Kommentierte EntscheidungBerufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 09.01.2004, RV/0241-W/03

Familienbeihilfe - keine Heimerziehung auf Kosten der Sozialhilfe bei Bezug von Pflegegeld

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/0241-W/03-RS1 Permalink Rechtssatzkette anzeigen
Personen, deren Unterhalt durch die öffentliche Hand - so im Falle einer Anstaltspflege (§ 6 Abs.2 lit.d FLAG 1967) oder Unterbringung in einem Heim auf Kosten der Sozialhilfe (§ 6 Abs.5 FLAG 1967) - sichergestellt ist, haben keinen Eigen­anspruch auf Familienbeihilfe. Für die Beurteilung der Frage, ob sich eine Person auf Kosten der Sozialhilfe in Heim­erziehung befindet, ist nach der Recht­sprechung des Verwaltungs­gerichtshofes nicht die Art der Unterbringung relevant, sondern aus­schließlich, ob die gänzliche Kostentragung durch die öffentliche Hand erfolgt. Wird ein Teil des Pflegegeldes für die Unterbringungskosten aufgewendet, liegt keine Unterbringung auf Kosten der Sozialhilfe vor, weil das Pflegegeld keinen Unterhaltsersatz durch die öffentliche Hand darstellt. Eine bloß teilweise Kosten­tragung durch die Sozialhilfe steht dem Beihilfenanspruch nicht entgegen (VwGH 25.04.2002, 99/15/0210; 19.06.2002, 2000/15/0152; 24.10.2002, 2001/15/0220 u. 2001/15/0216; 28.01.2003, 99/14/0320).

Zusatzinformationen

Anmerkungen:
fortgesetztes Verfahren nach Aufhebung durch VwGH
betroffene Normen:
Schlagworte:
Heimerziehung auf Kosten der Sozialhilfe, Bezug von Pflegegeld

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Dr. Horst Auer, gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 21. und 22. Bezirk in Wien betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe und des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung entschieden:

Der Berufung wird (nach Einschränkung des Berufungsbegehrens für den Zeitraum 1992 bis einschließlich März 1997) ab April 1997 Folge gegeben.

Rechtsbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.

Entscheidungsgründe

Seit Jänner 1997 steht dem Bw. ein kleines Zimmer in einer, von der Caritas betreuten, Wohngemeinschaft zur Verfügung; die Eltern des Bw. sind laut Aktenlage in einem Obdachlosenheim untergebracht. Von April 1995 bis November 1998 bezog der Bw. Pflegegeld der Stufe 1. Seit 1. Dezember 1998 bezieht der Bw. Pflegegeld der Stufe 2.

Mit dem angefochtenen Bescheid wies das Finanzamt den Antrag des Bw. auf Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe mit der Begründung ab, dass laut vorgelegtem ärztlichen Zeugnis keine vorrausichtlich dauernde Arbeitsunfähigkeit bescheinigt worden sei.

Gegen diesen Bescheid brachte der Bw., vertreten durch die ausgewiesene Sachwalterin, Berufung ein und legte in weiterer Folge eine ärztliche Bestätigung vor, aus der zum Ausdruck kommt, dass er infolge angeborener Geistesschwäche voraussichtlich dauernd außerstande sei, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 7. April 1998 wies das Finanzamt die Berufung mit der Begründung ab, dass sich der Bw. auf Kosten der Sozialhilfe in Heimerziehung befinde.

Der Bw. beantragte die Vorlage der Berufung zur Entscheidung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Im Vorlageantrag führt der Bw. aus, dass die Unterbringung des Bw. in dieser Wohngemeinschaft keinesfalls mit einer Heimerziehung gleichgesetzt werden könne, da den dort lebenden Personen ein weitgehend selbständiges Leben ermöglicht werde und die Betreuung nicht dauernd, sondern lediglich kontrollierend erfolge. Zudem wird in der Berufungsschrift ausgeführt, dass der Bw. einen Teil seiner Lebenserhaltungskosten selbst trage, da ein Teil des Pflegegeldes als Kostenbeitrag verwendet werde und der Bw. für die persönlichen Bedürfnisse des täglichen Lebens selbst aufkommen müsse.

Am 27. August 1999 schränkte der Bw., vertreten durch die Sachwalterin, das Berufungsbegehren ein und beantragte die Gewährung der Familienbeihilfe für den Zeitraum ab April 1997.

Über Antrag des Bw. wurde die Berufung zur Entscheidung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz vorgelegt und mit Bescheid vom 20. September 1999 als unbegründet abgewiesen. Dieser Bescheid wurde durch den Verwaltungsgerichtshof wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.

Durch die Aufhebung der Berufungsentscheidung tritt die Rechtssache in die Lage zurück, in der sie sich vor Erlassung des angefochtenen Bescheides befunden hatte und das Verfahren ist von Amts wegen fortzusetzen.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 6 Abs. 5 Familienlastenausgleichsgesetz (FLAG) 1967 in der ab September 1992 geltenden Fassung BGBl. 311/1992 haben Kinder, deren Eltern ihnen nicht überwiegend Unterhalt leisten und die sich nicht auf Kosten der Jugendwohlfahrtspflege oder der Sozialhilfe in Heimerziehung befinden, unter denselben Voraussetzungen Anspruch auf Familienbeihilfe, unter denen eine Vollwaise Anspruch auf Familienbeihilfe hat.

Gemäß § 6 Abs. 2 lit. d FLAG haben volljährige Vollwaisen Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn sie wegen einer vor Vollendung des 21. Lebensjahres oder während einer späteren Berufsausbildung, jedoch vor Vollendung des 27. Lebensjahres, eingetretenen körperlichen oder geistigen Behinderung dauernd außerstande sind, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen und sich in keiner Anstaltspflege befinden.

Nach Absicht des Gesetzgebers soll somit in Fällen, in denen der Unterhalt einer Person durch die Unterbringung in Anstaltspflege (§ 6 Abs.2 lit. d FLAG 1967) bzw. in einem Heim durch die öffentliche Hand (§ 6 Abs.5 FLAG) sichergestellt ist, kein Anspruch auf Familienbeihilfe bestehen.

Im vorliegenden Fall steht unbestritten fest, dass der Bw. wegen einer vor der Vollendung des 21. Lebensjahres eingetretenen Behinderung voraussichtlich dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen und dass die Eltern dem Bw. keinen Unterhalt leisten, obwohl die Selbsterhaltungsfähigkeit des Kindes nicht gegeben ist.

Strittig ist, ob sich der Bw. im Sinne des § 6 Abs. 5 FLAG auf Kosten der Sozialhilfe in Heimerziehung befindet.

Laut Verwaltungsgerichtshof-Erkenntnis v. 15. April 1997, Zl. 96/14/0140, kommt es bei der Beurteilung der Frage, ob sich ein Kind in Heimerziehung befindet, nicht auf die Bezeichnung der Einrichtung an, in der das Kind untergebracht ist, sondern auf die tatsächliche Art der Unterbringung. Wesentliche Kriterien, die eine Heimerziehung im Sinne der genannten Gesetzesstelle von der bloßen Unterbringung in einer Wohnung unterscheiden, können darin bestehen, dass bei der Heimerziehung das Kind sich um die allgemeinen Dinge der Lebensführung nicht zu kümmern braucht, einer gewissen Reglementierung des Tagesablaufes und einer regelmäßigen Aufsicht unterliegt und ihm - soweit erforderlich - eine regelmäßige Pflege gewährt wird.

Durch die Unterbringung in der o.a. Wohngemeinschaft befindet sich der Bw. im vorgenannten Sinn in Heimerziehung. Unbestritten ist im gegenständlichen Fall auch, dass monatlich ein Teil des dem Bw. zustehenden Pflegegeldes für die Unterbringungskosten aufgewendet worden ist.

Für die Beurteilung der Frage, ob sich ein Kind auf Kosten der Sozialhilfe in Heimerziehung befindet, ist nach der nunmehrigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes die Art der Unterbringung nicht relevant, sondern ausschließlich, ob die gänzliche Kostentragung durch die öffentliche Hand erfolgt. Das Pflegegeld stellt keinen Unterhaltsersatz durch die öffentliche Hand dar.(VwGH 25.04.2002, 99/15/0210; 19.06.2002, 2000/15/0152; 24.10.2002, 2001/15/0220 u. 2001/15/0216; 28.01.2003, 99/14/0320).

Solcherart trifft es nicht zu, dass sich der Bw. zur Gänze auf Kosten der öffentlichen Hand in Heimerziehung befunden hat. Vielmehr hat er auf Grund seines Anspruches auf das Pflegegeld zu diesen Kosten beitragen.

Da somit im Fall des Bw. keine Heimerziehung auf Kosten der Sozialhilfe im Sinn des § 6 Abs. 5 FLAG 1967 vorliegt, ist der Anspruch auf Familienbeihilfe und auf den Erhöhungsbetrag gegeben.

Es war daher wie im Spruch zu entscheiden

Wien, 9. Jänner 2004