Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 08.01.2004, RV/2537-W/02

Erhöhte Familienbeihilfe

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 12., 13., 14. Bezirk und Purkersdorf betreffend die Abweisung des Antrages auf Gewährung des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung von Mai 1996 bis März 2001 für das Kind D.D. entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Rechtsbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 13. August 2001 wies das Finanzamt den Antrag der Berufungswerberin (Bw.) vom 18. Mai 2001 auf rückwirkende Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe für das Kind D.D. für den Zeitraum vom Mai 1996 bis März 2001 ab. Das Finanzamt begründete seinen Bescheid damit, dass laut Gutachten des Bundessozialamtes vom 12. Juli 2001 der Behinderungsgrad nur mit 30 v.H. festgestellt worden sei.

In der gegen diesen Bescheid eingebrachten Berufung weist die Bw. - unter ausführlicher Darstellung der Krankengeschichten der ganzen Familie - u.a. auf die erhöhte Allergieneigung des Kindes und die dadurch entstandenen Fehlstunden des Kindes in der Schule hin. Die Bw. ersucht zudem um nochmalige Untersuchung des Kindes, da sie dem untersuchenden Arzt einen wichtigen Befund nicht vorgelegt habe.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 8 Abs. 4 FLAG 1967 erhöht sich die Familienbeihilfe für jedes erheblich behinderte Kind. Als erheblich behindert gilt ein Kind gemäß § 8 Abs. 5 FLAG 1967, bei dem eine nicht nur vorübergehende Funktionsbeeinträchtigung im körperlichen, geistigen oder psychischen Bereich oder in der Sinneswahrnehmung besteht. Als nicht nur vorübergehend gilt ein Zeitraum von voraussichtlich mehr als drei Jahren. Der Grad der Behinderung muss mindestens 50 v.H. betragen, soweit es sich nicht um ein Kind handelt, das voraussichtlich dauernd außer Stande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Für die Einschätzung des Grades der Behinderung sind die Vorschriften der §§ 7 und 9 Abs. 1 des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957, BGBl. Nr. 152 in der jeweils geltenden Fassung, und die diesbezügliche Verordnung des Bundesministeriums für soziale Verwaltung vom 9. 6. 1965, BGBl. Nr. 150 in der jeweils geltenden Fassung, anzuwenden. Die erhebliche Behinderung ist spätestens nach fünf Jahren neu festzustellen, soweit nicht Art und Umfang eine Änderung ausschließen.

Der Grad der Behinderung oder die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, ist gemäß Abs. 6 leg. cit. in der bis 31. Dezember 2002 gültigen Fassung durch eine Bescheinigung eines inländischen Amtsarztes, einer inländischen Universitätsklinik, einer Fachabteilung einer inländischen Krankenanstalt oder eines mobilen Beratungsdienstes der Bundesämter für Soziales und Behindertenwesen nachzuweisen. Kann auf Grund dieser Bescheinigung die erhöhte Familienbeihilfe nicht gewährt werden, hat das Finanzamt einen Bescheid zu erlassen. Zur Entscheidung über eine Berufung gegen diesen Bescheid hat die Finanzlandesdirektion ein Gutachten des nach dem Wohnsitz des Berufungswerbers zuständigen Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen einzuholen.

Gemäß § 8 Abs. 6 FLAG in der Fassung BGBI. I Nr. 105/2002 mit Wirkung ab Jänner 2003 ist der Grad der Behinderung oder die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, durch eine ärztliche Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen auf Grund eines ärztlichen Sachverständigengutachtens nachzuweisen.

Im gegenständlichen Berufungsfall wurde im Zuge der Antragstellung ein ärztliches Zeugnis (ausgestellt vom Polizeiamtsarzt am 18. Mai 2001) vorgelegt, wonach der Grad der Behinderung (GdB) des Kindes wegen Asthma bronchiale mit 50 v.H. bescheinigt wurde. Im Zuge einer Überprüfung stellte das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen Wien, Niederösterreich und Burgenland für das Kind auf Grund des lungenfachärztlichen Gutachtens des Dr. K. vom 16. Jänner 2002 den Grad der Behinderung mit 40 v.H. fest. (Diagnose: allergisches Asthma bronchiale, oberer Rahmensatz wegen mehrjährigem Krankheitsverlauf, häufig wiederkehrenden Beschwerden mit Erfordernis einer umfangreichen Behandlung sowie einer mäßig bis mittelgradigen Einschränkung der respiratorischen Leistungsreserven bei Allergieneigung und genetischer Asthma-Disposition; ergänzende Bemerkung: das Vorliegen einer atopische Dermatitis sei aus den vorgelegten Unterlagen nicht ersichtlich und sei von der Partei auch nicht angegeben worden).

Nach Kenntnisnahme der erfolgten Einstufung des Behinderungsgrades brachte die Bw. gegen das Gutachten vom 16. Jänner 2002 u.a. den Einwand vor, dass anlässlich der Erstellung des Gutachtens vorgelegte Befunde betreffend den Gesundheitszustand von Familienmitgliedern vom untersuchenden Arzt für relevante Befunde des zu untersuchenden Kindes gehalten worden seien. Es wurde seitens der Berufungsbehörde die Erstellung eines weiteren Gutachtens durch das Bundessozialamt unter Berücksichtigung der dargelegten Vorwürfe veranlasst.

Die Gutachten der Fachärzte Dr. K., Dr. H. und Dr. S. vom 15. Juni 2003 ergaben folgende Diagnosen:

1.) Lungenfachärztliches Sachverständigengutachten: allergisches Asthma bronchiale, oberer Rahmensatz wegen mehrjährigem chronischem Krankheitsverlauf mit wiederkehrenden Asthma-Verschlechterungen im Rahmen von Infekten, Allergieneigung und mäßig- bis mittelgradiger Einschränkung der Atemfunktion -GdB 40%,

sowie 2.) Nervenfachärztliches Sachverständigengutachten: mentale Retardierung mit Verhaltensstörungen; unangepasstes Verhalten, Defizite im Lese-, Schreib- und Rechenverhalten (lt. psycholog. Vorgutachten vom 7.06.2002 bzw. lt. Anamnese: Hyperaktivität, Mangel an Selbstvertrauen, zunehmende Auffälligkeiten im Sozialbereich, erhöhte Aggressionsbereitschaft, extremes Nachlassen der schulischen Leistungen - GdB 30%; unter Therapie sei eine Verbesserung in den nächsten Jahren möglich, eine Nachuntersuchung im Juni 2006 wurde vorgeschlagen.

und 3.) Dermat.-Fachärztliches Sachverständigengutachten: St.p. Kontaktekzem - atopische Diathese, Status völlig abgeheilt und unauffällig - GdB 0%.

Der Gesamt-Behinderungsgrad des Kindes wurde mit 50% festgestellt, da das führende Leiden 1 durch Leiden 2 um eine Stufe erhöht werde. Laut Ärztlichem Dienst des Bundessozialamtes (leitender Arzt Dr. T.) gilt dieser Zustand seit Juli 2001.

Dem Gutachten des Bundessozialamtes ist im gegenständlichen Fall gegenüber dem im Zuge der Antragstellung vorgelegten ärztlichen Zeugnis vom 18. Mai 2001 der Vorzug zu geben, da das eingebrachte ärztliche Zeugnis neben der Bezeichnung des Leidens (Asthma bronchiale) nur die ergänzende Bermerkung "ständige Therapie erforderlich, Besserung zu erwarten" beinhaltet. Dass zum Zeitpunkt der Untersuchung durch den Amtsarzt bereits erkennbar ein weiteres Leiden (siehe nervenfachärztliches Gutachten des Bundessozialamtes vom 15. Juni 2003: Verhaltensstörungen, ..) bestanden hat, wird im vorgelegten ärztlichen Zeugnis nicht ausgeführt.

Da laut leitendem Arzt des Bundessozialamtes auf Grund der angeführten, in sich schlüssigen fachärztlichen Sachverständigengutachten eine erhebliche Behinderung des Kindes im Sinne des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 zwar ab Juli 2001, nicht jedoch für den strittigen Zeitraum vom Mai 1996 bis März 2001 vorliegt, sind die gesetzlichen Anspruchsvoraussetzungen für den Bezug der Familienbeihilfe und der erhöhten Familienbeihilfe für den strittigen Zeitraum nicht gegeben.

Es war daher wie im Spruch zu entscheiden.

 

Beilage: Gutachten des BSA vom 25. Juni 2003

Wien, 8. Jänner 2004