Berufungsentscheidung - Strafsachen (Senat) des UFSI vom 19.08.2003, FSRV/0061-I/02

Abgabenhinterziehung, Vorsatz, Strafzumessung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Finanzstrafsenat Innsbruck 1 als Organ des unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Richard Tannert, das sonstige hauptberufliche Mitglied Mag. Peter Maurer sowie die Laienbeisitzer Dir. Hans-Dieter Salcher und Mag. Dr. Andreas Ratz als weitere Mitglieder des Senates in der Finanzstrafsache gegen P wegen Abgabenhinterziehungen gemäß § 33 Abs. 2 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Berufung des Beschuldigten vom 14. Oktober 2002 gegen das Erkenntnis des Spruchsenates I beim Finanzamt Innsbruck als Organ des Finanzamtes Innsbruck vom 3. Juli 2002, StrNr. 1999/00281, nach der am 19. August 2003 in Anwesenheit des Beschuldigten, des Amtsbeauftragten Dr. Werner Kraus sowie der Schriftführerin FOI Irmgard Hochrainer durchgeführten mündlichen Verhandlung

zu Recht erkannt: Dem Berufungsbegehren des Bw. in nunmehr modifizierter Form wird stattgegeben und der Schuldspruch des Spruchsenates dahingehend modifiziert, dass der Verkürzungsbetrag betreffend Dezember 1998 nunmehr S 228.467,-- und betreffend Jänner 1999 nunmehr S 21.074,-- beträgt.

Gemäß § 33 Abs. 5 in Verbindung mit § 21 Abs. 1 und 2 FinStrG wird daher die Geldstrafe mit € 3.500,-- und die im Falle deren Uneinbringlichkeit an ihre Stelle tretende Ersatzfreiheitsstrafe gemäß § 20 FinStrG mit sechs Tagen festgesetzt.

Gemäß § 185 Abs. 1 lit. a FinStrG werden die Kosten des Verfahrens mit € 350,-- bestimmt.

Entscheidungsgründe

Mit Erkenntnis vom 3. Juli 2002, SNr 1999/00281-001, hat das Finanzamt Innsbruck als Finanzstrafbehörde erster Instanz den P nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG für schuldig erkannt, weil er im Bereich des Finanzamtes Innsbruck fortgesetzt vorsätzlich hinsichtlich der Monate Dezember 1998 und Jänner 1999 unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 UStG 1994 entsprechenden Voranmeldungen eine Verkürzung von Vorauszahlungen an Umsatzsteuer im Gesamtbetrag von S 389.553,-- bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss gehalten habe.

Der Bw. habe hiedurch Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG begangen.

Aus diesem Grund wurde über ihn gemäß § 33 Abs. 5 iVm. § 21 Abs. 1 und 2 FinStrG eine Geldstrafe in der Höhe von € 5.000,-- verhängt und für den Fall der Uneinbringlichkeit der Geldstrafe gemäß § 20 FinStrG eine Ersatzfreiheitsstrafe von einer Woche ausgesprochen.

Die Kosten des Strafverfahrens wurden gemäß § 185 Abs. 1 lit. a FinStrG pauschal mit € 363,-- bestimmt.

Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die fristgerechte Berufung des Beschuldigten vom 14. Oktober 2002, wobei im Wesentlichen wie folgt vorgebracht wurde :

Der Beschuldigte habe nicht persönlich zur mündlichen Verhandlung erscheinen können, weil er die Vorladung zu spät erhalten habe. Die Prüfung im August 1999 habe eine Nachzahlung in Höhe von S 389.553,-- ergeben. Der Betrage habe großteils daraus resultiert, dass für die Umsatzsteuervoranmeldung betreffend Dezember 1998 aufgrund der vorgelegen ausgestellten Rechnungen die Zahllast ermittelt worden sei, wobei aber übersehen worden sei, dass bei einem Großteil der Rechnungen die vorab geleisteten Anzahlungen in Abzug zu bringen gewesen wären. Dies gehe auch aus der endgültigen Jahresumsatzsteuer mit einem Guthabensaldo von S 218.355,-- hervor.

Bei der in der Begründung des Erkenntnisses angesprochenen Geschäftsveräußerung handle es sich um eine Rechnung über S 100.000,-- zuzüglich 20% Umsatzsteuer. Diese Rechnung sei vom damaligen Buchhalter des Beschuldigten ordnungsgemäß erfasst worden. Der Betrag von S 20.000,-- sei an das Finanzamt Innsbruck überwiesen worden, es sei aber übersehen worden, die Abgabenart anzugeben. Der Betrag sei am Buchungstag, den 25. Februar 1999 auf seinem Steuerkonto gutgeschrieben worden. Die Umsatzsteuer aus dem Verkauf habe er somit zeitgerecht beglichen.

Am 7. Juli 2000 scheine auf dem Steuerkonto wieder ein Nullsaldo auf. Da der Berufungswerber zu wenig kaufmännische Erfahrung gehabt habe, habe er die Fa. A GmbH beauftragt, die komplette Buchhaltung incl. USt-Voranmeldungen von Anfang an zu führen. Damit sei er der Ansicht gewesen, dass die steuerlichen Belange ordnungsgemäß erledigt würden. Zu dieser Zeit habe er sich durch private Probleme (Scheidung) nur sehr wenig um die Firma kümmern können.

Er sei daher der Meinung, dass er zu Unrecht verurteilt worden sei bzw. erscheine die Höhe der Geldstrafe im Hinblick auf die tatsächlich zu spät bezahlten Umsatzsteuern unangemessen hoch.

In der mündlichen Berufungsverhandlung vom 19. August 2003 präzisierte der Beschuldigte seine Berufung dahingehend, als der von der ersten Instanz festgestellte Verkürzungsbetrag um die Beträge zu reduzieren seien, die die Zeugin M in der Berufungsverhandlung genannt habe und überdies betreffend Dezember 1998 um die S 20.000,--, die er als Zahllast dem Finanzamt habe zahlen wollen, wobei er dies irrtümlich als Saldozahlung entrichtet habe. Im Übrigen bekenne er sich hinsichtlich des Schuldvorwurfes für schuldig und ersuche um eine entsprechend reduzierte Strafe, wobei die Milderungsgründe der Schadensgutmachung und seiner Unbescholtenheit zusätzlich zu berücksichtigen seien.

Über die Entscheidung wurde erwogen:

Gemäß § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG macht sich der Abgabenhinterziehung schuldig, wer vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 UStG 1994 entsprechenden Voranmeldungen eine Verkürzung von Umsatzsteuer (Vorauszahlungen oder Gutschriften) bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss hält.

Der Spruchsenat I beim Finanzamt Innsbruck als Finanzstrafbehörde I. Instanz hat im angefochtenen Erkenntnis festgestellt, dass das Betriebsvermögen der AP im Dezember 1998 an die HP GmbH verkauft und der Erlös nicht erklärt worden sei. Als Geschäftsführer der Fa. HP GmbH habe P allerdings die daraus resultierende Vorsteuer für die GmbH geltend gemacht. Aufgrund dieser Handlungweise habe der Beschuldigte hinsichtlich Dezember 1998 und Jänner 1999 einen Betrag von S 389.553,-- an Umsatzsteuer verkürzt. Er habe es bei seiner Vorgangsweise nicht nur für möglich, sondern für gewiss gehalten, dass durch die umsatzsteuerrechtliche Nichterfassung des Verkaufserlöses eine Abgabenverkürzung eintrete.

Der Berufungssenat hat Beweis aufgenommen durch Einsichtnahme in den Finanzstrafakt des Finanzamtes Innsbruck, StrNrn. 1999/00281-001 und 1999/00281-002, den Veranlagungsakt betreffend P, StNr. 756/3430, sowie betreffend die HP GmbH, StNr. 714/0882, beide Akten solche des Finanzamtes Innsbruck, sowie Konto-Abfragen betreffend den Beschuldigten sowie die HP GmbH vom 4. Juni 2003. Weiters hat der Berufungssenat Beweis aufgenommen durch Vernehmung der Zeugin M., Betriebsprüferin beim Finanzamt Innsbruck.

Aus diesen Beweismitteln ergibt sich, dass P für die Zeiträume Dezember 1998 und Jänner 1999 keine Umsatzsteuervoranmeldungen abgegeben und auch keine Umsatzsteuervorauszahlungen entrichtet hat. Bei der am 12. August 1999 zu ABNr. UVA 207097/99 durchgeführten UVA-Prüfung wurde die Zahllast für Dezember 1998 mit S 354.354,-- und jene für Jänner 1999 mit S 35.199,-- ermittelt. Dazu wurde festgestellt, dass das Betriebsvermögen der AP im Dezember 1998 an die HP GmbH verkauft worden sei. Die Festsetzung der Umsatzsteuer für Dezember 1998 sei anhand einer vom Beschuldigten vorgelegten Rechnungsliste erfolgt, jene für Jänner 1999 aufgrund der Rechnungslegung.

Die Zeugin M ist im gegenständlichen Berufungsverfahren beauftragt worden, das Vorbringen des Berufungswerbers, wonach anlässlich der UVA-Prüfung bei der Berechnung der Zahllast für Dezember 1998 die Berücksichtigung der vorab geleisteten Anzahlungen übersehen worden wäre (weshalb in der Jahressteuererklärung ein entsprechendes Guthaben aufgeschienen wäre), mittels zweckdienlicher Erhebungen gemäß § 99 Abs. 2 FinStrG zu überprüfen.

In der mündlichen Verhandlung vom 19. August 2003 hat die Zeugin dazu ausgeführt, dass Anzahlungsrechnungen in der Buchhaltung des Bw. teilweise rein buchhalterisch falsch behandelt worden seien. Der Beschuldigte habe Anzahlungsrechnungen ausgestellt und diese auch in die Umsatzsteuervoranmeldungen aufgenommen. Die Schlussrechnungen seien jedoch voll eingebucht worden, wobei die Differenzen noch bezahlt worden sind. Die Anzahlungsrechnungen seien im Nachhinein storniert und die Umsatzsteuer als Gutschrift ausgewiesen worden. Diese Gutschriftsbuchungen seien bei der UVA-Prüfung vom 12. August 1999 nicht berücksichtigt. Weiters hat die Zeugin ausgeführt, dass der Berufungswerber Gutschriften für Materialrückgaben gebucht habe, welche erst nach Ausstellung der Schlussrechnungen erfolgt seien und deshalb bei dieser nicht berücksichtigt werden konnten. Dabei habe es sich um verschiedene Kleinbeträge bis ca. S 5.000,-- gehandelt; auch diese Gutschriften (inkl. USt-Korrektur) seien bei der UVA-Prüfung nicht berücksichtigt worden. Aus den angeführten Gründen würde sich die USt-Zahllast für Dezember 1998 um S 105.886,86 und jene für Jänner 1999 um S 14.125,29 vermindern.

Aus diesen schlüssigen Ausführungen der Zeugin ergibt sich somit, dass sich die tatsächlich vom Beschuldigten verkürzten Beträge für den Zeitraum Dezember 1998 auf S 248.467,-- und für Jänner 1999 auf S 21.074,-- belaufen.

Der Berufungssenat legt seiner Entscheidung diese unbedenklichen Angaben der Zeugin zugrunde.

Gemäß § 8 Abs. 1 FinStrG handelt vorsätzlich, wer einen Sachverhalt verwirklichen will, der einem gesetzlichen Tatbild entspricht; dazu genügt es, dass der Täter diese Verwirklichung ernstlich für möglich hält und sich mit ihr abfindet. Für die Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG wird bezüglich der Pflichtverletzung Vorsatz (bedingter Vorsatz im Sinne des § 8 Abs. 1, 2  Halbsatz FinStrG genügt) und betreffend den Verkürzungserfolg Wissentlichkeit vorausgesetzt.

Aufgrund des Schuldeingeständnisses des Beschuldigten in der mündlichen Berufungsverhandlung vom 19. August 2003 bestehen für den Berufungssenat keine Zweifel, dass P im Hinblick auf die Nichtabgabe der Umsatzsteuervoranmeldungen bzw. Nichtentrichtung der Umsatzsteuervorauszahlungen vorsätzlich bzw. wissentlich gehandelt hat.

Eine gesonderte Betrachtung der subjektiven Tatseite ist jedoch bei der Umsatzsteuervorauszahlung hinsichtlich der Geschäftsveräußerung im Dezember 1998 anzustellen. Nach Ansicht des Berufungssenates ist das Vorbringen des Beschuldigten nicht unglaubwürdig, dass die getätigte Saldozahlung in Höhe von S 20.000,-- (auf dem Abgabenkonto des Berufungswerbers verbucht am 25. Februar 1999) in Wirklichkeit die Entrichtung der Umsatzsteuerzahllast betreffend den Verkauf des Vermögens des Einzelunternehmens an die HP GmbH darstellen sollte und dass dies irrtümlich eben als Saldozahlung bezahlt wurde. Da hinsichtlich dieses Faktums eine vorsätzliche Vorgangsweise des P nicht mit der für ein Strafverfahren erforderlichen Bestimmtheit feststellbar ist, war dieses aus dem Tatvorwurf auszuscheiden.

Insgesamt ergibt sich ein von P zu verantwortender Verkürzungsbetrag betreffend Dezember 1998 von S 228.467,00 und betreffend Jänner 1999 von S 21.074,00.

Dem in der mündlichen Berufungsverhandlung vom 19. August 2003 präzisierten Berufungantrag des Bw. war damit stattzugeben.

Gemäß § 33 Abs. 5, 1. Satz FinStrG wird die Abgabenhinterziehung mit einer Geldstrafe bis zum Zweifachen des Verkürzungsbetrages (der ungerechtfertigten Abgabengutschrift) geahndet. Hat jemand durch eine Tat oder durch mehrere selbständige Taten mehrere Finanzvergehen derselben oder verschiedener Art begangen und wird über diese Finanzvergehen gleichzeitig erkannt, so ist gemäß § 21 Abs. 1, 1. Satz FinStrG auf eine einzige Geldstrafe zu erkennen. Die einheitliche Geldstrafe oder Freiheitsstrafe ist gemäß § 21 Abs. 2 FinStrG jeweils nach der Strafdrohung zu bestimmen, welche die höchste Strafe androht. Hängen die zusammentreffenden Strafdrohungen von Wertbeträgen ab, so ist für die einheitliche Geldstrafe die Summe dieser Strafdrohungen maßgebend.

Der nunmehrige Strafrahmen, innerhalb dessen die Geldstrafe auszumessen ist, beträgt somit S 499.082,--.

Als Milderungsgründe sind die bisherige finanzstrafrechtliche Unbescholtenheit des Beschuldigten, die Schadensgutmachung und das Geständnis zu werten, als Erschwernisgrund hingegen lediglich, dass es sich beim Tatzeitraum um zwei Monate gehandelt hat.

Das Vorliegen dieser gravierenden Milderungsgründe ermöglicht die Vorschreibung einer Geldstrafe von lediglich € 3.500,--, das sind nunmehr rund 9,65% des Strafrahmens, wobei zusätzlich auf die persönliche und insbesondere auf die schlechte finanzielle Situation des Beschuldigten - wie von ihm in der Berufungsverhandlung geschildert - Rücksicht genommen worden ist.

Auch im Hinblick darauf, dass die gegenständlichen Vorkommnisse den Beschuldigten in einer für ihn schwierigen Lebenssituation getroffen haben, ist eine derart milde Strafe ausreichend, um den spezial- und generalpräventiven Aspekten zu entsprechen.

Nach gleichartigen Erwägungen war - aufgrund der Reduzierung des strafbestimmenden Wertbetrages im Rechtsmittelverfahren - auch die Ersatzfreiheitsstrafe entsprechend zu reduzieren, wobei anzumerken ist, dass hierbei der schlechten Finanzlage des P keine Beachtung zu schenken ist, weil eine Ersatzfreiheitsstrafe ja gerade für den Fall der Uneinbringlichkeit der Geldstrafe auszumessen ist. Im Hinblick auf diese Umstände ist die Ersatzfreiheitsstrafe auf sechs Tage herabzusetzen.

Die Verfahrenskosten sind gemäß § 185 Abs. 1 lit. a FinStrG pauschal mit 10 Prozent der verhängten Geldstrafe, sohin mit € 350,--, auszumessen.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 164 FinStrG ein weiteres ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht dem Beschuldigten aber das Recht zu, gegen diesen Bescheid binnen sechs Wochen nach dessen Zustellung Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof und/oder beim Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof muss -abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 169 FinStrG wird zugleich dem Amtsbeauftragten das Recht der Erhebung einer Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof eingeräumt. Zahlungsaufforderung

Die Geldstrafe und die Kosten des Finanzstrafverfahrens sind gemäß § 171 Abs. 1 und § 185 Abs. 4 FinStrG binnen eines Monates nach Rechtskraft dieser Entscheidung fällig und mittels eines gesondert zugehenden Erlagscheines auf das Postsparkassenkonto 5.544.815 des Finanzamtes Innsbruck zu entrichten, widrigenfalls Zwangsvollstreckung durchgeführt und bei Uneinbringlichkeit der Geldstrafe die Ersatzfreiheitsstrafe vollzogen werden müssten.

Innsbruck, 19. August 2003