Info des BMF vom 10.05.2016, BMF-010313/0366-IV/6/2016 gültig ab 10.05.2016

Information zur Arbeitsrichtlinie ZK-2500
Mündliche Anmeldung bei vorübergehender Verwendung
Nationale Weisung

Um einen geordneten Übergang zum Zollkodex der Union zu gewährleisten, werden gemäß dem Art. 136 Abs. 1 Buchstabe l der VO 2015/2446, ABl. Nr. L 343 vom 29.12.2015 S. 1 (UZK-DA) im Anwendungsgebiet folgende Waren zur mündlichen Anmeldung zum Verfahren der vorübergehenden Verwendung erlaubt:

  • Tiere nach Art. 223 UZK-DA, soweit sie:
    • als Haustiere von Reisenden mitgeführt werden oder
    • zur Ausübung einer Funktion (Polizeihunde oder -pferde, Spürhunde, Blindenhunde usw.) eingeführt werden;
  • übliche Berufsausrüstung von Handwerkern, Monteuren, Servicetechnikern, usw. nach Art. 226 Abs. 1 UZK-DA, soweit es sich um tragbare Waren handelt:
  • Instrumente und Apparate, die als "Berufsausrüstung" von Ärzten im Sinne des Art. 226 Abs. 1 UZK-DA anerkannt sind;
  • Klein-Ersatzteile nach Art. 226 Abs. 1 UZK-DA iSd Liste - Berufsausrüstung (ZK-2500 Abschnitt 10.1.1. Buchstabe C lit. a);
  • Särge nach Art. 226 Abs. 1 UZK-DA iSd Liste - Berufsausrüstung (ZK-2500 Abschnitt 10.1.1. Buchstabe C lit. b);
  • Muster nach Art. 232 UZK-DA, sofern sie im Reiseverkehr eingeführt werden;
  • Luftfahrzeuge nach Art. 234 Abs. 1 UZK-DA, die auf Luftfahrtveranstaltungen ausgestellt oder im Rahmen solcher Veranstaltungen für Flugvorführungen verwendet werden;
  • andere Waren in Einzelfällen mit Zustimmung des BMF.

Bundesministerium für Finanzen, 10. Mai 2016