Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 23.12.2003, RV/3577-W/02

Zwangsstrafe

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Heller Consult Tax and Business Solutions GmbH, gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 9., 18. und 19. Bezirk und die Stadtgemeinde Klosterneuburg betreffend die Festsetzung einer Zwangsstrafe entschieden:

 

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Rechtsbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.

Entscheidungsgründe

Die Bw. wurde mit Gesellschaftsvertrag vom 12. Oktober 1979 gegründet. Mit Generalversammlungsbeschluss vom 11. September 1996 wurde die Bw. als übernehmende Gesellschaft mit der A GmbH als übertragender Gesellschaft verschmolzen.

Aufgrund der für Steuerberater geltenden Quote sollten die Umsatz- und Körperschaftsteuererklärung für das Jahr 1998 längstens bis 22. Jänner 2000 abgegeben werden. Da bis zu diesem Datum keine Abgabe erfolgte, wurden die Erklärungen am 21. Februar 2000 mit Fristsetzung bis 3. April 2000 abgerufen. Mit Bescheid vom 20. April 2000 ersuchte das Finanzamt die Bw., die Erklärungsabgabe bis 16. Mai 2000 nachzuholen. Falls sie diesem Ersuchen nicht Folge leiste, wurde ihr gemäß § 111 Abs. 2 BAO die Festsetzung einer Zwangsstrafe in Höhe von S 5.000,00 angedroht. Nachdem auch diesem Ersuchen nicht Rechnung getragen wurde, setzte das Finanzamt mit Bescheid vom 13. Juli 2000 die angedrohte Zwangsstrafe wegen unterlassener Einreichung der Umsatz- und Körperschaftsteuererklärung und Bilanz für 1998 mit S 5.000,00 fest. Gleichzeitig wurde die Bw. aufgefordert, die bisher unterlassene Handlung bis zum 28. August 2000 nachzuholen. Für den Fall, dass die Bw. auch dieser Aufforderung nicht Folge leiste, wurde die Festsetzung einer Zwangsstrafe in Höhe von S 10.000,00 angedroht.

Gegen diesen Bescheid, zugestellt am 19. Juli 2000, erhob die Bw. das Rechtsmittel der Berufung mit Schriftsatz vom 25. Juli 2000. Sie begründete diese damit, dass es durch unvorhergesehene Umsatzsteuersonderprüfungen und Betriebsprüfungen sowie EDV-technischer Probleme (Umstellung auf ein neues System) es leider nicht möglich gewesen wäre, die Abgabenerklärung rechtzeitig einzureichen. In der Beilage wurden nunmehr die Abgabenerklärungen für das Jahr 1998 übersendet und gleichzeitig der Antrag gestellt, die Festsetzung der Zwangsstrafe in Höhe von S 5.000,00 aufzuheben und gleichzeitig die Ansetzung einer mündlichen Verhandlung gemäß § 284 BAO beantragt.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 20. Juli 2001 wies das Finanzamt die Berufung als unbegründet ab und begründete sie mit der in der Erinnerung vom 20. April 2000 vorgenommenen Androhung der Zwangsstrafe. Denn Zweck der Zwangsstrafe wäre es, die Abgabenbehörde bei Erreichung ihrer Verfahrensziele zu unterstützen und die Partei zur Erfüllung abgabenrechtlicher Pflichten zu verhalten. Die Festsetzung der Zwangsstrafe liege im Ermessen der Abgabenbehörde. Bei der Ermessensübung wäre das steuerliche Verhalten des Abgabepflichtigen und die Höhe der allfälligen Steuernachforderung (USt 1998 - S 57.347,00) berücksichtigt worden.

Dagegen erhob die Bw. das Rechtsmittel der Berufung (richtigerweise Vorlageantrag) und begründete diese zunächst damit, dass sie sehr bemüht wäre, die Steuer- und Abgabeverpflichtung zeitgerecht zu erfüllen und Verzögerungen möglichst zu vermeiden. Leider wäre es bei der Erstellung des Jahresabschluss 1998 zu gravierenden EDV-technischen Problemen gekommen. Die Buchhaltung wäre auf ein anderes EDV-System umgestellt worden und knapp vor Fertigstellung des Jahresabschlusses wäre es zu einem EDV-Absturz gekommen. Die gesamte Buchhaltung hätte nochmals erfasst und der Jahresabschluss neu erstellt werden müssen. Die Buchhalterin hätte es leider verabsäumt, rechtzeitig Kontakt mit der Finanzbehörde aufzunehmen und gemeinsam eine für beide Seiten vertretbare Vorgangsweise zu besprechen.

 

Über die Entscheidung wurde erwogen:

Strittig ist im vorliegenden Fall, ob die Verhängung der Zwangsstrafe wegen Nichtabgabe der Umsatz- und Körperschaftsteuererklärung für das Jahr 1998 zu Recht erfolgt ist.

Gemäß § 111 Abs. 1 BAO sind die Abgabenbehörden berechtigt, die Befolgung ihrer aufgrund gesetzlicher Befugnisse getroffenen Anordnungen zur Erbringung von Leistungen, die sich wegen ihrer besonderen Beschaffenheit durch einen Dritten nicht bewerkstelligen lassen, durch Verhängung einer Zwangsstrafe zu erzwingen. Gemäß § 111 Abs. 2 leg.cit. muß der Verpflichtete, bevor eine Zwangsstrafe festgesetzt wird, unter Androhung der Zwangsstrafe mit Setzung einer angemessenen Frist zur Erbringung der von ihm verlangten Leistung aufgefordert werden. Die Aufforderung und die Androhung müssen schriftlich erfolgen, außer wenn Gefahr in Verzug ist.

Gemäß § 133 Abs. 1 BAO bestimmen die Abgabenvorschriften, wer zur Einreichung einer Abgabenerklärung verpflichtet ist. Zur Einreichung ist ferner verpflichtet, wer hiezu von der Abgabenbehörde aufgefordert wird. Die Aufforderung kann auch durch Zusendung von Vordrucken der Abgabenerklärungen erfolgen.

Zweck der Zwangsstrafe ist es, die Abgabenbehörde bei der Erreichung ihrer Verfahrensziele zu unterstützen und die Partei zur Erfüllung abgabenrechtlicher Pflichten zu verhalten.

Bei Beurteilung des vorliegenden Sachverhaltes geht der unabhängige Finanzsenat davon aus, dass aufgrund der Quotenvereinbarung mit dem Steuerberater erstmalig die Erklärungen für das Jahr 1998 am 22. Jänner 2000 vorgelegt werden sollten. Durch die Setzung einer Nachfrist im Bescheid vom 20. April 2000 bis zum 16. Mai 2000 gewann die Bw. beinahe vier Monate, die sie noch in der Berufung vom 25. Juli 2000 mit zum einen Teil berufsmäßiger Überlastung, zum anderen Teil mit EDV-technischen Problemen bei Umstellung auf ein neues System erklärte, in der Berufung vom 8. August 2001 jedoch die Ursache für die Nichtvorlage der Abgabenerklärungen alleine in der Umstellung des EDV-Systems sowie in einem EDV-Absturz sah. Gleichzeitig wurde jedoch das Unterlassen einer Buchhalterin zur Kontaktaufnahme mit dem Finanzamt, um einen anderen Abgabetermin zu vereinbaren, eingeräumt.

Aus dem Einwand, durch unvorhergesehene USt-Sonderprüfungen und Betriebsprüfungen wäre eine rechtzeitige Abgabe der Erklärungen nicht möglich gewesen, ist für die Bw. insoferne nichts zu gewinnen, als durch die Quotenliste dem Steuerberater ohnedies die Möglichkeit geboten wird, nach Maßgabe seiner Möglichkeiten die Abgabe der Steuererklärungen zu planen. Eine Versäumung der eingeräumten Fristen hat daher ihre alleinige Ursache in der mangelnden Kanzleiorganisation und muss diese durch die Bw. selbst vertreten werden.

Zwar ist es richtig, dass eine Zwangsstrafe nicht verhängt werden darf, wenn die zu erzwingende Leistung unmöglich oder unzumutbar ist, dies trifft aber im Beschwerdefall nicht zu. Vielmehr geht der unabhängige Finanzsenat davon aus, dass die Buchhalterin nicht nur die Kontaktaufnahme mit dem Finanzamt verabsäumte, sondern auch mit der Fertigstellung der Erklärungen nicht zeitgerecht fertig wurde. Dafür spricht, dass alleine die bescheidmäßige Aufforderung zur Erklärungsabgabe vom 20. April 2000 die steuerliche Vertretung hätte veranlassen müssen, bei tatsächlichem Vorliegen der behaupteten Umstände Kontakt mit der Finanzbehörde aufzunehmen, um eine Fristverlängerung zu beantragen. Aktenkundig ist jedoch weder ein solches Bemühen auf telefonischem noch auf schriftlichem Wege. Dass die Einreichung der geforderten Abgabenerklärungen erst nach tatsächlicher Verhängung der Strafe möglich war, d.h. die Folgen des behaupteten Computerabsturzes beseitigt werden konnten, ist unglaubwürdig, da aus betrieblicher Sicht auf die Datensicherheit größter Wert zu legen ist und es nicht vorstellbar ist, einen Wechsel auf ein neues EDV-System ohne Sicherung der Daten im alten System vorzunehmen. Ein "Computerabsturz" vermag daher lediglich die unmittelbar davor geleistete Arbeit zu vernichten, eine um Monate verspätete Erklärungsabgabe kann dadurch jedenfalls nicht gerechtfertigt werden.

Die tatbestandsmäßigen Voraussetzungen für die entsprechende Bestimmung der in § 111 Abs. 2 BAO angedrohten Festsetzung der Zwangsstrafe lagen somit vor. Aufgrund der Nachforderung der Umsatzsteuer in Höhe von S 57.347,00 im Bescheid vom 28. Juli 2000 blieb das Finanzamt bei der Verhängung der Zwangsstrafe auch der Höhe nach im zugebilligten Ermessen der Abgabenbehörde.

Hinsichtlich des in der Berufung vom 25. April 2000 gestellten Antrages auf "Ansetzung einer mündlichen Verhandlung gemäß § 284 BAO" wird festgestellt, dass die Bundesabgabenordnung in der Fassung des Jahres 2000 für die Entscheidung über eine Berufung betreffend die Verhängung einer Zwangstrafe eine mündliche Verhandlung nicht vorsah (siehe §§ 260 Abs. 2 iVm 284 Abs. 1 BAO in der damals geltenden Fassung). Da die Bw. aber auch die durch den § 323 Abs. 12 BAO idgF eingeräumte Möglichkeit verabsäumte, einen solchen Antrag bis 31. Jänner 2003 einzubringen, war dem Antrag nicht Folge zu geben.

Sohin war spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, 23. Dezember 2003