Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 18.12.2003, RV/0379-W/02,

Keine Wiederaufnahme gem. § 303 Abs 1 BAO ohne Antrag

Miterledigte GZ:
  • RV/0467-W/02

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/0379-W/02,-RS1 Permalink
Eine Selbstanzeige unter Nachreichung von Abgabenerklärungen rechtfertigt für sich - ohne Stellung eines Antrages auf Wiederaufnahme - nicht die Erlassung von Wiederaufnahmsbescheiden gem. § 303 Abs 1 lit a BAO unter Beifügung in der Begründung wonach die Wiederaufnahme gem. Abs 4 leg. cit. erfolgt sei, weil Tatsachen neu hervorgekommen seien.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Keine Wiederaufnahme gem. § 303 Abs 1 BAO ohne Antrag

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Mag. Walter Reichl, gegen die Bescheide des Finanzamtes für den 1. Bezirk betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich Gewerbesteuer für das Jahr 1985 und Gewerbesteuer für das Jahr 1985; Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich Umsatz-, Einkommen- und Gewerbesteuer für die Jahre 1986 bis 1988 und Umsatz-, Einkommen- und Gewerbesteuer für die Jahre 1986 bis 1988 sowie Verspätungszuschläge betreffend Umsatz-, Einkommen- und Gewerbesteuer für die Jahre 1987 und 1988 entschieden:

Den Berufungen gegen die Bescheide betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich Gewerbesteuer für das Jahr 1985 und Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich Umsatz-, Einkommen- und Gewerbesteuer für die Jahre 1986 bis 1988 wird Folge gegeben. Die angefochtenen Wiederaufnahmsbescheide werden aufgehoben.

Die Berufungen gegen die Bescheide betreffend Gewerbesteuer für das Jahr 1985; Umsatz-, Einkommen- und Gewerbesteuer für die Jahre 1986 bis 1988 sowie Verspätungszuschläge betreffend Umsatz-, Einkommen- und Gewerbesteuer für die Jahre 1987 und 1988 werden als gegenstandslos erklärt.

Rechtsbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber (Bw.) bezog (neben Einkünften aus nichtselbständiger Tätigkeit im Jahre 1986) Einkünfte aus gewerblicher Tätigkeit als Vermögensberater bzw. Versicherungsvertreter.

Im Zuge einer im Juli 1994 erstatteten Selbstanzeige reichte der Bw. Umsatz-, Einkommen- und Gewerbesteuererklärungen für die Jahre 1985 - 1993 ein.

Die Jahre 1985 bis 1988 waren rechtskräftig veranlagt (Bescheide vom 27.5.1987 für 1985 und 1986, bzw. Bescheide vom 18.1.1990 für 1987 und 1988 ergingen nach Schätzung der Bemessungsgrundlagen).

Infolge einer im April 1995 bekanntgegebenen Verlegung des Betriebsstandortes nach 1010 Wien, Wipplingerstr 31, wurden die Veranlagungsakten vom Finanzamt für den 6.,7. und 15. Bezirk an das Finanzamt für den 1. Bezirk abgetreten.

Aufgrund der im Zuge der Selbstanzeige eingereichten Abgabenerklärungen, hat die nunmehr zuständig gewordene Abgabenbehörde erster Instanz mit Bescheiden vom 17.12.1997 die Verfahren hinsichtlich Gewerbesteuer für die Jahre 1985 bis 1988, mit Bescheiden vom 10.9.1998 die Verfahren hinsichtlich Einkommensteuer für die Jahre 1986 und 1988, und mit Bescheiden vom 18.9.1998 die Verfahren hinsichtlich Umsatzsteuer für die Jahre 1986 bis 1988 gemäß § 303 Abs 1 lit a BAO sowie hinsichtlich Einkommensteuer für das Jahr 1987 gemäß § 303 Abs 4 BAO wiederaufgenommen und die Gewerbesteuer für die Jahre 1985 bis 1988 und die Einkommen- und Umsatzsteuer für die Jahre 1986 bis 1988 neu festgesetzt, sowie mit gemäß § 295 Abs 3 BAO geänderten Bescheiden zur Umsatz-, Einkommen- und Gewerbesteuer 1987 und 1988 Verspätungszuschläge festgesetzt.

In den Begründungen der Wiederaufnahmsbescheide wurde jeweils wie folgt ausgeführt: "Die Wiederaufnahme des Verfahrens erfolgte gemäß § 303 Abs 4 BAO, weil Tatsachen neu hervorgekommen sind, die im abgeschlossenen Verfahren nicht geltend gemacht worden sind und die Kenntnis dieser Umstände allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeigeführt hätte."

Die Berufung richtet sich sowohl gegen die, die Wiederaufnahme verfügenden als auch die auf deren Grundlage ergangenen Sachbescheide.

Unter anderem machte der Bw. geltend, dass den Wiederaufnahmsbescheiden ein wesentlicher Begründungsmangel anhafte, da das Hervorkommen neuer Tatsachen nicht angeführt und die Frage der Verjährung nicht berücksichtigt worden sei. Der Bw. habe lediglich berichtigende Beträge gemeldet, die jetzt in den angefochtenen Bescheiden als neu hervorgekommen festgesetzt worden seien.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 303 Abs 1 BAO ist dem Antrag einer Partei auf Wiederaufnahme eines durch Bescheid abgeschlossenen Verfahrens stattzugeben, wenn ein Rechtsmittel gegen den Bescheid nicht oder nicht mehr zulässig ist und

a) der Bescheid durch Fälschung einer Urkunde, falsches Zeugnis oder eine andere gerichtlich strafbare Tat herbeigeführt oder sonstwie erschlichen worden ist, oder

b) Tatsachen oder Beweismittel neu hervorkommen, die im abgeschlossenen Verfahren ohne (gem. BGBL I 2002/97 ab 26.6.2002 "grobes") Verschulden der Partei nicht geltend gemacht werden konnten, oder

c) der Bescheid von Vorfragen abhängig war und nachträglich über eine solche Vorfrage von der hiefür zuständigen Behörde (Gericht) in wesentlichen Punkten anders entschieden wurde und die Kenntnis dieser Umstände allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeigeführt hätte.

Gemäß Abs 2 ist der Antrag auf Wiederaufnahme gemäß Abs. 1 binnen einer Frist von drei Monaten von dem Zeitpunkt an, in dem der Antragsteller nachweislich von dem Wiederaufnahmsgrund Kenntnis erlangt hat, bei der Abgabenbehörde einzubringen, die im abgeschlossenen Verfahren den Bescheid in erster Instanz erlassen hat.

Gemäß Abs 4 ist eine Wiederaufnahme des Verfahrens von Amts wegen unter den Voraussetzungen des Abs 1 lit a und c und in allen Fällen zulässig, in denen Tatsachen oder Beweismittel neu hervorkommen, die im Verfahren nicht geltend gemacht worden sind, und die Kenntnis dieser Umstände allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeigeführt hätte.

Gemäß § 307 Abs 3 BAO tritt das Verfahren durch die Aufhebung des die Wiederaufnahme des Verfahrens bewilligenden oder verfügenden Bescheides in die Lage zurück, in der es sich vor seiner Wiederaufnahme befunden hat.

Aus der Einreichung der Abgabenerklärungen im Zuge der Selbstanzeige für sich kann nicht geschlossen werden, dass der Bw. einen Antrag auf Wiederaufnahme der betreffenden Verfahren gestellt hätte, noch wurde ein solcher Antrag formuliert bzw. vorgebracht, dass dem Bw. ein Wiederaufnahmsgrund zur Kenntnis gelangt sei.

Den angefochtenen Wiederaufnahmsbescheiden ist auch nicht entnehmbar, welcher Wiederaufnahmstatbestand den gemäß Abs 1 lit a vorgenommenen Wiederaufnahmen zugrundegelegt wurde, noch lässt sich aus den Begründungen der Wiederaufnahmsbescheide eine diesbezügliche Konkretisierung ableiten. Vielmehr steht die Begründung zum Spruch der betreffenden Wiederaufnahmsbescheide eklatant im Widerspruch, als darin offenkundig von einer amtswegigen Wiederaufnahme infolge nicht näher begründeten Hervorkommens neuer Tatsachen ausgegangen wird.

Die alleinig im Spruch und in der Begründung stimmige Wiederaufnahme hinsichtlich der Einkommensteuer für das Jahr 1987 (und den damit in Zusammenhang stehenden Verspätungszuschlag) übersieht jedoch - abgesehen von näheren Ausführungen, welche neuen Tatsachen zugrundegelegt wurden - dass offenkundig keine gültige Unterbrechungshandlung vorliegt. Somit wurde die Wiederaufnahme im Sinne des Berufungsvorbringens infolge Verjährung durch eine sachlich unzuständige Behörde verfügt. Aufgrund der Nichteinreichung der betreffenden Einkommensteuererklärung (wobei der Abgabenanspruch grundsätzlich bekannt war) war aufgrund der diesbezüglichen Qualifikation als Finanzordnungswidrigkeit im Sinne des § 51 FinStrG lediglich von einer fünfjährigen Festsetzungsverjährung auszugehen.

Der Berufung hinsichtlich der Wiederaufnahmsbescheide war infolgedessen stattzugeben. Die angefochtenen Wiederaufnahmsbescheide waren somit ersatzlos zu beheben. Die damit verbundenden mit Berufung angefochtenen Umsatz- und Einkommensteuerbescheide 1986 bis 1988, Gewerbesteuerbescheide 1985 bis 1988 sowie die Bescheide, mit denen Verspätungszuschläge zur Einkommen-, Umsatz- und Gewerbesteuer für die Jahre 1987 und 1988 verhängt wurden, waren somit gegenstandslos zu erklären.

 

Wien, 18. Dezember 2003