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Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 05.01.2004, RV/1994-W/03

Hochrechnungsverfahren bei Bezug von Arbeitslosengeld

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 2. und 20. Bezirk in Wien betreffend Einkommensteuer 2002 vom 23. April 2003 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Rechtsbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber (Bw.) bezog im Berufungsjahr, im Zeitraum 2. April bis 29. November 2002, Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit in Höhe von insgesamt 13.856,12 €. Er bezog weiters im Zeitraum 1. Jänner bis 1. April 2002 Arbeitslosengeld in Höhe von 2.689,05 € und im Zeitraum 3. Dezember bis 31. Dezember 2002 Arbeitslosengeld in Höhe von 807,07 €.

Im Einkommensteuerbescheid 2002 wurde das Arbeitslosengeld im Wege des "besonderen Progressionsvorbehaltes" im Sinne des § 3 Abs. 2 EStG 1988 berücksichtigt. Hiebei wurden die im Zeitraum 2. April bis 29. November 2002 bezogenen Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit auf einen fiktiven Jahresbetrag hochgerechnet (13.856,12 € dividiert durch 245 Tage und multipliziert mit 365 Tagen = 20.642,79 €) und das im Jahr 2002 vom Bw. bezogene Einkommen in Höhe von 13.510,29 € (13.856,12 € abzüglich dem Pauschbetrag für Werbungskosten in Höhe von 132,00 € und abzüglich Sonderausgaben in Höhe von 213,83 €) mit jenem Steuersatz besteuert, der sich bei einem fiktiven Jahreseinkommen von 20.296,96 € (20.642,79 € abzüglich dem Pauschbetrag für Werbungskosten in Höhe von 132,00 € und abzüglich Sonderausgaben in Höhe von 213,83 €) ergibt.

Strittig ist die Rechtmäßigkeit der im Einkommensteuerbescheid 2002 durchgeführten Steuerberechnung.

Über die Berufung wurde erwogen:

Erhält der Steuerpflichtige steuerfreie Bezüge iSd § 3 Abs. 1 Z 5 lit. a EStG 1988 (worunter unter anderem das versicherungsmäßige Arbeitslosengeld fällt) nur für einen Teil des Kalenderjahres, so sind nach § 3 Abs. 2 EStG 1988 die für das restliche Kalenderjahr bezogenen laufenden Einkünfte iSd § 2 Abs. 3 Z 1 bis 3 und die zum laufenden Tarif zu versteuernden Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit für Zwecke der Ermittlung des Steuersatzes auf einen Jahresbetrag umzurechnen. Dabei ist das Werbungskostenpauschale noch nicht zu berücksichtigen. Das Einkommen ist mit jenem Steuersatz zu besteuern, der sich unter Berücksichtigung der umgerechneten Einkünfte ergibt; die festzusetzende Steuer darf jedoch nicht höher sein als jene, die sich bei Besteuerung sämtlicher Bezüge ergeben würde.

Die zitierte Bestimmung hat den Zweck, eine über die Steuerfreistellung des Arbeitslosengeldes hinausgehende Progressionsmilderung bei jenen Arbeitseinkünften zu vermeiden, die der Empfänger eines Arbeitslosengeldes allenfalls in Zeiträumen eines solchen Jahres erzielt, in denen er kein Arbeitslosengeld erhält. Solche Arbeitseinkünfte sollen nicht deswegen geringer besteuert werden, weil der Steuerpflichtige während eines Teiles des Jahres statt der Arbeitseinkünfte steuerfreies Arbeitslosengeld bezogen hat. Da nämlich bei Durchführung eines Jahresausgleiches oder einer Veranlagung eine gleichmäßige Verteilung der Einkünfte auf sämtliche Monate des Kalenderjahres vorgesehen und der so ermittelte "Monatslohn" für die Steuerermittlung maßgebend ist, wird dieser fiktive Monatslohn entsprechend geringer, wenn in die Verteilung Zeiträume einbezogen werden, in denen keine Arbeitseinkünfte bezogen wurden. Solche Zeiträume sollen durch die Hochrechnung neutralisiert werden (vgl. VwGH 20.7.1999, 94/13/0024, ÖStZB 2000, 4).

Mit dem Hochrechnungsverfahren soll vermieden werden, dass das verfügbare Nettoeinkommen eines teilweise Arbeitslosen höher ist als das eines ganzjährig Beschäftigten (vgl. Doralt, Einkommensteuergesetz, Kommentar, 4. Auflage, Tz 19 zu § 3 EStG 1988 sowie die dort angeführte Literatur).

Entgegen den Berufungsausführungen wurde im Einkommensteuerbescheid 2002 nicht das fiktive Jahreseinkommen (20.296,96 €) besteuert. Das fiktive Jahreseinkommen wurde vielmehr für die Ermittlung des Durchschnittssteuersatzes herangezogen. Der sich bei einem Jahreseinkommen von 20.296,96 € ergebende Durchschnittssteuersatz (im gegenständlichen Fall 18,79%) wurde auf das (tatsächlich bezogene) Einkommen in Höhe von 13.510,29 € angewandt.

Da im vorliegenden Fall die Steuerberechnung somit dem § 3 Abs. 2 EStG 1988 entsprechend durchgeführt wurde, war die Berufung abzuweisen.

Wien, 5. Jänner 2004