Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ2L vom 06.10.2003, ZRV/0175-Z2L/02

Antrag auf Abgabenfreiheit nach Überführung der Ware in den freien Verkehr, Zollwert

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf. gegen den Bescheid (Berufungsvorentscheidung) des Hauptzollamtes Wien vom 18. April 2001, GZ. 100/32389/2001, betreffend Eingangsabgaben 2001, entschieden:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 85c Abs. 8 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) iVm § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 85c Abs. 7 ZollR-DG steht der Berufungsbehörde der ersten Stufe das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.

Entscheidungsgründe

Am 11. Jänner 2001 wurde für den Bf. als Empfänger beim Hauptzollamt Wien, Zweigstelle Selbst- und Briefverzollung, ein Buch in den zoll- und steuerrechtlich freien Verkehr überführt. In der der Zollanmeldung, WE-Nr. 102/000/440.920/01/00/2001, beigefügten Rechnung einer schweizerischen Versandbuchhandlung ist ein Rechnungspreis in der Höhe von 718,00 Schweizer Franken ausgewiesen. Das Hauptzollamt Wien hat in der Folge Eingangsabgaben (Einfuhrumsatzsteuer) in der Höhe von 652,00 S/47,38 Euro gem. Art. 217 Abs. 1 Zollkodex (ZK), Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12.10.1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (ABlEG Nr. L 302 vom 19. Oktober 1992, S. 1) buchmäßig erfasst und gem. Art. 221 Abs. 1 ZK mitgeteilt.

Gegen diesen Bescheid erhob der Bf. mit Eingabe vom 16. Jänner 2002 fristgerecht den Rechtsbehelf der Berufung, in der er die Rückerstattung der Einfuhrumsatzsteuer beantragte. Das gegenständliche Buch sei ein Ursprungserzeugnis der Bundesrepublik Deutschland, das er über die Buchhandlung H. in der Schweiz bezogen habe. Da aus der Rechnung sowie aus den der Berufung beigelegten ersten Seiten des Buches eindeutig als Herkunftsland die BRD hervorgehe, sei die Einfuhrumsatzsteuer irrtümlich eingehoben worden.

Das Hauptzollamt Wien wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 18. April 2001, Zl. 100/32389/2001, als unbegründet ab.

Gegen diese Berufungsvorentscheidung richtet sich die gem. § 85c Abs. 1 ZollR-DG fristgerecht erhobene Beschwerde vom 2. Mai 2001. Darin heißt es im Wesentlichen, die Zollverwaltung berufe sich in der Berufungsvorentscheidung darauf, dass ein in der Gemeinschaft (BRD) produziertes, gedrucktes und vertriebenes Buch als Nichtgemeinschaftsware gelte, wenn es über ein Nichtgemeinschaftsland (Schweiz) eingeführt werde und dass daher die Einfuhrumsatzsteuer zu Recht eingehoben worden sei. Dagegen werde geltend gemacht, dass ein Buch, dessen Herkunft eindeutig als Gemeinschaftsware nachgewiesen worden sei, in einem Nichtgemeinschaftsland nicht in seinem Wert verändert werde könne, sondern mit ein und demselben Wert nach Österreich aus der Schweiz eingeführt worden sei. Der Umweg über die Schweiz habe sich nur deswegen ergeben, weil der Bf. im Jahre 1977 die Subskription dieses wissenschaftlichen Werkes bei der Buchhandlung H. in der Schweiz aufgegeben habe, da er sich mit dieser seit seinem Studium in Zürich verbunden fühle. Des weiteren werde geltend gemacht, dass in dem vom Bf. bezahlten Betrag von 798,00 DEM (=718,00 CHF) als Listenpreis die in Deutschland übliche Mehrwertsteuer bereits enthalten sei und daher bereits von ihm bezahlt worden sei, so dass eine neuerliche Verrechnung der Einfuhrumsatzsteuer dem Geiste des Handels zwischen Ländern der Europäischen Gemeinschaft widerspreche. Damit müsste er für dieses Buch zweimal eine Umsatzsteuer entrichten.

Mit In-Kraft-Treten der §§ 85c und 85e ZollR-DG idF BGBl. I Nr. 97/2002 am 1. Jänner 2003 ist gem. § 120 Abs. 1h ZollR-DG die Zuständigkeit für die Entscheidung über diese Beschwerde auf den unabhängigen Finanzsenat übergegangen.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Gem. § 1 Abs. 1 Z 3 Umsatzsteuergesetz 1994 (UStG) unterliegt die Einfuhr von Gegenständen der Umsatzsteuer (Einfuhrumsatzsteuer). Eine Einfuhr liegt vor, wenn ein Gegenstand aus einem Drittlandsgebiet in das Inland, ausgenommen die Gebiete Jungholz und Mittelberg, gelangt.

Nach § 1 Abs. 2 UStG ist Inland das Bundesgebiet. Ausland ist das Gebiet, das hienach nicht Inland ist.

Gem. § 5 Abs. 1 UStG wird der Umsatz bei der Einfuhr (§ 1 Abs. 1 Z 3) nach dem Zollwert des eingeführten Gegenstandes bemessen.

Gem. § 26 Abs. 1 erster Satz UStG gelten für die Einfuhrumsatzsteuer die Rechtsvorschriften für Zölle sinngemäß.

Gem. Art. 201 Abs. 1 Buchstabe a ZK entsteht eine Einfuhrzollschuld, wenn eine einfuhrabgabenpflichtige Ware in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt wird.

Gemäß § 87 Abs. 1 ZollR-DG bedarf es für die Feststellung der Einfuhrabgabenfreiheit eines Antrages. Die Feststellung erfolgt 1. in jenen Fällen, in denen a) für die Feststellung, ob die für die Verwirklichung des Tatbestandes maßgeblichen Umstände gegeben sind, Ermittlungen erforderlich sind, die nicht im Zuge der Abfertigung abgeschlossen werden können, oder b) der Antrag nicht in der Anmeldung gestellt wird, mit gesonderter Entscheidung (§ 185 BAO), 2. in allen übrigen Fällen durch die Annahme der Anmeldung.

Gemäß Abs. 3 der bezeichneten Gesetzesstelle ist für die Erlassung einer gesonderten Entscheidung gemäß Abs. 1 Nr. 1 das Hauptzollamt der Finanzlandesdirektion zuständig, in deren Bereich der Antragsteller seinen normalen Wohnsitz oder Sitz hat.

Gem. Art. 29 Abs. 1 ZK ist der Zollwert eingeführter Waren der Transaktionswert, das heißt der für die Waren bei einem Verkauf zur Ausfuhr in das Zollgebiet der Gemeinschaft tatsächlich gezahlte oder zu zahlende Preis, gegebenenfalls nach Berichtigung gemäß den Artikeln 32 und 33 ZK und unter der Voraussetzung, dass keiner der die Transaktionswertmethode ausschließenden Tatbestände des Art. 29 Abs. 1 Buchstaben a bis d ZK vorliegen.

Gem. Art. 29 Abs. 3 Buchstabe a ZK ist der tatsächlich gezahlte oder zu zahlende Preis die vollständige Zahlung, die der Käufer an den Verkäufer oder zu dessen Gunsten für die eingeführten Waren entrichtet oder zu entrichten hat, und schließt alle Zahlungen ein, die als Bedingung für das Kaufgeschäft über die eingeführten Waren vom Käufer an den Verkäufer oder vom Käufer an einen Dritten zur Erfüllung einer Verpflichtung des Verkäufers tatsächlich entrichtet werden oder zu entrichten sind. Die Zahlung muss nicht notwendigerweise in Form einer Geldübertragung vorgenommen werden. Sie kann auch durch Kreditbriefe oder verkehrsfähige Wertpapiere erfolgen; sie kann unmittelbar oder mittelbar durchgeführt werden.

Ist in dem tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preis im Sinne des Art. 29 Abs. 1 ZK der Betrag einer auf die betreffenden Waren im Ursprungs- oder Ausfuhrland anwendbaren inländischen Abgabe enthalten, so wird dieser Betrag gem. Art. 146 Zollkodex-Durchführungsverordnung (ZK-DVO), Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 (ABIEG Nr. L253 vom 11. Oktober 1993, S.1) nicht in den Zollwert einbezogen, sofern den betreffenden Zollbehörden nachgewiesen werden kann, dass die Waren von dieser Abgabe befreit worden sind oder befreit werden und dem Käufer diese Befreiung zugute kommt.

Der Beschwerde, die sich gegen die Erhebung der Einfuhrumsatzsteuer richtet, kommt aus folgenden Gründen keine Berechtigung zu: Die Erhebung der Einfuhrumsatzsteuer knüpft an den Einfuhrvorgang an. Das Verbringen des gegenständlichen Buches aus dem Drittlandsgebiet Schweiz in das Inland (Bundesgebiet) und die nachfolgende Überführung in den zoll- und steuerrechtlich freien Verkehr führte daher gem. Art. 201 Abs. 1 Buchstabe a ZK in Verbindung mit § 26 Abs. 1 und § 1 Abs. 1 Z 3 UStG zum Entstehen der Einfuhrumsatzsteuer. Die Höhe des Steuersatzes von 10% der Bemessungsgrundlage ergibt sich aus § 10 Abs. 2 Z 1 lit. a) UStG in Verbindung mit Z 43 der Anlage zum UStG. Der Umstand, dass das Buch in der Bundesrepublik Deutschland hergestellt worden ist, ist nach der eindeutigen Gesetzeslage in diesem Zusammenhang unbeachtlich.

Anlässlich der am 11. Jänner 2001 beim Hauptzollamt Wien, Zweigstelle Selbst- und Briefverzollung erfolgten Zollabfertigung wurde keine Abgabenfreiheit beantragt. Die Befreiung von der Einfuhrumsatzsteuer wurde erstmals in der Berufung vom 16. Jänner 2001 beantragt. Wird die Abgabenbefreiung erst zu einem Zeitpunkt beantragt, in dem die Ware bereits unter der Verpflichtung zur Entrichtung von Abgaben in den freien Verkehr übergeführt worden ist, ist gemäß § 87 Abs. 1 Buchstabe b ZollR-DG zwingend ein Grundlagenbescheid (Feststellungsbescheid nach § 185 BAO) des zuständigen Hauptzollamtes erforderlich. Auf der Grundlage dieses nachträglich ausgestellten Bescheides sind die Eingangsabgaben gegebenenfalls gemäß Art. 236 ZK zu erstatten.

Da in der Anmeldung kein Antrag auf Abgabenfreiheit gestellt und auch im Nachhinein bislang kein entsprechender Grundlagenbescheid erlassen wurde, scheidet schon aus diesem formellen Grund eine Befreiung von der Einfuhrumsatzsteuer aus. Im Übrigen bestünde im Beschwerdefall nach den bisher vorliegenden Aktenunterlagen auch in materieller Hinsicht keine Rechtsgrundlage für die Gewährung der Eingangsabgabenfreiheit.

Auf der Ware lastende Abgaben, die der Verkäufer an den Käufer weitergibt, stellen eine Zahlung des Käufers für die eingeführte Ware dar. Die im Ausfuhrland oder auch im Ursprungsland auf der Ware lastenden Steuern, die der Käufer im Einfuhrland zu tragen hat, sind Teil des tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preises im Sinne des Art. 29 Abs. 3 Buchstabe a ZK und gehören daher zum Zollwert, es sei denn der Käufer weist gem. Art. 146 ZK-DVO nach, dass die Waren von dieser Abgabe befreit worden sind oder befreit werden und dem Käufer diese Befreiung zugute kommt.

Den vorliegenden Aktenunterlagen zufolge leistete der Bf. eine Zahlung in der Höhe von 718,00 CHF an den in der Schweiz ansässigen Versender. Dieser tatsächlich gezahlte Preis ist somit der Zollwert des eingeführten Buches und zugleich gem. § 5 Abs. 1 UStG Bemessungsgrundlage für die Einfuhrumsatzsteuer, unabhängig von allfälligen im Preis enthaltenen Steuern des Ausfuhr- oder Ursprungslandes. Der Bf. bringt auch nicht vor, dass ihm eine Abgabenbefreiung im Sinne des Art. 146 ZK-DVO zugute kommt.

Die angefochtene abweisende Berufungsvorentscheidung erging somit zu Recht. Die Beschwerde war daher als unbegründet abzuweisen.

Linz, 6. Oktober 2003