Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 19.01.2004, RV/1995-W/03

Besonderer Progressionsvorbehalt bei Bezug von Transferleistungen

Rechtssätze

Folgerechtssätze

wie RV/4628-W/2002-RS1
Erhält der Steuerpflichtige steuerfreie Bezüge wie Arbeitslosenunterstützung nur für einen Teil des Kalenderjahres, so sind für Zwecke der Ermittlung des Steuersatzes die für das restliche Kalenderjahr bezogenen Einkünfte auf einen Jahresbetrag umzurechnen. Das Einkommen ist sodann mit jenem Steuersatz zu besteuern, der sich unter Berücksichtigung der umgerechneten Einkünfte ergibt.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte
Hochrechnung, Progressionsvorbehalt bei Transferleistungen, Durchschnittssteuersatz

Entscheidungstext

 

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw. gegen die Bescheide des Finanzamtes für den 2. und 20. Bezirk in Wien betreffend Einkommensteuer für die Jahre 2000 und 2001 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert.

Rechtsbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.

Entscheidungsgründe

Die Berufungswerberin (Bw.) beantragte mit Formular E 5 die "Erstattung des Alleinverdiener/Alleinerzieherabsetzbetrages" für das Jahr 2000 und 2001.

Da im konkreten Fall die Einbringung eines Formulares E 5 unzulässig war, wurde dieser Antrag als solcher auf Durchführung einer Arbeitnehmerveranlagung gewertet und auf Grund der vorliegenden elektronisch übermittelten Lohnzetteldaten eine Veranlagung vorgenommen.

Diese ergab für das Jahr 2000 eine Nachforderung von € 239,53, für 2001 hingegen eine Gutschrift von € 31,90.

Im Schreiben vom 30. September 2001 (richtig: 2002), welches das Finanzamt als Berufung wertete, führte die Bw. dazu Folgendes aus:

"Ich habe Ihren Brief über die Arbeitnehmerveranlagung erhalten und möchte Ihnen mitteilen, dass ich im Jahr 2000 keine steuerpflichtigen Einkünfte erhalten habe und wie es möglich ist, wenn ab 50.000 0% Steuer anfallen und ich aber nur 42.385 ATS verdient habe und man dann noch alle Sonderausgaben, Alleinverdienerabsetzbetrag u.s.w. abzieht kein Guthaben entsteht, sondern eine Nachzahlung? Ich habe im Jahr 2000 nur geringfügig beschäftigt gearbeitet und diese Beschäftigung ist lohnsteuerfrei, sonst habe ich nur Arbeitslosengeld bezogen. Bezüglich dem Jahr 2001 habe ich von C.A. keine 45.524 ATS ausbezahlt bekommen, da die Lohnsteuer abgeführt wurde und dies scheinbar bei Ihrer Rechnung nicht berücksichtigt wurde und die Lohnsteuerzahlung von T.P. wurde scheinbar auch nicht berücksichtigt, sonst hatte ich ebenso wenig steuerpflichtige Einkünfte wie 2000, da ich überall nur geringfügig dazu verdient habe..."

Das Finanzamt erließ am 13. Dezember 2002 für beide Jahre Berufungsvorentscheidungen, mit denen es die Berufung vom 8. Oktober 2002 gegen den Bescheid vom 26. September 2002 mit folgender Begründung abwies:

"Die Arbeitnehmerveranlagung für das Kalenderjahr 2000 (2001) wurde auf Grundlage der von Ihren Arbeitgebern erstellten und dem Finanzamt übermittelten Lohnzettel durchgeführt. Eine nochmalige Überprüfung ergab die rechnerische und inhaltliche Richtigkeit des am 26.9.2002 ergangenen Einkommensteuerbescheides 2000 (2001).

Da keine neuen Sachverhalte, die zu einer Änderung des Bescheides Anlass geben würden, hinzugekommen sind (unter anderem blieb auch das Ersuchen um Ergänzung vom 10.10.2002 unbeantwortet), war die Berufung abzuweisen."

Mit Schreiben vom 6. Jänner 2002 (richtig: 2003) erhob die Bw. Einspruch gegen die Einkommensteuerbescheide, der als Vorlageantrag gewertet wurde.

Über die Berufung wurde erwogen:

Die Bw. ist den Ausführungen der Berufungsvorentscheidungen, in denen ausgeführt wurde, dass nach nochmaliger Überprüfung keine inhaltliche und rechnerische Unrichtigkeit der Einkommensteuerbescheide 2000 und 2001 festgestellt werden konnte, nicht entgegen getreten.

Da den Berufungsvorentscheidungen nach Einbringung des Vorlageantrags nunmehr Vorhaltscharakter zukommt, ist dadurch das Schicksal der Berufungen bereits entschieden. Es soll dennoch auf die Gründe eingegangen werden, weshalb die Bescheide offensichtlich ein für die Bw. nicht zufriedenstellendes Ergebnis herbeigeführt haben.

1. Einkommensteuerbescheid 2000: In diesem Jahr hat die Bw. Arbeitslohn von drei Arbeitgebern bezogen, wobei zwei dieser Bezüge zumindest teilweise zeitgleich zugeflossen sind.

Gemäß § 41 Abs. 1 Z. 2 EStG liegt ein Pflichtveranlagungstatbestand dann vor, wenn im Kalenderjahr zumindest zeitweise gleichzeitig zwei oder mehrere lohnsteuerpflichtige Einkünfte, die beim Lohnsteuerabzug gesondert versteuert wurden, bezogen wurden.

Da somit dieser Pflichtveranlagungstatbestand im konkreten Fall verwirklicht wurde, besteht keine Möglichkeit, einen etwaigen Antrag auf Veranlagung zurückzuziehen.

Hingewiesen wird darauf, dass die Bezüge von zwei Arbeitgebern isoliert betrachtet so gering waren, dass keine Lohnsteuer einbehalten werden konnte. Eine Nachversteuerung erfolgte somit erst im Zuge der Arbeitnehmerveranlagung.

2. Einkommensteuerbescheide 2000 und 2001:

Die Bw. hat in beiden Jahren sogenannte Transferleistungen, nämlich Arbeitslosengeld und Notstandshilfe, bezogen. Für diesen Fall bestimmt § 3 Abs. 2 EStG, dass dann, wenn derartige Bezüge nur für einen Teil des Kalenderjahres zufließen, die für das restliche Kalenderjahr bezogenen laufenden Einkünfte auf einen Jahresbetrag umzurechnen sind.

Das Einkommen ist mit jenem Steuersatz zu besteuern, der sich unter Berücksichtigung der umgerechneten Einkünfte ergibt. Die festzusetzende Steuer darf jedoch nicht höher sein als jene, die sich bei Besteuerung auch der Transferleistungen ergeben würde.

Im gegenständlichen Fall würde die Umrechnungsvariante selbst unter Außerachtlassung der zumindest teilweise zeitgleich mit den Transferleistungen bezogenen Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit eine höhere Steuerschuld ergeben als bei Besteuerung auch des Arbeitslosengeldes und der Notstandshilfe.

Aus diesem Grund wurde in beiden Jahren - wie vom unabhängigen Finanzsenat nochmals nachkontrolliert wurde - die Steuer in rechtlich zutreffender Höhe festgesetzt, wobei auch die einbehaltene Lohnsteuer angerechnet wurde.

Die Berufung war daher abzuweisen.

Wien, 19. Jänner 2004