Erlass des BMF vom 20.02.2002, 08 1616/1-IV/8/02 gültig ab 01.01.2002

Änderung des § 40 BewG ab dem 1. Jänner 2002

Auf Grund der Änderung des Bewertungsgesetzes 1955 (BGBl. I Nr. 19/2002 sind für Stichtage ab dem 1. Jänner 2002 gem. § 40 Z 1 lit c Abweichungen durch Be- und/oder Verarbeitung im Sinne des § 2 Abs. 4 Z 1 der Gewerbeordnung 1994 oder durch Buschenschank (§§ 2 Abs. 1 Z 5 und 143 z 7 Gewerbeordnung 1994) bei der Ermittlung des land- und forstwirtschaftlichen Einheitswertes (Vergleichswert) mittels Abschläge und Zuschläge nicht mehr zu berücksichtigen

 

Als Folge der Novellierung entfallen daher bisherige Zuschläge gemäß § 40 BewG iVm § 46 Abs. 5 BewG für forstwirtschaftliche Verarbeitungsbetriebe ab dem Stichtag 1. Jänner 2002.

Bei den Einheitswerten mit derartigen Zuschlägen sind amtswegig die erforderlichen Wertfortschreibungen nach Rücksprache mit dem zuständigen Forstsachverständigen umgehend vorzunehmen. Außerdem ist im Einvernehmen mit der Veranlagung zu prüfen, ob bei den betroffenen Fällen nach den derzeit geltenden Bestimmungen noch land- und forstwirtschaftliche Nebenbetriebe (Verarbeitungsbetriebe) vorliegen.

Hinsichtlich Abgrenzungsfragen bezüglich land- und forstwirtschaftlicher Nebenbetriebe sowie der Abgrenzung von be- und/oder verarbeiteten Produkten zur Urproduktion wird auch auf die geltenden Einkommensteuerrichtlinien 2000 Rz 4201 bis 4230 verwiesen.

Die erlassmäßige Regelung betreffend Ableitung des Zuschlages für forstwirtschaftliche Nebenbetriebe, Punkt 1.1 bis 1.3 zur Hauptfeststellung der Einheitswerte auf den 1. Jänner 1988 - GZ 08 1616/3-IV/8/88 vom 5. April 1989 ist für Stichtage ab 1. Jänner 2002 nicht mehr anzuwenden.

20. Februar 2002 Für den Bundesminister: Dr. Kuttin

Für die Richtigkeit der Ausfertigung: