Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ2L vom 16.12.2003, ZRV/0076-Z2L/02

Antrag auf Abstandnahme von der nachträglichen buchmäßigen Erfassung der Zollbeträge wegen Irrtums der Zollbehörde

Rechtssätze

Stammrechtssätze

ZRV/0076-Z2L/02-RS1 Permalink
Bei der Beurteilung, ob der Irrtum der Zollbehörden von einem im guten Glauben handelnden Zollschuldner vernünftigerweise erkannt werden konnte, sind insbesondere die Art des Irrtums, sowie die Erfahrung und die Sorgfalt des Zollschuldners zu berücksichtigen. Konkret sind hiefür alle Umstände des jeweiligen Falles zu prüfen. Die einfache Tatsache, dass den Zollbehörden ein Fehler unterlaufen ist, reicht nicht aus, um einen für den Beteiligten vernünftigerweise nicht erkennbaren Irrtum zu begründen.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Irrtum der Zollbehörde, Erkennbarkeit des Irrtums durch den Zollschuldner, Art des Irrtums, Erfahrung des Zollschuldners, Sorgfalt des Zollschuldners

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf. gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Wien vom 6. Mai 1998, GZ. 100/33475/98-3, betreffend Nacherhebung gemäß Artikel 220 Zollkodex (ZK), der gemäß Artikel 204 Abs. 1 Buchst. b und Abs. 3 ZK entstandenen Einfuhrzollschuld, entschieden:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 85c Abs. 8 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) iVm § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 85c Abs. 7 ZollR-DG steht der Berufungsbehörde der ersten Stufe das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 24. Februar 1998, Zl: 100/033475/98-1, wurde gegenüber der Bf. festgestellt, dass sie anlässlich der gemäß Artikel 21 ZK zollbegünstigten Einfuhr von Waren unter den Warenanmeldungsnummern (WE.Nrn): 109/991/915434/01/6, 109/991/922348/01/6, 109/991/906451/01/7, 109/000/808459/01/6, 109/000/915742/01/6, 206/357/602600/01/6, 500/000804177/02/6, die für die Inanspruchnahme dieser Begünstigung in Artikel 291-304 Zollkodex-Durchführungsverordnung (ZK-DVO), festgelegten Bedingungen nicht erfüllt habe und somit für sie gemäß Artikel 204 Abs. 1 Buchstabe b und Abs. 3 ZK die Einfuhrzollschuld kraft Gesetzes in der Höhe von ATS: 2.244.892,00 (Zoll: 200.949,00, Einfuhrumsatzsteuer: 2.043.943,00) entstanden wäre.

Da die Eingangsabgaben anlässlich der Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr jedoch nur in der Höhe von ATS: 2.010.459,00 festgesetzt worden wären, wäre nunmehr gemäß Artikel 220 ZK ein Betrag in der Höhe von ATS: 200.949,00 an Zoll nachzufordern.

Im Sinne des § 72a Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG), unterblieb die nachträgliche buchmäßige Erfassung der Einfuhrumsatzsteuer.

Gegen die, die vier erstgenannten WE.Nrn. betreffenden Nacherhebungen von Einfuhrabgaben, legte die Bf. Berufung ein und führte dazu im wesentlichen folgendes aus:

Die Abfertigungen der streitverfangenen Waren (Bodenstromaggregate, Hubbühnen für Be- und Entladung, Gepäckförderbänder), zu einem Zollsatz in der Höhe von 0%, würden auf einer, ihr bescheidmäßig bewilligten, zolltariflichen Begünstigung beruhen.

Sie habe für diese Waren zunächst durch ihren Spediteur, unter Vorlage entsprechender Broschüren, wonach Art, Beschaffenheit und Verwendungszweck dieser Waren eindeutig erkennbar waren, um Tarifauskunft angesucht. In dieser wäre vermerkt gewesen, dass zur Inanspruchnahme der zolltariflichen Begünstigung zur Überführung dieser Waren in den zollrechtlich freien Verkehr zu einem Zollsatz in der Höhe von 0%, ein Bewilligungsbescheid gemäß Artikel 21 ZK vorliegen müsse.

Sie habe daraufhin einen entsprechenden Antrag gestellt und in der Folge die Bewilligung für eine zolltarifliche Begünstigung im Sinne des Artikel 21 ZK erhalten.

Sie habe somit im besten Glauben, alles im Sinne eines ordentlichen Geschäftsgebarens getan zu haben, den in Rede stehenden Zollsatz den Preiskalkulationen ihrer Angebote und Ausschreibungen zugrunde gelegt.

Die streitverfangene Nachforderung würde zudem für sie einen großen finanziellen Verlust und daher auch eine ernsthafte Gefährdung der Kontinuität und der Arbeitplätze des Unternehmens bedeuten.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 6. Mai 1998, Zl:100/33475/98-3 wurde dieser Antrag als unbegründet abgewiesen und dazu sinngemäß ausgeführt, dass die in Rede stehende zolltarifliche Begünstigung deshalb zu Unrecht in Anspruch genommen wurde, weil die in den Vorbemerkungen zur Kombinierten Nomenklatur (KN), enthaltene Voraussetzung für die Inanspruchnahme dieser zolltariflichen Abgabenbegünstigung, nämlich der Verbleib dieser Ware(n) im Luftfahrzeug, nicht erfüllt wurde.

Gegen diesen Bescheid erhob die Bf. fristgerecht Beschwerde, in welcher sie sinngemäß im Berufungsschreiben enthaltenen Darstellungen wiederholte.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Gemäß Artikel 21 ZK ist die zolltarifliche Abgabenbegünstigung, die für bestimmte Waren aufgrund ihrer Art der ihrer besonderen Verwendung gewährt werden kann, von Voraussetzungen abhängig, die nach dem Ausschussverfahren festgelegt werden. Ist dazu eine Bewilligung erforderlich so kann diese nur unter den Voraussetzungen der persönlichen Gewähr und Verhältnismäßigkeit (Artikel 86 ZK) bzw. der besonderen Verwendung und der Informationspflicht des Bewilligungsinhabers gegenüber der Zollbehörde (Artikel 87 ZK) erteilt werden.

In den Artikeln 291-304 ZK-DVO wird insbesondere die Bewilligungspflicht, die Verwendungsverpflichtung, die Verwendungsfristen, die Lagerung, der Versand in einem anderen Mitgliedsstaat, sowie die Übertragung innerhalb eines Mitgliedstaates von Abgabenbegünstigungen aufgrund der besonderen Verwendung von Waren geregelt.

In der Verordnung EG 2658/87 wird die Kombinierte Nomenklatur (KN), als Erweiterung des fast weltweit geltenden harmonisierten Systems zur Bezeichnung und Kodierung von Waren, festgelegt. In den einführenden Vorbemerkungen wird dazu in Teil I Titel II Buchstabe B zweiter Anstrich wie folgt bestimmt:

Zollfrei sind:

  • - zivile Luftfahrzeuge
  • - bestimmte Waren, die zum Bau, zur Instandsetzung, zur Instandhaltung, zum Umbau, zur Änderung oder zur Umrüstung ziviler Luftfahrzeuge verwendet werden und in diesen verbleiben sollen
  • - Bodengeräte zur Flugausbildung und Teile davon, für die Zivile Nutzung bestimmt

In den Taric-Positionen: 8504 3310 002 (Stromaggregat), 28 9010 002 (Hubbühnen für Be-und Entladung) und 8428 3310 002 (Gepäckförderbänder zur Flugzeugbeladung) der KN wird in der Fußnote 004 auf Teil I Titel II Buchstabe B zweiter Anstrich der einführenden Vorschriften der KN verwiesen.

Im Sinne des Artikel 204 Abs. 1 Buchstabe b und Abs. 3 ZK entsteht die Zollschuld für den Pflichteninhaber, wenn die Voraussetzungen für die Überführung einer Ware in das betreffende Verfahren, oder für die Gewährung eines ermäßigten Einfuhrabgabensatzes, oder einer Einfuhrabgabenfreiheit aufgrund der Verwendung der Ware zu besonderen Zwecken, nicht erfüllt wird.

Im Sinne des Artikel 220 Abs. 1 ZK hat, im Falle dass der einer Zollschuld entsprechende Abgabenbetrag, mit einem geringeren als den gesetzlich geschuldeten Betrag buchmäßig erfasst worden ist, die buchmäßige Erfassung des nachzuerhebenden Restbetrages innerhalb von zwei Tagen nach dem Tag zu erfolgen, an dem die Zollbehörden dessen Umstand feststellen und in der Lage sind, den gesetzlich geschuldeten Betrag zu berechnen sowie den Zollschuldner zu bestimmen.

Gemäß Abs. 2 Buchstabe b leg.cit. erfolgt keine nachträgliche, buchmäßige Erfassung, wenn der gesetzlich geschuldete Abgabenbetrag aufgrund eines Irrtums der Zollbehörden nicht buchmäßig erfasst worden ist, sofern dieser Irrtum vom Zollschuldner nicht erkannt werden konnte und dieser gutgläubig gehandelt und alle Vorschriften über die Zollanmeldung eingehalten hat.

Dem gegenständlichen Verfahren wird nachstehender Sachverhalt zugrunde gelegt:

Die Bf. ersuchte mit Schreiben an das Hauptzollamt Wien vom 18. Mai 1995, über ihren Spediteur, um Bekanntgabe der gültigen Zollsätze für die von ihr importierten Bodenstromaggregate, Flugzeugschlepper, Hubbühnen für Be- und Entladung und Gepäckförderbänder für Flugzeugträger.

Dazu wurde entsprechendes Prospektmaterial vorgelegt, worin eindeutig hervorgeht, dass keines dieser Geräte zum Verbleib im Luftfahrzeug gedacht war.

Mit Schreiben vom 11. Januar 1996 teilte das Hauptzollamt Wien der Bf. die gefragten Taric-Positionen bzw. Zollsätze in Form einer unverbindlichen Tarifauskunft mit. Diese Auskunft lautete wie folgt:

  • Bodenstromaggregat: 8504 3310 002 Zoll: 0%
  • Flugzeugschlepper: 8701 9090 02 Zoll: 8,6%
  • Hubbühnen für Be- und Entladung: 8428 9010 002 Zoll: 0%
  • Gepäckförderbänder zur Flugzeugbeladung: 8428 3310 002 Zoll: 0%

Gleichzeitig wurde der mitgeteilt, dass zur Inanspruchnahme des Zollsatzes in der Höhe von 0% ein Bescheid gemäß Artikel 21 ZK erforderlich wäre.

Daraufhin stellte die Bf. am 28. Februar 1996 den Antrag auf Erteilung dieser Zollbegünstigung.

Mit Bescheid vom 13. März 1996 wurde der Bf. gemäß Artikel 21 ZK i.V.m. Artikel 291-304 ZK-DVO die Bewilligung erteilt, Waren des Anhanges 40 Teil I zur ZK-DVO in den freien Verkehr zu überführen und die gemäß Teil I, Titel II, Buchstabe B vorgesehene Abgabenbegünstigung der KN in Anspruch zu nehmen.

In Punkt 1 des Spruches dieses Bescheides ist zu lesen: Zugelassene Waren laut Anlage; diese Anlage bildet einen Bestandteil dieses Bescheides.

Diese Anlage besteht aus zwei Seiten. Auf Seite 1 ist der Anhang 40 Teil I Abschnitt A bis C ZK-DVO enthalten, auf Seite 2 ist Teil I Titel II Buchstabe B der KN im genauen Wortlaut enthalten.

In den in Fußnote (1) dazu angeführten Unterpositionen sind auch unter den o.a. Tarifnummern Bodenstromaggregate, Hubbühnen für Be- und Entladung und Gepäckbeförderbänder zur Flugzeugbeladung, enthalten.

Aufgrund dieses zolltariflichen Begünstigungsbescheides wurden unter den vorstehenden WE.Nrn. die letztgenannten Waren zollfrei in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt, ohne dass die dafür normierte Voraussetzung, nämlich das Verbleiben dieser Waren im Luftfahrzeug, gegeben war.

Im gegenständlichen Fall ist unbestritten dass es sich bei den streitverfangenen Waren um solche des in Teil I Titel II Buchstabe B zweiter Anstrich der Vorbemerkungen zur ZK enthaltenen Gegenstände handelt, welche allerdings aufgrund ihrer Art und Beschaffenheit nicht zum Verbleib im (zivilen) Luftfahrzeug gedacht sind.

Ebenso ist sowohl die Richtigkeit der seitens der Zollbehörde erteilten, unverbindlichen Tarifauskunft als auch die Zollschuldentstehung aufgrund der Nichterfüllung der für die Inanspruchnahme der zolltariflichen Begünstigung festgelegten Voraussetzung unbestritten.

Die Bf. vermeint jedoch, die Geltendmachung des nachzufordernden Restbetrages an Zoll war unzulässig, da der gesetzlich geschuldete Abgabenbetrag auf Grund eines, von ihr nicht verschuldeten, Irrtums der Zollbehörde, nämlich durch Bewilligung einer auf die von ihr eingeführten Waren nicht anwendbaren zolltariflichen Begünstigung, nicht von Anfang an in der richtigen Höhe buchmäßig erfasst wurde.

Bis auf wenige Ausnahmen, durch welche auch bestimmte, passive Verhaltensweisen der Zollbehörden einen Irrtum im Sinne des Artikel 220 Absatz 2 Buchstabe b begründen können, muss der Irrtum auf ein Handeln der Zollbehörden zurückzuführen sein, damit er als Irrtum gilt, der ein berechtigtes Vertauen beim Abgabenschuldner begründet.

Wenn auch, im gegenständlichen Fall, der dem zolltariflichen Begünstigungsbescheid zugrunde gelegene Antrag, weder von der Amtspartei noch von der Bf., im Beschwerdeverfahren beigebracht werden konnte, ergibt sich doch aus dem Inhalt der, anlässlich des Ersuchens um Zolltarifauskunft von der Bf. beigebrachten Prospekte, dass der Zollbehörde bereits im Zeitpunkt der Erteilung der unverbindlichen Tarifauskunft klar sein hätte müssen, dass diese Waren nicht zum Verbleib im Luftfahrzeug bestimmt waren.

Es wäre der Amtspartei daher möglich gewesen die Bf. schon im Vorfeld der Erteilung der zolltariflichen Begünstigung entsprechend zu informieren, anstatt eine, für die Partei sinnlose, zolltarifliche Begünstigung zu bewilligen.

Die Zollbehörde muss daher den Vorwurf gegen sich gelten lassen, ohne Verschulden der Partei, übersehen zu haben, dass für diese die angestrebten Begünstigung nicht anwendbar ist, weil die von dieser importierten Waren nicht zum Verbleib im Luftfahrzeug gedacht waren.

Selbst bei Vorliegen eines Irrtums der Zollbehörde ist, um von einer Nacherhebung im Sinne des Artikel 220 Abs. 2 ZK Abstand nehmen zu können, auch festzustellen, ob dieser Irrtum vom Zollschuldner nicht erkannt werden konnte.

Bei der Beurteilung, ob der Irrtum der Zollbehörden von einem im guten Glauben handelnden Zollschuldner vernünftigerweise erkannt werden konnte, sind insbesondere die Art des Irrtums sowie die Erfahrung und die Sorgfalt des Zollschuldners zu berücksichtigen. Konkret sind hiefür alle Umstände des jeweiligen Falles zu prüfen. Es ist festzuhalten, dass die einfache Tatsache, dass den Zollbehörden ein Fehler unterlaufen ist, nicht ausreicht, um einen für den Beteiligten vernünftigerweise nicht erkennbaren Irrtum zu begründen.

Was die genaue Art des Irrtums betrifft ist zu überprüfen, ob die betreffenden Vorschriften komplexer Natur oder aber so einfach sind, dass bei einer Prüfung der Fakten der Fehler leicht erkennbar ist.

In Bezug auf die Erfahrung des Beteiligten ist zu prüfen, ob es sich um einen professionellen Wirtschaftsbeteiligten handelt, welcher insbesondere in der Vergangenheit, ähnliche Vorgänge durchgeführt hat, für die Abgaben ordnungsgemäß berechnet worden waren, oder ob der Beteiligte zwar schon in der Vergangenheit Einfuhrgeschäfte getätigt hat, aber zum ersten Mal das in Rede stehende Verfahren angewendet hat und somit als unerfahrener Beteiligter zu gelten hat.

Grundsätzlich obliegt es dem Beteiligten, die für seine Geschäfte geltenden Vorschriften ausfindig zu machen. Bei entsprechenden Zweifeln ist von einem sorgfältigen Beteiligten zu erwarten, dass er entsprechende Informationen einholt um zu überprüfen ob seine Zweifel berechtigt sind oder nicht.

Weder der Inhalt der diese zolltarifliche Begünstigung verfügenden Normen, noch der Inhalt des an die Partei ergangenen Bescheides, enthält derart komplexe Vorschriften, dass deren Ziel, nämlich die Bewilligung der, an die Voraussetzung des Verbleibens der Waren im Luftfahrzeug gebundenen, zollfreien Einfuhr von Waren, nicht erkennbar gewesen wäre.

Auch bei einem unerfahrenen Wirtschaftsbeteiligten hätte der Inhalt dieses Bescheides, insbesondere nach Überprüfung der auf Seite Zwei der Anlage festgehaltenen Voraussetzung für die zollfreie Einbringung, zumindest zu Zweifeln führen müssen, ob die in Rede stehende Begünstigung auf die von ihm eingebrachten Waren anwendbar ist.

In der Folge wäre es an ihm, als sorgfältigen Beteiligten, gelegen diese Zweifel der Zollbehörde mitzuteilen, und entsprechende Informationen einzuholen.

Im gegenständlichen Fall war die, der Bewilligung der zolltariflichen Begünstigung zugrunde gelegene, offensichtlich irrtümliche Annahme des Verbleibens der Waren im Luftfahrzeug, für die Bf. vernünftigerweise erkennbar.

Der Vollständigkeit wegen wird mitgeteilt, dass die Entrichtung der gesetzlich geschuldeten Abgaben zum normalen Geschäftsrisiko des Wirtschaftsbeteiligten gehört und die daraus resultierende finanzielle Situation des Beteiligten im Rahmen des Artikels 220 Abs. 2 Buchstabe b, allgemein nicht zu berücksichtigen ist.

Die streitverfangene Nachforderung an Einfuhrabgaben erfolgte somit zu Recht.

Der Beschwerde war daher der Erfolg zu versagen und spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, 16. Dezember 2003