Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSF vom 19.12.2003, RV/0327-F/03

Materielle Richtigkeit eines ausländischen Exekutionstitels

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/0327-F/03-RS1 Permalink Rechtssatzkette anzeigen
Bei Vorliegen der durchwegs formellen Voraussetzungen des Art. 11 Abs. 1 des Vertrages zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland über Rechtschutz und Rechtshilfe in Abgabensachen, BGBl. Nr. 249/1955 besteht für die nach Art. 11 Abs. 2 leg. cit. zuständige Finanzlandesdirektion nicht nur die Berechtigung, sondern die Verpflichtung, Rückstandsausweise anzuerkennen und für vollstreckbar zu erklären, ohne dass vorherige weitere Erhebungen, wie beispielsweise die Überprüfung der materiellen Richtigkeit des ausländischen Exekutionstitels, auch nur zulässig wären (z.B. VwGH 31.10.2000, 2000/15/0092).

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Ausländischer Exekutionstitel, Vollstreckungsrechtshilfe, österreichisch-deutsches Amtshilfeabkommen, BGBl 1955/249, formelle Richtigkeit des Exekutionstitels, materielle Richtigkeit des Exekutionstitels

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen den Bescheid der Finanzlandesdirektion für Vorarlberg betreffend Anerkennung und Vollstreckbarerklärung einer ausländischen Rückstandsanzeige entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Rechtsbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.

Entscheidungsgründe

Mit dem angefochtenen Bescheid der Finanzlandesdirektion für Vorarlberg vom 24. November 2003, GZ. XX, wurde die Rückstandsanzeige des Finanzamtes Friedrichshafen vom 6. November 2003, St.Nr. XY, über Abgabenschuldigkeiten des Bw im Betrag von 653,78 € anerkannt und für vollstreckbar erklärt. Die Finanzlandesdirektion stützte sich dabei auf Art. 11 Abs. 2 des Vertrages zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland über Rechtschutz und Rechtshilfe in Abgabensachen, BGBl. Nr. 249/1955 (im folgenden: Vertrag).

In der Berufung wird sinngemäß vorgebracht, der Bescheid des Finanzamtes Friedrichshafen beruhe lediglich auf einer Schätzung. Um eine den Umsätzen des Jahres 2002 entsprechende Steuerfestsetzung zu erreichen, habe der Bw am 14. November 2003 beim Finanzamt Friedrichshafen seine Umsatzsteuererklärung eingereicht. Da der Bw in Deutschland im Jahr 2002 lediglich von September bis November betrieblich tätig gewesen sei, habe er vom Finanzamt Friedrichshafen sogar eine Steuerrückzahlung zu erwarten. Zudem sei er seit Dezember 2003 ohne Beschäftigung, da ihm sein Arbeitgeber gekündigt habe.

Da der Bw aus obigen Gründen die Forderung des Finanzamtes Friedrichshafen als nicht berechtigt erachtet, wird die ersatzlose Behebung des angefochtenen Bescheides beantragt.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß Art. 11 Abs. 1 des Vertrages zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland über Rechtschutz und Rechtshilfe in Abgabensachen, BGBl. Nr. 249/1955 ist dem Ersuchen um Vollstreckung von Verfügungen, die unanfechtbar und vollstreckbar sind, eine Erklärung der zuständigen Behörde des ersuchenden Staates beizufügen, in der die Unanfechtbarkeit bestätigt wird. Vorbehaltlich des Artikels 13 ist die Zuständigkeit dieser Behörde durch die jeweils zuständige Oberfinanzdirektion oder Finanzlandesdirektion des ersuchenden` Staates zu bescheinigen. Als Grundlage der Vollstreckung können an die Stelle der im ersten Satz bezeichneten Verfügungen auch Rückstandsausweise treten.

Gemäß Abs. 2 des oben genannten Vertrages sind Verfügungen (Rückstandsausweise), die den Bestimmungen des Absatzes 1 entsprechen, vorbehaltlich des Artikels 13 von den jeweils zuständigen Oberfinanzdirektionen oder Finanzlandesdirektionen des ersuchten Staates anzuerkennen und für vollstreckbar zu erklären. Artikel 6 bleibt unberührt.

Gemäß Abs. 3 des oben genannten Vertrages werden die in Absatz 2. bezeichneten Verfügungen durch die Finanzämter oder Gerichte gemäß der Gesetzgebung des ersuchten Staates vollstreckt.

Wie der Verwaltungsgerichtshof bereits wiederholt ausgesprochen hat (z.B. VwGH 31.10.2000, 2000/15/0092) besteht bei Vorliegen der durchwegs formellen Voraussetzungen des Art. 11 Abs. 1 des Vertrages für die nach Art. 11 Abs. 2 des Vertrages zuständige Finanzlandesdirektion nicht nur die Berechtigung, sondern die Verpflichtung, Rückstandsausweise anzuerkennen und für vollstreckbar zu erklären, ohne dass vorherige weitere Erhebungen auch nur zulässig wären.

Gegenständlich hat das Finanzamt Friedrichshafen im Zusammenhang mit dem Vollstreckungsersuchen vom 6. November 2003 die Unanfechtbarkeit der in der Rückstandsanzeige vom 6. November 2003 für den Bw ausgewiesenen Abgabenschuldigkeiten im Gesamtbetrag von 653,78 € bestätigt. Die Oberfinanzdirektion Stuttgart bescheinigte die Zuständigkeit des Finanzamtes Friedrichshafen zur Ausstellung dieser Bestätigung.

Damit waren die Voraussetzungen für die Erlassung des angefochtenen Bescheides im Sinne des Art. 11 Abs. 1 des Vertrages erfüllt. Ob die Abgabenschuldigkeit des Bw gegenüber den deutschen Finanzbehörden dem Grunde bzw. der Höhe nach zu Recht besteht, dürfen die Behörden des um die Rechtshilfe bei der Vollstreckung ersuchten Staates nach den Bestimmungen des Vertrages nicht überprüfen. Die ersuchten Behören sind vielmehr an die in der Rückstandsanzeige enthaltene Entscheidung über die bestehende Vollstreckbarkeit und Unanfechtbarkeit im Verein mit der beigefügten Erklärung der zuständigen Behörde des ersuchenden Staates, in der die Unanfechtbarkeit bestätigt wird, gebunden. Der Bw hat lediglich die Möglichkeit, sich mit der um Vollstreckungsrechtshilfe ersuchenden Behörde (gegenständlich das Finanzamt Friedrichshafen) in Verbindung zu setzen, um eine Zurücknahme des Rechtshilfeersuchens zu erreichen.

Aus obigen Gründen war daher die Berufung als unbegründet abzuweisen.

Feldkirch, 19. Dezember 2003