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Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 17.12.2003, RV/1243-W/03

Einwendungen gegen den Stammabgabenbescheid in der Berufung gegen den Anspruchszinsenbescheid

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext


Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Dr. Otto Draxl, gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 6., 7. und 15. Bezirk in Wien betreffend Anspruchszinsen 2001 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.
Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Rechtsbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 5. Juni 2003 setzte das Finanzamt gemäß § 205 BAO Anspruchszinsen für das Jahr 2001 in Höhe von € 731,67 fest.

In der dagegen fristgerecht eingebrachten Berufung vom 2. Juli 2003 wird ausgeführt, dass sich die Berufung gegen die Festsetzung von Anspruchszinsen betreffend das Jahr 2001 darauf gründe, dass der Gewinn des Jahres 2001 nur durch die Konstruktion einer verdeckten Gewinnausschüttung entstanden sei. Es werde daher beantragt, den Bescheid über die Festsetzung von Anspruchszinsen 2001 den Ergebnissen des abzuführenden Rechtsmittelverfahrens - gleichzeitig wurde der Körperschaftssteuerbescheid 2001 sowie der Umsatzsteuerbescheid 2001 bekämpft - anzupassen.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 205 Abs. 1 BAO sind Differenzbeträge an Einkommensteuer und Körperschaftsteuer, die sich aus Abgabenbescheiden unter Außerachtlassung von Anzahlungen (Abs. 3), nach Gegenüberstellung mit Vorauszahlungen oder mit der bisher festgesetzt gewesenen Abgabe ergeben, für den Zeitraum ab 1. Oktober des dem Jahr des Entstehens des Abgabenanspruchs folgenden Jahres bis zum Zeitpunkt der Bekanntgabe dieses Bescheides zu verzinsen (Anspruchszinsen). Dies gilt sinngemäß für Differenzbeträge aus

a) Aufhebungen von Abgabenbescheiden,

b) Bescheiden, die aussprechen, dass eine Veranlagung unterbleibt,

c) auf Grund völkerrechtlicher Verträge oder gemäß § 240 Abs. 3 erlassenen Rückzahlungsbescheiden.

Gemäß § 205 Abs. 2 BAO betragen die Anspruchszinsen pro Jahr 2 % über dem Basiszinssatz. Anspruchszinsen, die den Betrag von 50 Euro nicht erreichen, sind nicht festzusetzen. Anspruchszinsen sind für einen Zeitraum von höchstens 42 Monaten festzusetzen.

Gemäß § 205 Abs. 3 BAO kann der Abgabepflichtige, auch wiederholt, auf Einkommensteuer oder Körperschaftsteuer Anzahlungen dem Finanzamt bekannt geben. Anzahlungen sowie Mehrbeträge zu bisher bekannt gegebenen Anzahlungen gelten für die Verrechnung nach § 214 am Tag der jeweiligen Bekanntgabe als fällig. Wird eine Anzahlung in gegenüber der bisher bekannt gegebenen Anzahlung verminderter Höhe bekannt gegeben, so wirkt die hieraus entstehende, auf die bisherige Anzahlung zu verrechnende Gutschrift auf den Tag der Bekanntgabe der verminderten Anzahlung zurück. Entrichtete Anzahlungen sind auf die Einkommensteuer- bzw. Körperschaftsteuerschuld höchstens im Ausmaß der Nachforderung zu verrechnen. Soweit keine solche Verrechnung zu erfolgen hat, sind die Anzahlungen gutzuschreiben; die Gutschrift wird mit Bekanntgabe des im Abs. 1 genannten Bescheides wirksam. Mit Ablauf des Zeitraumes des Abs. 2 dritter Satz sind noch nicht verrechnete und nicht bereits gutgeschriebene Anzahlungen gutzuschreiben.

Gemäß § 205 Abs. 4 BAO wird die Bemessungsgrundlage für Anspruchszinsen zu Lasten des Abgabepflichtigen (Nachforderungszinsen) durch Anzahlungen in ihrer jeweils maßgeblichen Höhe vermindert. Anzahlungen (Abs. 3) mindern die Bemessungsgrundlage für die Anspruchszinsen nur insoweit, als sie entrichtet sind.

Gemäß § 205 Abs. 5 BAO sind Differenzbeträge zu Gunsten des Abgabepflichtigen nur insoweit zu verzinsen (Gutschriftszinsen), als die nach Abs. 1 gegenüberzustellenden Beträge entrichtet sind.

Anspruchszinsenbescheide sind zwar mit Berufung anfechtbar, jedoch ist der Bestreitung der Anspruchszinsen auf Grund einer Unrichtigkeit des Körperschaftsteuerbescheides zu entgegnen, dass Zinsenbescheide an die Höhe der im Bescheidspruch des Körperschaftsteuerbescheides ausgewiesenen Nachforderung oder Gutschrift gebunden sind. Im Hinblick auf die Bindung des (Anspruchs)-Zinsenbescheides an die im Spruch des zur Nachforderung führenden Stammabgabenbescheides ausgewiesene Nachforderung muss aber der Berufung gegen einen Zinsenbescheid, die ausschließlich eine inhaltliche Rechtswidrigkeit des Stammabgabenbescheides geltend macht, der Erfolg versagt bleiben (vgl. Ritz, BAO-Handbuch, 128).

Aus der Konzeption des § 205 BAO folgt nämlich, dass jede Nachforderung bzw. Gutschrift gegebenenfalls einen Anspruchszinsenbescheid auslöst. Es liegt je Differenzbetrag eine Abgabe vor. Die Abänderung eines Zinsenbescheides (etwa infolge der Rechtswidrigkeit des Stammabgabenbescheides) ist im Gesetz nicht vorgesehen. Vielmehr wäre einer allfälligen Abänderung des Körperschaftsteuerbescheides für 2001 im Zuge der Entscheidung über die dagegen gerichtete Berufung durch die amtswegige Erlassung von an den Spruch der Berufungs(vor)entscheidung gebundenen (Gutschrifts)-Zinsenbescheiden Rechnung zu tragen (vgl. nochmals Ritz a. a. O.).

Der in der Berufung vom 2. Juli 2003 gestellte Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung (§ 284 Abs. 1 Z. 1 BAO) wurde vom steuerlichen Vertreter der Bw. mit Schreiben vom 9. Dezember 2003 zurückgenommen, soweit er sich auf die Berufung gegen die Festsetzung von Anspruchszinsen bezog.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.


Wien, 17. Dezember 2003