Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ3K vom 08.01.2004, ZRV/0335-Z3K/02

Ist eine Zollschuld nicht entstanden, fehlt einer geltend gemachten Sachhaftung die Grundlage.

Rechtssätze

Stammrechtssätze

ZRV/0335-Z3K/02-RS1 Permalink Rechtssatzkette anzeigen
Eine Entscheidung mit dem Inhalt, eine Zollschuld ist (noch) nicht bzw. nicht im Anwendungsgebiet entstanden, führt auch dazu, dass der aus dem Gesetz heraus wegen Verwirklichung des abgabenrechtlichen Tatbestandes entstandenen und geltend gemachten Sachhaftung (Art. 232 Abs. 1 ZK iVm § 80 Abs. 4 ZollR-DG) die Grundlage entzogen ist.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Entscheidung, Zollschuld, Sachhaftung, Verwirklichung des abgabenrechtlichen Tatbestandes, Grundlage

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf., vertreten durch Beck, Krist & Bubits, gegen den Bescheid (Berufungsvorentscheidung) des Hauptzollamtes Wien vom 11. April 2002, GZ. xxxxx, betreffend Sachhaftung gemäß § 80 Abs. 4 ZollR-DG, entschieden: Der Beschwerde wird Folge gegeben.

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 85c Abs. 8 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) iVm § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 85c Abs. 7 ZollR-DG steht der Berufungsbehörde der ersten Stufe das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 12. Dezember 2001, Zl. xxxxx, hat das Hauptzollamt Wien gemäß § 225 Abs. 1 BAO in Verbindung mit § 80 Abs. 4 ZollR-DG den Reisebus der Marke Mercedes Sprinter 412D, Fahrgestellnummer: ABC, Kennzeichen: XYZ beschlagnahmt. Das Hauptzollamt Wien führt im Spruch des Bescheides aus, dass die beschlagnahmte sachhaftende Ware, für die am 30. Mai 2000 die Einfuhrzollschuld gemäß Art. 203 Abs. 1 und Abs. 3 erster Anstrich ZK in Verbindung mit § 2 Abs. 1 ZollR-DG entstanden sei, ohne Rücksicht auf die Rechte anderer Personen für die auf sie entfallenden Eingangsabgaben in der Höhe von insgesamt € 17.662,41 (ATS 243.040,00), davon € 7.209,15 (ATS 99.200,00) an Zoll (Z1) und € 10.453,26 (ATS 143.840,00) an Einfuhrumsatzsteuer (EU) hafte und dass die Sachhaftung mit der Entrichtung (dem Erlöschen) der Zollschuld ende.

Das Hauptzollamt Wien begründet seine Entscheidung im wesentlichen damit, dass im Ermittlungsverfahren zu Zl. xxxxx festgestellt worden sei, dass für das im Spruch angeführte beschlagnahmte Beförderungsmittel am 30. Mai 2000 eine Eingangsabgabenschuld in der im Spruch angeführten Höhe entstanden sei.

Gemäß § 80 Abs. 4 ZollR-DG würden Waren, für die eine Zollschuld entstanden sei und die sich im Besitz eines Zollschuldners oder eines nach den Abgabenvorschriften persönlich Haftenden befinden, ohne Rücksicht auf die Rechte anderer Personen für die auf sie entfallenden Einfuhrabgaben haften und könnten aus diesem Grunde von der Zollstelle beschlagnahmt werden. Die Haftung beginne mit dem Entstehen und ende mit dem Erlöschen der Zollschuld.

Gemäß § 225 Abs. 1 BAO seien sachliche Haftungen, die nach den Abgabenvorschriften an beweglichen Sachen bestehen, durch Erlassung eines die Beschlagnahme der haftenden Sache aussprechenden Bescheides geltend zu machen. Die Bf. verfüge in Österreich sonst über keine vollstreckbaren Vermögenswerte.

Dagegen wendet sich die Berufung vom 18. Jänner 2002. Darin wird im Hinblick auf das gegenständliche Verfahren zunächst ein Zustellmangel vorgetragen und in der Sache selbst im wesentlichen vorgebracht, dass eine Akteneinsicht keinerlei Beweise erbracht hätte, die bestätigen würden, dass vom Unternehmen die in Rede stehende Personenbeförderung durchgeführt worden sei. Man habe mit dem streitverfangenen Reisebüro keinerlei geschäftliche Beziehungen unterhalten. Die Akten würden auch keine Anhaltspunkte für Vermutungen ergeben, dass die verfahrensgegenständliche Personenbeförderung durchgeführt worden sei. In den Akten sei nur ein Fax von K. T. vom 25. Mai 2000 enthalten, welches aber einige Unregelmäßigkeiten aufweise. Eine - wie üblicherweise verlangte schriftliche Bestellung - existiere nicht und habe die Bf. keinerlei Beförderung nach dem im Akt enthaltenen Reiseprogramm getätigt. Seitens der Bf. wurde die Aufhebung des Bescheides und die Ausfolgung des beschlagnahmten Reisebusses beantragt.

Das Hauptzollamt Wien hat die Berufung vom 18. Jänner 2002 gegen den Bescheid vom 12. Dezember 2001 mit Berufungsvorentscheidung vom 11. April 2002, Zl. xxxxx, als unbegründet abgewiesen, und die Entscheidung unter Hinweis auf § 80 Abs. 4 ZollR-DG und § 225 BAO zunächst damit zu begründet, die Beschlagnahme liege im Ermessen der Behörde.

Seitens des Hauptzollamtes Wien wurde in der Folge auf die Feststellungen der Berufungsvorentscheidung vom 10. April 2002, Zl. xxxxx, hingewiesen. Mit diesem Bescheid sei die Berufung der Bf. in der zugrundeliegenden Hauptsache selbst abgewiesen worden. In dessen Bescheidbegründung sei dargelegt, aus welchen Gründen das Verfahren der vorübergehenden Verwendung für Beförderungsmittel am 30. Mai 2000 zu Unrecht in Anspruch genommen worden sei und dass durch die formlose Einbringung des in Rede stehenden Reisebusses die Zollschuld sowohl für die Bf. als Dienstgeberin als auch für S. V. als Dienstnehmer entstanden sei. Die in der Berufung in Abrede gestellte Voraussetzung für die Erlassung des bekämpften Sachhaftungsbescheides sei somit gegeben. Im Rahmen des der Behörde zustehenden Ermessens sei der bekämpfte Sachhaftungsbescheid zweckmäßig und im Interesse der Öffentlichkeit an der Einbringung der Abgaben, da es sich bei der Bf. und beim Mitschuldner um Personen handle, die ihren Firmensitz bzw. Wohnsitz im Zollausland hätten.

Dagegen wendet sich die Beschwerde vom 3. Juni 2002. Die Beschwerde wendet vor allem ungültige Zustellung ein und bemängelt die durchgeführte freie Beweiswürdigung bzw. wird in der Beschwerde vorgebracht, die Behörde habe über offene Anträge nicht entschieden und die Beschlagnahme rechtswidrig durchgeführt.

Im Hinblick auf den Beschwerdepunkt der ungültigen Zustellung wird seitens der Bf. im wesentlichen darauf verwiesen, die Behörde habe in Nichtbeachtung der §§ 8a, 9 Abs. 1 und 11 Abs. 1 des Zustellgesetzes, des Art. 5 des Protokolls Nr. 6 des Europa-Abkommens vom 13. Dezember 1993 mit Ungarn über die Zustellung von Schriftstücken und Entscheidungen in Zollsachen, die Zustellung als rechtswirksam bewertet und dadurch im Hinblick auf den völkerrechtlichen Grundsatz von Treu und Glauben einen nicht heilbaren Mangel gesetzt (VwGH vom 18.12.1997, 1997/11/0274).

Zum Problem der Sprache im Hinblick auf Auslandszustellungen habe der OGH in seiner Entscheidung vom 16. Juni 1998, AZ 4 Ob 159/98f, unter Hinweis auf Art. 6 der EMRK im wesentlichen ausgeführt, die Zustellung von Schriftstücken, die nicht in der Amtssprache des Zustelllandes abgefasst seien, sei mit dem Grundsatz eines fairen Verfahrens nicht vereinbar und eine solche Zustellung durch die Post daher unwirksam. Obwohl ein Zustellbevollmächtigter namhaft gemacht worden sei, seien weder der Bescheid noch die Berufungsvorentscheidung auf diesem Wege zugestellt worden.

Zu den Einwendungen im Hinblick auf die freie Beweiswürdigung bemerkt die Bf. vor allem, die Beweisaufnahme sei die wichtigste Aufgabe einer Behörde im Zuge des Ermittlungsverfahrens. Dabei treffe die Beweislast die Behörde, die verpflichtet sei, selbst für die Klarstellung zweifelhafter Tatsachen zu sorgen. Der Grundsatz der freien Beweiswürdigung erlaube es nicht, dass eine solche Klarstellung von der Behörde unterlassen werde. Im Bescheid und in der Berufungsvorentscheidung habe die Behörde lediglich Ketten von Vermutungen zusammengeführt (möglicher Auftrag zur Beförderung, mögliche Einreise in die EU). Die Behörde stütze sich dabei auf Indizien. Weil die Bf. die auf Indizien gestützte Reise nicht durchgeführt habe, könne die Behörde auch keine Hinweise sammeln, die darauf hinweisen würden, dass die Bf. damals in das Zollgebiet der EU eingereist sei. Die Einreise nach Österreich sei nicht erwiesen. Der Standpunkt der Behörde verstoße gegen Art. 6 der EMRK. Die Vorgangsweise der Behörde sei mit dem Grundsatz des fairen Verfahrens nicht vereinbar. Die Behörde sei verpflichtet, den Sachverhalt so weit abzuklären, dass er eine einwandfreie Grundlage für eine Erledigung bilden kann.

Im Hinblick auf den Einwand, der sich mit den unerledigten Anträgen beschäftigt, wird im wesentlichen vorgebracht, ein Antrag um Beistellung einer Verfahrenshilfe sei seit mehr als sechs Monaten unbearbeitet.

Im Grunde des Vorgetragenen sei die Beschlagnahme des Omnibusses daher rechtswidrig, weil ohne Einreise nach Österreich naturgemäß keine Zollschuld entstehen könne, weshalb die Beschlagnahme nicht rechtskonform erfolgt sein könne.

In ihrer Eingabe vom 14. April 2003 bestätigt die Bf. die Benachrichtigung betreffend den Übergang der Zuständigkeit auf den unabhängigen Finanzsenat und versucht im wesentlichen und ergänzend zum Beschwerdevorbringen ihre angespannte wirtschaftliche Situation darzulegen.

Im Zuge der Vorlage der Beschwerde bemerkte das Hauptzollamt Wien, im Gegenstande sei die Sachhaftung im Rahmen des der Behörde zustehenden Ermessens nach § 80 Abs. 4 ZollR-DG in Verbindung mit § 225 BAO geltend gemacht worden. Dazu dürfe auf die Ausführungen in der Begründung der Berufungsvorentscheidung verwiesen werden. Die bekämpfte Berufungsvorentscheidung sei gemäß dem Europa-Abkommen (Protokoll Nr. 6 Art. 5 betreffend Amtshilfe im Zollbereich) an die Partei im Wege der Amtshilfe zugestellt worden.

Aus der Eingabe vom 13. November 2003 (Fax) ist die Vertretung der Bf. ersichtlich.

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Ist der Abgabenbetrag nicht fristgerecht entrichtet worden, so machen gemäß Art. 232 Abs. 1 Buchstabe a der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften, ABlEG Nr. 302 vom 19. Oktober 1992 (Zollkodex idgF, ZK) die Zollbehörden von allen ihnen nach den geltenden Vorschriften zu Gebot stehenden Möglichkeiten einschließlich der Zwangsvollstreckung Gebrauch, um die Entrichtung dieses Betrags zu erreichen.

Im Sinne des Zollkodex (Art. 4 Nr. 23 ZK) ist geltendes Recht Gemeinschaftsrecht oder einzelstaatliches Recht.

Gemäß § 225 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 28. Juni 1961 betreffend allgemeine Bestimmungen und das Verfahren für die von den Abgabenbehörden des Bundes verwalteten Abgaben (Bundesabgabenordnung, BAO, BGBl.Nr. 194/196 idgF) werden sachliche Haftungen, die nach Abgabenvorschriften an beweglichen Sachen bestehen, durch Erlassung eines die Beschlagnahme der haftenden Sachen aussprechenden Bescheides geltend gemacht.

Gemäß § 80 Abs. 4 des Bundesgesetzes betreffend ergänzende Regelungen zur Durchführung des Zollrechts der Europäischen Gemeinschaften (Zollrechts-Durchführungsgesetz - ZollR-DG, BGBl.Nr. 1994/659 idgF) haften Waren, für die eine Zollschuld entstanden ist und die sich im Besitz eines Zollschuldners oder eines nach den Abgabenvorschriften persönlich Haftenden befinden, ohne Rücksicht auf die Rechte anderer Personen für die auf sie entfallenden Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben und können aus diesem Grund von der Zollstelle beschlagnahmt werden. Die Haftung beginnt mit dem Entstehen und endet mit dem Erlöschen der Zollschuld. In gleicher Weise haften Waren, die sich im Besitz einer anderen Person befinden, sofern diese wusste oder vernünftigerweise hätte wissen müssen, dass der Zollanmeldung dieser Waren unrichtige oder unvollständige Angaben zugrunde gelegt worden waren, dass die Waren vorschriftswidrig in das Zollgebiet oder aus einer Freizone oder einem Freilager in einen anderen Teil des Zollgebiets verbracht worden waren, dass die Waren der zollamtlichen Überwachung entzogen worden waren oder dass Umstände vorgelegen hatten, die zu einer Entstehung der Zollschuld nach Art. 204 ZK geführt haben.

Gemäß § 4 Abs. 2 Nr. 3 ZollR-DG ist im Zollrecht jegliche Form der Innehabung "Besitz".

Gemäß § 20 BAO müssen sich Entscheidungen, die Abgabenbehörden nach ihrem Ermessen zu treffen haben, in den Grenzen halten, die das Gesetz dem Ermessen zieht. Innerhalb dieser Grenzen sind Ermessensentscheidungen nach Billigkeit und Zweckmäßigkeit unter Berücksichtigung aller in Betracht kommenden Umstände zu treffen.

Gemäß § 289 Abs. 2 BAO hat die Abgabenbehörde zweiter Instanz, außer in den Fällen des Abs. 1, immer in der Sache selbst zu entscheiden. Sie ist berechtigt, sowohl im Spruch als auch hinsichtlich der Begründung ihre Anschauung an die Stelle jener der Abgabenbehörde erster Instanz zu setzen und dem gemäß den angefochtenen Bescheid nach jeder Richtung abzuändern, aufzuheben oder die Berufung als unbegründet abzuweisen.

Mit Berufungsentscheidung des unabhängigen Finanzsenates vom 8. Jänner 2004, Zl. ZRV/0333-Z3K/02, wurde die der Beschlagnahme zugrunde liegende und die Entstehung der Abgabenschuld betreffende, den Bescheid des Hauptzollamtes Wien vom 12. Dezember 2001, Zl. xxxxx, bestätigende Berufungsvorentscheidung desselben vom 10. April 2002, Zl. xxxxx, aufgehoben.

Die Behebungsmaßnahme wurde darauf gestützt, im Sinne der damals geltenden Rechtslage habe - vorausgesetzt das Ermittlungsergebnis werde im Hinblick darauf, die Beförderung habe tatsächlich und mit dem gegenständlichen vorübergehend verwendeten Beförderungsmittel stattgefunden, als ausreichend und stichhältig beurteilt - das die Zollschuld zum Entstehen bringende Aussteigen in Rom stattgefunden und sei die Zollschuld nicht im Zuge der Einreise nach Art. 203 ZK entstanden, so dass daher ein Entstehen nach Art. 204 ZK durch die gemäß Art. 215 ZK zuständige italienische Behörde zu prüfen sein werde, weil die Zollschuld an dem Ort, an dem der Tatbestand, der die Zollschuld entstehen lässt, eintrete, so dass die österreichischen Zollbehörden für die Erhebung der Zollschuld nicht zuständig seien.

Für den unabhängigen Finanzsenat hat sich - ausgehend vom Sachverhalt wie er sich dem unabhängigen Finanzsenat aus der Aktenlage darstellt - noch die Frage gestellt, ob eine für die Erhebung nicht zuständige Zollstelle Sicherungsmaßnahmen für die zuständige Zollbehörde in einem anderen Mitgliedsstaat und für eine dort (noch) nicht festgestellte (buchmäßig erfasste und mitgeteilte) Abgabenschuld treffen kann.

Die Beitreibungsrichtlinie bietet dazu keine Möglichkeit, weil danach für eine Zollbehörde eines anderen Mitgliedstaates Sicherungsmaßnahmen nur auf begründeten Antrag gesetzt werden.

Auch die Amtshilfeverordnung der Europäischen Gemeinschaft oder die beiden Amtshilfeabkommen (Neapel-Abkommen) beinhalten keine Rechtsgrundlagen für derartige Sicherungsmaßnahmen.

Die Bestimmung des § 80 Abs. 4 ZollR-DG wiederum beschränkt die Anwendung des Zollrechtes auf andere Abgaben nach dessen § 2 Abs. 1 auf das Anwendungsgebiet.

Die Beschlagnahmebefugnis des § 26 Abs. 1 Nr. 2 ZollR-DG ist ausdrücklich auf die Sicherung der Einbringung gemeinschaftsrechtlich oder bundesrechtlich geregelter öffentlicher Abgaben beschränkt und erfasst mithin Umsatzsteuerforderungen eines anderen Mitgliedstaates nicht. Hinsichtlich der Zollschuld fallen Maßnahmen nach den §§ 26 und 80 leg. cit. in den Bereich der Einhebung von Abgaben und wären daher nur anwendbar, wenn dies im Rahmen eines Erhebungsersuchens einer ausländischen Zollbehörde geschehen würde.

Weil der unabhängige Finanzsenat im Grunde der vorgelegten Akten keine Gründe dafür erkennen konnte, dass das Hauptzollamt Wien mit der angefochtenen Entscheidung als eine für die Erhebung nicht zuständige Zollstelle Sicherungsmaßnahmen für die zuständige Zollbehörde in einem anderen Mitgliedstaat für eine dort (noch) nicht festgestellte (buchmäßig erfasste und mitgeteilte) Abgabenschuld getätigt haben könnte, und weil die in der Hauptsache ergangene Berufungsvorentscheidung als Sache des Beschwerdeverfahrens wegen örtlicher Unzuständigkeit des Hauptzollamtes Wien aufgehoben wurde, war auch die im Gegenstande umkämpfte und darauf gestützte Berufungsvorentscheidung gemäß § 289 Abs. 2 BAO aufzuheben. Deswegen durfte in der Folge auch ein Eingehen auf die eingewendeten verfahrensrechtlichen und auch auf die eingewendeten materiellrechtlichen Vorbringen unterbleiben.

Graz, 8. Jänner 2004