Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ1W vom 14.01.2004, ZRV/0137-Z1W/02

Aussetzung der Vollziehung, Aufhebung und Zurückverweisung

Rechtssätze

Stammrechtssätze

ZRV/0137-Z1W/02-RS1 Permalink Rechtssatzkette anzeigen
Erst wenn die gesetzlichen Voraussetzungen für die Gewährung der Aussetzung der Vollziehung der Abgaben geprüft wurden und vorliegen, kann bei Vorliegen der Voraussetzungen für ein Absehen von der Sicherheitsleistung eine Ermessensentscheidung über die Notwendigkeit der Forderung einer Sicherheitsleistung erfolgen.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Aussetzung der Vollziehung, Sicherheit

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf., vertreten durch Dr. Helmut Valenta, Dr. Gerhard Gfrerer, gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Linz vom 7. August 2002, GZ. 500/12742/2002/51, betreffend Aussetzung der Vollziehung, entschieden:

Die bekämpfte Berufungsvorentscheidung wird gemäß § 289 Abs.1 BAO unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde erster Instanz aufgehoben.

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 85c Abs. 8 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) iVm § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 85c Abs. 7 ZollR-DG steht der Berufungsbehörde der ersten Stufe das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.

Entscheidungsgründe

Mit Abgabenbescheid vom 7. Mai 2002, Zl. 500/90206/7/2001 schrieb das Hauptzollamt Linz dem Bf. Einfuhrabgaben in der Höhe von € 10.424,34 zur Entrichtung vor.

Mit der gleichzeitig eingebrachten Berufung gegen den oben angeführten Bescheid beantragte der Bf. durch seinen ausgewiesenen Vertreter der Berufung aufschiebende Wirkung zuzuerkennen bzw. die Vorschreibung bis zur Entscheidung über die Berufung zu stunden.

Das Hauptzollamt Linz wertete vorstehende Eingabe als Antrag auf Aussetzung der Einhebung der Abgaben und forderte den Bf. mit Vorhalt vom 13. Juni 2002 auf, eine Sicherheit in der Höhe des Betrages für den die Aussetzung der Einhebung beantragt wurde, vorzulegen.

Unter Hinweis auf eine bereits erlegte "Gesamtsicherheit" in der Höhe von ÖS 750.000.- wurde eine Sicherheit nicht vorgelegt.

Mit Bescheid vom 26. Juni 2002, Zl. 500/10020/2/2002/51 wies das Hauptzollamt Linz den Antrag der Bf. auf Aussetzung der Einhebung der Abgaben gemäß Art. 244 Zollkodex (ZK) ab.

In der gegen diesen Bescheid gerichteten Berufung brachte der Bf. vor, er sei Kraftfahrer und Kleinunternehmer. Aus dem bisher anhängigen Verfahren sei zu ersehen, dass tatsächlich nur geringe Umsätze mit praktisch keinen Gewinnmöglichkeiten getätigt werden. Die vorgeschriebenen Beträge überschreiten bei weitem die finanzielle Leistungsfähigkeit des Bf. Die Auferlegung zusätzlicher Sicherheiten für einen Betrag von € 10.424,34 bei bereits vorhandenen Mitteln in der Höhe von mindestens € 36.000.-könne nur als rechtswidrig und extremste Auslegung gesetzlicher Bestimmungen gesehen werden.

Die Voraussetzungen für eine Aussetzung der Einhebung seien gegeben, die wirtschaftliche Situation des Bf. sei über Gebühr angespannt und sei daher ein Existieren praktisch nur mit Unterstützung von dritter Seite gegeben.

Das Hauptzollamt Linz wies diese Berufung als unbegründet ab.

Unter erneutem Hinweis auf eine bereits erlegte Sicherheit, die nicht erfolgende Verzinsung dieser beim Hauptzollamt Linz erlegten Sicherheit, brachte der Bf. in seiner gegen die abweisende Berufungsvorentscheidung erhobenen Beschwerde im wesentlichen vor, dass eine weitere Sicherheitsleistung die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Bf. bei weitem überspannen würde.

Das einzige Kapital seien die für den Transport vorgesehenen Lastkraftwagen, die selbst noch nicht ausreichend finanziert seien. Mit deren Beschlagnahme sei dem Bf. die wirtschaftliche Existenz entzogen. Der Bf. sei daher gezwungen gewesen durch Drittfinanzierung die Sicherheit zu erbringen, damit die wirtschaftliche Tätigkeit fortgesetzt werden könne.

Auf Grund der Sachlage sei weiters erwiesen, dass im gegenständlichen Fall Naturprodukte geliefert werden, welche einen geringen Wert besitzen, nicht dauernd zur Verfügung stünden und auch wirtschaftlich geringe Einnahmen -soweit diese überhaupt vorliegen- erbringen.

Es sei daher bereits auf Grund der Sache augenscheinlich, dass der Bf. tatsächlich nicht mehr in der Lage sei, weitere Sicherheiten zu erbringen und seine wirtschaftliche Tätigkeit gefährdet sei.

Weiters sei, davon auszugehen, dass der Tatvorwurf eher zweifelhaft sei.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Nach Artikel 244 Verordnung (EWG) 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992, zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (ZK) wird durch die Einlegung des Rechtbehelfes die Vollziehung der angefochtenen Entscheidung nicht ausgesetzt. Die Zollbehörden setzen jedoch die Vollziehung der Entscheidung ganz oder teilweise aus, wenn sie begründete Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung haben oder wenn dem Beteiligten ein unersetzbarer Schaden entstehen könnte. Bewirkt die angefochtene Entscheidung die Erhebung von Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben, so wird die Aussetzung der Vollziehung von einer Sicherheitsleistung abhängig gemacht.

Diese Sicherheitsleistung "braucht" jedoch nicht gefordert zu werden, wenn eine derartige Forderung auf Grund der Lage des Schuldners zu ernsten wirtschaftlichen und sozialen Schwierigkeiten führen könnte.

Artikel 244 ZK stellt für die Aussetzung der Vollziehung zwei Voraussetzungen, nämlich begründete Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Entscheidung oder das Vorliegen eines unersetzbaren Schadens durch die Vollziehung der Entscheidung fest.

Begründete Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtene Entscheidung liegen vor, wenn Unklarheiten in Bezug auf entscheidungsrelevante Tatsachen bestehen.

Die Bewertung der Sach- und Rechtslage im Aussetzungsverfahren kann nur eine überschlagsmäßige sein.

Durch sein Vorbringen, der der Abgabenvorschreibung zu Grunde liegende Tatvorwurf sei eher zweifelhaft, wobei dieses Vorbringen in keinster Weise begründet wird, vermag der Bf. nicht, begründete Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung zu begründen.

Die Vollziehung ist weiters auch dann auszusetzen, wenn dem Bf. durch die Vollziehung ein unersetzbarer Schaden entstehen könnte.

Im, dem erkennenden Senat vorliegenden Aktenvorgang finden sich keine Ermittlungen, die sich mit der zu klärenden Frage des Vorliegens eines unersetzbaren Schadens auseinandersetzen. So forderte das Hauptzollamt Linz den Bf. bezugnehmend auf seinen Antrag am 13. Juni 2002 bloß auf eine Sicherheitsleistung zu erbringen.

Erst wenn die oben dargestellten gesetzlichen Voraussetzungen für die Aussetzung der Vollziehung geprüft wurden und vorliegen, kann bei Vorliegen der Voraussetzungen für ein Absehen von der Sicherheitsleistung eine Ermessensentscheidung über die Notwendigkeit der Forderung einer Sicherheitsleistung erfolgen.

Der Bf. bringt im wesentlichen vor, dass er nicht in der Lage sei, weitere Sicherheiten zu erbringen und dadurch seine wirtschaftliche Leistungsfähigkeit gefährdet sei.

Festzuhalten ist somit, dass ein Ermittlungsergebnis über die Frage des Vorliegens eines unersetzbaren Schadens im Sinne des Art. 244 ZK nicht vorliegt.

Das Hauptzollamt Linz setzte sich auch in seiner Berufungsvorentscheidung ausschließlich mit dem Thema der Notwendigkeit der Erbringung einer Sicherheitsleistung auseinander.

Gemäß § 289 Bundesabgabenordnung kann unter den dort aufgeführten Voraussetzungen die Abgabenbehörde zweiter Instanz die Beschwerde (Berufung) durch Aufhebung der Berufungsvorentscheidung unter Zurückverweisung an die Abgabenbehörde erster Instanz erledigen, wenn Ermittlungen (§115 Abs.1) unterlassen wurden, bei deren Durchführung ein anders lautender Bescheid hätte erlassen werden können.

Die Prüfung der Voraussetzungen der Aussetzung der Einhebung der Abgaben insbesondere das Vorliegen eines unersetzbaren Schadens unterblieben im vorliegenden Fall gänzlich. Eine Entscheidung in der Sache ist erst nach Durchführung umfangreicher Ermittlungen zur Abklärung des Vorliegens eines unersetzbaren Schadens möglich, sodass es zweckmäßig war, die Beschwerde durch Aufhebung der angefochtenen Berufungsvorentscheidung unter Zurückverweisung an die Abgabenbehörde erster Instanz zu erledigen. Diese Ermittlungen sind nach Aufhebung der bekämpften Berufungsvorentscheidung durch die Abgabenbehörde erster Instanz durchzuführen.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, 14. Jänner 2004