Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 19.11.2003, RV/1363-L/02

Unfallschaden auf der Fahrt Wohnung - Arbeitsstätte, Benutzung eines öffentlichen Verkehrsmittels nicht unzumutbar

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes Linz betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für das Jahr 2000 entschieden:

Der Berufung wird teilweise Folge gegeben.

Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Gutschrift erhöht sich von bisher 4.215 S (306,32 €) um 1.995 S (144,98 €) auf 6.210 S (451,30 €).

Im Übrigen wird die Berufung als unbegründet abgewiesen.

Rechtsbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber ist Elektroniker bei der Firma M. Im Zuge seiner Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für 2000 beantragte er die Anerkennung der Schäden aus zwei Verkehrsunfällen als Werbungskosten. Die Reparaturkosten des Pkw wurden vom Dienstgeber ersetzt und versteuert. Der erste Schadensfall ereignete sich am 31.1.2000 um ca. 10 Uhr auf einer Dienstreise, der zweite Schadensfall am 22.2.2000 um ca. 7 Uhr auf dem Weg zur Arbeitsstätte.

Insbesondere zum zweiten Schadensfall schilderte der Berufungswerber die Notwendigkeit einer Verwendung seines PKW folgendermaßen: Er sei auch zur Tätigkeit im Außendienst verpflichtet und benötige hiefür sein Privatfahrzeug. Es sei für ihn deshalb notwendig, mit dem Privatfahrzeug in die Firma zu fahren, da er im Bedarfsfall auch tagsüber für Serviceeinsätze bei Kunden auf Abruf bereit stehen müsse. Am 21.2. hätte er am späten Nachmittag telefonisch den Auftrag für einen Serviceeinsatz beim Kunden erhalten und sich daher am 22.2. um ca. 7 Uhr auf den Weg zum Kunden gemacht. Auf Grund des Verkehrsunfalles sei der Serviceeinsatz dann um einen Tag verschoben worden. Nachdem dies telefonisch geklärt worden war, hätte die Firma von dem Kunden am Nachmittag des 22.2. die schriftliche Bestellung eines Servicetechnikers per Fax erhalten. Daher trat der Berufungswerber die Dienstreise am 23.2. erneut an, diesmal von der Firma aus.

Die schriftliche Anforderung und der Montagebericht für diesen Serviceeinsatz wurden vorgelegt, ebenso der Dienstvertrag und eine Bestätigung des Dienstgebers, dass für Dienstfahrten das Privatauto benötigt werde.

Erhebungen beim Kunden betreffend den geschilderten Serviceeinsatz ergaben, dass laut einem dort geführten Zeitprotokoll am 22.2. morgens die Maschine noch in Betrieb war. Mit Ausnahme der bereits vorgelegten Serviceanforderung waren weder schriftliche Unterlagen zu dem Einsatz noch Vermerke über die Telefonate vorhanden. Auch konnten sich die dortigen Mitarbeiter nur mehr an den Einsatz des Berufungswerbers, nicht mehr an sonstige Umstände erinnern.

Im Einkommensteuerbescheid wurde lediglich der erste Unfall als beruflich veranlasst gesehen, nicht der Schaden beim zweiten Unfall, da nach den geschilderten Feststellungen davon ausgegangen wurde, dass der Unfall auf der Strecke zwischen Wohnung und Arbeitsplatz erfolgt ist und für diese Strecke die Benützung eines öffentlichen Verkehrsmittels nicht unzumutbar gewesen wäre.

In einer dagegen eingebrachten Berufung wandte der Berufungswerber ein, dass er laut Dienstvertrag verpflichtet sei, mit dem Privatauto zum Arbeitsort zu fahren, um bei Bedarf jederzeit zu einem Außendiensteinsatz fahren zu können. Daher seien ihm auch die Reparaturkosten vom Arbeitgeber ersetzt worden.

Nach abweisender Berufungsvorentscheidung hielt der Berufungswerber in einem Vorlageantrag sein bisheriges Begehren aufrecht. In Beantwortung eines Vorhalts über Unfallhergang, allfällige Versicherungsersätze (da auch in Zusammenhang mit dem ersten Unfall ein Teil der Reparaturrechnung nicht berücksichtigt wurde), und die Häufigkeit seiner Außendiensteinsätze wurde die Unfallmeldung, die Schadensmeldung des Arbeitgebers an dessen Versicherung sowie sechs Serviceberichte aus dem Zeitraum Jänner und Februar 2000 vorgelegt. Von der Versicherung seien lediglich Ersätze an den Arbeitgeber ergangen, er selbst hätte die Ersätze versteuern müssen.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 16 Abs. 1 EStG 1988 sind Werbungskosten die Aufwendungen oder Ausgaben zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen. Schäden, die sich im Rahmen der beruflichen Verwendung eines Kraftfahrzeuges ereignen, können Werbungskosten darstellen, soweit der Schaden nicht durch eine Versicherung gedeckt ist. Werden einem Arbeitnehmer derartige Schäden vom Arbeitgeber ersetzt, so stellt dieser Ersatz steuerpflichtigen Arbeitslohn dar. Auch in diesem Fall hat der Arbeitnehmer die Möglichkeit, Werbungskosten geltend zu machen. Auch hier ist jedoch entscheidend, ob sich der Schaden auf einer beruflich bedingten oder privaten Fahrt ereignet hat.

Fahrten auf der Strecke Wohnung - Arbeitsstätte zählen nicht zu den Dienstfahrten. Die gesetzlichen Bestimmungen, die geschaffen wurden, um die Ausgaben für Fahrten auf dieser Strecke abzudecken (Verkehrsabsetzbetrag, Pendlerpauschale), gehen grundsätzlich von der Benützung eines Massenbeförderungsmittels aus und gelten Fahrtkosten bei Benützung des eigenen PKW nur bei Unzumutbarkeit oder Unmöglichkeit der Benützung eines öffentlichen Verkehrsmittels ab. Da somit außer bei Vorliegen dieser Gründe die Entscheidung, den eigenen PKW für diese Fahrten zu benutzen, in die private Sphäre verwiesen wird, werden in diesem Sinn auch Unfälle auf diesen Fahrten der privaten Lebensführung zugeordnet und gelten nur dann als durch den Beruf veranlasst, wenn zumindest an dem betreffenden Tag die Benützung eines öffentlichen Verkehrsmittels unzumutbar war.

Strittig ist im vorliegenden Fall, ob dies auf den 22.2. des Berufungsjahres zutrifft, da sich der Unfall an diesem Tag zweifellos auf dem Weg zur Arbeitsstätte ereignet hat. Der Berufungswerber erklärt, dass er an diesem Tag das Auto für einen Serviceeinsatz bei einem Kunden benötigte.

Die Richtigkeit dieser Darstellung konnte jedoch weder durch die schriftlichen Unterlagen noch durch die sonstigen Erhebungen beim betreffenden Kunden nachvollzogen werden. Ein Zeiterfassungsprotokoll beim Kunden zeigt auf, dass die fehlerhafte Maschine noch am Morgen des 22.2. in Betrieb war und erst nach dem Unfallzeitpunkt ausgefallen ist, worauf zunächst noch eine Fehlersuche durch den dortigen Angestellten erfolgte. Über die Anforderung eines Servicetechnikers liegt lediglich ein Fax vor, das am 22.2. um 14.51 Uhr aufgegeben wurde. Wohl wird in dem Fax auf ein Telefonat mit dem Berufungswerbers verwiesen, doch liegt bei der Firma weder ein Vermerk über Zeitpunkt und Inhalt auf noch ist dieses Telefonat jemandem erinnerlich. Auf Grund des Zeitprotokolls über die Verwendung der Maschine muss daher davon ausgegangen werden, dass die Anforderung des Serviceeinsatzes tatsächlich erst im Lauf des 22.2. erfolgte, mag dies auch zuvor telefonisch geschehen sein, und sich der Berufungswerber an diesem Tag nur auf der Strecke zum üblichen Arbeitsplatz befand. Eine berufliche Notwendigkeit für die Verwendung des PKW an diesem Tag kann aus diesem Einsatz nicht abgeleitet werden.

Wenn der Berufungswerber weiters ausführt, er sei laut Dienstvertrag verpflichtet, mit dem Privatauto in die Firma zu fahren, um jederzeit zu Serviceeinsätzen fahren zu können, es liege auch eine Bestätigung des Arbeitgebers über die Notwendigkeit des Privatautos auf, so ist hiezu zu bemerken: Im Dienstvertrag ist lediglich unter Punkt 3. festgehalten, dass mit der Tätigkeit Außendienst in Österreich, ev. Europa verbunden ist. Die Bestätigung des Arbeitgebers besagt nur, dass der Berufungswerber sein Privatfahrzeug für Dienstfahrten benötige. Da die Firma keine Firmenautos besitze, fahre er zu div. Kunden mit seinem Privatauto. Diese Feststellungen bestätigen nur die ohnehin nicht strittige Tatsache, dass das Auto für die Serviceeinsätze benötigt wird, sagen jedoch nicht aus, dass auch an den Tagen, an denen keine derartigen Einsätze vorgesehen sind, das Auto notwendigerweise auch für die Fahrten zur Firma zu verwenden ist.

In der Vorhaltsbeantwortung erklärt der Berufungswerber auf eine diesbezügliche Frage, dass es sich bei den Bestellungen für Serviceeinsätze sowohl um vorangemeldete Einsätze als auch um solche handle, die nach Möglichkeit noch am selben Tag erledigt werden sollten. An den vorgelegten Serviceberichten fällt jedoch auf, dass es sich durchwegs um sehr zeitaufwändige Einsätze handelte, zu denen der Berufungswerber jeweils nach einer Vorbereitung am Morgen in der Firma anreiste und bei denen er in der Folge mindestens den ganzen restlichen Tag, in einem Fall auch noch am Folgetag beschäftigt war. Bei der Länge und dem damit verbundenen Aufwand der Einsätze ist es unwahrscheinlich, dass diese ohne Voranmeldung und entsprechende Einteilung der sonstigen Arbeit möglich sind.

Bei dieser Sachlage kann nicht angenommen werden, dass der PKW wegen unerwarteter Einsätze ständig zur Verfügung stehen musste, zumal auch die Anzahl der Einsätze nach den vorgelegten Montageberichten (je drei im Jänner und im Februar) selbst im berufungsgegenständlichen Zeitraum nicht sehr häufig war. Eine Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel aus anderen Gründen liegt bei der örtlichen Lage der Firma und dem Wohnort des Berufungswerbers nicht vor und wurde auch nicht behauptet. Aus den angeführten Gründen stellen die Aufwendungen anlässlich des zweiten Unfalls keine Werbungskosten dar.

Eine Änderung der Arbeitnehmerveranlagung hatte jedoch insoferne zu erfolgen, da das Finanzamt eine Teilrechnung der Reparatur aus Anlass des ersten Unfalls, der zu Recht als beruflich veranlasst gesehen wurde, nicht in die Berechnung einbezogen hat. Die Werbungskosten erhöhen sich daher um diesen Rechnungsbetrag von 5.746 S auf insgesamt 10.527 S. Die Neuberechnung der Arbeitnehmerveranlagung ist dem beiliegenden Berechnungsblatt zu entnehmen.

Beilage: 1 Berechnungsblatt

Linz, 19. November 2003