Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 13.01.2004, RV/1547-W/03

Bestritten wird das Vorliegen einer anerkannten und für vollstreckbar erklärten Forderung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Guido Grimme, gegen den Bescheid der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland betreffend Anerkennung und Vollstreckbarkeitserklärung eines Rückstandsausweises entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Rechtsbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.

Entscheidungsgründe

Mit Schreiben vom 28. Juli 2003 übersandte die Oberfinanzdirektion Berlin unter Bezugnahme auf den Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über Rechtsschutz und Rechtshilfe in Abgabensachen vom 4. Oktober 1954 der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland ein Vollstreckungsersuchen samt Rückstandsanzeige des Finanzamtes für Körperschaften II und ersuchte, die Rückstandsanzeige gemäß Art. 11 des Vertrages anzuerkennen, die Vollstreckbarkeit zu erklären und die Vollstreckung zu veranlassen.

Mit dem angefochtenen, am 27. August 2003 zugestellten Bescheid wurde die Rückstandsanzeige gemäß Art. 11 Abs. 2 des o.a. Vertrages anerkannt und für vollstreckbar erklärt.

In der dagegen eingebrachten Berufung führte der steuerliche Vertreter aus, dass die anerkannte und für vollstreckbar erklärte Forderung nicht bestehe. Die Bw. werde von der Finanzverwaltung persönlich in Anspruch genommen, obwohl sie niemals persönlich Abgabenschuldnerin in Deutschland gewesen sei.

Über die Berufung wurde erwogen:

Art. 11 des oben genannten Vertrages hat folgenden Wortlaut:

"(1) Dem Ersuchen um Vollstreckung von Verfügungen, die unanfechtbar und vollstreckbar sind, ist eine Erklärung der zuständigen Behörde des ersuchenden Staates beizufügen, in der die Unanfechtbarkeit bestätigt wird. Vorbehaltlich des Artikels 13 ist die Zuständigkeit dieser Behörde durch die jeweils zuständige Oberfinanzdirektion oder Finanzlandesdirektion des ersuchenden Staates zu bescheinigen. Als Grundlage der Vollstreckung können an die Stelle der im ersten Satz bezeichneten Verfügungen auch Rückstandsausweise treten.

(2) Verfügungen (Rückstandsausweise), die den Bestimmungen des Absatzes 1 entsprechen, sind vorbehaltlich des Artikels 13 von den jeweils zuständigen Oberfinanzdirektionen des ersuchten Staates anzuerkennen und für vollstreckbar zu erklären. Artikel 6 bleibt unberührt.

(3) Die in Absatz 2 bezeichneten Verfügungen werden durch die Finanzämter oder Gerichte gemäß der Gesetzgebung des ersuchten Staates vollstreckt."

Der Verwaltungsgerichtshof hat bereits wiederholt ausgesprochen, dass bei Vorliegen der - durchwegs formellen - Voraussetzungen des Art. 11 Abs. 1 des Vertrages für die nach Art. 11 zuständige Finanzlandesdirektion nicht nur die Berechtigung, sondern die Verpflichtung besteht, ohne dass vorherige weitere Erhebungen auch nur zulässig wären, Rückstandsausweise anzuerkennen und für vollstreckbar zu erklären (vgl etwa VwGH vom 31.10.2000, 2000/15/0092 oder vom 18.9.2003, 2003/15/0012).

Daraus folgt, dass das Vorbringen, dass die Forderung nicht bestehe, nach den Bestimmungen des Vertrages jeder Überprüfung und Beurteilung durch die Behörden des um die Rechtshilfe bei der Vollstreckung ersuchten Staates entzogen ist, weil diese Behörden an die in der Rückstandsanzeige enthaltene Entscheidung über die bestehende Vollstreckbarkeit und Unanfechtbarkeit im Verein mit der beigefügten Erklärung der zuständigen Behörde des ersuchenden Staates, in der die Unanfechtbarkeit bestätigt wird, gebunden sind.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, 13. Jänner 2004