Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 10.12.2003, RV/0215-G/03

erhöhte Familienbeihilfe - Eigenanspruch

Rechtssätze

Stammrechtssätze

Wenn vom Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen festgestellt wird, dass die Bw. voraussichtlich dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, aber wegen Fehlens relevanter Vorbefunde nicht zu klären war, ob die dauernde Erwerbsunfähigkeit bereits vor dem 21. Lebensjahr bestanden hat, kann auch der Bescheid der Pensionsversicherungsanstalt herangezogen werden, worin festgehalten wurde, dass eine Invalidität gemäß § 255 ASVG nicht besteht, weil das festgestellte Leiden bereits vor der Arbeitsaufnahme (also bereits vor dem 21. Lebensjahr) bestanden habe.

Entscheidungstext

BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes Judenburg betreffend Abweisung über die Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe ab November 2001 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben.

Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben.

Die erhöhte Familienbeihilfe ist ab November 2001 zu gewähren.

Rechtsbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.

Entscheidungsgründe

Die Berufungswerberin (Bw.) beantragte am 16. April 2003 mittels den Formularen Beih 1 und Beih 3 die Gewährung der Familienbeihilfe und des Erhöhungsbetrages ab 29. November 2001.

Das Finanzamt Judenburg beauftragte das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen ein ärztliches Sachverständigengutachten zu erstellen. Aus diesem Gutachten vom 26. Mai 2003 geht hervor, dass ein Gesamtgrad der Behinderung von 50 v.H. vorliegt und dass die Bw. voraussichtlich dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Aufgrund des Fehlens relevanter Vorbefunde kann seitens des ärztlichen Sachverständigen nicht entschieden werden, ob die Erwerbsunfähigkeit bereits vor dem 21. Lebensjahr vorlag.

Unter Zugrundelegung des ärztlichen Sachverständigengutachten hat das Finanzamt Judenburg mit Bescheid vom 27. Mai 2003 den Anspruch auf Familienbeihilfe verneint.

Mit Schriftsatz vom 26. Juni 2003 legte die Bw. das Rechtsmittel der Berufung ein und verwies zusammenfassend darauf, dass sie schon seit ihrem 16. Lebensjahr unter Angst- und Panikzuständen gelitten habe. Sie war auch schon mit ca. 16 Jahren bei Dr. Ulm, Psychiater in Leoben, in Behandlung.

Mit Bericht vom 31. Juli 2003 legte das Finanzamt Judenburg die Berufung an den unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vor.

Über die Berufung wurde erwogen:

Anspruch auf Familienbeihilfe gem. § 6 Abs. 5 Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 (FLAG) haben Kinder, deren Eltern ihnen nicht überwiegend Unterhalt leisten und die sich nicht auf Kosten der Jugendwohlfahrtspflege oder der Sozialhilfe in Heimerziehung befinden, unter denselben Voraussetzungen unter denen eine Vollwaise Anspruch auf Familienbeihilfe hat (Abs. 1 - 3). Volljährige Vollwaisen haben gemäß § 6 Abs. 2 lit. d FLAG Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn sie wegen einer vor Vollendung des 21. Lebensjahres oder während einer späteren Berufsausbildung, jedoch spätestens vor Vollendung des 27. Lebensjahres, eingetretenen körperlichen oder geistigen Behinderung voraussichtlich dauernd außerstande sind, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen und sich in keiner Anstaltspflege befinden.

Gemäß § 8 Abs. 4 FLAG erhöht sich die Familienbeihilfe für jedes erheblich behinderte Kind.

Als erheblich behindert gilt gemäß § 8 Abs. 5 dieses Gesetzes ein Kind, bei dem eine nicht nur vorübergehende Funktionsbeeinträchtigung im körperlichen, geistigen oder psychischen Bereich oder in der Sinneswahrnehmung besteht. Als nicht nur vorübergehend gilt ein Zeitraum von voraussichtlich mehr als drei Jahren. Der Grad der Behinderung muss mindestens 50 v.H. betragen, soweit es sich nicht um ein Kind handelt, das voraussichtlich dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Für die Einschätzung des Grades der Behinderung sind die Vorschriften der §§ 7 und 9 Abs. 1 des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957, BGBl. Nr. 152 in der jeweils geltenden Fassung und die diesbezügliche Verordnung des Bundesministeriums für soziale Verwaltung vom 9. Juni 1965, BGBl. Nr. 150 in der jeweils geltenden Fassung, anzuwenden. Die erhebliche Behinderung ist spätestens nach fünf Jahren neu festzustellen, soweit nicht Art und Umfang eine Änderung ausschließen. Gemäß § 8 Abs. 6 FLAG in der Fassung BGBl. I Nr. 105/2002 mit Wirkung ab 2003 ist der Grad der Behinderung oder die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, durch eine ärztliche Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen auf Grund eines ärztlichen Sachverständigengutachtens nachzuweisen.

Die Feststellung des Behinderungsgrades eines Kindes, für das erhöhte Familienbeihilfe nach § 8 Abs. 4 FLAG beantragt wurde, hat nach den vorhin zitierten Bestimmungen des § 8 Abs. 6 FLAG im Wege der Würdigung ärztlicher Sachverständigengutachten zu erfolgen.

Im gegenständlichen Berufungsfall stellte das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen in seinen schlüssig begründeten Gutachten vom 22. Mai 2003 den Grad der Behinderung mit 50 v.H. (Angst- und Panikzustände) und weiters, dass die Bw. voraussichtlich dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, fest.

Aufgrund des Fehlens relevanter Vorbefunde konnte nicht entschieden werden, ob bereits vor dem 21. Lebensjahr Erwerbsunfähigkeit bestand.

Aus dem Bescheid der Pensionsversicherungsanstalt (nach einem Antrag auf eine Pensionsleistung durch die Bw.) vom 24. März 2003 ist zu ersehen, dass keine Invalidität im Sinne des § 255 ASG vorliegt.

Der § 255 Abs. 3 lautet: War der Versicherte nicht überwiegend in erlernten (angelernten) Berufen im Sinne des Abs. 1 und 2 tätig, gilt er als invalid, wenn er infolge seines körperlichen oder geistigen Zustandes nicht mehr imstande ist, durch eine Tätigkeit, die auf dem Arbeitsmarkt noch bewertet wird und die ihm unter billiger Berücksichtigung der von ihm ausgeübten Tätigkeiten zugemutet werden kann, wenigstens die Hälfte des Entgeltes erwerben, das ein körperlich und geistig gesunder Versicherter regelmäßig durch eine solche Tätigkeit zu erzielen pflegt.

Aus rechtlicher Sicht ist nach Ansicht des unabhängigen Finanzsenat zum § 255 ASVG festzustellen, dass die Invalidität im Laufe des Berufslebens eingetreten sein muss, um so zu einer Pensionsleistung zu gelangen.

Die Invaliditätspension wurde im vorliegenden Fall mit dem Hinweis abgelehnt, dass nach der durchgeführten Begutachtung keine Invalidität im Sinne des § 255 ASVG vorliegt und dass das festgestellte Leiden bereits vor Arbeitsaufnahme bestand.

Nach telefonischer Rücksprache mit dem leitenden Arzt der Pensionsversicherungsanstalt, Herrn Dr. Albert Leonhard, kann davon ausgegangen werden, dass sich der Gesundheitszustand nicht während der Berufstätigkeit verschlechtert hat, sondern schon vor Aufnahme der Berufstätigkeit (also schon vor 1978) bestanden habe.

 

Unter Berücksichtigung aller vorhandenen Gutachten kann im Rahmen der freien Beweiswürdigung angenommen werden, dass die dauernde Erwerbsunfähigkeit bereits vor dem 21. Lebensjahr vorlag und mit größter Wahrscheinlichkeit den tatsächlichen Gegebenheiten entspricht.

 

Der Berufung war daher wie im Spruch angeführt stattzugeben.

Graz, 10. Dezember 2003