Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 23.12.2003, RV/1704-W/03

Vorsteuerabzug aus der vertraglichen Übernahme von Mietrückständen

Rechtssätze

Stammrechtssätze

Einem Unternehmer, der Teilbetriebe eines insolventen Unternehmers aus der Konkursmasse kauft und vertragsgemäß bestehende Mietrückstände abdeckt, kommt ein entsprechender Vorsteuerabzug aus diesen abgedeckten Mieten nicht zu, da nicht er sondern das insolvente Unternehmen Empfänger der Vermietungsleistung war. Die vertragliche Verpflichtung der Zahlung der Mietrückstände gehört zwar zum Entgelt für den Kauf der Teilbetriebe, kann aber einen Vorsteuerabzug des Erwerbers im gegenständlichen Fall nicht begründen, weil die Mietrückstände im Vertrag nur als Bruttobeträge ausgewiesen sind und demnach mangels gesondert ausgewiesener Umsatzsteuer ein Vorsteuerabzug nicht zusteht.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte
Rechnung, Rechnungsempfänger, Empfänger der Lieferung oder sonstigen Leistung, Leistungsempfänger, Vorsteuer, Mietrückstände, Konkurs, Zahlung

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch "Nordost" Treuhand- und OrganisationsgesmbH, gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 2. und 20. Bezirk in Wien betreffend Festsetzung von Umsatzsteuer für 3-11/2002 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Rechtsbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.

Entscheidungsgründe

Die R wurde seitens der Betriebsprüfungsabteilung des Finanzamtes für den 2. und 20. Bezirk in Wien einer den Zeitraum vom März bis November 2002 umfassenden Umsatzsteuersonderprüfung unterzogen, wobei lt. Niederschrift vom 28. April 2003 folgender Sachverhalt festgestellt wurde:

"Tz:1 .....

... Aus der Konkursmasse der Fa. W (Konkurs 24.06.2002 eröffnet) wurde mit 1.07.2002 das "CH" in 1020 Wien, HS 39, das "CZ" in 1030 Wien, RG 7 und das "CST" on 1010 Wien, SG 25 um gesamt Euro 24.000 gekauft......

.....................

Tz:3 ...

Vorsteuerberichtigung

Im Zuge der Lokalkäufe wurden auch Mietrückstände übernommen. Die Zahlung der Rückstände wurde auf dem Konto "Mietaufwand" mit Vorsteuerabzug gebucht, wobei die Umsatzsteuer aus dem Bruttozahlungsbetrag herausgerechnet wurde. Die Vorsteuer für den Lokalkauf wurde aufgrund der vorgelegten Rechnungen des Masseverwalters abgezogen. Da für die Mietzinsrückzahlungen weder Rechnungen vorgelegt wurden, noch in den Kaufverträgen eine Umsatzsteuer für die Mietnachzahlungen ausgewiesen wurde, kann der Vorsteuerabzug für die Zahlung der Mietrückstände nicht anerkannt werden.

Brutto

Vorsteuer

Mietrückstand CH

5.126,29

854,38

Mietrückstand CST

2.224,01

370,67

Mietrückstand CZ

12.697,00

2.116,17

20.047,30

3.341,22

...............".

Den Kaufverträgen vom 27. Juni 2002, abgeschlossen zwischen Dr. Hannelore Pitzal als Masseverwalter im Konkurs über das Vermögen der W als Verkäuferin und der R ist u.a. Folgendes zu entnehmen:

".... Die Gemeinschuldnerin, die prot. Firma W betreibt am Standort 1020 Wien, KSG 10/1+2 ein Café mit der Etablissementbezeichnung "CH". Am 24.6.2002 wurde über das Vermögen der Gemeinschuldnerin mit Beschluss des Handelsgerichtes Wien zu NN das Konkursverfahren eröffnet..............

Das Unternehmen besteht insbesondere aus

a) dem gesamten Inventar, nämlich der Geschäftseinrichtung- und ausstattung ....

b) den Mietrechten ...

c) dem Good Will und dem gesamten Kundenstock

..........................

Als Kaufpreis wird einvernehmlich und beiderseits als angemessen ein Betrag von € 13.000

......zuzüglich 20 % Umsatzsteuer ............................................................................... € 2.600

......insgesamt daher .................................................................................................. € 15.600

vereinbart.......

Der Käuferin ist bekannt, dass an rückständigen Mieten für das verkaufsgegenständliche Geschäftslokal ein Betrag von € 5.126,29 unberichtigt aushaftet....".

"..... Die Gemeinschuldnerin, die prot. Firma W..... betreibt am Standort 1100 Wien, SG 25 einen Gastronomiebetrieb mit der Etablissementbezeichnung "GST". Am 24.6.2002 wurde über das Vermögen der Gemeinschuldnerin mit Beschluss des Handelsgerichtes Wien zu NN das Konkursverfahren eröffnet.......

Das Unternehmen besteht insbesondere aus

a) dem gesamten Inventar, nämlich der Geschäftseinrichtung- und ausstattung .....

b) den Mietrechten ....

c) dem Good will und dem gesamten Kundenstock.........

..........................

Als Kaufpreis wird einvernehmlich und beiderseits als angemessen ein Betrag von € 2.500,00

........ zuzüglich 20 % Umsatzsteuer ............................................................................. € 500,00

........ insgesamt daher ............................................................................................... € 3.000,00

....... vereinbart.

........................

Der Käuferin ist weiters bekannt, dass an rückständigen Mieten für das verkaufsgegenständliche Geschäftslokal ein Betrag von € 2.224,01 unberichtigt aushaftet.....".

"Die Gemeinschuldnerin, die prot. Firmas W betreibt am Standort 1030 Wien, RG 7/3-4 ein Café-Restaurant mit der Etablissementbezeichnung "CRZ".

......... Das Unternehmen besteht aus

a) dem gesamten Inventar, nämlich der Geschäftseinrichtung ......

b) den Mietrechten ...

c) dem Good will und dem gesamten Kundenstock.

..............................

Als Kaufpreis wird einvernehmlich und beiderseits als angemessen ein Betrag von € 4.500,00

.......zuzüglich 20 % Umsatzsteuer ............................................................................... € 900,00

.................................................................................................................................... € 5.400,00

........................

Der Käuferin ist bekannt, dass an rückständigen Mieten für das verkausgegenständliche Geschäftslokal ein Betrag von € 12.697,00 unberichtigt aushaftet..........".

Das Finanzamt erließ am 30. April 2003 einen Umsatzsteuerfestsetzungsbescheid für den Zeitraum vom März bis November 2002, worin der seitens der Betriebsprüfung als nicht vorsteuerabzugsfähig beurteilte Umsatzsteuerbetrag vorgeschrieben und demnach eine Abgabennachforderung von 3.342,59 S festgesetzt wurde.

Die R erhob gegen diesen Bescheid am 30. Mai 2003 das Rechtsmittel der Berufung, wobei der Antrag gestellt wurde die die Mieten hinsichtlich der Objekte in 1030 Wien, RG 7 und in 1100 Wien, SG 25 betreffenden Umsatzsteuerbeträge als Vorsteuer anzuerkennen, da die entsprechenden Mietzahlungen durch die Berufungswerberin (Bw.) erfolgt seien. Dem Berufungsbegehren war auch eine Aufstellung der für das Objekt 1030 Wien, RG 7 entrichteten Mieten beigelegt.

Das Finanzamt wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 12. September 2003 ab. Begründend wurde ausgeführt, dass im Zuge der Umsatzsteuervoranmeldungsnachschau an die Bw. gerichtete Rechnungen nicht vorgelegt werden konnten, weshalb die geltend gemachten Vorsteuern nicht anzuerkennen waren. Die Übernahme der Mietrückstände sei im Zusammenhang mit den Ankäufen dreier Geschäftslokale aus einer Konkursmasse erfolgt, wobei als Kaufpreis jeweils ein bestimmter Barbetrag bei Übernahme bestimmter Mietrückstände vereinbart war. Über den Verkauf der Lokale habe der Masseverwalter drei Rechnungen ausgestellt, in denen als Kaufpreis lediglich der Barbetrag ausgewiesen worden sei. Die übernommenen Mietrückstände, die gleichfalls ein umsatzsteuerliches Entgelt darstellten, seien aber nicht Bestandteil der Rechnung. Zum Vorsteuerabzug berechtigten aber nur Umsatzsteuerbeträge, die in einer Rechnung ausgewiesen seien.

Die Bw. beantragte mit Schreiben vom 8. Oktober 2003, das als Berufung bezeichnet wurde, die Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz, wobei auf die dieser Eingabe beiliegenden Rechnungen verwiesen und die Auffassung vertreten wurde, dass nunmehr formell ausreichende Rechnungen im Sinne des Umsatzsteuergesetzes (UStG) vorlägen. Die Originalrechnungen sei jedoch die Masseverwalterin nicht bereit herauszugeben.

Die diesem Vorlageantrag beigelegten von der Bw. als Rechnungen angesehenen Schriftstücke, erstellt von drei Immobilienverwaltungen, sind mit 6. Februar 2003, 30. Juni 2002 und 23. September 2003 datiert und weisen in zwei Fällen die steuerliche Vertreterin der Bw., die Nordost Treuhand und OrganisationsgesmbH und in einem Fall die Bw. selbst als Adressaten auf. Als Betreff sind die Bestandsobjekte mit 1020 Wien, KSG 10; 1030 Wien, RG 7 und 1100 Wien, SG 25 bezeichnet, wobei in zwei Fällen im Betreff auch die Firmenbezeichnung der Bw. aufscheint. Im Fall des Schreibens vom 6. Februar 2003 an die Nordost Treuhand und OrganisationsgesmbH wird eine Einzahlung der Bw. bestätigt, wobei auch angegeben ist, wie sich dieser Betrag zusammensetzt (VS Juni 2001 - Juni 2002 + 20 % Umsatzsteuer ...).

Das an die Bw. gerichtete Schreiben vom 30. Juni 2002 ist als "Vorschreibungsduplikat" bezeichnet, aus dem der das Bestandsobjekt betreffende Nettosaldo zuzüglich der Umsatzsteuer "in Rechnung" gestellt wird. Im Zuge des an die Nordost Treuhand und OrganisationsgesmbH gerichteten Schreibens vom 23. September 2003 teilt die ausgewiesene Immobilienverwaltung die Zusammensetzung der Miete für Juni 2002 mit, wobei auch die entsprechende Umsatzsteuer ausgewiesen wurde.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gem. § 11 Abs. 1 Umsatzsteuergesetz (UStG 1994) müssen Rechnungen folgende Angaben enthalten:

  • den Namen und die Anschrift des liefernden oder leistenden Unternehmers;
  • den Namen und die Anschrift des Abnehmers der Lieferung oder des Empfängers der sonstigen Leistung;
  • die Menge und die handelsübliche Bezeichnung der gelieferten Gegenstände oder die Art und den Umfang der sonstigen Leistung;
  • den Tag der Lieferung oder der sonstigen Leistung oder den Zeitraum, über den sich die sonstige Leistung erstreckt;
  • das Entgelt für die Lieferung oder sonstige Leistung;
  • den auf das Entgelt entfallenden Steuerbetrag.

Gem. § 12 Abs. 1 UStG 1994 kann der Unternehmer u.a. auch die von anderen Unternehmern in einer Rechnung an ihn gesondert ausgewiesene Steuer für Lieferungen oder sonstige Leistungen, die im Inland für sein Unternehmen ausgeführt worden sind, als Vorsteuer abziehen. Unabdingbare Voraussetzung für den Vorsteuerabzug ist, dass der Unternehmer, auf Grund dessen Leistung der Vorsteuerabzug beansprucht wird, dem Leistungsempfänger eine Rechnung im Sinne des § 11 ausgestellt haben muss (Verwaltungsgerichthof vom 18. November 1987, 86/13/0204).

Die im § 11 Abs. 1 Z 1 bis 6 UStG 1994 sind unabdingbare Voraussetzung dafür, dass eine Rechnung im Sinne des Gesetzes vorliegt und demnach der Vorsteuerabzug geltend gemacht werden kann. Die erforderlichen Angaben müssen vom leistenden Unternehmer in die Rechnung aufgenommen worden oder in Belegen enthalten sein, die der leistende Unternehmer ausgefertigt hat. Die Ergänzung einer unvollständigen Rechnung durch den Leistungsempfänger oder die Erstellung von Eigenbelegen durch ihn kann Formmängel nicht heilen.

Gem. § 11 Abs. 1 Z 2 leg.cit. muss eine Rechnung den Namen und die Anschrift des Leistungsempfängers enthalten, also desjenigen, für dessen Unternehmen die Lieferung oder die sonstige Leistung erbracht worden ist.

Im vorliegenden Fall sind aber die Leistungen, hinsichtlich derer die Bw. die Anerkennung von Vorsteuerbeträgen begehrt, Vermietungsleistungen, die die jeweiligen Vermieter gegenüber der W erbracht haben, nicht aber Leistungen, die für das Unternehmen der Bw. erbracht worden sind. Der Umstand, dass die Bw. aus der Konkursmasse der W jene Betriebe, gegenüber welchen diese Vermietungsleistungen erbracht wurden, gekauft und vertragskonform bestehende Mietrückstände beglichen hat, macht aber die Bw. nicht zum Leistungsempfänger im Sinne des UStG und berechtigt demnach nicht zum Vorsteuerabzug.

Die im Zuge des Vorlageantrages vorgelegten und von der Einschreiterin als Rechnungen bezeichnete Schriftsätze stellen vielmehr Zahlungsbestätigungen dar, die erhebliche Zeit nach den maßgeblichen Leistungszeiträumen ergangen sind (6. Februar 2003 betreffend Objekt 1020 Wien, KSG 10; 23. September 2003 betreffend Objekt 1100 Wien, SG 25) und selbst dann, wenn man ihnen Rechnungsqualität zubilligen könnte, zum Vorsteuerabzug für den berufungsgegenständlichen Zeitraum deshalb nicht berechtigten, weil der Abnehmer der Lieferung oder sonstigen Leistung den Vorsteuerabzug erst ab dem Zeitpunkt vornehmen könnte, in dem er die formgerechte Rechnung erhalten hat (Ruppe, UStG 1994, 2. Aufl., § 11 Tz 27). Das möglicherweise mit diesem Mangel nicht oder nur teilweise behaftete Schreiben der Hausinhabung des Hauses in 1030 Wien, RG 7, als Vorschreibungsduplikat bezeichnet, kann aber nebst den bereits genannten Gründen (Leistungsempfängerin ist nicht die Bw.) auch deshalb nicht als Rechnung im Sinne des UStG 1994 angesehen werden, weil es keine Angabe über den Leistungszeitraum enthält (§ 11 Abs. 1 Z 4 leg.cit.), sondern nur davon spricht, ein Saldo per 30. Juni 2002 werde in Rechnung gestellt.

Die in den Kaufverträgen betreffend die Erwerbe der Betriebe "CH", "CZ" und "CST" vereinbarte Rückzahlung der Bruttomietrückstände vermag allerdings einen Vorsteuerabzug schon deshalb nicht zu begründen, weil hierin eine Umsatzsteuer nicht gesondert ausgewiesen ist und demnach sowohl die Voraussetzungen des § 11 Abs. 1 Z 6 UStG 1994 als auch des § 12 Abs. 1 Z 1 leg.cit. nicht vorliegen. Der begehrte Vorsteuerabzug steht demnach nicht zu.

Was schließlich den Hinweis im Vorlageantrag betrifft, die Masseverwalterin sei nicht bereit die Originalrechnungen herauszugeben, so wird bemerkt, dass es sich hierbei um die an die seinerzeitigen Mieter gerichteten Rechnungen über erfolgte Vermietungen handeln muss, die zu erhalten die Bw. schon deshalb nicht berechtigt ist, weil die Vermietungsleistungen nicht ihrem Unternehmen gegenüber erbracht wurden. Eine Verpflichtung im Sinne des § 11 Abs. 1 erster Satz UStG 1994 ist somit nicht gegeben.

Der Spruch des bekämpften Bescheides war daher - freilich mit einem abgeänderten Begründungsschwerpunkt - zu bestätigen.

Wien, 23. Dezember 2003