Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ1W vom 16.12.2003, ZRV/0150-Z1W/03

Berufung wird als Beitrittserklärung zur Berufung eines anderen Gesamtschuldners behandelt.

Rechtssätze

Stammrechtssätze

ZRV/0150-Z1W/03-RS1 Permalink
Die Beschwerde der Bf. geht mangels einer an sie ergangenen Berufungsvorentscheidung ins Leere. Der Rechtsbehelf der zweiten Stufe war daher vom unabhängigen Finanzsenat unter sinngemäßer Anwendung des § 273 BAO als nicht zulässig zurückzuweisen.

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf., vertreten durch Mag. Helmut Hawranek, gegen den Bescheid (Berufungsvorentscheidung) des Hauptzollamtes Graz vom 2. März 1999, GZ. 700/14537/98, betreffend die Festsetzung einer Zollschuld gemäß Artikel 203 Absatz 1 Zollkodex in Verbindung mit § 2 Absatz 1 Zollrechts-Durchführungsgesetz, wie folgt entschieden:

Der Beschwerde wird als unzulässig zurückgewiesen.

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 85c Abs. 8 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) iVm § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 85c Abs. 7 ZollR-DG steht der Berufungsbehörde der ersten Stufe das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid des Hauptzollamtes (HZA) Graz vom 2. Juli 1998 mit der Geschäftsstückbezeichnung Zahl: GZ 700/90911/98 GZ 700/90912/98 wurde - neben anderen Personen - der Beschwerdeführerin eine Einfuhrzollschuld gemäß Artikel 203 Abs. 1 Zollkodex (ZK) in Verbindung mit § 2 Abs. 1 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG)i in Höhe von Zoll ATS 621.462,-- , Tabaksteuer ATS 1.285.537,-- und Einfuhrumsatzsteuer ATS 549.817,-- zur gesamtschuldnerischen Entrichtung vorgeschrieben.

Sowohl die Bf. als auch A.O. erhoben gegen den Abgabenbescheid den Rechtsbehelf der Berufung.

Die von A.O. gegen den Abgabenbescheid eingebrachte Berufung vom 21.7.1998 wurde vom Hauptzollamt Graz mit Berufungsvorentscheidung verbösernd als unbegründet abgewiesen.

Darüber hinaus wurde in dieser Berufungsentscheidung im Spruch festgestellt, dass diese auch gegenüber der Bf. gelte - "deren Stellung als Beigetretene im Sinne § 257 Bundesabgabenordnung (BAO)" - zu werten gewesen sei. Aufgrund der ehelichen Gemeinschaft zwischen der Bf. und A.O. unterbleibe auch die Zustellung einer Ausfertigung der Berufungsvorentscheidung an die Bf..

Gegen diese an A.O ergangene Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Graz, GZ 700/14537/98, vom 2. März 1999 erhoben sowohl die Bf. als auch A.O. durch ihren ausgewiesenen Rechtsanwalt mit Eingabe vom 6. April 1999 den Rechtsbehelf der Beschwerde aus den Gründen der unrichtigen Beweiswürdigung und der Sachverhaltsfeststellung, Mangelhaftigkeit des Verfahrens, sowie unrichtigen rechtlichen Beurteilung.

Die Bf. brachte inhaltlich vor wie A.O..

Das gleichlautende Vorbringen in der Sache hat aber für die hier zu treffende (formalrechtliche) Entscheidung keine rechtliche Relevanz, sodass auf eine zusammenfassende Wiedergabe der Beschwerde verzichtet werden kann.

Sowohl die Bf. als auch A.O. stellten den Antrag, ihrer Berufung (rechtlich gemeint: Beschwerde) stattzugeben bzw. den angefochtenen Bescheid aufzuheben.

Mit Urteil des Landesgerichtes Graz vom 3. Dezember 1998, 12 Vr 1731/98-23, wurde die Bf. und auch A.O. der Finanzvergehen der gewerbsmäßigen Abgabenhehlerei nach §§ 37 Abs. 1 lit. a und b, § 38 Abs. 1 lit. a FinStrG und anderer strafbarer Handlungen schuldig erkannt.

Danach haben der Bf. und N.O. im bewussten und gewollten Zusammenwirken 1.400.000 Stück Zigaretten verhehlt.

Dieses Urteil bekämpfte die Bf. als auch A.O. erfolglos mit Nichtigkeitsbeschwerde.

Über die Strafberufung entschied das Oberlandesgericht Graz unter GZ. 9 Bs 268/99 mit Urteil vom 2. August 1999.

Mit Berufungsentscheidung des Unabhängigen Finanzsenates vom 9. Dezember 2003, GZ: ZRV/6-Z1W/02 wurde über die Beschwerde des A.O. entschieden. In dieser Entscheidung wurde vom Unabhängigen Finanzsenat auch der letzte Absatz der bekämpften Berufungsvorentscheidung, mit dem die Bf. als zur Berufung des A.O. Beigetretene behandelt worden ist, ersatzlos aufgehoben.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Gemäß § 85b Abs. 2 ZollR-DG haben die Zollbehörden, bei denen die Berufungen gemäß § 85a Abs. 2 einzubringen sind, über Berufungen binnen sechs Monaten nach deren Einlangen mit Berufungsvorentscheidung zu entscheiden.

Gemäß § 85c Abs. 1 ZollR-DG ist eine Beschwerde als Rechtsbehelf der zweiten Stufe (Artikel 243 Abs. 2 Buchstabe b ZK) gegen Berufungsvorentscheidungen sowie wegen Verletzungen der Entscheidungspflicht durch die Berufungsbehörde der ersten Rechtsstufe zulässig.

Gemäß § 85c Abs. 8 ZollR-DG gelten für die Einbringung der Beschwerden, das Verfahren des unabhängigen Finanzsenates sowie dessen Entscheidungen die diesbezüglichen Bestimmungen der BAO, soweit die ZollR-DG-Regelungen nicht entgegenstehen, sinngemäß.

Gemäß § 257 Abs. 1 BAO kann einer Berufung, über die noch nicht rechtskräftig entschieden ist, beitreten, wer nach Abgabenvorschriften für die den Gegenstand des angefochtenen Bescheides bildende Abgabe als Gesamtschuldner oder als Haftungspflichtiger (§ 224 Abs. 1) in Betracht kommt.

Im Grunde des § 289 Abs. 2 BAO hat die Abgabenbehörde zweiter Instanz - außer die Berufung ist nach § 273 BAO zurückzuweisen - in der Sache selbst zu entscheiden.

Der Beschwerde der Bf., die mit Bescheid des Hauptzollamtes Graz vom 2. Juli 1998 als Zollschuldnerin in Anspruch genommen worden war, liegt keine an sie ergangene und damit anfechtbare Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes zu Grunde. Über die gegen den Bescheid des Hauptzollamtes vom 2. Juli 1998 mit der Geschäftsstückbezeichnung Zahl: GZ 700/90911/98 GZ 700/90912/98 von der Bf. als mit Abgabenbescheid in Anspruch genommene Zollschuldnerin eingebrachte Berufung ist nicht mit Berufungsvorentscheidung entschieden worden. Es liegt keine Beitrittserklärung im sinne des § 257 Abs. 1 BAO seitens der Bf. vor. Sie hat vielmehr Berufung gegen einen an sie ergangenen Abgabenbescheid eingebracht. Über die Berufung der Bf. wäre seitens des Hauptzollamtes zwingend mit Berufungsvorentscheidung zu entscheiden gewesen.

Die Beschwerde der Bf. geht damit mangels einer an sie ergangenen Berufungsvorentscheidung ins Leere.

Der Rechtsbehelf der zweiten Stufe war daher schon aus diesem Grund vom unabhängigen Finanzsenat unter sinngemäßer Anwendung des § 273 BAO als nicht zulässig zurückzuweisen.

Der Vollständigkeit halber ist auch auf die an A.O. ergangene Entscheidung des unabhängigen Finanzsenates vom 9. Dezember 2003, GZ: ZRV/6-Z1W/02 GI. ZRV/150-Z1W/03 hinzuweisen.

Insgesamt war daher wie im Spruch zu entscheiden.

Wien, 16. Dezember 2003