Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ1W vom 09.01.2004, ZRV/0172-Z1W/02

Altlastenbeitragspflichtiges Deponieren und Ablagern von Bauschutt

Rechtssätze

Stammrechtssätze

ZRV/0172-Z1W/02-RS1 Permalink

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf., vertreten durch LBG Wirtschaftstreuhand- und Beratungsgesellschaft m.b.H., gegen den Bescheid des Hauptzollamtes Wien vom 26. September 1997, GZ. 100/0010771/97, betreffend Altlastenbeitrag, entschieden:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 85c Abs. 8 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) iVm § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 85c Abs. 7 ZollR-DG steht der Berufungsbehörde der ersten Stufe das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 18. August 1997, GZ. 100/0010361/97, setzte das Hauptzollamt Wien gemäß § 201 und § 184 BAO iVm § 7 Abs. 1 Altlastensanierungsgesetz (ALSaG) den "für die Deponierung von Abfällen" in den Jahren 1990 bis 1996 auf der von der Bf. "betriebenen Deponie in der Katastralgemeinde S" zu entrichtenden Altlastenbeitrag in der Höhe von S 85.660,00 (€ 6.225,15) und einen Säumniszuschlag von S 667,00 (€ 48,47) fest.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die Berufung vom 29. August 1997, in der im Wesentlichen wie folgt vorgebracht wurde:

Die Behörde habe "die Einwände" der Bf. "laut Niederschrift vom 27. Juni 1997" nicht berücksichtigt. Im Zuge des Ermittlungsverfahrens habe die Behörde festgestellt, dass der "notwendige Verfüllungsauftrag" vorliege.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 26. September 1997, GZ. 100/0010771/97, wies das Hauptzollamt Wien die Berufung als unbegründet ab.

Dagegen richtet sich die Beschwerde vom 24. Oktober 1997, in der im Wesentlichen wie folgt vorgebracht wurde:

Bei der gegenständlichen Anlage handle es sich um eine ausgebeutete Schottergrube, die aufgrund eines "Verfüllungsauftrages an die Gemeinde" verfüllt worden sei und verfüllt werde. Die beiliegende Fotokopie (eines Schreibens der Bf. vom 27. Jänner 1988 an das Amt der NÖ Landesregierung betreffend die Errichtung einer Bauschuttdeponie in S) liefere den Beweis hierfür.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Gemäß § 2 Abs. 4 ALSaG sind Abfälle im Sinne dieses Bundesgesetzes bewegliche Sachen, deren sich der Eigentümer oder Inhaber entledigen will oder entledigt hat (Z 1), oder deren Behandlung als Abfall im öffentlichen Interesse geboten ist (Z 2).

Gemäß § 2 Abs. 4 ALSaG idF BGBl. Nr. 201/1996 sind Abfälle im Sinne dieses Bundesgesetzes Abfälle gemäß § 2 Abs. 1 bis 4 des Abfallwirtschaftsgesetzes, BGBl. Nr. 325/1990, in der jeweils geltenden Fassung, soweit Abs. 5 nicht anderes bestimmt.

Gemäß § 2 Abs. 5 Z 1 ALSaG gelten nicht als Abfälle im Sinne diese Bundesgesetzes: Abfallstoffe, die als Sekundärrohstoffe einer Wiederverwendung oder stofflichen Verwertung zugeführt werden (Altstoffe).

Gemäß § 2 Abs. 5 Z 1 ALSaG idF BGBl. Nr. 201/1996 gelten nicht als Abfälle im Sinne dieses Bundesgesetzes: Abfälle, die einer Wiederverwendung oder stofflichen Verwertung zugeführt werden, ausgenommen Verfüllungen von Geländeunebenheiten und das Vornehmen von Geländeanpassungen mit Abfällen einschließlich deren Einbringung in geologische Strukturen sowie Baumaßnahmen des Deponiekörpers (zB Deponiezwischenabdeckungen, Fahrstraßen, Rand- und Stützwälle).

Gemäß § 2 Abs. 6 ALSaG idF BGBl. Nr. 201/1996 sind Baurestmassen im Sinne dieses Bundesgesetzes Abfälle gemäß Deponieverordnung (Anlage 2), BGBl. Nr. 164/1996.

Gemäß § 2 Abs. 8 ALSaG ist Deponieren im Sinne dieses Bundesgesetzes das erstmalige Ablagern von Abfällen auf einer Deponie.

Gemäß § 2 Abs. 8 ALSaG idF BGBl. Nr. 201/1996 umfasst ein Deponiekörper im Sinne dieses Bundesgesetzes die Gesamtheit der eingebauten Abfälle einschließlich der deponietechnischen Einrichtungen, wie das Deponiebasisdichtungssystem, die Deponieoberflächenabdeckung und das Deponieentgasungssystem, sowie sämtliche technische Bauwerke, die für dessen Standsicherheit erforderlich sind, wie zB Rand- und Stützwälle.

Gemäß § 2 Abs. 9 ALSaG ist Deponie im Sinne dieses Bundesgesetzes eine Anlage, die zur langfristigen Ablagerung von Abfällen errichtet wurde.

Gemäß § 3 Z 1 ALSaG unterliegt das Deponieren (§ 2 Abs. 8) von Abfällen dem Altlastenbeitrag.

Gemäß § 3 Z 1 ALSaG idF BGBl. Nr. 201/1996 unterliegt das langfristige Ablagern von Abfällen dem Altlastenbeitrag.

Gemäß § 4 Z 1 ALSaG ist der Betreiber einer Deponie oder eines Zwischenlagers Beitragsschuldner.

Gemäß § 4 Z 1 ALSaG idF BGBl. Nr. 201/1996 ist der Betreiber einer Deponie oder eines Lagers Beitragsschuldner.

Gemäß § 7 Abs. 1 Z 1 ALSaG entsteht die Beitragsschuld im Falle des Deponierens nach Ablauf des Kalendervierteljahres, in dem deponiert (§ 2 Abs. 8) wird.

Gemäß § 7 Abs. 1 Z 1 ALSaG idF BGBl. Nr. 201/1996 entsteht die Beitragsschuld im Falle des langfristigen Ablagerns nach Ablauf des Kalendervierteljahres, in dem die Ablagerung vorgenommen wurde.

Mit Schreiben vom 27. Jänner 1988 teilte die Bf. dem Amt der NÖ Landesregierung mit, dass die Bf. beabsichtige, "die aufgelassene Schottergrube (keine Nassbaggerung) auf Parz. 2865/1, KG S, Ausmaß ca. 1200 m², als Bauschutt- und Aushubmaterialdeponie zu verwenden". "Verfüllt" werde lagenweise "Bauschutt ua. zB Beton-, Ziegel- und Steinmauerwerksabbruch von Wänden, Decken, Dächern und Fundamenten mit geringen Holz-, Kunststoff- und Metallanteilen, die im Zuge eines Abbruches anfallen (aber ohne Baustellenabfälle)", weiters "Aushubmaterial ohne Humus und wasserverunreinigende Anteile" und "Straßenaufbruch von Schotterwegen bzw. angeschotterten Erdwegen" sowie "Gartenabfälle in geringer Menge (aus Haushalten und Kleingärten)".

Mit Bescheid vom 16. November 1989, GZ. 9-W-893/4, erteilte die Bezirkshauptmannschaft der Bf. die wasserrechtliche Bewilligung zur Lagerung von Bauschutt- und Aushubmaterial auf den Parzellen Nr. 2865/2, 2865/13 und 2865/14 in der Katastralgemeinde S.

Gemäß "Besprechung in der Gemeinderatssitzung" am 29. November 1989 wurde den "Organen der sogenannten Deponie" der "Verfüllungsauftrag gegeben, diese mit harmlosen Verfüllungsmaterialien zu verfüllen". Es "dürfen keineswegs zur Verfüllung umweltgefährdende Stoffe kontaminierter Bauschutt verwendet werden". "Gegebenenfalls" wäre "deponietechnisch zum Einziehen von stabilisierenden Schichten zwischen Schichten von inkonsistentem Abfall Bauschutt zu verwenden".

Mit Bescheid vom 18. Oktober 1990, GZ. 9-W-893/10, wurde die Bf. seitens der Bezirkshauptmannschaft "eingeladen, längstens binnen 1 Monat eine geeignete Person als Aufsichtsorgan namhaft zu machen, die die erforderlichen Fachkenntnisse besitzt, um bei der Errichtung und dem Betrieb der Anlage die fach- und vorschriftsgemäße Ausführung beurteilen zu können". Die Wasserrechtsgesetznovelle 1990, BGBl. Nr. 252/1990, habe "nun mit 1. Juli 1990 insofern eine Neuerung für die Betreiber von Abfalldeponien gebracht, als die Wasserrechtsbehörde gemäß § 31 b Abs. 6 Wasserrechtsgesetz 1959 in der geltenden Fassung zur Überwachung der Einhaltung der Vorschriften und der Wasserrechtsbescheide auf Kosten des Wasserberechtigten geeignete Aufsichtsorgane mit Bescheid bestellen muß, wobei § 120 Wasserrechtsgesetz 1959 sinngemäß anzuwenden ist".

Im Zeitraum 1990 bis Ende 1996 wurden auf den oben bezeichneten Parzellen neben Aushubmaterial und Erdaushub insgesamt 1.990 Tonnen Bauschutt gegen Entgelt abgelagert.

Nach Ansicht des Senates geht aus dem og. Schreiben der Bf. vom 27. Jänner 1988, dem Bescheid der Bezirkshauptmannschaft vom 16. November 1989, GZ. 9-W-893/4, der oben wiedergegebenen Besprechung vom 29. November 1989 und dem Bescheid der Bezirkshauptmannschaft vom 18. Oktober 1990, GZ. 9-W-893/10, hervor, dass die verfahrensgegenständliche Anlage eine Deponie im Sinne des § 2 Abs. 8 und Abs. 9 ALSaG bzw. ein Deponiekörper im Sinne des § 2 Abs. 8 ALSaG idF BGBl. Nr. 201/1996 ist. Der im Zeitraum 1990 bis Ende 1996 deponierte und langfristig abgelagerte Bauschutt unterliegt als Abfall im Sinne des § 2 Abs. 4 Z 1 ALSaG, des § 2 Abs. 1 Z 1 Abfallwirtschaftsgesetz bzw. des § 2 Abs. 6 ALSaG idF BGBl. Nr. 201/1996 dem Altlastenbeitrag. Die Beitragsschuld ist für die Bf. gemäß § 7 Abs. 1 Z 1 ALSaG bzw. § 7 Abs. 1 Z 1 ALSaG idF BGBl. Nr. 201/1996 entstanden.

Ein rechtmäßiger Auftrag zur Verfüllung einer Grube kann nur von der hierfür zuständigen Behörde, jedoch nicht vom Inhaber der Bewilligung zum Abbau von Schotter bzw. Kies erteilt werden.

Aufgrund dieser Ausführungen war spruchgemäß zu entscheiden.

 

Wien, 9. Jänner 2004