Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSF vom 08.01.2004, RV/0209-F/02

Eigenverbrauchsbesteuerung bei ausländischem Pkw-Leasing

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der BK GmbH & Co, vertreten durch die Bröll Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft mbH, gegen die Bescheide des Finanzamtes Bregenz betreffend Umsatzsteuer für die Jahre 1998 und 1999 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben.

Die angefochtenen Bescheide werden abgeändert.

Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgaben sind den als Beilage angeschlossenen Berechnungsblättern zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches.

Rechtsbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.

Entscheidungsgründe

Die Berufungswerberin betreibt die Produktion und den Handel von Bettfedern und Daunen sowie von Bettwaren aller Art. Im Rahmen ihrer betrieblichen Tätigkeit verwendete sie einen vom deutschen Schwesterunternehmen unter Ausnutzung des Vorsteuerabzuges geleasten Pkw. Für den auf diese betriebliche Verwendung entfallenden Nutzungsanteil führte sie in den Umsatzsteuererklärungen für die Jahre 1998 und 1999 unter ausdrücklichen Hinweis auf das Gemeinschaftsrecht keine Eigenverbrauchsbesteuerung durch.

Das Finanzamt wich in diesem Punkt von den Steuererklärungen ab und unterzog in den Umsatzsteuerbescheiden 1998 und 1999 den auf die Nutzung durch die Berufungswerberin entfallenden Anteil gemäß § 1 Abs. 1 Z 2 lit. d UStG 1994 der Eigenverbrauchsbesteuerung.

Gegen diese Bescheide berief die Berufungswerberin: Gegen den vom Finanzamt angewandten § 1 Abs. 1 Z 2 lit. d UStG 1994 hätten bereits in der Literatur mehrfach geäußerte gewichtige Bedenken bestanden. Auch der Verwaltungsgerichtshof habe die Vereinbarkeit der in Rede stehenden Eigenverbrauchsbesteuerung mit der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17.4.1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern bezweifelt und mit Beschluss vom 29.3.2001, 2000/14/0155, diese Frage dem EuGH zur Vorabentscheidung vorgelegt.

Über die Berufung wurde erwogen:

Der EuGH hat am 11.9.2003 in der Rechtssache Cookies World VertriebsgesmbH i. L., Rs C-155/01 im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahrens über die Frage der Zulässigkeit der Eigenverbrauchsbesteuerung im Falle eines im Ausland geleasten Pkw entschieden, dass § 1 Abs. 1 Z 2 lit. d UStG 1994 den Bestimmungen der 6. Mehrwertsteuerrichtlinie widerspricht. Konkret führte der EuGH aus, dass das Pkw-Leasing in Entsprechung der 6. Mehrwertsteuerrichtlinie in Deutschland der Mehrwertsteuer unterlag und die Leasingnehmerin gem. der 8. Mehrwertsteuerrichtlinie dort auch zum Vorsteuerabzug im Wege eines Erstattungsantrages berechtigt war. Die zusätzliche Belastung mit Umsatzsteuer im Wege der Eigenverbrauchsbesteuerung in Österreich führt daher nach den Erläuterungen des EuGH zu einer Doppelbesteuerung, die mit den Zielen der 6. Mehrwertsteuerrichtlinie, insbesondere dem Grundsatz der Steuerneutralität, nicht vereinbar ist.

Für den gegenständlichen Fall bedeutet dies:

Urteile des EuGH enthalten grundsätzlich nur für die Anlassfälle Wirkung. Da die Behörden und Organe der Mitgliedstaaten jedoch verpflichtet sind, das Gemeinschaftsrecht in der Auslegung durch den EuGH anzuwenden, selbst wenn das nationale dem Gemeinschaftsrecht entgegensteht, ist nach dem Urteil des EuGH § 1 Abs. 1 Z 2 lit. d UStG durch das Gemeinschaftsrecht verdrängt.

Da der EuGH die zeitliche Wirkung des Urteils außerdem nicht beschränkt hat, kommt es zu einer Wirkung ex-tunc. Das Urteil des EuGH vom 11.9.2003, Rs C-155/01 entfaltet somit jedenfalls für Altfälle, das sind Fälle, deren Sachverhalte während der alten, unbefristeten Rechtslage (bis 28.3.2003) verwirklicht wurden, Wirkung.

Da unbestritten ist, dass das gegenständlich geleaste Fahrzeug ausschließlich zu unternehmerischen Zwecken genutzt wurde und die zu beurteilenden Sachverhalte unter der sog. alten Rechtslage verwirklicht wurden, die durch das Gemeinschaftsrecht verdrängt wurde, unterliegt der auf die Nutzung des Pkw durch die Berufungswerberin entfallende Anteil nicht der Eigenverbrauchsbesteuerung. Der Berufung war daher stattzugeben.

Beilage: 2 Berechnungsblätter

 

Feldkirch, 8. Jänner 2004