Berufungsentscheidung - Strafsachen (Senat) des UFSI vom 19.08.2003, FSRV/0004-I/03

Verjährung der Strafbarkeit nach Aufhebung einer Berufungsentscheidung durch den VwGH

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Finanzstrafsenat Innsbruck 1 als Organ des unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Richard Tannert, das sonstige hauptberufliche Mitglied Mag. Peter Maurer sowie die Laienbeisitzer Dir. Hans-Dieter Salcher und Mag. Dr. Andreas Ratz als weitere Mitglieder des Senates in der Finanzstrafsache gegen Dr. B wegen Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs.1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) und fahrlässiger Abgabenverkürzung nach § 34 Abs.1 FinStrG im fortgesetzten Berufungsverfahren über die Berufung des Beschuldigten vom 20. Jänner 2000 gegen das Erkenntnis des beim Finanzamt Innsbruck eingerichteten Spruchsenates I als Organ des Finanzamtes Innsbruck als Finanzstrafbehörde I. Instanz vom 04. März 1999, StrLNr. 141/96, in nichtöffentlicher Sitzung am 19. August 2003 in Anwesenheit OR Mag. Johann Webhoferder Schriftführerin FOI Irmgard Hochrainer

zu Recht erkannt:

Der Berufung des Beschuldigten wird Folge gegeben und das gegen Dr. B am 18.06.1996 zu StrLNr. 141/96 wegen des Verdachtes einer Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs.1 FinStrG eingeleitete Finanzstrafverfahren gemäß §§ 82 Abs.3 lit.c, 136 und 157 FinStrG eingestellt.

Entscheidungsgründe

In dem durch die Finanzstrafbehörde Innsbruck gegen Dr. B am 18.06.1996 eingeleiteten Finanzstrafverfahren hat der Spruchsenat I beim Finanzamt Innsbruck als Organ desselben als Finanzstrafbehörde I. Instanz am 04.03.1999 gegen den Genannten einen Schuldspruch dahingehend gefällt, Dr. B habe einerseits als Geschäftsführer der Firma St. L GmbH [im Jahre 1991] betreffend das Veranlagungsjahr 1990 vorsätzlich unter Verletzung seiner abgabenrechtlichen Offenlegungs- und Wahrpflicht eine Verkürzung an Umsatzsteuer in Höhe von S 153.660,-- und an Kapitalertragsteuer in Höhe von S 43.750,-- bewirkt, indem er zu Unrecht Vorsteuern aus dem Verkauf seiner Ordinationseinrichtung an die GmbH geltend gemacht und Repräsentationsaufwand bzw. private Metroeinkäufe im steuerlichen Rechenwerk der GmbH in Ansatz gebracht habe, sowie andererseits als Einzelunternehmer [gemeint Abgabepflichtiger] fahrlässig unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Offenlegungs- und Wahrheitspflicht [1993] betreffend das Veranlagungsjahr 1990 Einkommensteuer in Höhe von S 45.284,-- verkürzt, indem er [unter Außerachtlassung der ihm gebotenen, möglichen und zumutbaren Sorgfalt] seinen Aufgabegewinn gegenüber dem Fiskus nicht offen gelegt habe, und hiedurch Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs.1 FinStrG (Faktum 1) und der fahrlässigen Abgabenverkürzung nach § 34 Abs.1 FinStrG (Faktum 2) begangen.

Der Erstsenat verhängte aus diesem Grunde über Dr. B nach § 33 Abs.5 FinStrG [ergänze wohl: und § 34 Abs.4 FinStrG] in Anwendung des § 21 [Abs.1 und 2] FinStrG eine Geldstrafe in Höhe von S 50.000,-- (umgerechnet € 3.633,63) sowie für den Fall der Uneinbringlichkeit derselben eine Ersatzfreiheitsstrafe von einer Woche.

Die von Dr. B zu tragenden Verfahrenskosten wurden gemäß § 185 [ergänze: Abs.1 lit.a] FinStrG pauschal mit S 5.000,-- (umgerechnet € 363,36) bestimmt.

Eine dagegen vom Beschuldigten erhobene Berufung wurde am 06.07.2000 durch den Berufungssenat I der Finanzlandesdirektion für Tirol als damalige Finanzstrafbehörde II. Instanz, Zl. RV 73/1-T 4/00, nach durchgeführter mündlicher Verhandlung als unbegründet abgewiesen.

Diese Berufungsentscheidung jedoch wurde durch den Verwaltungsgerichtshof mit seiner Entscheidung vom 19.2.2002, zu Zl. 2000/14/0167-6, wegen Rechtswidrigkeit in Folge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.

Das Finanzstrafverfahren ist damit wiederum in den Stand vor Ergehen einer Berufungsentscheidung zurückgefallen.

Zur Entscheidung wurde erwogen:

Gemäß § 31 Abs.1 FinStrG erlischt die Strafbarkeit eines Finanzvergehens durch Verjährung. Die Verjährungsfrist beginnt, sobald die mit Strafe bedrohte Tätigkeit abgeschlossen ist oder das mit Strafe bedrohte Verhalten aufhört. Gehört - wie im gegenständlichen Fall - zum Tatbestand ein Erfolg, so beginnt die Verjährungsfrist erst mit dessen Eintritt zu laufen. Sie beginnt nie früher zu laufen, als die Verjährungsfrist für die Festsetzung der Abgabe, gegen die sich die Straftat richtet.

Gemäß Abs.2 der Gesetzesstelle beträgt die Verjährungsfrist für Abgabenhinterziehungen bzw. fahrlässige Abgabenverkürzungen fünf Jahre. Gemäß Abs.5 der Gesetzesstelle erlischt bei Finanzvergehen, für deren Verfolgung die Finanzstrafbehörde zuständig ist, die Strafbarkeit jedenfalls, wenn seit dem Beginn der Verjährungsfrist zehn Jahre verstrichen sind.

Gemäß § 33 Abs.3 FinStrG ist eine Abgabenverkürzung nach Abs.1 (hier die vorgeworfene Hinterziehung an Kapitalertragsteuer und Umsatzsteuer für 1990 sowie auf Grund des § 34 Abs.1 letzter Halbsatz leg. cit. die angebliche fahrlässige Verkürzung an Einkommensteuer für 1990) unter anderem bewirkt, wenn bescheidmäßig festzusetzende Abgaben (Umsatz-, Einkommensteuer) zu niedrig festgesetzt worden sind (lit. a) oder selbst zu berechnende Abgaben (die Kapitalertragsteuer 1990) ganz oder teilweise nicht (rechtzeitig) entrichtet (abgeführt) worden sind (lit. b).

Der konkreten Faktenlage ist nunmehr zu entnehmen, dass die Umsatzsteuerjahreserklärung für 1990 betreffend die St. L GmbH am 12.06.1991 beim Finanzamt Innsbruck eingereicht worden ist (Vorlagekonvolut VwGH, Veranlagungsakt StNr. 928/1585, Bl. 7f) und auf Basis dieser Abgabenerklärung am 05.09.1991 ein vorläufiger Umsatzsteuerbescheid ergangen ist (Vorlagekonvolut VwGH, Veranlagungsakt StNr. 928/1585, Bl.9).

Mit Zustellung dieses Abgabenbescheides an den zustellbevollmächtigten Wirtschaftstreuhänder als Vertreter der St. L GmbH, welche gemäß § 26 Abs.2 ZustellG am dritten Werktag nach Übergabe an den postalischen Zustelldienst zu vermuten ist, sohin also jedenfalls am 10.09.1991, ist betreffend die Umsatzsteuer 1990 der deliktische Erfolg eingetreten, weshalb die diesbezügliche Verjährungsfrist am 10.09.2001 abgelaufen ist.

Der deliktische Erfolg betreffend die Kapitalertragssteuer für 1990 ist im Laufe des Jahres 1990 bzw. spätestens mit Ablauf der ersten Woche im Jänner 1991 (siehe § 97 Abs.2 EStG 1988) eingetreten; die obgenannte Verjährungsfrist des § 31 Abs.5 FinStrG ist somit spätestens mit Ende der ersten Woche des Jahres 2001 abgelaufen gewesen.

Den Unterlagen ist weiters zu entnehmen, dass die Einkommensteuer betreffend Dr. B für das Veranlagungsjahr 1990 am 11.01.1993 gebucht worden ist (Buchungsabfrage vom 04.06.2003, Seite 2), weshalb wiederum nach der obgenannten Zustellfiktion die Zustellung des diesbezüglichen Einkommensteuerbescheides jedenfalls am 15.01.1993 zu vermuten ist. Damit ist wiederum von einem Ablauf der Verjährungsfrist des § 31 Abs.5 FinStrG jedenfalls am 15.1.2003 auszugehen.

Der Wegfall der Strafverfolgungsberechtigung der Republik Österreich infolge Ablauf einer Verjährungsfrist hebt naturgegebenermaßen die Strafbarkeit vorgeworfener Finanzvergehen auf.

Gemäß §§ 82 Abs.3 lit.c, 136 und 157 FinStrG war daher im gegenständlichen Fall mit einer Einstellung des Verfahrens vorzugehen, wobei gemäß § 125 Abs.3 FinStrG von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung abzusehen war.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 164 FinStrG ein weiteres ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht dem Beschuldigten aber das Recht zu, gegen diesen Bescheid binnen sechs Wochen nach dessen Zustellung Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof und/oder beim Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof muss -abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 169 FinStrG wird zugleich dem Amtsbeauftragten das Recht der Erhebung einer Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof eingeräumt.

 

Innsbruck, 19. August 2003