Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 13.01.2004, RV/4578-W/02

Erhöhte Familienbeihilfe

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 4., 5. und 10. Bezirk betreffend Abweisung des Antrages auf erhöhte Familienbeihilfe ab September 2002 für die Kinder H., geb. am 29.7.1987 und M., geb. am 16.7.1992 entschieden:

 

Der Berufung wird teilweise Folge gegeben.

Der angefochtene Bescheid wird abgeändert.

Der Antrag auf Familienbeihilfe wird nur hinsichtlich des Sohnes H., nicht aber hinsichtlich der Tochter M. abgewiesen.

Rechtsbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 8. November 2002 wies das Finanzamt den Antrag der Bw. auf erhöhte Familienbeihilfe ab September 2002 für die beiden Kinder H., geb. am 29.7.1987, und M., geb. am 16.7.1992, mit der Begründung ab, dass in den vorgelegten ärztlichen Zeugnissen für beide Kinder nur eine Behinderung von jeweils 20 v.H. bescheinigt wird.

Die Bw. erhob mit Schreiben vom 27. November 2002 gegen obigen Bescheid fristgerecht Berufung und führte dazu aus, dass die durch den Polizeiarzt durchgeführte Stellungnahme in keinem Fall den gesundheitlichen Gegebenheiten ihrer Kinder entspreche.

Das Finanzamt legte die Berufung der Abgabenbehörde II. Instanz zur Entscheidung vor. Auf die über Ersuchen des unabhängigen Finanzsenates durch das Bundessozialamt erstellten Gutachten wird im Erwägungsteil näher eingegangen.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 8 Abs. 4 FLAG 1967 erhöht sich die Familienbeihilfe für jedes erheblich behinderte Kind.

Als erheblich behindert gilt ein Kind gemäß § 8 Abs. 5 FLAG 1967, bei dem eine nicht nur vorübergehende Funktionsbeeinträchtigung im körperlichen, geistigen oder psychischen Bereich oder in der Sinneswahrnehmung besteht. Als nicht nur vorübergehend gilt ein Zeitraum von voraussichtlich mehr als drei Jahren. Der Grad der Behinderung muss mindestens 50 v.H. betragen, soweit es sich nicht um ein Kind handelt, das voraussichtlich dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Für die Einschätzung des Grades der Behinderung sind die Vorschriften der §§ 7 und 9 Abs. 1 des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957, BGBl.Nr. 152 in der jeweils geltenden Fassung, und die diesbezügliche Verordnung des Bundesministeriums für soziale Verwaltung vom 9.6.1965, BGBl.Nr. 150 in der jeweils geltenden Fassung, anzuwenden. Die erhebliche Behinderung ist spätestens nach fünf Jahren neu festzustellen, soweit nicht Art und Umfang eine Änderung ausschließen.

Gemäß § 8 Abs. 6 FLAG in der Fassung BGBL I Nr. 105/2002 ist der Grad der Behinderung oder die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, durch eine Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen auf Grund eines ärztlichen Sachverständigengutachtens nachzuweisen.

Kind H., geb. am 29.7.1987:

Im gegenständlichen Berufungsfall ergab das lungenfachärztliche Sachverständigengutachten vom 17.9.2003 folgende Diagnose:

1. Allergisches Asthma bronchiale 286... 40 % Oberer Rahmensatz wegen häufig wiederkehrender Atembeschwerden und mäßiggradiger Einschränkung der respiratorischen Leistungsreserven unter regelmäßiger Inhalationsbehandlung.

2. Allergische Rhinitis

655... 10 %

Unterer Rahmensatz wegen fehlender Atemstrombehinderung der oberen Luftwege.

Gesamt-GdB: 40 %, da das führende Leiden 1 durch Leiden 2 nicht weiter erhöht wird.

 

Kind M., geb. am 16.7.1992:

Das lungenfachärztliche und das dermatologisch-fachärztliche Sachverständigengutachten vom 17.9.2003 ergaben folgende Diagnose:

1. Allergisches Asthma bronchiale

286....40 %

Oberer Rahmensatz wegen mäßiggradiger Einschränkung der respiratorischen Leistungsreserven mit häufig wiederkehrenden Beschwerden unter regelmäßiger Inhalationsbehandlung.

2. Allergische Rhinitis

655 ....10 %

Unterer Rahmensatz wegen fehlender Atemstrombehinderung der oberen Luftwege.

3. Neurodermitis

698 .... 30 %

1 Stufe über unterem Rahmensatz, da geringgradige Ausprägung.

Gesamt-GdB: 50 %, weil das führende Leiden 1 durch die weiteren Leiden um eine Stufe erhöht wird.

Die Sachverständigengutachten wurden der Berufungswerberin mit Schreiben des unabhängigen Finanzsenates vom 7. November 2003 zur Kenntnis gebracht.

Die Feststellung des Behindertengrades eines Kindes, für welches erhöhte Familienbeihilfe nach § 8 Abs. 4 FLAG beantragt wurde, hat nach den Bestimmungen des § 8 Abs. 6 FLAG auf dem Wege der Würdigung ärztlicher Sachverständigengutachten zu erfolgen (ohne dass den Bekundungen des anspruchswerbenden Elternteiles dabei entscheidende Bedeutsamkeit zukommt).

Die Abgabenbehörde hat unter sorgfältiger Berücksichtigung der Ergebnisse des Abgabenverfahrens nach freier Überzeugung zu beurteilen, ob eine Tatsache als erwiesen anzunehmen ist oder nicht (§ 167 Abs. 2 BAO). Nach der ständigen Rechtsprechung des VwGH (vgl. z.B. Erk. vom 24.3.1994, 92/16/0142) ist von mehreren Möglichkeiten jene als erwiesen anzunehmen, die gegenüber allen anderen Möglichkeiten eine überragende Wahrscheinlichkeit für sich hat und alle anderen Möglichkeiten ausschließt oder zumindest weniger wahrscheinlich erscheinen lässt.

Unter Berücksichtigung aller vorliegenden Gutachten kann im Rahmen der freien Beweiswürdigung angenommen werden, dass die Einstufung des Grades der Behinderung

mit 50 v.H. für das Kind M. und

mit 40 v.H. für das Kind H.

laut den schlüssig begründeten Sachverständigengutachten des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen mit größter Wahrscheinlichkeit den tatsächlichen Gegebenheiten entsprechen, da der Behinderungsgrad der beiden Kinder im Rahmen von fachärztlichen Untersuchungen festgestellt wurde.

Es sind somit die gesetzlichen Anspruchsvoraussetzungen für den Bezug der erhöhtenFamilienbeihilfe für das Kind M. auf Grund des Behinderungsgrades von 50 v.H. gegeben.

Für das Kind H. sind die gesetzlichen Anspruchsvoraussetzungen für den Bezug der erhöhten Familienbeihilfe auf Grund des Behinderungsgrades von 40 v.H. nicht gegeben.

Wien, 13. Jänner 2004