Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 24.10.2003, RV/0560-L/02

Verstoß der Familienbesteuerungsregelung 1998 gegen die EMRK

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Berufungswerbers gegen den Bescheid des Finanzamtes betreffend Einkommensteuer für das Jahr 1998 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Rechtsbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber wurde mit dem Bescheid datiert vom 13. November 1999 antragsgemäß zur Einkommensteuer 1999 veranlagt.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die Berufung vom 8. Oktober 1999, in welchem der Berufungswerber die Unterhaltslasten für seine Kinder N und J sowie seiner Ehegattin als außergewöhnliche Belastung ohne Berücksichtigung eines Selbstbehaltes oder als zusätzlicher Absetzbetrag in Höhe von 309.233,00 S geltend gemacht hat.

Dazu führte der Berufungswerber aus, dass er im Jahr 1998 zur Unterhaltsleistung für seine Ehegattin und Kinder verpflichtet gewesen sei. Für seinen Sohn N habe er im Jahr 1988 größere Aufwendungen für den Besuch des Internats (37.000,00 S), die Führerscheinprüfung (27.000,00 S) sowie für Computer und Internet (15.000,00 S) zu tragen gehabt. Bei seiner Tochter J seine Aufwendungen für die Zahnspange (25.000,00 S), den Eintritt in das Gymnasium und ein Fahrrad angefallen. Der Berufungswerber ersuchte weiters mit der Entscheidung über seine Berufung zuzuwarten, bis die Verfassungsgerichtshofbeschwerde zur Zahl B 1699/98, welche das gleiche Thema wie die gegenständliche Berufung behandle entschieden sein werde.

Der Berufung beigelegt war die Kopie eines Artikels (Mack, Jahresausgleich 1998 für Familien mit Kindern - ein gesundes Fressen für den Finanzminister), in welchem der Autor wiedergab, dass der Verfassungsgerichtshof zwar die 1998 für die Familienbesteuerung relevanten Bestimmungen als verfassungswidrig aufgehoben habe, diese Bestimmungen aufgrund der dem Gesetzgeber eingeräumten Frist zur Neuregelung bis 31. Dezember 1998 weitergelten würden. Weiters empfiehlt der Autor sich auf die Verfassungswidrigkeit der weitergeltenden Bestimmungen in Hinblick auf die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) zu berufen und verweist auf das Verfahren beim Verfassungsgerichtshof zur Zahl B 1699/98.

Über die Berufung wurde erwogen:

Einleitend ist anzumerken, dass der Verfassungsgerichtshof die implizit geäußerten Bedenken des Berufungswerbers hinsichtlich des im Allgemeinen als "Familienbesteuerung" bezeichneten Normenkomplexes im Wesentlichen geteilt hat und die für die Einkommensteuer 1998 anzuwendenden Bestimmungen mit dem schon indirekt erwähnten Erkenntnis vom 17. September 1997, G 168/96, G 285/96, ÖStZB 1997, 683 aufgehoben hat (Die Worte "und für den Unterhalt seiner Familienangehörigen" in § 20 Abs. 1 Z 1 EStG 1988 [Einkommensteuergesetz BGBl. Nr. 800/1988], die Z 3 des § 33 Abs. 4 und die Z 1 des § 34 Abs. 7 EStG 1988 idF FamilienbesteuerungsG 1992 sowie die lit. a der Z 3 des § 33 Abs. 4 und die Z 1 und 2 des § 34 Abs. 7 EStG 1988 idF StReformG 1993). Das Anschlusserkenntnis vom 28. November 1997, Zl. G 451/97 (§ 34 Abs. 7 Z 2 und des § 57 Abs. 2 Z 3 lit. b EStG 1988 betreffend Unterhaltsabsetzbetrag idF des FLAG 1992, BGBl. Nr. 1992/312 wurden aufgehoben) folgte der bereits vorgegebenen Linie.

Die Berufungswerber war jedoch nicht Beschwerdeführer und Anlassfall im Sinne des Art. 140 Abs. 1 B-VG (Bundes-Verfassungsgesetz, BGBl. Nr. 1/1930), in den Verfahren, welche zu den oben genannten Erkenntnissen des Verfassungsgerichtshofs in den jeweiligen Gesetzesprüfungsverfahren geführt haben.

Es gilt daher für den Berufungswerber, was der Verfassungsgerichtshof in den genannten Erkenntnissen zur Weitergeltung der betroffenen Bestimmungen ausgesagt hat, nämlich, dass die Aufhebung der betroffenen Bestimmungen erst mit 31. Dezember 1998 in Kraft getreten ist und frühere gesetzliche Bestimmungen unanwendbar geblieben sind. Dabei berief sich der Verfassungsgerichtshof einerseits auf den Art. 140 Abs. 5 B-VG und darauf, dass dem Gesetzgeber ausreichend Zeit zur Vorbereitung einer Neuregelung bleiben sollte und Steuergesetze generell tunlichst mit Beginn eines Kalenderjahres in Kraft treten sollten.

Auf den Berufungswerber bleiben daher für das 1998 Jahr die oben genannten aufgehobenen Bestimmungen weiterhin anwendbar und gilt gemäß § 34 Abs. 7 EStG 1988 idF. BGBl. Nr. 201/1996, dass entsprechend Z 1 der leg. cit. Unterhaltsleistungen an Kinder durch die Familienbeihilfe sowie gegebenenfalls durch den Kinderabsetzbetrag abgegolten sind und zwar auch dann, wenn nicht der Steuerpflichtige selbst sondern sein mit ihm im gemeinsamen Haushalt lebender (Ehe)Partner Anspruch auf diese Beträge hat.

Leistungen des gesetzlichen Unterhalts für ein Kind, welches nicht dem Haushalt des Steuerpflichtigen angehört, und für welches weder der Steuerpflichtige noch sein (Ehe)Partner einen Anspruch auf Familienbeihilfe hat, werden durch den Unterhaltsabsetzbetrag abgegolten (Z 2 leg. cit.).

Unterhaltsleistungen für den (Ehe)Partner (§ 106 Abs. 3) sind durch den Alleinverdienerabsetzbetrag abgegolten (Z 3 leg. cit.).

Darüber hinaus sind Unterhaltsleistungen nur insoweit abzugsfähig, als sie zur Deckung von Aufwendungen gewährt werden, die beim Unterhaltsberechtigten selbst eine außergewöhnliche Belastung darstellen würden (Z 4 leg. cit.).

Die Berufungswerber hat im Jahr 1998 für seine unterhaltsberechtigten Kinder sowohl Familienbeihilfe als auch den Kinderabsetzbetrag erhalten und sind damit diese Unterhaltspflichten, soweit der § 34 Abs. 7 EStG 1988 betroffen ist, abgegolten.

Ebenso hat der Berufungswerber für 1998 den Alleinverdienerabsetzbetrag beantragt und zugesprochen erhalten, sodass auch die Unterhaltsleistungen an seine Ehegattin entsprechend § 34 Abs. 7 EStG 1988 nicht weiter abzugsfähig sind.

Für eine über die in den oben genannten Bestimmungen genannten Abgeltungen für an Familienangehörige zu leistenden Unterhalt hinausgehende steuerliche Berücksichtigung von Unterhaltslasten für Kinder und die Ehegattin bleibt daher kein Raum und war die Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid 1998 abzuweisen.

Soweit sich der Berufungswerber in seinen Rechten, welche sich aus der Europäischen Menschenrechtskonvention ergeben, beschwert fühlt, ist anzumerken, dass der Unabhängige Finanzsenat als Abgabenbehörde zweiter Instanz gemäß Art. 18 Abs. 2 B-VG an die geltenden Gesetzeslage gebunden ist. Der Berufungswerber steht allerdings der in der EMRK vorgezeichnete Rechtsweg offen.

Angemerkt wird allerdings, dass der Verfassungsgerichtshof in dem vom Berufungswerber erwähnten Verfahren zu den Zahlen B 1699/98 und B 2112/98 keine Verfassungswidrigkeit der vom Beschwerdeführer angefochtenen Regelungen der Familienbesteuerung erkennen konnte und deshalb die Behandlung der Beschwerden wegen Aussichtslosigkeit mit Beschluss vom 8. Juni 1999 abgelehnt hat.

Linz, 24. Oktober 2003