Berufungsentscheidung - Strafsachen (Senat) des UFSI vom 19.08.2003, FSRV/0011-I/02

Finanzordnungswidrigkeit, Strafzumessung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Finanzstrafsenat Innsbruck 1 als Organ des unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Richard Tannert, das sonstige hauptberufliche Mitglied Mag. Peter Maurer sowie die Laienbeisitzer Dir. Hans-Dieter Salcher und Mag. Dr. Andreas Ratz als weitere Mitglieder des Senates in der Finanzstrafsache gegen R wegen Finanzordnungswidrigkeiten gemäß § 49 Abs. 1 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Berufung des Beschuldigten vom 13. März 2000 gegen das Erkenntnis des Spruchsenates III beim Finanzamt Innsbruck als Organ des Finanzamtes Lienz vom 27. Jänner 2000, StrNr. 1999/00024-001, nach der am 19. August 2003 in Anwesenheit des Beschuldigten, des Amtsbeauftragten Dr. Werner Kraus sowie der Schriftführerin FOI Irmgard Hochrainer durchgeführten mündlichen Verhandlung

zu Recht erkannt:

Der Berufung des Beschuldigten wegen Strafe wird dahingehend Folge gegeben, dass der im Übrigen unverändert bleibende Spruch des erstinstanzlichen Erkenntnisses hinsichtlich der Höhe der Geldstrafe dahingehend verändert wird, als diese auf € 4.500,-- herabgesetzt wird.

Entscheidungsgründe

Mit Erkenntnis vom 27. Jänner 2000, SNr 1999/00024-001, hat der Spruchsenat III beim Finanzamt Innsbruck als Organ des Finanzamtes Lienz als Finanzstrafbehörde erster Instanz den R nach § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG für schuldig erkannt, weil er im Bereich des Finanzamtes Lienz als verantwortlicher Geschäftsführer der T-GmbH hinsichtlich der Monate Juli bis November 1998 vorsätzlich selbst zu berechnende Abgaben, nämlich Umsatzsteuervorauszahlungen in Höhe von S 793.366,-- nicht spätestens am fünften Tag nach Fälligkeit entrichtet noch die Höhe bekannt gegeben hat.

Aus diesem Grund wurde über ihn gemäß § 49 Abs. 2 iVm. § 21 Abs. 1 und 2 FinStrG eine Geldstrafe in der Höhe von S 80.000,-- verhängt und für den Fall der Uneinbringlichkeit der Geldstrafe gemäß § 20 FinStrG eine Ersatzfreiheitsstrafe von drei Wochen ausgesprochen.

Die Kosten des Strafverfahrens wurden gemäß § 185 Abs. 1 lit. a FinStrG pauschal mit S 5.000,-- bestimmt.

Weiters wurde gemäß § 28 Abs. 1 FinStrG die Haftung der Firma T-GmbH für diese Geldstrafe zur ungeteilten Hand mit R ausgesprochen.

Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die fristgerechte Berufung des Beschuldigten vom 13. März 2000, wobei im Wesentlichen wie folgt vorgebracht wurde :

R suche bezüglich der Höhe der Geldstrafe um Strafminderung an. Er habe den Großteil der Strafe persönlich zu tragen, habe aber größere Verbindlichkeiten gegenüber der Bank, habe für zwei Kinder (davon sei eines körperbehindert) zu sorgen und es bereite ihm deshalb eine Summe dieser Höhe erhebliche Probleme. Da er Geschäftsführer der Firma sei, wäre es vom Ansehen her sehr geschäftsschädigend, wenn er eine Ersatzfreiheitsstrafe antreten müsse.

Über die Entscheidung wurde erwogen:

Gemäß § 49 Abs. 2 FinStrG wird die Finanzordnungswidrigkeit mit einer Geldstrafe geahndet, deren Höchstausmaß die Hälfte des nicht- oder verspätet entrichteten oder abgeführten Abgabenbetrages oder der geltend gemachten Abgabengutschrift beträgt.

Grundlage für die Bemessung der Strafe ist die Schuld des Täters. Bei der Bemessung der Strafe sind die Erschwerungs- und Milderungsgründe, soweit sie nicht schon die Strafdrohung bestimmen, gegeneinander abzuwägen. Im Übrigen gelten die §§ 32 bis 35 StGB sinngemäß. Bei Bemessung der Geldstrafe sind auf die persönlichen Verhältnisse und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Täters zu berücksichtigen (§ 23 Abs. 1 bis 3 FinStrG). Gemäß § 20 Abs. 2 FinStrG ist für den Fall der Verhängung einer Geldstrafe zugleich für den Fall der Uneinbringlichkeit die an deren Stelle tretende Ersatzfreiheitsstrafe festzusetzen.

Hat jemand durch eine Tat oder durch mehrere selbständige Taten mehrere Finanzvergehen derselben oder verschiedener Art begangen und wird über diese Finanzvergehen gleichzeitig erkannt, so ist auf eine einzige Geldstrafe zu erkennen (§ 21 Abs. 1, 1. Satz FinStrG). Hängen die zusammentreffenden Strafdrohungen von Wertbeträgen ab, so ist für die einheitliche Geldstrafe die Summe dieser Strafdrohungen maßgebend (§ 21 Abs. 2, 2. Satz FinStrG).

Die gegenständliche Berufung richtet sich ausschließlich gegen die Höhe der vom Spruchsenat festgesetzten Geldstrafe. Das Vorliegen der Finanzordnungswidrigkeiten wird von R nicht in Abrede gestellt.

Auch seitens des Berufungssenates bestehen keine Bedenken hinsichtlich der rechtlichen Qualifikation der vom Spruchsenat der Bestrafung zugrunde gelegten Finanzordnungswidrigkeiten gemäß § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG.

Der Strafrahmen beträgt im gegenständlichen Fall S 396.683,--. Die Geldstrafe wurde vom Spruchsenat mit S 80.000,-- bemessen, das sind 20,16% des Strafrahmens. Vom Spruchsenat wurden zutreffenderweise die bisherige finanzstrafrechtliche Unbescholtenheit des Beschuldigten sowie die teilweise Schadensgutmachung als mildernd berücksichtigt, als erschwerend hingegen nichts.

Nach Ansicht des Berufungssenates ist auch die finanzielle Zwangslage des R, welche ihn zu seinem Verhalten offenbar verleitet hat, als mildernd zu berücksichtigen. Der Beschuldigte ist weiterhin unternehmerisch tätig; er hat sich nach den im gegenständlichen Strafverfahren inkriminierten Zeiträumen - jedenfalls nach Kenntnis des Berufungssenates - keiner weiteren Finanzvergehen schuldig gemacht. Zu seinen Ungunsten hingegen spricht die Mehrzahl der deliktischen Angriffe. Zu berücksichtigen sind auch die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des R, wobei insbesondere auf seine Sorgepflicht für [nunmehr] drei Kinder Bedacht zu nehmen ist. Zudem muss er auch für seine Ehegattin wirtschaftlich sorgen, sodass er sich auch persönlich und wirtschaftlich offenkundig in einer schwierigen Situation befindet.

Aus diesen Gründen erscheint dem Berufungssenat die Verhängung einer Geldstrafe in Höhe von € 4.500,--, das sind ca. 15% des Strafrahmens, tat- und schuldangemessen. Die Ersatzfreiheitsstrafe wurde vom Spruchsenat mit drei Wochen und damit sehr gering ausgemessen. Eine weitere Reduktion dieser Ersatzfreiheitsstrafe kommt nicht in Betracht, zumal bei deren Ausmessung der schlechten Finanzlage des Bw. keine Beachtung zu schenken ist, weil eine Ersatzfreiheitsstrafe ja gerade für den Fall der Uneinbringlichkeit der Geldstrafe festzusetzen ist.

Die Höhe der Verfahrenskosten berechnet sich pauschal mit 10% der Höhe der Geldstrafe, maximal aber € 363,00 (§ 185 Abs. 1 lit. a FinStrG).

Der erstinstanzliche Ausspruch über die Haftung der nebenbeteiligten T-GmbH für die über den Bw. verhängte Geldstrafe gründet sich auf § 28 Abs. 1 FinStrG und erweist sich ebenfalls als unbedenklich.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 164 FinStrG ein weiteres ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht dem Beschuldigten und der Nebenbeteiligten aber das Recht zu, gegen diesen Bescheid binnen sechs Wochen nach dessen Zustellung Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof und/oder beim Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof muss -abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 169 FinStrG wird zugleich dem Amtsbeauftragten das Recht der Erhebung einer Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof eingeräumt. Zahlungsaufforderung

Die Geldstrafe und die Kosten des Finanzstrafverfahrens sind gemäß § 171 Abs. 1 und § 185 Abs. 4 FinStrG binnen eines Monates nach Rechtskraft dieser Entscheidung fällig und mittels eines gesondert zugehenden Erlagscheines auf das Postsparkassenkonto 5544.808 des Finanzamtes Lienz zu entrichten, widrigenfalls Zwangsvollstreckung durchgeführt und bei Uneinbringlichkeit der Geldstrafe die Ersatzfreiheitsstrafe vollzogen werden müsste.

Innsbruck, 19. August 2003