Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ1W vom 18.12.2003, ZRV/0037-Z1W/03

Zurückweisung eines Antrages auf “Aussetzung des Vollstreckungsverfahrens”

Rechtssätze

Stammrechtssätze

ZRV/0037-Z1W/03-RS1 Permalink
Die Zurückweisung eines Antrages auf “Aussetzung des Vollstreckungsverfahrens” durch die Abgabenbehörde erster Instanz mit der Begründung, dass der Einschreiter damit auf ein “gesetzlich nicht vorgesehenes Verhalten” abziele, ist insofern rechtswidrig, als in den maßgeblichen Abgabenvorschriften an mehreren Stellen (z.B. § 18 AbgEO) die Unterbrechung der Vollstreckung (welche im Ergebnis dem erklärten Parteiwillen entspricht) geregelt ist. Durch den auf die angeführte Begründung gestützten Zurückweisungsbescheid hat die Abgabenbehörde erster Instanz den Bf. in seinem Recht auf meritorische Entscheidung über sein Anbringen verletzt.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Zurückweisung

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf., vertreten durch Dr. Hermann Aflenzer, gegen den Bescheid (Berufungsvorentscheidung) des Hauptzollamtes Linz vom 5. September 2002, GZ. 500/16059/26/2001, betreffend Vollstreckung, entschieden:

Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben.

Entscheidungsgründe

I.

Gleichzeitig mit der als Berufung bezeichneten Beschwerde gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Linz vom 8. März 2002, Zl. 500/03479/2002/51, (Abweisung einer Berufung gegen einen Bescheid betreffend die Abweisung einer Aussetzung der Vollziehung gemäß Artikel 244 ZK) beantragte der Bf. die "Aussetzung des Vollstreckungsverfahrens".

Dieser Antrag wurde mit Bescheid des Hauptzollamtes Linz vom 29. Juli 2002, Zl. 500/16059/15/2001, als unzulässig zurückgewiesen.

Mit Schreiben vom 29. August 2002 erhob Herr B. gegen diesen Bescheid den Rechtsbehelf der Berufung, in der er allerdings ausschließlich Einwände gegen den ursprünglichen Abgabenfestsetzungsbescheid vorbrachte.

Diese Berufung wurde mit Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Linz vom 5. September 2002, Zl. 500/16059/26/2001, als unbegründet abgewiesen.

Mit Schreiben vom 9. Oktober 2002 erhob Herr B. gegen diesen Bescheid den Rechtsbehelf der Beschwerde, in welcher er wiederum nichts Neues bezüglich der Vollstreckung vorbrachte und beantragte die Durchführung einer mündlichen Berufungsverhandlung. Am 9. Dezember 2003 teilte Herr Rechtsanwalt Dr. Aflenzer mit, dass er vom Bf. mit der rechtsfreundlichen Vertretung im gegenständlichen Verfahren beauftragt worden ist. Gleichzeitig gab er bekannt, dass auf die Durchführung einer mündlichen Berufungsverhandlung verzichtet wird.

II.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Gemäß § 18 Abgabenexekutionsordnung (AbgEO) kann die Aufschiebung der Vollstreckung auf Antrag bewilligt werden

1. wenn die Aufhebung des über den Abgabenanspruch ausgestellten Exekutionstitels beantragt wird;

2. wenn in bezug auf einen der im § 4 angeführten Exekutionstitel die Wiederaufnahme des Verfahrens oder die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt wird;

3. wenn gemäß § 16 die Einstellung beantragt wird;

4. wenn gemäß §§ 12 oder 13 Einwendungen erhoben werden;

5. wenn gegen einen Vorgang des Vollstreckungsvollzuges Beschwerde geführt wird und die für die Entscheidung darüber erforderlichen Erhebungen nicht unverzüglich stattfinden können;

6. wenn ein Antrag gemäß § 15 eingebracht wurde;

7. wenn nach Beginn des Vollzuges der Vollstreckung ein Ansuchen um Stundung (Ratenbewilligung) eingebracht wird (§ 212 BAO)

Das Hauptzollamt Linz hat in seinem oben zitierten Bescheid vom 29. Juli 2002 den Antrag des Bf. auf Aussetzung des Vollstreckungsverfahrens als unzulässig zurückgewiesen.

Aus der Begründung des Bescheides lässt sich zwar schlüssig erkennen, dass das Hauptzollamt Linz die Voraussetzungen für die begehrte Aussetzung als nicht gegeben erachtet, sich also auf eine meritorische Behandlung einlässt, warum aber nicht mit Abweisung sondern mit Zurückweisung vorgegangen wurde, ist jedoch weder dem Spruch des Bescheides noch seiner Begründung zu entnehmen.

Die Ansicht des Hauptzollamtes Linz, wonach der Antrag auf Aussetzung der Vollziehung deshalb als unzulässig zurückzuweisen ist, weil er auf ein "gesetzlich nicht vorgesehenes Verhalten" abzielt, überzeugt insofern nicht, als in den maßgeblichen Abgabenvorschriften an mehreren Stellen die Unterbrechung der Vollstreckung geregelt wird. Für den Senat ist es nicht ersichtlich, warum über den Antrag nicht allenfalls gemäß § 18 AbgEO entschieden worden ist, der die Aufschiebung der Vollstreckung (welche im Ergebnis der begehrten Aussetzung der Vollstreckungsmaßnahmen entspricht) regelt. Das Hauptzollamt Linz hat nach Ansicht des Senates somit im Ergebnis das Recht des Bf. auf meritorische Entscheidung über sein Anbringen verletzt. Sein diesbezüglicher Antrag wurde daher zu Unrecht als unzulässig zurückgewiesen.

Das Eingehen in die sachliche Erledigung des erstinstanzlich aus formellen Gründen nicht in Behandlung genommenen Gegenstandes (hier der Antrag auf Aussetzung des Vollstreckungsverfahrens) fällt nicht in die funktionelle Zuständigkeit der Berufungsbehörde (siehe Stoll, BAO-Kommentar, Seite 2.796). Dem Senat war es daher verwehrt, materiell über diesen Antrag zu entscheiden. Die angefochtene Berufungsvorentscheidung, mit welcher die rechtswidrige Zurückweisung bestätigt wurde, war daher ohne näheres Eingehen auf das Beschwerdevorbringen aufzuheben.

Aus dem zweistufigen Aufbau des Rechtsbehelfsverfahrens gemäß Artikel 243 Zollkodex in Verbindung mit §§ 85a ff ZollR-DG ergibt sich, dass das Hauptzollamt Linz als Berufungsbehörde erster Instanz auf Grund der vorliegenden Entscheidung seinerseits den zu Unrecht ergangenen Zurückweisungsbescheid aufzuheben hat um in weiterer Folge den Weg zu einer meritorischen Entscheidung durch das Hauptzollamt Linz als Abgabenbehörde erster Instanz über den nicht in Behandlung genommenen Antrag auf Aussetzung des Vollstreckungsverfahrens zu ebnen.

Es war daher wie im Spruch zu entscheiden.

Wien, 18. Dezember 2003