Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 14.01.2004, RV/2661-W/02

Zwangsstrafe zur Einreichung des Jahresabschlusses

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/2661-W/02-RS1 Permalink Rechtssatzkette anzeigen
Die Festsetzung einer Zwangsstrafe dem Grunde und der Höhe nach liegt im Ermessen der Abgabenbehörde (vgl. VwGH 26.6.1992, 89/17/0010).
Bei der Ermessensübung sind für den Fall der Nichteinreichung des Jahresabschlusses u.a. das bisherige steuerliche Verhalten des Abgabepflichtigen, der Grad des Verschuldens, die Höhe des davon allenfalls betroffenen Abgabenanspruches, sowie der Fortgang des Verfahrens unter Berücksichtigung der vom Abgabepflichtigen beabsichtigten Folgen (Nicht- oder Späterbesteuerung) zu berücksichtigen (vgl. Madlberger, Zwangsstrafe gemäß § 111 BAO, ÖStZ 1987, S. 250).

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch PWC Pricewaterhouse Coopers & Lybrand INTER-Treuhand GmbH, gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 23. Bezirk in Wien betreffend Festsetzung einer Zwangsstrafe entschieden:

Die Berufung wird Folge gegeben.

Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben.

Rechtsbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 9. April 2001 wurde die Berufungswerberin (im Folgenden mit Bw. bezeichnet) aufgefordert, die Umsatz- und Körperschaftsteuererklärung 2000 bis 1. August 2001 beim Finanzamt für den 23. Bezirk einzureichen. Begründend wurde ausgeführt, dass die Abgabenerklärungen abberufen worden seien, da auf Grund der Umsatz- und Gewinnentwicklung die Veranlagung der Bw. vordringlich durchzuführen sei.

In der Folge reichte die Bw. mit Eingabe vom 27. Juni 2001 die Umsatz- und Körperschaftsteuererklärung 2000 im Original und in Kopie samt Beilagen ein, ohne den Prüfungsbericht für das Jahr 2000 dieser Eingabe beizuschließen. Die Nichtvorlage des Prüfungsberichtes 2000 begründete die Bw. mit dem Hinweis, dass dieser für das Jahr 2000 noch nicht in gebundener Form vorliege und daher gesondert nachgereicht werden müsse.

Der Jahresabschluss der Bw. zum 31. Dezember 2000 wurde von der Geschäftsführung der Bw. mit 21. Februar 2001 gemäß § 194 HGB unterzeichnet.

In weiterer Folge wurde die Bw. mit verfahrensleitender Verfügung vom 29. Juni 2001 durch das Finanzamt aufgefordert, den Jahresabschluss für das Jahr 2000 vollständig und fristgerecht bis längstens 30. Juli 2001 einzureichen. Gleichzeitig wurde der Bw. angedroht, dass im Falle der Nichtbefolgung des vorgenannten Ersuchens innerhalb einer Frist bis 30. Juli 2001 eine Zwangsstrafe in Höhe von S 10.000,-- verhängt werden könne. Diese verfahrensleitende Verfügung wurde der Bw. mit 3. Juli 2001 zugestellt.

Mit Schriftsatz vom 26. Juli 2001, das lt. dem vorliegenden Postaufgabebuch in Kopie mit gleichem Tag eingeschrieben zur Post gegeben wurde, beantragte die Bw. die Verlängerung der Frist zur Einreichung des Jahresabschlusses 2000 bis 31. August 2001 mit der Begründung, dass sich einer der zur Unterschrift verpflichteten Geschäftsführer im Moment auf Urlaub befinde und es der Bw. daher nicht möglich sei, den Jahresabschluss 2000 fristgerecht einzureichen.

Nachdem die Bw. der Aufforderung, den Jahresabschluss 2000 bis zum 30. Juli 2001 einzureichen nicht nachgekommen war, setzte das Finanzamt mit Bescheid vom 9. August 2001 die angedrohte Zwangsstrafe in Höhe von S 10.000,-- fest. Gleichzeitig wurde die Bw. unter Androhung einer weiteren nicht streitgegenständlichen Zwangsstrafe von S 20.000,-- aufgefordert, den Jahresabschluss 2000 bis zum 3. September 2001 einzureichen.

Mit Eingabe vom 16. August 2001 reichte die Bw. den Jahresabschluss für das Jahr 2000 ein. Die Veranlagung der Bw. zur Umsatz- und Körperschaftsteuer 2000 mit Bescheid vom 27. August 2001 hatte jeweils eine Gutschrift in Höhe von S 1,-- (U 2000) bzw. S 11,434.837,-- (KSt 2000) zur Folge.

Gegen den Bescheid über die Festsetzung einer Zwangsstrafe in Höhe von S 10.000,-- wurde mit Eingabe vom 17. August 2001 fristgerecht berufen und die Aufhebung des angefochtenen Bescheides beantragt.

Begründend wurde ausgeführt, dass mit Eingabe vom 26. Juli 2001 seitens der Bw. eine Verlängerung der Frist zur Einreichung des Jahresabschlusses 2000 bis zum 31. August 2001 beantragt worden sei, da der zur Unterschrift verpflichtete Geschäftsführer auf Urlaub gewesen sei.

Da die Bw. den Jahresabschluss für das Jahr 2000 dem Finanzamt mit 16. August 2001 zugesandt habe, werde von der Bw. die Aufhebung des angefochtenen Bescheides beantragt.

Die Berufung gegen den Bescheid betreffend die Festsetzung der Zwangsstrafe wurde mit Berufungsvorentscheidung vom 3. Oktober 2001 als unbegründet abgewiesen.

Begründend wurde ausgeführt, dass die streitgegenständliche Zwangsstrafe festgesetzt worden sei, da die Bw. den Jahresabschluss 2000 nicht bis zum Ende der gesetzten Nachfrist eingereicht habe.

Da Fristen ausschließlich von der Abgabenbehörde verlängert werden können, gehe das Argument ins Leere, dass die Bw. mit Eingabe vom 26. Juli 2001 "die Frist zur Einreichung des Jahresabschlusses 2000 verlängert habe". Es sei aber unstrittig, dass die Frist nie über den 30. Juli 2001 verlängert worden sei.

Voraussetzung für eine Fristverlängerung sei, dass diese innerhalb offener Frist und somit bis zum 30. Juli 2001 beantragt werde. Da aber der mit 26. Juli 2001 datierte Fristverlängerungsantrag erstmalig mit der Berufung und somit mit 17. August 2001 gestellt worden sei, sei er hinsichtlich der bereits mit 30. Juli 2001 abgelaufenen Frist unwirksam.

Im Übrigen sei darauf zu verweisen, dass der Jahresabschluss 2000 bereits mit 21. Februar 2001 unterzeichnet worden war. Es wäre daher leicht möglich gewesen, den Jahresabschluss gemeinsam mit den Steuererklärungsformularen am 28. Juni 2001 bzw. wenigstens bis Ende der mit 30. Juli 2001 gesetzten Nachfrist nachzureichen. Durch das Nichtvorliegen des Jahresabschlusses 2000 sei es der Abgabenbehörde unmöglich gemacht worden, ein ordnungsgemäßes Veranlagungsverfahren in Gang zu setzen.

Da weder die bis 30. Juli 2001 gesetzte Nachfrist zur Abgabe des Jahresabschlusses 2000 eingehalten, noch ein fristgerechter Antrag gemäß § 134 Abs. 2 BAO vorliege, sei die Festsetzung der Zwangsstrafe dem Grunde nach jedenfalls zu Recht erfolgt.

Unter Berücksichtigung der vorstehenden Umstände sowie der Tatsache, dass die Zwangsstrafe nicht im Höchstausmaß (d.s. S 30.000,--), sondern lediglich mit S 10.000,-- festgesetzt wurde, sei auch die Höhe der Zwangsstrafe angemessen.

Mit Eingabe vom 10. Oktober 2001 stellte die Bw. den Antrag auf Entscheidung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz.

Begründend wurde ausgeführt, dass die Bw. mit Eingabe vom 26. Juli 2001 innerhalb offener Frist dem zuständigen Finanzamt einen begründeten Antrag auf Fristverlängerung überreicht habe und lege daher das Postbuch für den 26. Juli 2001 vor. Der von der Bw. gestellte Antrag auf Fristverlängerung sei von der Behörde weder abgewiesen noch zurückgewiesen worden. Innerhalb der beantragten Frist sei somit zum 16. August 2001 der Jahresabschluss 2000 überreicht worden.

Da somit ein begründeter Antrag innerhalb offener Frist eingebracht worden sei, sei die Festsetzung der Zwangsstrafe dem Grunde nach zu Unrecht erfolgt.

Daher sei auch die in der Berufungsvorentscheidung aufgestellte Behauptung unrichtig, dass der mit 26. Juli 2001 datierte Antrag auf Verlängerung der Frist zur Einreichung des Jahresabschlusses 2000 erst mit 17. August 2001, und somit erst gemeinsam mit der Berufung gleichen Tages eingebracht worden sei.

Aus dem Umstand, dass der Jahresabschluss 2000 bereits mit 21. Februar 2001 unterzeichnet worden sei, leite die Behörde ab, dass dieser bereits im Juli 2001 vorhanden gewesen sei. Dazu werde folgendes bemerkt:

Die verantwortlichen Geschäftsführer der Bw. haben den Jahresabschluss 2000 samt Lagebericht innerhalb der gesetzlichen "5-Monatsfrist" aufgestellt. Dies sei durch die erfolgte Abschlussprüfung bestätigt worden, wo der letzte Tag der Prüfungshandlungen bei der Bw. vor Ort der 21. Februar 2001 gewesen sei.

Im Anschluss an die tatsächliche Aufstellung des Jahresabschlusses und dessen Prüfung durch die Wirtschaftstreuhänder habe die Ausfertigung des Jahresabschlussberichtes bis in den August 2001 hinein gedauert. Die Bw. habe daher den Jahresabschlussbericht unmittelbar nach dessen Finalisierung und Vorlage der Unterschrift des Geschäftsführers, dass der Bericht in der Endfassung freigegeben werden könne, beim Finanzamt eingereicht.

Den Vorwurf, das Veranlagungsverfahren verzögert zu haben, könne die Bw. insofern entkräften, als die Steuererklärungen 2000 bereits am 28. Juni 2001 beim Finanzamt eingereicht worden seien.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 133 Abs. 1 BAO bestimmen die Abgabenvorschriften, wer zur Einreichung einer Abgabenerklärung verpflichtet ist. Zur Einreichung ist ferner verpflichtet, wer hierzu von der Abgabenbehörde aufgefordert wird.

Nach § 134 Abs. 1 BAO sind Abgabenerklärungen für die Einkommensteuer, die Körperschaftsteuer und die Umsatzsteuer jeweils bis Ende März des Folgejahres einzureichen. Diese Frist kann vom Bundesminister für Finanzen erstreckt werden.

Gemäß § 111 Abs. 1 BAO sind die Abgabenbehörden berechtigt, die Befolgung ihrer auf Grund gesetzlicher Befugnisse getroffenen Anordnungen zur Erbringung von Leistungen, die sich wegen ihrer besonderen Beschaffenheit durch einen Dritten nicht bewerkstelligen lassen, durch Verhängung einer Zwangsstrafe zu erzwingen.

Bevor nach Abs. 2 leg.cit. eine Zwangsstrafe festgesetzt wird, muss der Verpflichtete unter Androhung der Zwangsstrafe mit Setzung einer angemessenen Frist zur Erbringung der von ihm verlangten Leistung aufgefordert werden. Die Aufforderung und die Androhung müssen schriftlich erfolgen, außer wenn Gefahr im Verzug ist.

Den Gegenstand des vorliegenden Rechtsstreites bildet die Frage, ob die Festsetzung einer Zwangsstrafe in Höhe von S 10.000,-- zu Recht erfolgte, wenn die Einreichung des Jahresabschlusses 2000 möglich und zumutbar war und anhand des in Kopie vorliegenden Postaufgabebuches dokumentiert wird, dass die Bw. fristgerecht innerhalb offener Frist ein weiteres Ansuchen um Erstreckung der Frist zur Einreichung des Jahresabschlusses 2000 eingebracht hatte.

Zweck der Zwangsstrafe ist es, die Abgabenbehörde bei der Erreichung ihrer Verfahrensziele zu unterstützen (vgl. VwGH 9.12.1992, 91/13/0204) und die Partei zur Erfüllung ihrer abgabenrechtlichen Pflichten zu verhalten (vgl. VwGH 20.9.1988, 88/14/0066). So darf der Abgabepflichtige zur Erfüllung der im § 119 BAO normierten Anzeige-, Offenlegungs- und Wahrheitspflicht im Wege des § 111 BAO verhalten werden. Danach besteht die Pflicht zur unaufgeforderten Offenlegung, wenn diese, so wie in den Bestimmungen der §§ 133 Abs. 1 und § 134 Abs. 1 BAO gesetzlich angeordnet ist.

Unter Beachtung des vorstehend Gesagten kann die Abgabe des Jahresabschlusses 2000 als Erbringung einer Leistung, die wegen ihrer Beschaffenheit nur vom Abgabepflichtigen oder dessen Vertreter erbracht werden kann, gemäß § 111 BAO mit Zwangsstrafe erzwungen werden (vgl. VwGH 16.11.1993, 89/14/0139; VwGH vom 28.10.1997, 97/14/0121).

Die Festsetzung der Zwangsstrafe dem Grunde und der Höhe nach liegt im Ermessen der Abgabenbehörde (vgl. VwGH 26.6.1992, 89/17/0010). Bei der Ermessensübung sind für den Fall der Nichteinreichung des Jahresabschlusses u.a. das bisherige steuerliche Verhalten des Abgabepflichtigen, der Grad des Verschuldens, die Höhe des davon allenfalls betroffenen Abgabenanspruches, sowie der Fortgang des Verfahrens unter Berücksichtigung der vom Abgabepflichtigen beabsichtigten Folgen (Nicht- oder Späterbesteuerung) zu berücksichtigen (vgl. Madlberger, Zwangsstrafe gemäß § 111 BAO, ÖStZ 1987, S. 250).

Bei juristischen Personen, die gemäß §§ 80 ff eines gesetzlichen Vertreters bedürfen, haben diese die Folgen einer Säumnis ihrer Organe zu vertreten (vgl. VwGH 25.9.1964, 509/64), weswegen bei Versäumnissen des Vertreters die Zwangsstrafe unmittelbar gegenüber der Bw. als die Vertretene angedroht und festgesetzt werden kann (VwGH 26.6.1964, 666/64).

Die Verhängung der Zwangsstrafe ist weiters nur zulässig, wenn die Leistung objektiv möglich und die Erfüllung zumutbar ist (vgl. VwGH 13.9.1988, 88/14/0084). Reicht dabei das Wissen des Abgabepflichtigen zur Erstellung richtiger Erklärungen nicht aus, so führt dies nicht schon dazu, dass die zeitgerechte Abgabe derselben objektiv unmöglich oder unzumutbar ist (vgl. VwGH 20.9.1988, 88/14/0066).

Wenn sich daher im vorliegenden Fall aus der Aktenlage ergibt, dass die Vorlage des Jahresabschlusses 2000 nur deswegen unterblieb, da sich lediglich die Ausfertigung des Jahresabschlussberichtes mitsamt den dafür erforderlichen Unterschriften, nicht aber die Erstellung des Jahresabschlusses selbst unmöglich gewesen sei, war es der Bw. grundsätzlich möglich und zumutbar, vorläufige Ausfertigungen des Jahresabschlusses 2000 bei der Abgabenbehörde zeitgerecht einzureichen.

Bei der im vorliegenden Fall gebotenen Ermessensübung ist jedoch zu berücksichtigen, dass die Bw. lt. der vorliegendenden Kopie des Postaufgabebuches mit 26. Juli 2001 rechtzeitig einen Antrag auf Fristverlängerung zur Einreichung des Jahresabschlusses 2000 stellte, der in der Folge mit 16. August 2001 eingereicht wurde. Die Säumnis bei der Einreichung des Jahresabschlusses 2000 ist somit geringfügig.

Da es sich weiters lt. Aktenlage bei der gegenständlichen Säumnis um eine erstmalige Säumnis handelt und insbesondere auch aus Veranlagung der Bw. zur Körperschaftsteuer 2000 eine Gutschrift in Höhe von S 11.434.837,-- resultiert, sind diese Umstände bei der Ermessensübung zu Gunsten der Bw. zu berücksichtigen und zu würdigen.

Es war somit spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, 14. Jänner 2004