Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSF vom 23.12.2003, RV/0126-F/03

Materielle Richtigkeit eines ausländischen Exekutionstitels

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw. gegen den Bescheid der Finanzlandesdirektion für Vorarlberg betreffend Anerkennung und Vollstreckbarerklärung einer ausländischen Rückstandsanzeige entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Rechtsbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.

Entscheidungsgründe

Mit dem angefochtenen Bescheid der Finanzlandesdirektion für Vorarlberg vom 14. April 2003, GZ. XX, wurde die Rückstandsanzeige des Finanzamtes Bad Saulgau vom 31. März 2003, St.Nr. X, Y, Z über Abgabenschuldigkeiten der Bw im Betrag von 431.587,59 € anerkannt und für vollstreckbar erklärt. Die Finanzlandesdirektion stützte sich dabei auf Art. 11 Abs. 2 des Vertrages zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland über Rechtschutz und Rechtshilfe in Abgabensachen, BGBl. Nr. 249/1955 (im folgenden: Vertrag).

In der Berufung wird vorgebracht, gegen die Steuerbescheide des Finanzamtes Bad Saulgau sei mit Schreiben vom 10. Februar 2003 Widerspruch sowie, seitens der steuerlichen Vertretung der Bw, mit Eingabe vom 5. Dezember 2001 Einspruch erhoben worden. Die Mithilfe des FA Feldkirch sei daher unter falschen Voraussetzungen angefordert worden. Zudem verstoße die Pfändung der Grundschuldbriefe bei der Sparkasse B. gegen das strenge österreichische Bankgeheimnis. Der Sparkasse B. hätte mitgeteilt werden müssen, dass sie Einspruch erheben könne. Die geforderten Unterlagen hätten in diesem Fall versiegelt und bis zur Entscheidung bei einem österreichischen Gericht hinterlegt werden müssen. Ohne Kenntnis der Rechtslage habe sich die Sparkasse B. "eingeschüchtert" gefühlt.

Da die Bw aus obigen Gründen die Forderung sowie die Vorgangsweise des Finanzamtes Bad Saulgau als nicht berechtigt erachtet, wird die ersatzlose Behebung des angefochtenen Bescheides beantragt.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß Art. 11 Abs. 1 des Vertrages zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland über Rechtschutz und Rechtshilfe in Abgabensachen, BGBl. Nr. 249/1955 ist dem Ersuchen um Vollstreckung von Verfügungen, die unanfechtbar und vollstreckbar sind, eine Erklärung der zuständigen Behörde des ersuchenden Staates beizufügen, in der die Unanfechtbarkeit bestätigt wird. Vorbehaltlich des Artikels 13 ist die Zuständigkeit dieser Behörde durch die jeweils zuständige Oberfinanzdirektion oder Finanzlandesdirektion des ersuchenden` Staates zu bescheinigen. Als Grundlage der Vollstreckung können an die Stelle der im ersten Satz bezeichneten Verfügungen auch Rückstandsausweise treten.

Gemäß Abs. 2 des oben genannten Vertrages sind Verfügungen (Rückstandsausweise), die den Bestimmungen des Absatzes 1 entsprechen, vorbehaltlich des Artikels 13 von den jeweils zuständigen Oberfinanzdirektionen oder Finanzlandesdirektionen des ersuchten Staates anzuerkennen und für vollstreckbar zu erklären. Artikel 6 bleibt unberührt.

Gemäß Abs. 3 des oben genannten Vertrages werden die in Absatz 2. bezeichneten Verfügungen durch die Finanzämter oder Gerichte gemäß der Gesetzgebung des ersuchten Staates vollstreckt.

Wie der Verwaltungsgerichtshof bereits wiederholt ausgesprochen hat (z.B. VwGH 31.10.2000, 2000/15/0092) besteht bei Vorliegen der durchwegs formellen Voraussetzungen des Art. 11 Abs. 1 des Vertrages für die nach Art. 11 Abs. 2 des Vertrages zuständige Finanzlandesdirektion nicht nur die Berechtigung, sondern die Verpflichtung, Rückstandsausweise anzuerkennen und für vollstreckbar zu erklären, ohne dass vorherige weitere Erhebungen auch nur zulässig wären.

Gegenständlich hat das Finanzamt Bad Saulgau im Zusammenhang mit dem Vollstreckungsersuchen vom 13. März 2003 die Unanfechtbarkeit der in der Rückstandsanzeige vom 31. März 2003 für die Bw ausgewiesenen Abgabenschuldigkeiten im Gesamtbetrag von 431.587,59 € bestätigt. Die Oberfinanzdirektion Stuttgart bescheinigte die Zuständigkeit des Finanzamtes Bad Saulgau zur Ausstellung dieser Bestätigung.

Damit waren die Voraussetzungen für die Erlassung des angefochtenen Bescheides im Sinne des Art. 11 Abs. 1 des Vertrages erfüllt. Ob die Abgabenschuldigkeit der Bw gegenüber den deutschen Finanzbehörden dem Grunde bzw. der Höhe nach zu Recht besteht, dürfen die Behörden des um die Rechtshilfe bei der Vollstreckung ersuchten Staates nach den Bestimmungen des Vertrages nicht überprüfen. Dieser Grundsatz hat auch dann Gültigkeit, wenn gegen die dem Exekutionstitel zugrundeliegenden Forderungen Widerspruch bzw. Einspruch erhoben wurde. Die ersuchten Behören sind vielmehr an die in der Rückstandsanzeige enthaltene Entscheidung über die bestehende Vollstreckbarkeit und Unanfechtbarkeit im Verein mit der beigefügten Erklärung der zuständigen Behörde des ersuchenden Staates, in der die Unanfechtbarkeit bestätigt wird, gebunden. Die Bw hat lediglich die Möglichkeit, sich mit der um Vollstreckungsrechtshilfe ersuchenden Behörde (gegenständlich das Finanzamt Bad Saulgau) in Verbindung zu setzen, um eine Zurücknahme des Rechtshilfeersuchens zu erreichen.

Aus den obig dargelegten Gründen war die Finanzlandesdirektion für Vorarlberg berechtigt, den angefochtenen Bescheid zu erlassen, weshalb die Berufung als unbegründet abzuweisen ist.

Bezüglich der Pfändung der Grundschuldbriefe bei der Sparkasse B. ist Folgendes anzumerken:

Die Durchführung der Vollstreckung oblag bzw. obliegt dem Finanzamt Bregenz (nicht wie im Berufungsschriftsatz ausgeführt, dem Finanzamt Feldkirch). Dieses ist aufgrund des in der gegenständlichen Berufungsentscheidung als rechtsrichtig angesehenen Bescheides verpflichtet, Vollstreckungsmaßnahmen durchzuführen. Die seitens des Finanzamtes Bregenz durchgeführte Pfändung der Grundschuldbriefe bei der Sparkasse B. tangierte auch nicht das Bankgeheimnis, da die deutschen Finanzbehörden Kenntnis von den Schuldbriefen hatten und dem Finanzamt Bregenz detaillierte Daten übermitteln konnten.

Feldkirch, 23. Dezember 2003