Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 12.12.2003, RV/4527-W/02

Zurückweisung einer verspäteten Berufung

Miterledigte GZ:
  • RV/4530-W/02

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen den (Zurückweisungs-)Bescheid vom 3. Oktober 2002 des Finanzamtes Horn betreffend Zurückweisung einer verspäteten Berufung vom 23. September 2002 gegen den (Einkünfte-)Feststellungsbescheid 1997 vom 24. September 1999 sowie über zwei weitere Berufungen vom 23. September 2002 gegen den (Einkünfte-)Feststellungsbescheid 1997 vom 24. September 1999 entschieden:

1.) Die Berufung gegen den Bescheid vom 3. Oktober 2002, mit dem eine der drei Berufungen vom 23. September 2002 gegen den Einkünftefeststellungsbescheid 1997 vom 24. September 1999 als verspätet zurückgewiesen wurde, wird als unbegründet abgewiesen.

Dieser angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

2.) Die zwei anderen Berufungen vom 23. September 2002 gegen den Einkünftefeststellungsbescheid 1997 vom 24. September 1999 werden gemäß § 273 BAO als verspätet zurückgewiesen.

Rechtsbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber (Bw.) erhob mit drei, an das (Einkünftefeststellungs-)Finanzamt gerichteten Schriftsätzen vom 23. September 2002 (Postaufgabe laut Kuvert am 24. September 2002; samt Beilagen betreffend Berufungsverfahren des Bw. hinsichtlich Einkommensteuerbescheid des Wiener Finanzamtes 12/14) - mit erstens dem Betreff "Einkommensteuer 1997", - mit zweitens dem Betreff "Einkommensteuerbescheid 1998" und - mit drittens dem Betreff "Einkommensteuer 1999" jeweils Berufung gegen die im zu Grunde liegenden Feststellungsbescheid für 1997 getroffene Entscheidung (über sein Ausscheiden aus der Gesellschaft).

Mit (Zurückweisungs-)Bescheid vom 3. Oktober 2002 (zugestellt am 9. Oktober 2002) wies das Finanzamt die Berufung des Bw. vom 23. September 2002 gegen die Einkünftefeststellung 1997 wegen abgelaufener Berufungsfrist zurück.

Mit Schreiben vom 9. Oktober 2002 (=Postaufgabe) erhob der Bw. Berufung gegen den Zurückweisungsbescheid vom 3. Oktober 2002 mit der Begründung, die Einkommensteuererklärung für 1997 fristgerecht am 31. August 1998 eingereicht zu haben und den vorläufigen Einkommensteuerbescheid für 1997 mit 7. Februar 2002 erhalten zu haben. Dem zugehörigen Berufungsbescheid vom 12. September 2002 zufolge habe er seine Berufung beim Feststellungsfinanzamt am 23. September 2002, also innerhalb der Monatsfrist, eingebracht; eine Einreichung per 29. Oktober 1999 sei ihm somit nicht möglich gewesen.

Das Finanzamt erließ eine mit 24. Oktober 2002 datierte, abweisende Berufungsvorentscheidung, die dem Bw. am 29. Oktober 2002 zugestellt wurde, mit der Begründung, dass die Rechtsmittelfrist des (Einkünfte-)Feststellungsbescheides (gemäß § 188 BAO) für das Jahr 1997 vom 24. September 1999 infolge Zustellung mit 28. September 1999 an den gemeinsamen Zustellungsbevollmächtigten am 28. Oktober 1999 geendet habe. Mit der Zustellung dieses Bescheides an eine nach § 81 BAO vertretungsbefugte Person gelte die Zustellung an alle Beteiligten gemäß § 101 Abs. 3 BAO als vollzogen.

Mit Schreiben vom 5. November 2002 (Postaufgabe 6. November 2002) stellte der Bw. den Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz.

Am 7. November 2003 übermittelte der Bw. dem Einkünftefeststellungsfinanzamt per Telefax ein Schreiben, wonach er vom Finanzamt 12/14 eine Berufungsvorentscheidung erhalten habe, derzufolge er beim Einkünftefeststellungsfinanzamt gegen die Feststellungsbescheide 1998 und 1999 keine rechtzeitige Berufung eingebracht hätte. Am 9. August 2002 habe der Bw. beim Finanzamt 08 (=12/14) Berufung gegen einen Bescheid vom 10. Juli 2002 eingelegt und darauf hingewiesen, dass die Einkünfte (Gewerbe) für 1997 auf 3 Jahre, also 1997, 1998 und 1999 aufgeteilt werden sollten. Am 23. September 2002 habe der Bw. unter Hinweis auf die 3-Jahres-Aufteilung beim Einkünftefeststellungsfinanzamt für jedes dieser 3 Jahre eine separate Berufung eingebracht; auf jeder dieser 3 Berufungen auf den Zusammenhang mit den beiden anderen Jahren verwiesen. (Es folgt eine Darstellung des Verfahrensablaufes.) Der Bw. habe ab dem Zurückweisungsbescheid für 1997 der Meinung sein können, dass die Jahre 1998 und 1999 keiner separaten Ansuchen bedürften, weil es sich nur um Aufteilungen handle.

Über die Berufung wurde erwogen:

Der erste Schriftsatz vom 23. September 2002 mit dem Betreff "Einkommensteuer 1997" wendet sich gegen den "zu Grunde liegenden Feststellungsbescheid" (ohne Jahresangabe); es ist dem (Einkünftefeststellungs-)Finanzamt zuzustimmen, wenn es dies - in Zusammenhalt mit dem Betreff - als Berufung gegen den Einkünftefeststellungsbescheid 1997 gewertet hat. Die Zurückweisung der Berufung ist zu Recht erfolgt, weil Erledigungen des für die Einkommensteuer des Bw. zuständigen Finanzamtes keine Verlängerung oder Neu-Ingangsetzung der Frist zur Erhebung der Berufung gegen einen dem Einkommensteuerbescheid zugrundeliegenden Einkünftefeststellungsbescheid bewirken. Wie das (Einkünftefeststellungs-)Finanzamt in der Begründung seiner abweisenden Berufungsvorentscheidung richtigerweise dargestellt hat, war die Berufungsfrist gegen den Einkünftefeststellungsbescheid 1997 vom 24. September 1999 bereits im Oktober 1999 abgelaufen, sodass die Berufungserhebung durch den Bw. im September 2002 verspätet war.

Der zweite und der dritte Schriftsatz vom 23. September 2002 tragen zwar den Betreff "Einkommensteuerbescheid 1998" bzw. "Einkommensteuer 1999"; diese Schriftsätze können jedoch nicht als Berufung gegen die Einkünftefeststellungsbescheide 1998 und 1999 gewertet werden, weil dem jeweils der ausdrückliche Wortlaut entgegensteht: "Innerhalb offener Frist bringe (bzw.: lege) ich gegen die im zu Grunde liegenden Feststellungsbescheid (für) 1997 getroffene Entscheidung Berufung ein." Vielmehr wurden damit im September 2002 zwei weitere verspätete Berufungen gegen den Einkünftefeststellungsbescheid 1997 erhoben, die laut Stoll, BAO-Kommentar, 2729 und Ritz, BAO-Handbuch, 199, nicht gemäß § 277 BAO zu einem gemeinsamen Berufungsverfahren mit der erstgenannten Berufung gegen ebendenselben Einkünftefeststellungsbescheid 1997 verbunden werden können, weil nur zulässige und fristgerechte Berufungen zu einem Verfahren verbunden werden können.

Die zwei weiteren Berufungen gegen den Einkünftefeststellungsbescheid 1997, die genauso verspätet sind wie die erstgenannte Berufung vom gleichen Tag gegen denselben Bescheid, sind daher zusätzlich noch als verspätet zurückzuweisen.

Wien, 12. Dezember 2003