Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ1W vom 14.01.2004, ZRV/0128-Z1W/02

Vorschreibung von Säumniszinsen trotz Berufung gegen den Abgabenbescheid.

Rechtssätze

Stammrechtssätze

ZRV/0128-Z1W/02-RS1 Permalink
Die Pflicht zur Erhebung von Säumniszinsen setzt nicht den Bestand einer richtigen oder gar rechtskräftigen, sondern einer formellen Abgabenschuld voraus.

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf., vertreten durch Dr. Helmut Valenta, Dr. Gerhard Gfrerer, gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Linz vom 23.Juli 2002, GZ. 500/13347/3/2001, betreffend Säumniszinsen, entschieden:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 85c Abs. 8 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) iVm § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 85c Abs. 7 ZollR-DG steht der Berufungsbehörde der ersten Stufe das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 12. Juni 2002, Zl. 500/000/90206/07/2001/00 schrieb das Hauptzollamt Linz dem Bf. € 46,82 an Säumniszinsen zur Entrichtung vor.

In der gegen diesen Bescheid gerichteten Berufung brachte der Bf. im wesentlichen vor, die Festsetzung von Säumniszinsen sei nicht berechtigt, da gegen den Bescheid über die Festsetzung der Stammabgabe ein Rechtsbehelf eingelegt worden sei und über diesen noch nicht entschieden worden sei.

Darüber hinaus liegen Sicherheiten bei der Abgabenbehörde und sei die Vorschreibung von Säumniszinsen deswegen nicht berechtigt, da für die Sicherheiten keine entsprechenden Zinsen gutgeschrieben würden.

Mit der nunmehr in Beschwerde gezogenen Berufungsvorentscheidung wies das Hauptzollamt Linz vorstehende Berufung als unbegründet ab.

In seiner Beschwerde beantragte der Bf., ohne in der Sache Neues vorzubringen seiner Berufung stattzugeben.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Gemäß Art. 221 ZK ist der Abgabenbetrag dem Zollschuldner in geeigneter Form mitzuteilen, sobald der Betrag buchmäßig erfasst worden ist.

Gemäß Art. 222 ZK ist der nach 221 mitgeteilte Abgabenbetrag vom Zollschuldner innerhalb folgender Fristen zu entrichten: Ist keine Zahlungserleichterung nach den Artikeln 224-229 eingeräumt worden, so muss die Zahlung innerhalb der festgesetzten Frist geleistet werden. Unbeschadet des Art. 244 zweiter Absatz darf diese Frist zehn Tage, gerechnet ab dem Zeitpunkt der Mitteilung des geschuldeten Abgabenbetrages nicht überschreiten.

Gemäß Art. 232 Abs.1 lit b ZK (Zollkodex) in Verbindung mit § 80 Abs.1 ZollR-DG (Zollrechtsdurchführungsgesetz) sind Säumniszinsen dann zu erheben, wenn der Abgabenbetrag nicht fristgerecht entrichtet worden ist und die Säumnis mehr als fünf Kalendertage beträgt.

Gemäß Art. 244 ZK wird durch die Einlegung eines Rechtsbehelfes die Vollziehung der angefochtenen Entscheidung nicht ausgesetzt.

Die Zollbehörden setzen jedoch die Vollziehung der Entscheidung ganz oder teilweise aus, wenn sie begründete Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung haben oder wenn dem Beteiligten ein unersetzbarer Schaden entstehen könnte.

Gemäß § 80 Abs.2 ZollR-DG werden die Säumniszinsen je Säumniszeitraum berechnet und fallen für einen gesamten Säumniszeitraum an, auch wenn die Säumnis nicht im ganzen Säumniszeitraum bestanden hat. Ein Säumniszeitraum reicht vom 15. eines Kalendermonats bis zum 14. des folgenden Kalendermonats.

Gemäß § 73 ZollR-DG werden Einfuhrabgaben mit Beginn des Tages, an dem sie nach dem Zollrecht spätestens zu entrichten sind, im Sinne der abgabenrechtlichen Vorschriften fällig.

Gemäß § 1 lit. a BAO gelten die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes in Angelegenheiten der bundesrechtlich geregelten öffentlichen Abgaben, sowie der auf Grund unmittelbar wirksamer Rechtsvorschriften der Europäischen Union zu erhebenden öffentlichen Abgaben, in Angelegenheiten der Eingangs- und Ausgangsabgaben jedoch nur insoweit, als in den zollrechtlichen Vorschriften nicht anders bestimmt ist.

Die Aussetzung der Vollziehung ist gemäß Art. 244 ZK in Verbindung mit § 212 a BAO, der die Aussetzung der Einhebung regelt zu gewähren.

Wurde ein Antrag auf Aussetzung der Einhebung gestellt, so dürfen gemäß § 230 Abs. 6 BAO Einbringungsmaßnahmen hinsichtlich der davon nach Maßgabe des § 212a Abs.1, 2 lit.b und 3 letzter Satz BAO betroffenen Abgaben bis zu seiner Erledigung weder eingeleitet noch fortgesetzt werden.

Gemäß § 217 Abs.4 lit. b BAO, der sinngemäß anzuwenden ist, sind Säumniszinsen insoweit nicht zu entrichten, als ihre Einbringung gemäß § 230 Abs.2, 3, 5 oder 6 gehemmt ist.

Mit Bescheid des Hauptzollamtes Linz vom 7. Mai 2002, Zl. 500/90206/07/2001 schrieb das Hauptzollamt Linz dem Bf. Eingangsabgaben in der Höhe von € 10.424,34 zur Entrichtung vor

Die zur Entrichtung vorgeschriebene Abgabe war am 27. Mai 2002 fällig.

Gegen den oben angeführten Abgabenbescheid brachte der Bf. am 11. Juni 2002 den Rechtsbehelf der Berufung, verbunden mit einem Antrag auf Aussetzung der Vollziehung der Eingangsabgaben gemäß Art. 244 ZK ein.

Die zur Entrichtung vorgeschriebenen Eingangsabgaben wurden im Säumniszeitraum 15. Mai 2002 bis 14. Juni 2002 (nämlich vom 28. Mai 2002 bis 11. Juni 2002) nicht entrichtet. Säumniszinsen waren daher gemäß § 80 Abs.2 ZollR-DG für den gesamten Säumniszeitraum vorzuschreiben.

Die Säumniszinsen setzen wie bereits in der bekämpften Berufungsvorentscheidung ausgeführt wurde die Rechtskraft der Festsetzung der Stammabgabe nicht voraus.(VwGH vom 30.Mai 1995, Zl. 95/13/0130 und vom 18. September 2003, Zl. 2002/16/0256).

Gemäß § 2 Abs.1 ZollR-DG sind die allgemeinen abgabenrechtlichen Vorschriften in Angelegenheiten der Erhebung der sonstigen Eingangs- und Ausgangsabgaben und anderen Geldleistungen anzuwenden, soweit die Vollziehung der Zollverwaltung übertragen und nicht ausdrücklich anders bestimmt ist.

Nach den Bestimmungen des ZK sind Säumniszinsen im Ausmaß eines nicht unter dem Kreditzinssatz liegenden Zinssatzes zu erheben. Die Modalitäten der Erhebung der Säumniszinsen sind den Mitgliedstaaten überlassen und im ZollR-DG geregelt.

Hinsichtlich des am 8. März 2002 vom Bf. erlegten Betrages in der Höhe von ÖS 500.000.-darf, um Wiederholungen zu vermeiden, auf die zutreffenden Ausführungen in der Berufungsvorentscheidung verwiesen werden.

Eine weitere vom Bf. in der Beschwerde angesprochene Sicherheit liegt nicht vor, sondern wurde ein Geldbetrag in der Höhe von ÖS 239.554.-auf fällige Abgaben zur Abgabenkontonummer des Bf. verbucht.(insbesondere Bescheid des HZA-Linz vom 9. März 2001, Zl. 500/90206/04/2001)

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, 14. Jänner 2004

Der Referent:

Hofrat Dr. Georg Zarzi