligkeit ist anzunehmen, wenn im Einzelfall bei Anwendung des Gesetzes aus anderen als aus "persönlichen" Gründen ein vom Gesetzgeber offenbar nicht beabsichtigtes Ereignis eintritt (VwGH 7.2.1989, 88/14/0040). Jedenfalls muss es zu einer anormalen Belastungswirkung und, verglichen mit ähnlichen Fällen, zu einem atypischen Vermögenseingriff kommen (VwGH 26.2.2003, 98/13/0091). Die persönliche Unbilligkeit ergibt sich aus der wirtschaftlichen Situation des Antragstellers. Persönliche Unbilligkeit liegt dann vor, wenn gerade die Einhebung der Abgaben die Existenz des Abgabepflichtigen oder seiner Familie gefährdet oder die Abstattung mit außergewöhnlichen Schwierigkeiten (so insb. einer Vermögensverschleuderung) verbunden wäre.

Auslöser der abgabenrechtlichen Nachforderungen war eine Berichtigung eines Veräußerungserlöses im Jahr 1991 betreffend die Firma W-GmbH in Höhe von ATS 3,6 Mio. brutto im Jahr 1997 auf ATS 4.950.000,00, sodass im Jahr 1997 der an den Bw. zugeflossene Betrag in Höhe von ATS 1.125.000,00 als Bemessungsgrundlage für die Umsatz- und Einkommensteuer heranzuziehen waren. Dass im vorliegenden Fall eine besondere Konstellation vorliege, die zu einem vom Gesetzgeber nicht beabsichtigten Besteuerungsergebnis führe oder es zu einem atypischen Vermögenseingriff käme, hat der Bw. nicht dargetan und ist auch aus den Veranlagungsakten nicht ersichtlich. Eine sachliche Unbilligkeit kann somit nicht festgestellt werden.

Bei der Entscheidung über ein Nachsichtsansuchen ist stets die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Bescheiderlassung zu berücksichtigen (VwGH 30. 7. 2002, 99/14/0315). Bedauerlicherweise können daher Argumente, die für eine persönliche Unbilligkeit sprechen würden, infolge des Ablebens des Bw. am 17. Juni 2003 und der damit verbundenen Änderung der Verhältnisse nicht mehr berücksichtigt werden, sodass die Berufung betreffend Nachsicht der in Rede stehenden Umsatz- und Einkommensteuerbeträge 1997, da - wie oben ausgeführt - auch eine sachliche Unbilligkeit nicht festgestellt werden konnte, mangels Erfüllung der gesetzlichen Voraussetzungen abzuweisen war.

Selbst wenn man die Ausführungen in der Berufung näher betrachten wollte, könnte dadurch eine persönliche Unbilligkeit nicht aufgezeigt werden. Im Antrag auf Nachsicht wurde ausgeführt, dass die Einhebung der vorgeschriebenen Abgaben die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, insbesondere das Vermögen und Einkommen des Bw. in besonderer Weise unverhältnismäßig beeinträchtigen würde, die mit der Abstattung der Abgabenschulden verbundenen wirtschaftlichen Auswirkungen außergewöhnlich, in ihren wirtschaftlichen Folgen atypisch und schwerwiegend wären und die wirtschaftliche Leistungskraft in unverhältnismäßiger Weise beeinträchtigen würden.

Gemäß Beschluss des Bezirksgerichtes vom 10. Dezember 1999, GZ. XXX, über die Rechnungslegung des Sachwalters für den Zeitraum 1. Juli 1998 bis 31. Dezember 1998 samt Vermögensaufstellung zum 1. Juli 1998 wurde ausgehend von einem Gesamtvermögen von rund ATS 13,700.000,00 ein jährlicher Zinsertrag von rund ATS 685.00,00 in Anschlag gebracht und neben der Entlohnung des Sachwalters die Belohnung des Sachwalters für ein halbes Jahr mit ATS 17.000,00 errechnet.

Laut den im Antrag auf Nachsicht vom 26. September 2000 aufgelisteten erfolgten Zahlungen für den Zeitraum von 1.1.1998 bis 26.9.2000 von ATS 1,122.583,00 sowie weiteren Aufwendungen für den Einbau eines rollstuhltauglichen Liftes sowie der Behebung von Baumängel von zusammen ca. ATS 2,730.000,00 liegt es - wie der Bw. richtig erkannt hat - auf der Hand, dass diese Aufwendungen mit den im gleichen Zeitraum erzielten Pensionseinkünften von ATS 841.260,00 nicht abgedeckt werden können und die Substanz des Vermögens des Bw. angegriffen werden musste. Dass insoweit ein Eingriff in die Substanz des Vermögens des Bw. erfolgt, ist nicht auf Bescheide der Finanzverwaltung zurückzuführen. Bei Saldierung der Aufwendungen mit dem Gesamtvermögen laut dem oben zitierten Gerichtsbeschluss verbleiben im Jahr 2000 noch immer ca. ATS 10,000.000,00 an Substanz. Dass es zu keiner Verschleuderung kommt, ist auch Aufgabe des Sachwalters, sodass davon auszugehen ist, dass sich zum Zeitpunkt der Entscheidung durch die Abgabenbehörde erster Instanz keine so gravierende Änderung der Vermögenslage ergeben hat, die der Entrichtung der in Rede stehenden Abgaben entgegen stünde.

Dem Bw. wird weder eine Verletzung abgabenrechtlicher Pflichten noch ein finanzstrafrechtlich relevantes Verhalten vorgeworfen. Es wird auch nicht behauptet, dass der Bw. seine mangelnde Leistungsfähigkeit selbst herbeigeführt oder durch sein Verhalten in eindeutiger Weise gegen die Interessen der Allgemeinheit verstoßen habe. Der Behauptung, es fehlte nicht am entsprechenden Zahlungswillen ist jedoch zu erwidern, dass Forderungen der anderen Gläubiger für Lift, Gerichtskosten, Sachwalterkosten etc. bezahlt wurden, nicht jedoch die gegenständlichen Abgaben. Es ist nicht nachvollziehbar, dass für den Fall, dass der Bw. die Abgabenschuldigkeiten zu entrichten hätte, seine wirtschaftliche Existenz wesentlich beeinträchtigt bzw. gefährdet wäre, wo doch andere geltend gemachte Aufwendungen in Millionenhöhe durch Eingriffe in die Substanz des Vermögens bezahlt worden sind. Eine persönliche Unbilligkeit kann daraus nicht festgestellt werden. Selbst wenn man darin eine Unbilligkeit erblicken würde, wäre die Bevorzugung anderer Gläubiger im Zuge des damaligen Hausumbaues bzw. des Einbaus des Lifts, deren Forderungen (laut eigenen Darstellungen des Bw.) offensichtlich zur Gänze befriedigt wurden, ein Grund, die Nachsicht im Rahmen des Ermessens nicht zu gewähren.

Dem Hinweis, der zitierte Beschluss des Bezirksgerichtes - der, abgesehen davon, dass er in keiner Weise ordnungsgemäß bezeichnet oder sonst irgendwie konkretisiert worden wäre - liege Jahre zurück und berücksichtige überdies nicht die Einkommens- und Lebensumstände des Bw., sei als (ausschließliche) Begründung der Abweisung des Nachsichtsansuchens jedenfalls ungeeignet, ist zu erwidern, dass der Abgabepflichtige selbst dieses Beweismittel als Teilkopie vorgelegt hat. Die Abgabenbehörde hat in der Folge eine Kopie des kompletten Beschlusses angefordert und anhand des aufgelisteten Vermögens die persönliche Unbilligkeit ausgeschlossen.

Es ist Sache eines Nachsichtswerbers, einwandfrei und unter Ausschluss jeglichen Zweifels das Vorliegen jener Umstände darzutun, auf die eine Nachsicht gestützt werden kann, weswegen die Abgabenbehörde im Rahmen ihrer amtswegigen Ermittlungspflicht nur die vom Nachsichtswerber geltend gemachten Gründe zu prüfen hat (VwGH 25.11.2002, 97/14/0013). Insbesondere wurde außer der bereits erwähnten Teilkopie eines Gerichtsbeschlusses keine Aufstellung der Vermögensverhältnisse vorgelegt.

Der Versuch der Abgabenbehörde zweiter Instanz, Einsicht in die zur Zeit der Entscheidung aktuellen Vermögensverhältnisse und Einkommensverhältnisse im Wege des damals bestellten Sachwalters zu erhalten, scheiterte am zwischenzeitigen Ableben des Bw., weshalb auch bedauerlicherweise von einer weiter gehenden Prüfung der persönlichen Unbilligkeit Abstand genommen werden konnte.

Zum Ansuchen um Nachsicht des mit Bescheid vom 11. September 2000 vorgeschriebenen Säumniszuschlages 2000 von ATS 6.000,00 ist festzuhalten, dass gemäß § 236 Abs. 1 BAO nur fällige Abgabenschuldigkeiten Gegenstand von Nachsichtsansuchen sein können. Der in Rede stehende Säumniszuschlag 2000 wurde als Folge der stattgebenden Berufungsentscheidung der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland vom 28. Juni 2001, GZ. RV/62-10/01, gelöscht. Die zwischenzeitig eingetretene tatsächliche Säumnis ist bisher ohne weitere Folgen geblieben, sodass mangels fälliger Abgabenschuld die Berufung insoweit als unzulässig zurückzuweisen war.

Wien, 12. Dezember 2003