Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ4I vom 15.12.2003, ZRV/0097-Z4I/02

Bindungswirkung an Urteile der Strafgerichte

Rechtssätze

Stammrechtssätze

ZRV/0097-Z4I/02-RS1 Permalink
Die Abgabenbehörde ist hinsichtlich der tatsächlichen Feststellungen, die die Grundlage für den Spruch eines Urteiles eines Strafgerichtes darstellen, gebunden. Dazu gehören jedenfalls die Feststellungen, die für die jeweilige strafbare Handlung tatbestandsmäßig sind . Nicht nur der Urteilsspruch an sich, sondern auch die Ergebnisse des strafgerichtlichen Ermittlungsverfahrens sind von der Abgabenbehörde zu übernehmen. Insbesondere in solchen Fällen, in denen eine Straftat mit rechtskräftigem Urteil als erwiesen angenommen wurde, ist eine nochmalige Überprüfung durch die Abgabenbehörde rechtlich unzulässig.

Entscheidungstext

 

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf., vertreten durch Mag. Margit Kaufmann, gegen den Bescheid (Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Wien vom 6.  März 2002, GZ. , betreffend Zollschuld 2002, entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 85c Abs. 8 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) iVm § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 85c Abs. 7 ZollR-DG steht der Berufungsbehörde der ersten Stufe das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid des Hauptzollamtes Wien vom 2. August 2001, Zahl: wurden gemäß Art. 202 Abs. 1 Buchstabe a und Abs. 3, dritter Anstrich Zollkodex (ZK), iVm § 2 Abs. 1 Zollrechtsdurchführungsgesetz (ZollR-DG) Abgaben in Höhe von ÖS 33.849.--vorgeschrieben.

Die bescheiderlassende Behörde begründete die Vorschreibung mit Ermittlungen des Zollamtes Wien als Finanzstrafbehörde I. Instanz (Zl. ).

Mit Schreiben vom 6. September 2001 wurde Berufung eingebracht. Der Bf. brachte vor, dass der Bescheid rechtswidrig wäre, da er nicht überprüfbar sei. Die Zollbehörde erster Instanz führe nicht aus, aufgrund welcher Ermittlungsergebnisse sie zu dem Ergebnis komme, dass der Bf. von 1999 bis Juli 2000 Zigaretten geschmuggelt habe. Es müsse für einen Abgabepflichtigen nachvollziehbar sei, aufgrund welcher Tatsachen er eines Abgabendeliktes für schuldig erkannt wird. In diesem Fall sei das nicht nachvollziehbar.

Der vorliegende Bescheid entferne sich von der Anklage im Strafverfahren. Selbst in dieser Anklage sei der Tatzeitraum des Abgabendeliktes mit Oktober 1999 bis 2. August 2000 erfasst.

Es erhebe sich auch die Frage, warum nicht die gesamte Abgabenschuld mit dem Bescheid vom 28. August 2000 vorgeschrieben worden sei, weil es danach keine Erhebung mehr gegeben habe. Aus diesem Grund werde ausdrücklich Verjährung eingewendet.

In der Anzeige vom 3. August 2000 sei auf Seite 10 erwähnt, dass der tatsächliche Tatumfang (ÖS 650.000.--) erst durch weitere Einvernahmen der ausforschbaren Zigarettenverkäufer bestimmt werden könne. Sollte es solche Einvernahmen gegeben haben, seien sie dem Abgabenschuldner nicht bekannt. Da ergänzende Ermittlungen dem angeblichen Abgabenschuldner nicht bekannt seien und nie zur Kenntnis gebracht worden wären, läge ein krasser Verfahrensmangel vor, der auch geeignet wäre, den Bescheid aufzuheben.

Der Berufung wurde durch das Hauptzollamt Wien mit Berufungsvorentscheidung vom 6. März 2002, Zahl: teilweise stattgegeben und der Spruch des angefochtenen Bescheides hinsichtlich des Zeitraumes auf "Oktober 1999 bis 2. August 2000" geändert.

Mit Schreiben vom 19. April 2002 wurde form- und fristgerecht der Rechtsbehelf der Beschwerde erhoben. Der Bf. stützte sich im Wesentlichen auf die Verletzung von Verfahrensvorschriften sowie unrichtiger rechtlicher Beurteilung.

Die teilweise Stattgebung sei deshalb erfolgt, da der Deliktszeitraum im angefochtenen Bescheid um 10 Monate verkürzt worden wäre. Es sei rechtlich bedenklich und nicht richtig, dass sich die Verkürzung auf die geschätzt hinterzogenen Zigarettenmengen nicht auswirke.

Der erlassene Bescheid stütze sich nur auf Schätzungen und Hochrechnungen und möglicherweise auf ein fragwürdiges Geständnis, dem keine Bedeutung beigemessen werden könne.

Begründet sei der angefochtenen Bescheid damit, dass aufgrund des durchgeführten Strafverfahrens, welches vom Offizialgrundsatz beherrscht sei und auf die Erforschung der materiellen Wahrheit abziele, ein Urteil erlassen worden sei, das rechtskräftig sei. Das sei zwar richtig, die Bekämpfung des Urteils sei aber nur deshalb unterblieben, da das Urteil milde sei und ein Rechtsmittel dagegen strategisch nicht vertretbar gewesen wäre. Mit der Begründung sei der Bf. weiterhin nicht einverstanden. Die Erforschung der materiellen Wahrheit durch das Strafgericht sei nur in der Theorie erfolgt, vielmehr habe das Gericht die Ermittlungen der Zollbehörden ungeprüft übernommen . Die Einschränkung des Deliktszeitraums hätte auf die "hinterzogenen Menge" Einfluß haben müssen. Ein strafgerichtliches Urteil entbinde die Behörde nicht von der Überprüfung, ob das Ermittlungsverfahren widerspruchsfrei erfolgt und ob die Schätzung richtig sei.

Gemäß § 184 BAO seien alle Umstände zu berücksichtigen, die für die Schätzung von Bedeutung sind. Der Deliktszeitraum sei ein derartiges wesentliches Kriterium. Die Einschränkung des Deliktszeitraumes hätte nicht ohne Auswirkung auf die Schätzung bleiben dürfen.

Es sei auch nicht in Ordnung, dass nicht die gesamte Abgabenschuld auf einmal zur Vorschreibung gelangt sei. Nach der Erlassung des unbekämpft gebliebenen Bescheides vom 28. August 2000 seien keine weiteren Erhebungen durch die Zollbehörden mehr durchgeführt worden. Die Angelegenheit sei mit dem eben erwähnten Bescheid rechtskräftig abgeschlossen worden. Daher stehe der angefochtene Entscheidung der rechtskräftige Bescheid des Zollamtes vom 28.8.2000, Zahl: entgegen. Es werde ausdrücklich der Einwand der entschiedenen Rechtssache erhoben.

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes entfaltet ein rechtskräftiges Strafurteil bindende Wirkung hinsichtlich der tatsächlichen Feststellungen, auf denen sein Spruch beruht, wozu jene Tatumstände gehören, aus denen sich die jeweilige strafbare Handlung nach ihren gesetzlichen Tatbestandsmerkmalen zusammensetzt. Ein vom bindenden Strafurteil abweichendes Abgabenverfahren würde zu Lasten der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes einer Durchbrechung der materiellen Rechtskraft und einer unzulässigen Kontrolle der Organe der Rechtsprechung durch die Verwaltung gleichkommen; die Bindungswirkung erstreckt sich auf die vom Gericht festgestellten und durch den Spruch gedeckten Tatsachen (zuletzt: VwGH 30. April 2003, Zl: 2002/16/0006). Mit dem rechtskräftig gewordenen Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 7. November 2001, Zl. wurden der Bf. schuldig gesprochen, dass er in der Zeit vom Oktober 1999 bis 2. August 2000 in Wien vorsätzlich wiederholt Sachen, hinsichtlich welcher von unbekannten Tätern bei der Einfuhr nach Österreich ein Schmuggel begangen worden war, in Kenntnis dieses Umstandes durch Ankauf bzw. Lagerung an sich gebracht und zum Teil auch verhandelt hat.

Bindungswirkung betrifft die Menge sowie den Tatzeitraum der eingeschmuggelten Zigaretten.

Bindungswirkung bedeutet, daß die Parteien an den Inhalt eines Bescheides oder Urteils gebunden sind. Bindung bedeutet aber auch, daß Verwaltungsbehörden Urteile der Gerichte zu beachten haben, sowie Gerichte gegebenenfalls Bescheide der Verwaltungsbehörden ebenfalls berücksichtigen müssen. Die Entscheidung der jeweiligen Staatsgewalt entwickelt eine verbindliche, normative Kraft, wobei grundsätzlich Akte der Gerichtsbarkeit die Verwaltung binden und umgekehrt (Stoll, BAO, 1319).

Die Abgabenbehörde ist hinsichtlich der tatsächlichen Feststellungen, die die Grundlage für den Spruch darstellen, gebunden (zB VwGH 9.12.1992, 90/13/0281). Dazu gehören jedenfalls die Feststellungen, die für die jeweilige strafbare Handlung tatbestandsmäßig sind (VwGH 16.10.1986, 86/16/0155). Die Bindungswirkung von Strafurteilen geht nach Auffassung des VwGH sehr weit: Nicht nur der Urteilsspruch an sich, sondern auch die Ergebnisse des strafgerichtlichen Ermittlungsverfahrens sind von der Abgabenbehörde zu übernehmen Insbesondere in solchen Fällen, in denen eine Straftat mit rechtskräftigem Urteil als erwiesen angenommen wurde ist eine nochmalige Überprüfung durch Abgabenbehörde rechtlich unzulässig (VwGH 13.4.1988, 84/13/0135).

 

Nach dem rechtskräftigen Spruch des oa. Urteils hat der Bf. 558.680 Stück Zigaretten geschmuggelte Zigaretten im Zeitraum Oktober 1999 bis 2. August 2000 an sich gebracht, wobei ihm der Umstand, dass diese geschmuggelt worden waren, bekannt war. An den Spruch des Urteils ist die Abgabenbehörde, wie bereits ausgeführt, gebunden. Vorgebrachte Einwände, dass das Strafgericht auf die Erforschung der materiellen Wahrheit zu wenig geachtet hätte, gehen ins Leere.

Zum Einwand der entschieden Rechtssache hinsichtlich des Bescheides des Hauptzollamtes Wien vom 28. August 2000, Zahl: ist auszuführen, dass dieser Bescheid durch Berufung zwar, wie der Bf. zu Recht ausführt, nicht mehr angefochten werden kann, somit tatsächlich formell rechtskräftig ist. Es ist aber schon deswegen der Einwand der "entschiedenen Rechtssache" unzutreffend, der der betreffende Bescheid nicht über die gesamte Zigarettenmenge abspricht.

Was die Verjährung betrifft, wird auf Art. 221 Abs. 3 Zollkodex (ZK) iVm § 74 Abs. 2 ZollR-DG verwiesen, wonach die Verjährungsfrist 10 Jahre beträgt.

Aus den oa. Sach- und Rechtsgründen, war - wie im Spruch des Bescheides ausgeführt - zu entscheiden.

 

Salzburg, 15.  Dezember 2003