Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSI vom 11.12.2003, RV/0402-I/02

Telefonkosten als Werbungskosten

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/0402-I/02-RS1 Permalink Rechtssatzkette anzeigen
Nach übereinstimmender Ansicht von Lehre (Zorn in Hofstätter/Reichel, Die Einkommensteuer (EStG 1988), Kommentar, Band III B, Tz. 4 zu § 16 EStG 1988 allgemein) und Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes muss der Steuerpflichtige die als Werbungskosten geltend gemachten Aufwendungen nachweisen oder, wenn dies nicht möglich ist, wenigstens glaubhaft machen (VwGH 17.12.1996, 92/14/0176). Fehlt ein Nachweis der Höhe nach, ist die Abgabenbehörde zwar zur Schätzung berechtigt (VwGH 1.3.1983, 82/14/0199), nicht aber dazu, den geltend gemachten Aufwand überhaupt nicht anzuerkennen (VwGH 7.11.1981, 418/80). Nur wenn Aufwendungen schon dem Grunde nach nicht als Werbungskosten anzuerkennen sind, ist die Abgabenbehörde davon enthoben, über deren Höhe Beweise aufzunehmen (VwGH 7.2.1958, 83/56).
Weiters sind sich Lehre (Zorn aaO, Tz. 5.2, Stichwort "Fernsprech- und Telefaxgebühren") und Rechtsprechung in der Ansicht einig, dass Fernsprechgebühren Werbungskosten sind, soweit sie aus beruflichen Gründen anfallen. Mangels beweiskräftiger Unterlagen über Zeit, Dauer der Gespräche und Gesprächspartner kann der beruflich veranlasste Teil geschätzt werden. Dabei erscheint eine Schätzung mit 25% der Gesamtkosten bei einem Vierpersonenhaushalt berechtigt und schlüssig (VwGH 29.6.1995, 93/15/0104).

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Telefonkosten

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes Kufstein betreffend Einkommensteuer für das Jahr 1996 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben.

Der angefochtene Bescheid wird abgeändert.

Für das Kalenderjahr 1996 werden die Bemessungsgrundlage mit 22.961,27 € (315.954 S) und die darauf entfallende Einkommensteuer mit 5.161,30 € (71.021,10 S) festgesetzt. Nach Abzug der anrechenbaren Lohnsteuer ergibt sich eine Abgabengutschrift in Höhe von 677,60 € (9.324 S).

Das Mehrbegehren wird als unbegründet abgewiesen.

Rechtsbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.

Entscheidungsgründe

In der Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 1996 vom 29. Dezember 2001 begehrte die Bw. u. a., von der Bemessungsgrundlage für die Einkommensteuer Telefonkosten in Höhe von 2.032 S als Werbungskosten und Aufwendungen für Versicherungen und Wohnraumschaffung in Höhe von 40.887 S als Sonderausgaben abzuziehen.

Hinsichtlich der Telefonkosten führte sie aus, dass sämtliche beruflichen Telefonate (Benachrichtigungen von Eltern, Nachfragen bei Problemverhalten, Besprechungen von schlechten Schulergebnissen, Besprechungen mit Schulpsychologen, Besprechungen mit Kollegen zur Informationsbeschaffung, Einholung von Informationen über neue Unterrichtsmethoden und Schulungen, Beschaffung von Lehrmitteln, Einholung von Angeboten für schulische Veranstaltungen, Kontakte mit Institutionen wie Amnesty International, UNICEF, Suchtprävention) mangels eines Telefones am Arbeitsplatz vom privaten Telefonanschluss aus getätigt werden müssten. Ihre gesamten Telefonkosten hätten im Kalenderjahr 1996 8.129,80 S betragen. Mangels genauer Aufzeichnungen schätzte sie den auf die beruflich bedingten Telefonate entfallenden Anteil in Höhe von 2.032 S (25% des Gesamtaufwandes). Außerdem werde für diese vom privaten Anschluss getätigten beruflichen Telefonate vom Arbeitgeber keinerlei Ersatz geleistet.

Mit Bescheid vom 14. Jänner 2002 führte das Finanzamt die Veranlagung zur Einkommensteuer für das Kalenderjahr 1996 durch. Hiebei berücksichtigte es ein "Viertel der Aufwendungen für Personenversicherungen, Wohnraumschaffung ..." in Höhe von 10.000 S als Sonderausgaben und keinerlei Telefonkosten als Werbungskosten. Begründend führte es aus, dass "Topfsonderausgaben ab 1996 nur zu einem Viertel berücksichtigt" würden und die beantragten Telefonkosten nicht als Werbungskosten anerkannt werden könnten, "da diese den Kosten der privaten Lebensführung zuzuordnen" seien.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die Berufung, in der eingewendet wird, dass ein Viertel der in einer Höhe von insgesamt 40.887 S beantragten Aufwendungen für Personenversicherungen und Wohnraumschaffung 10.222 S betrage aber lediglich 10.000 S berücksichtigt worden seien. Außerdem begehrte die Bw. weiterhin die Berücksichtigung der auf die beruflich bedingten Telefonate entfallenden Kosten in Höhe von 2.032 S. Zur Untermauerung ihres diesbezüglichen Vorbringens legte sie den Schriftsatz des Herrn Direktors der Volksschule N. vom 20. März 2002 vor, in dem das o. a. Vorbringen der Bw. vollinhaltlich bestätigt wird.

Über die Berufung wurde erwogen:

Die Bw. sieht sich in ihren Rechten,

  • Sonderausgaben wegen der Bezahlung von Versicherungsprämien und Aufwendungen für die Wohnraumschaffung in Höhe von 10.222 S und
  • Werbungskosten in Höhe von 2.032 S wegen beruflicher Benutzung des privaten Telefonanschlusses

von der Bemessungsgrundlage für die Einkommensteuer abzuziehen, verletzt.

Sonderausgaben:

Gemäß § 18 Abs. 3 Z. 2 EStG 1988 besteht für Aufwendungen für Personenversicherungen, für Wohnraumschaffung und für weitere, vorliegendenfalls nicht vorliegende Aufwendungen ein einheilticher Höchstbetrag von 40.000 S jährlich. Dieser Betrag erhöht sich

  • um 40.000 S, wenn dem Steuerpflichtigen der Alleinverdiener- oder der Alleinerzieherabsetzbetrag zusteht und/oder
  • um 20.000 S bei mindestens drei Kindern im Sinne des § 106 Abs. 1 und 2 leg. cit.

Sind diese Ausgaben insgesamt

  • niedriger als der jeweils maßgebende Höchstbetrag, so ist ein Viertel der Ausgaben, ...
  • gleich hoch oder höher als der jeweils maßgebende Höchstbetrag, so ist ein Viertel des Höchstbetrages

als Sonderausgaben abzusetzen (Sonderausgabenviertel).

Die Bw. begehrt die Berücksichtigung von Aufwendungen für Personenversicherungen und Aufwendungen für Wohnraumschaffung als Sonderausgaben. Nach der angeführten Gesetzesstelle gilt für diese Aufwendungen ein gemeinsamer Höchstbetrag von 40.000 S. Da die Bw. in ihrer Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung den Alleinverdiener- bzw. den Alleinerzieherabsetzbetrag nicht beantragte und überdies keine Angaben über Kinder, für welche sie im Jahr 1996 für mindestens sieben Monate die Familienbeihilfe bezogen hätte, gemacht hat, erhöht sich dieser Höchstbetrag nicht. Aus den in Rede stehenden Titeln kann die Bw. daher höchstens 10.000 S (ein Viertel von 40.000 S) an Sonderausgaben berücksichtigt erhalten. Genau dieser Betrag wurde aber vom Finanzamt im bekämpften Bescheid berücksichtigt, sodass die Berufung in diesem Punkt abzuweisen ist.

Werbungskosten:

Gemäß § 16 Abs. 1 EStG 1988 sind Werbungskosten die Aufwendungen oder Ausgaben zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen.

Nach übereinstimmender Ansicht von Lehre (Zorn in Hofstätter/Reichel, Die Einkommensteuer (EStG 1988), Kommentar, Band III B, Tz. 4 zu § 16 EStG 1988 allgemein) und Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes muss der Steuerpflichtige die als Werbungskosten geltend gemachten Aufwendungen nachweisen oder, wenn dies nicht möglich ist, wenigstens glaubhaft machen (VwGH 17.12.1996, 92/14/0176). Fehlt ein Nachweis der Höhe nach, ist die Abgabenbehörde zwar zur Schätzung berechtigt (VwGH 1.3.1983, 82/14/0199), nicht aber dazu, den geltend gemachten Aufwand überhaupt nicht anzuerkennen (VwGH 7.11.1981, 418/80). Nur wenn Aufwendungen schon dem Grunde nach nicht als Werbungskosten anzuerkennen sind, ist die Abgabenbehörde davon enthoben, über deren Höhe Beweise aufzunehmen (VwGH 7.2.1958, 83/56).

Weiters sind sich Lehre (Zorn aaO, Tz. 5.2, Stichwort "Fernsprech- und Telefaxgebühren") und Rechtsprechung in der Ansicht einig, dass Fernsprechgebühren Werbungskosten sind, soweit sie aus beruflichen Gründen anfallen. Mangels beweiskräftiger Unterlagen über Zeit, Dauer der Gespräche und Gesprächspartner kann der beruflich veranlasste Teil geschätzt werden. Dabei erscheint eine Schätzung mit 25% der Gesamtkosten bei einem Vierpersonenhaushalt berechtigt und schlüssig (VwGH 29.6.1995, 93/15/0104).

Wendet man diese Rechtsansichten auf den vorliegenden Fall an, ergibt sich folgendes:

Vom Finanzamt blieb unbestritten, dass die Bw. im Kalenderjahr 1996 ihren privaten Telefonanschluss für berufliche Ferngespräche nutzte. Weiters steht fest, dass

  • die Bw. an ihrer Arbeitsstelle mangels eines entsprechenden Telefonanschlusses keine Möglichkeit hatte, beruflich erforderliche Telefonate zu führen und
  • ihr die durch die berufliche Verwendung ihres privaten Telefonanschlusses verursachten Ausgaben von ihrem Arbeitgeber nicht ersetzt wurden.

Da die Bw. über die Anzahl der beruflich geführten Telefongespräche, deren Dauer, Zeit und die entsprechenden Gesprächspartner keine Aufzeichnungen führte und daher auch keine diesbezüglichen Unterlagen vorlegen kann, ist der auf die berufliche Nutzung des privaten Telefonanschlusses entfallende Teil der Gesamtkosten zu schätzen. Diese Gesamtkosten beliefen sich im Kalenderjahr 1996 nach den Angaben der Bw. auf insgesamt 8.129,80 S. Die in der Rechtsprechung des VwGH als berechtigt und schlüssig bezeichnete Schätzung der beruflich veranlassten Aufwendungen in Höhe von 25% der Gesamtaufwendungen ergibt den von der Bw. begehrten Betrag in Höhe von 2.032 S. Auch der hiebei auf den privaten Anteil entfallende Betrag in Höhe von 6.097,80 S entspricht durchaus jenem Betrag, den nach den Erfahrungen des täglichen Lebens eine alleinstehende Person für private Telefonate im Laufe eines Kalenderjahres ausgibt. Die beruflich bedingten Telefongebühren sind daher in einer Höhe von 2.032 S als Werbungskosten zu berücksichtigen.

Die Veranlagung für das Kalenderjahr 1996 ergibt daher folgendes Bild:

Einkommen lt. bekämpftem Bescheid 317.986,00 S

- Telefongebühren - 2.032,00 S

Einkommen 315.954,00 S

Die Einkommensteuer beträgt:

10% für die ersten 50.000 S 5.000,00 S

22% für die weiteren 100.000 S 22.000,00 S

32% für die weiteren 150.000 S 48.000,00 S

42% für die restlichen 16.000 S 6.720,00 S

Steuer vor Abzug der Absetzbeträge 81.720,00 S

- allgemeiner Absetzbetrag - 8.840,00 S

- Verkehrsabsetzbetrag - 4.000,00 S

- Arbeitnehmerabsetzbetrag - 1.500,00 S

Steuer nach Abzug der Absetzbeträge 67.380,00 S

+ Steuer für sonstige Bezüge + 3.641,10 S

Einkommensteuer 71.021,10 S

- anrechenbare Lohnsteuer - 80.345,10 S

Gutschrift 9.324,00 S

Es war somit wie im Spruch ausgeführt zu entscheiden.

Innsbruck, 11. Dezember 2003