Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ2L vom 20.11.2003, ZRV/0287-Z2L/02

Aussetzung der Vollziehung

Rechtssätze

Stammrechtssätze

ZRV/0287-Z2L/02-RS1 Permalink Rechtssatzkette anzeigen
Nach Abschluss des Rechtsbehelfsverfahrens in der Hauptsache liegt keine angefochtene Entscheidung mehr vor, die eine Aussetzung der Vollziehung rechtfertigen würde.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Aussetzung, Vollziehung

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf., vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Reinhard Armster, gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Wien vom 27. Dezember 2001, GZ. 100/58584/2001-2, betreffend Aussetzung der Vollziehung nach Art. 244 ZK, entschieden:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 85c Abs. 8 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) iVm § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht dem Beschwerdeführer jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 85c Abs. 7 ZollR-DG steht der Berufungsbehörde der ersten Stufe das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.

Entscheidungsgründe

Mit Abgabenbescheid des Hauptzollamtes Wien vom 17. August 2001, Zl: 100/91410/2001-Str.V/Ref.1 wurde dem nunmehrigen Bf. ein Eingangabgabenbetrag in Höhe von 46.516,00 ATS (Zoll: 14.536,00 ATS und Einfuhrumsatzsteuer: 31.980,00 ATS) gemäß Artikel 203 Abs. 1 und Abs. 3 dritter Anstrich Zollkodex (ZK) in Verbindung mit § 2 Abs. 1 ZollR-DG (Zollrechts-Durchführungsgesetz), sowie zusätzlich eine Abgabenerhöhung in Höhe von 1.601,00 ATS gemäß § 108 ZollR-DG vorgeschrieben. Begründet wurde diese Vorschreibung damit, dass der Bf. im März 2001 den ausländischen unverzollten PKW der Marke "Seat Leon 1.4 - 16 V Stella" mit der Fahrgestellnr.: XXX, amtliches Kennzeichen: XY, benutzt habe, obwohl auf Grund seines vorliegenden normalen (=gewöhnlichen) Wohnsitzes in Österreich diese Verwendung rechtlich nicht zulässig gewesen wäre.

Gegen diesen Abgabenbescheid wurde mit Eingabe vom 20. September 2001 durch den Rechtsvertreter des Bf. das Rechtsmittel der Berufung eingebracht, sowie mit Schreiben vom 4. Oktober 2001 ein Antrag auf Aussetzung der Vollziehung des ergangenen Abgabenbescheides gestellt. Über den vorgenannten Aussetzungsantrag wurde vom Hauptzollamt Wien mit Bescheid vom 2. November 2001, Zl: 100/58584/2001 abweisend entschieden. Dagegen wurde fristgerecht mit Eingabe vom 16. November 2001 der Rechtsbehelf der Berufung eingebracht. Eine Erledigung über diese Berufung erfolgte vom Hauptzollamt Wien mittels Berufungsvorentscheidung am 27. Dezember 2001, Zl: 100/58584/2001-2. Mit dieser Entscheidung wurde der Aussetzungsantrag als unbegründet abgewiesen. Ebenfalls mit 27. Dezember 2001 wurde vom Hauptzollamt Wien in der Sache selbst mittels Berufungsvorentscheidung, Zl: 100/58584/2001-1 abweisend entschieden. Beide Erledigungen wurden in der Folge mit Eingabe vom 31. Jänner 2002 bekämpft. Für die Erledigung des noch offenen Beschwerdeverfahrens ist durch eine Gesetzesänderung mit 1.Jänner 2003 der Unabhängige Finanzsenat zuständig.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Grundsätzlich wird festgestellt, dass das gegenständlichen Beschwerdeverfahren ausschließlich das "Aussetzungsverfahren" betrifft.

Hinsichtlich des zum Abgabenbescheid des Hauptzollamtes Wien vom 17. August 2001, Zl: 100/91410/2001-Str.V/Ref.1 gestellten Aussetzungsantrages ist primär auf Art. 244 ZK und subsidär auf § 212a BAO zu verweisen. Gemäß Art. 244 ZK Satz 2 haben die Zollbehörden die Vollziehung der Entscheidung ganz oder teilweise auszusetzen, wenn sie begründete Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung haben oder wenn den Beteiligten ein unersetzbarer Schaden entstehen könnte. Allerdings ist nach Ergehen der Berufungserledigung ein noch unerledigter Aussetzungsantrag jedenfalls als unbegründet abzuweisen (siehe Ritz, BAO-Kommentar, § 212a, Tz 12; Ott, ZGV 1987, H 5-6,36) bzw. kommt ab dem Zeitpunkt der Berufungserledigung eine Bewilligung der Aussetzung nicht mehr in Betracht (VwGH 10.41991, 91/15/0011, 29.6.1995, 95/15/0220, 27.3.1996, 93/15/0235 und 3.10.1996, 96/16/0200).

Im gegenständlichen Fall wurde zwischenzeitlich in der Hauptsache selbst mit Berufungsentscheidung des Unabhängigen Finanzsenates vom 19. November 2003, Zl: ZRV-0203-Z2L/02 entschieden. Durch das Ergehen dieser Entscheidung liegt im Sinne des Artikels 244 ZK somit keine angefochtene Entscheidung mehr vor, sodass mangels Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen das Beschwerdebegehren zwingend abzuweisen war. Aus diesem Grund war auch ein näheres Eingehen auf die Ausführungen in der Beschwerdeeingabe vom 31. Jänner 2002, entbehrlich.

Aus den oben angeführten Gründen war daher, wie im Spruch ausgeführt zu entscheiden.

Linz, 20. November 2003