Info des BMF vom 21.03.2017, BMF-010302/0031-IV/8/2017 gültig ab 23.03.2017

Information zu AH-4110, Textilwaren-Einfuhr;
Aufhebung der Genehmigungspflicht für Belarus

Mit Verordnung (EU) des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Februar 2017 wurde die Verordnung (EU) 2015/936 über die gemeinsame Regelung der Einfuhren von Textilwaren aus bestimmten Drittländern, die nicht unter bilaterale Abkommen, Protokolle, andere Vereinbarungen oder eine spezifische Einfuhrregelung der Union fallen, im Hinblick auf die positiven politischen Entwicklungen im Verhältnis zwischen der Union und der Republik Belarus abgeändert.

Mit Wirkung vom 23. März 2017 unterliegen daher die in Anhang III der Verordnung (EU) 2015/936 genannten Textilwaren mit Ursprung in Belarus (BY) nicht mehr der Einfuhrgenehmigungspflicht.

Bundesministerium für Finanzen, 21. März 2017