EAS-Auskunft des BMF vom 10.05.1999, M 482/1-IV/4/99 gültig ab 10.05.1999

Vollstreckungsamtshilfe zugunsten der USA

EAS 1447; USA Vereinigte Staaten von Amerika; 2600 Amtshilfe

Es ist wohl richtig, daß Artikel 25 des österreichisch-amerikanischen Doppelbesteuerungsabkommens vom 31.5.1996 die österreichische Finanzverwaltung verpflichtet, nichtentrichtete US-Steuern zwangsweise zugunsten der US-Steuerverwaltung einzubringen. Allerdings ist diese Vollstreckungsamtshilfe nur in einem sehr eng begrenztem Rahmen vereinbart worden; nämlich nur insoweit, als zu Unrecht Vorteile des erstmals am 1.4.1998 wirksam gewordenen Doppelbesteuerungsabkommens in Anspruch genommen worden sind. Fallen daher nachträglich US-Steuern deshalb an, weil in der Vergangenheit ein US-Investitionsmodell in steuerlicher Hinsicht von Parteienseite anders beurteilt wurde als dies nunmehr durch das amerikanische Internal Revenue Service geschieht, dann werden solche US-Steuern nicht im Amtshilfeweg von der österreichischen Finanzverwaltung eingebracht.

10. Mai 1999 Für den Bundesminister: Dr. Loukota

Für die Richtigkeit der Ausfertigung: