Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ1W vom 14.01.2004, ZRV/0053-Z1W/02

Vorschreibung von Säumniszinsen trotz eingebrachter Berufung und Antrag auf Aussetzung der Vollziehung

Rechtssätze

Stammrechtssätze

ZRV/0053-Z1W/02-RS1 Permalink
Ein rechtzeitig gestellter Antrag auf Aussetzung der Vollziehung schiebt die Verpflichtung zur Entrichtung von Säumniszinsen hinaus.

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf., vertreten durch Dr. Helmut Valenta, Dr. Gerhard Gfrerer, gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Linz vom 29. Juni 2001, GZ. 500/07112/5/2001, betreffend Säumniszinsen, entschieden:

Die mit Bescheid des Hauptzollamtes Linz vom 2. Mai 2001 festgesetzten Säumniszinsen in der Höhe von ÖS 1.166.- werden mit Null festgesetzt, im übrigen wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen.

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 85c Abs. 8 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) iVm § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 85c Abs. 7 ZollR-DG steht der Berufungsbehörde der ersten Stufe das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheiden vom 17. April 2001 und vom 2. Mai 2001, Zl. 500/000/90206/04/2001/00 schrieb das Hauptzollamt Linz dem Bf. Säumniszinsen in der Höhe von jeweils ÖS 1.166.- zur Entrichtung vor.

Gegen diese Bescheide erhob der Bf. innerhalb offener Frist den Rechtsbehelf der Berufung und brachte im wesentlichen vor, dass gegen die den Säumniszinsenbescheiden zu Grunde liegende Abgabenschuldigkeit fristgerecht berufen worden sei und der vorläufige Aufschub bis zur Entscheidung über die Berufung, bzw. Stundung beantragt worden sei.

Weiters sei zu berücksichtigen, dass durch die Sicherheitsleistung in der Höhe von S 500.000.-auch der gegenständliche Betrag zur Gänze entrichtet sei.

Im Übrigen seien die Verrechnungszeiträume nicht richtig, da der erstmalige Zahlungstermin mit 29. März 2001 und nicht mit 15. März 2001 festgelegt worden sei.

Das Hauptzollamt Linz wies die vorstehende Berufung mit der nunmehr in Beschwerde gezogenen Berufungsvorentscheidung als unbegründet ab.

In seiner Beschwerde bringt der Bf. im wesentlichen vor, es sei davon auszugehen, dass die Abgabenschuld zur Gänze bestritten worden sei. Es sei gleichzeitig mit der Bestreitung die Aussetzung der Einhebung der Abgaben beantragt worden. Auf Grund der Sachlage sei daher die Aussetzung rechtsgültig und soweit keine Fälligkeit eingetreten sei, könnten Säumniszinsen auch nicht anfallen. Schließlich wurde wiederholt auf bereits erbrachte Sicherheitsleistungen verwiesen.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Gemäß Art. 221 ZK ist der Abgabenbetrag dem Zollschuldner in geeigneter Form mitzuteilen, sobald der Betrag buchmäßig erfasst worden ist.

Gemäß Art. 222 ZK ist der nach 221 mitgeteilte Abgabenbetrag vom Zollschuldner innerhalb folgender Fristen zu entrichten: Ist keine Zahlungserleichterung nach den Artikeln 224-229 eingeräumt worden, so muss die Zahlung innerhalb der festgesetzten Frist geleistet werden. Unbeschadet des Art. 244 zweiter Absatz darf diese Frist zehn Tage, gerechnet ab dem Zeitpunkt der Mitteilung des geschuldeten Abgabenbetrages nicht überschreiten.

Gemäß Art. 232 Abs.1 lit b ZK (Zollkodex) in Verbindung mit § 80 Abs.1 ZollR-DG (Zollrechtsdurchführungsgesetz) sind Säumniszinsen dann zu erheben, wenn der Abgabenbetrag nicht fristgerecht entrichtet worden ist und die Säumnis mehr als fünf Kalendertage beträgt.

Gemäß Art. 244 ZK wird durch die Einlegung eines Rechtsbehelfes die Vollziehung der angefochtenen Entscheidung nicht ausgesetzt.

Die Zollbehörden setzen jedoch die Vollziehung der Entscheidung ganz oder teilweise aus, wenn sie begründete Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung haben oder wenn dem Beteiligten ein unersetzbarer Schaden entstehen könnte.

Gemäß § 80 Abs.2 ZollR-DG werden die Säumniszinsen je Säumniszeitraum berechnet und fallen für einen gesamten Säumniszeitraum an, auch wenn die Säumnis nicht im ganzen Säumniszeitraum bestanden hat. Ein Säumniszeitraum reicht vom 15. eines Kalendermonats bis zum 14. des folgenden Kalendermonats.

Gemäß § 73 ZollR-DG werden Einfuhrabgaben mit Beginn des Tages, an dem sie nach dem Zollrecht spätestens zu entrichten sind, im Sinne der abgabenrechtlichen Vorschriften fällig.

Gemäß § 1 lit. a BAO gelten die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes in Angelegenheiten der bundesrechtlich geregelten öffentlichen Abgaben, sowie der auf Grund unmittelbar wirksamer Rechtsvorschriften der Europäischen Union zu erhebenden öffentlichen Abgaben, in Angelegenheiten der Eingangs- und Ausgangsabgaben jedoch nur insoweit, als in den zollrechtlichen Vorschriften nicht anders bestimmt ist.

Die Aussetzung der Vollziehung ist gemäß Art. 244 ZK in Verbindung mit § 212 a BAO, der die Aussetzung der Einhebung regelt zu gewähren.

Wurde ein Antrag auf Aussetzung der Einhebung gestellt, so dürfen gemäß § 230 Abs. 6 BAO Einbringungsmaßnahmen hinsichtlich der davon nach Maßgabe des § 212a Abs.1, 2 lit.b und 3 letzter Satz BAO betroffenen Abgaben bis zu seiner Erledigung weder eingeleitet noch fortgesetzt werden.

Gemäß § 217 Abs.4 lit. b BAO, der sinngemäß anzuwenden ist, sind Säumniszinsen insoweit nicht zu entrichten, als ihre Einbringung gemäß § 230 Abs.2, 3, 5 oder 6 gehemmt ist.

Gemäߧ 2 Abs.1 ZollR-DG sind die allgemeinen abgabenrechtlichen Vorschriften in Angelegenheiten der Erhebung der sonstigen Eingangs- und Ausgangsabgaben und anderen Geldleistungen anzuwenden, soweit die Vollziehung der Zollverwaltung übertragen und nicht ausdrücklich anders bestimmt ist.

Nach den Bestimmungen des ZK sind Säumniszinsen im Ausmaß eines nicht unter dem Kreditzinssatz liegenden Zinssatzes zu erheben. Die Modalitäten der Erhebung der Säumniszinsen sind den Mitgliedstaaten überlassen und im ZollR-DG geregelt.

Die zur Entrichtung vorgeschriebene Abgabe war am 29. März 2001 fällig und wurde am 16. Mai 2001 durch Umbuchung eines Betrages in der Höhe von ÖS 239.554.-entrichtet. Dieser Betrag wurde vom Bf. eingezahlt und ihm darüber die Zahlungsbestätigung Za- 19, Block Nr. 0035658, Blatt Nr. 13 ausgehändigt.

Ein Antrag auf Aussetzung der Vollziehung der Abgaben wurde vom Bf. bereits am13. April 2001, ausgeführt mit Schreiben vom 4. Mai 2001 gestellt und kann daher erst ab diesem Zeitpunkt wirken.

Da der Bf. hinsichtlich des Abgabenbetrages in der Höhe von ÖS 237.222.- im Säumniszeitraum 15. März 2001 bis 14. April 2001 (nämlich vom 30. März 2001 bis 13. April 2001) säumig war, waren gemäß § 80 Abs.2 ZollR-DG für den gesamten Säumniszeitraum Zinsen vorzuschreiben.

Im Säumniszeitraum vom 15. April 2001 bis 14. Mai 2001 lag in Folge des Antrages auf Aussetzung der Vollziehung vom 12. April 2001 keine Säumnis vor.

Die Verpflichtung zur Erhebung von Säumniszinsen setzt die Rechtskraft der Festsetzung der Stammabgabe nicht voraus.(VwGH vom 30.Mai 1995, Zl. 95/13/0130 und vom 18. September 2003, Zl. 2002/16/0256)

Bei dem vom Bf. wiederholt angesprochenen und als Sicherheitsleistung bezeichneten Betrag in der Höhe von ÖS 500.000.-handelt es sich wie bereits in der Berufungsvorentscheidung festgestellt um einen Werterlag gemäß § 89 Abs. 7 FinStrG und kann der Bf. mit dieser Argumentation für seinen Rechtsstandpunkt nichts gewinnen.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

 

Wien, 14. Jänner 2004