Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ1W vom 13.01.2004, ZRV/0028-Z1W/02

Verpflichtungen aus der Inanspruchnahme des externen Versandverfahrens

Rechtssätze

Stammrechtssätze

ZRV/0028-Z1W/02-RS1 Permalink
Mangels Überführung von 3.678,50 kg Kommutatoren in das externe Versandverfahren erstrecken sich die Verpflichtungen der Bf. im Sinne des Art. 203 Abs. 3 vierter Anstrich ZK nicht auf diese Waren.

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf., vertreten durch Dr. Paul Doralt, Dr. Wilfried Seist, Dr. Peter Csoklich, Dr. Heinrich Hipsch, gegen den Bescheid des Hauptzollamtes Klagenfurt vom 13. Oktober 2000, GZ. 400/03250/2000, betreffend Zollschuld, entschieden:

Der Beschwerde wird Folge gegeben.

Die Abgaben werden mit € 0,00 festgesetzt.

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 85c Abs. 8 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) iVm § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 85c Abs. 7 ZollR-DG steht der Berufungsbehörde der ersten Stufe das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 9. März 2000, GZ. 400/01998/2000, schrieb das Hauptzollamt Klagenfurt der Bf. gemäß Art. 203 Abs. 1 Zollkodex (ZK) iVm § 79 Abs. 2 und § 2 Abs. 1 ZollR-DG Abgaben (Zoll, Einfuhrumsatzsteuer) in der Gesamthöhe von S 203.322,00 (€ 14.775,99) vor.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die Berufung vom 13. April 2000, in der im Wesentlichen wie folgt vorgebracht wurde:

Das Grenzzollamt Karawankentunnel habe aufgrund der vorgelegten Frachtbriefe und Rechnungen gewusst, dass sich die "irrtümlicherweise nicht am Versandschein angeführten Waren gemeinsam mit den angemeldeten Waren im LKW befanden". Die Zollbehörde habe den Aufenthaltsort der vier Paletten gekannt und diese jederzeit kontrollieren können. Der Raumverschluss sei bei der Ankunft beim Bestimmungszollamt unbeschädigt gewesen. Der Tatbestand des Art. 203 Abs. 1 ZK sei somit nicht erfüllt. Es liege auch kein Verstoß gegen Art. 204 Abs. 1 ZK vor, da sich die "irrtümlicherweise nicht angemeldeten vier Paletten zu keinem Zeitpunkt im Versandverfahren befunden" hätten. Da die Bf. hinsichtlich dieser vier Paletten "nie Inhaberin eines externen Versandverfahrens" gewesen sei, könne ihr auch keine Verletzung von Pflichten gemäß Art. 96 ZK vorgeworfen werden. Damit scheide auch eine Inanspruchnahme der Bf. "aufgrund Art. 203 Abs. 3 vierter Teilstrich ZK" aus. Auch die übrigen Tatbestände des Art. 203 Abs. 3 ZK seien nicht verwirklicht worden.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 13. Oktober 2000, GZ. 400/03250/2000, wies das Hauptzollamt Klagenfurt die Berufung als unbegründet ab.

Dagegen richtet sich die Beschwerde vom 17. November 2000, in der im Wesentlichen wie folgt vorgebracht wurde:

Bei der Ausstellung des Versandscheines für die S sei dem Mitarbeiter der Bf. ein Fehler insoweit unterlaufen, als er statt der tatsächlichen 6 Paletten in dem Versandschein nur 2 Paletten angeführt habe. Der Fahrer habe jedoch sämtliche Rechnungen kopiert und die Rechnungskopien dem Versandschein beigeheftet. Anlässlich einer Vorsprache von Mitarbeitern der Bf. beim Zollamt Rosenbach seien diesen Mitarbeitern sämtliche Rechnungskopien ausgefolgt worden. Auf sämtlichen Frachtbriefen sei der Vermerk "Achtung Zollgut" angebracht gewesen und es seien keine Manipulationen erfolgt. Es bestehe keine Rechtsgrundlage für die Inanspruchnahme der Bf. Eine Entziehungshandlung habe allenfalls der Lenker gesetzt. Ein "faktisches Versandverfahren" liege nur bei Falschbezeichnungen von Waren vor. Schließlich sei "jedenfalls die Vorschreibung gemäß § 72 a ZollR-DG bzw. Artikel 6 (3) Binnemarktregelung zu unrecht" erfolgt.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Gemäß Art. 91 Abs. 1 lit. a ZK können Nichtgemeinschaftswaren im externen Versandverfahren zwischen zwei innerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft gelegenen Orten befördert werden, ohne dass diese Waren Einfuhrabgaben, anderen Abgaben oder handelspolitischen Maßnahmen unterliegen.

Gemäß Art. 96 Abs. 1 ZK ist der Hauptverpflichtete der Inhaber des externen gemeinschaftlichen Versandverfahrens. Er hat die Waren innerhalb der vorgeschriebenen Frist unter Beachtung der von den Zollbehörden zur Nämlichkeitssicherung getroffenen Maßnahmen unverändert der Bestimmungszollstelle zu gestellen (lit. a); die Vorschriften über das gemeinschaftliche Versandverfahren einzuhalten (lit. b).

Gemäß Art. 203 Abs. 1 ZK entsteht eine Einfuhrzollschuld, wenn eine einfuhrabgabenpflichtige Ware der zollamtlichen Überwachung entzogen wird.

Die Zollschuld entsteht gemäß Art. 203 Abs. 2 ZK in dem Zeitpunkt, in dem die Ware der zollamtlichen Überwachung entzogen wird.

Zollschuldner ist gemäß Art. 203 Abs. 3 erster Anstrich ZK die Person, welche die Ware der zollamtlichen Überwachung entzogen hat.

Zollschuldner sind gemäß Art. 203 Abs. 3 zweiter Anstrich ZK die Personen, die an dieser Entziehung beteiligt waren, obwohl sie wussten oder billigerweise hätten wissen müssen, dass sie die Ware der zollamtlichen Überwachung entziehen.

Zollschuldner sind gemäß Art. 203 Abs. 3 dritter Anstrich ZK die Personen, welche die betreffende Ware erworben oder im Besitz gehabt haben, obwohl sie im Zeitpunkt des Erwerbs oder Erhalts der Ware wussten oder billigerweise hätten wissen müssen, dass diese der zollamtlichen Überwachung entzogen worden war.

Zollschuldner ist gemäß Art. 203 Abs. 3 vierter Anstrich ZK gegebenenfalls die Person, welche die Verpflichtungen einzuhalten hatte, die sich aus der vorübergehenden Verwahrung einer einfuhrabgabenpflichtigen Ware oder aus der Inanspruchnahme des betreffenden Zollverfahrens ergeben.

Am 7. März 2000 wurden beim Zollamt Karawankentunnel aus Slowenien stammende Kommutatoren (2 Paletten mit einer Rohmasse von 839,00 kg) in das externe Versandverfahren übergeführt. In der Anmeldung T1 mit der WE-Nr. 470/000/705922/03/0 scheint die Bf. als Hauptverpflichtete auf. Das Hauptzollamt Bad Reichenhall (DE) stellte als Bestimmungszollstelle am 8. März 2000 bei der Prüfung eine Mehrmenge, dh. 4 Paletten mit einer Rohmasse von 3.678,50 kg Kommutatoren, fest. Ein Angestellter der Bf. hatte diese 4 Paletten irrtümlich nicht in der og. Anmeldung T1 angeführt.

Laut Definition des EuGH ist der Begriff der Entziehung so zu verstehen, dass er jede Handlung oder Unterlassung umfasst, die dazu führt, dass die zuständige Zollbehörde auch nur zeitweise am Zugang zu einer unter zollamtlicher Überwachung stehenden Ware und der Durchführung der in Art. 37 Abs. 1 ZK vorgesehenen Prüfungen gehindert wird. Zudem ist es für die Entziehung einer Ware aus der zollamtlichen Überwachung nicht erforderlich, dass ein subjektives Element vorliegt, sondern es müssen nur objektive Voraussetzungen, wie insbesondere das körperliche Fehlen der Ware am zugelassenen Verwahrungsort zu dem Zeitpunkt erfüllt sein, zu dem die Zollbehörde die Beschau dieser Ware vornehmen möchte (vgl. EuGH 1.2.2001, Rs C-66/99, Slg. 2001, I-00873).

Es steht fest, dass die og. 4 Paletten nicht in das externe Versandverfahren übergeführt worden sind. Die Verpflichtungen der Bf. im Sinne des Art. 203 Abs. 3 vierter Anstrich ZK haben sich daher nicht auf diese 4 Paletten erstreckt.

Die Zollschuld ist folglich nicht für die Bf. entstanden.

Aufgrund dieser Ausführungen war spruchgemäß zu entscheiden.

 

Wien, 13. Jänner 2004