Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 19.01.2004, RV/2775-W/02

Zeitpunkt der Erfassung von rückgezahlten Sozialversicherungsbeiträgen

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/2775-W/02-RS1 Permalink
Die Erfassung von 1999 rückgezahlten, aber bereits 1997 gutgeschriebenen Sozialversicherungsbeiträgen kann nicht im Jahr 1999 erfolgen, da bei einem Bilanzierer die Forderung spätestens 1997 entstanden ist.

Entscheidungstext

 

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Mag. Johann Pokorny, gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 9., 18. und 19. Bezirk und Klosterneuburg betreffend Einkommensteuer für das Jahr 1999 entschieden:

Der angefochtene Bescheid wird abgeändert.

Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgabe sind den als Beilage angeschlossenen Berechnungsblättern zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches.

Rechtsbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.

Entscheidungsgründe

Der Bw. ist Trafikant und ermittelt seinen Gewinn nach § 4 Abs. 1 EStG. In seinem 1999 erklärten Gewinn von ATS 408.354 sind rückgezahlte Sozialversicherungsbeiträge in Höhe von ATS 246.587,41 enthalten, für die die Dreijahresverteilung nach § 37 Abs. 2 Z 2 EStG beantragt und daher nur ein Gewinn von ATS 243.962 erklärt wurde.

Das Finanzamt anerkannte die Dreijahresverteilung im Erstbescheid und in der abweislichen Berufungsvorentscheidung mit der Begründung nicht, die Rückzahlung von Sozialversicherungsbeiträgen ließe sich unter keinen in § 32 Z 1 EStG taxativ angeführten Tatbestand subsumieren.

Der steuerliche Vertreter des Bw. bestritt dies in seiner Berufung und führte unter Anschluss der entsprechenden Kontoauszüge aus, es seien ihm mittels Gutschriftsanzeige der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft aus dem Jahre 1997 Krankenversicherungsbeiträge für den Zeitraum 1981 bis 1997 gutgeschrieben worden. Da der Bw. diese Gutschriften für Fehler gehalten habe, habe er erst 1998 die Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft um Aufklärung gebeten. Nach längerer Zeit sei ihm dargelegt worden, dass die Krankenversicherungsbeiträge tatsächlich rechtswidrig vorgeschrieben worden seien, er habe sodann 1999 deren Rückzahlung beantragt.

Es sei in Folge der Rechtswidrigkeit der vorgeschriebenen Krankenversicherungsbeiträge für einen Bilanzierer denkbar, dass eigentlich eine Forderung gegenüber der Sozialversicherungsanstalt einzustellen gewesen wäre und ihm somit die Beträge über die Jahre verteilt wieder zugeflossen wären.

Im Vorlageantrag führte der Bw. in teilweiser Modifizierung der Berufung aus, der Rückzahlungsbetrag sei nicht 1999 zu erfassen; vielmehr seien die Bilanzen der Vorjahre zu berichtigen. Weiters wurden die tatsächlich bezahlten Sozialversicherungsbeiträge korrigiert und so ein um ATS 8.367 höherer Gewinn ermittelt.

Über die Berufung wurde erwogen:

Wie aus dem Sachverhaltsteil ersichtlich ist, wurden die in Rede stehenden Sozialversicherungsbeiträge bereits 1997 gutgeschrieben, aber erst 1999 rückgezahlt.

Bei bilanzierenden Steuerpflichtigen ist eine Forderung dann auszuweisen, wenn sie entstanden ist (für viele: Doralt, EStG4, § 6 Tz 218 mwN). Daraus ergibt sich aber, dass jede Rechtsgrundlage fehlt, die im Jahr 1997 gutgeschriebenen Sozialversicherungsbeiträge erst im Zeitpunkt deren Rückzahlung zu erfassen. Erwähnt sei, dass auch das Finanzamt diese Rechtsansicht nunmehr teilt und dies dem steuerlichen Vertreter mittels (die Verjährung unterbrechenden) Bedenkenvorhalt im Jahr 2003 mitgeteilt hat. Der Berufung konnte somit entsprochen werden.

Was nun im Übrigen den Zeitpunkt der Erfassung der Forderung betrifft, vertritt der unabhängige Finanzsenat nach dem derzeit vorliegenden Sachverhalt die Auffassung, dass dies 1997 zu geschehen hat, da vor diesem Jahr das Vorliegen einer unrichtigen Vorschreibung dem Bw. und auch dessen Vertreter nicht bekannt war und somit - nach derzeitigem Wissensstand - vom Entstehen einer Forderung erst 1997 auszugehen ist. Es wird auch die Rechtsauffassung des Finanzamtes geteilt, dass sich die Rückzahlung von Sozialversicherungsbeiträgen unter keinen in § 32 Z 1 EStG taxativ angeführten Tatbestand subsumieren lässt, wobei darauf hinzuweisen ist, dass der Bw. seine abweichende Meinung im Vorlageantrag nicht mehr aufrecht erhält.

Hieraus folgt, dass der angefochtene Bescheid insoweit abzuändern war, als der gesamte Rückzahlungsbetrag von ATS 246.587,41 aus den Betriebseinnahmen auszuscheiden war. Der Gewinn aus Gewerbebetrieb beträgt daher im Streitjahr ATS 161.767 zuzüglich Erhöhung um ATS 8.367 wegen Neuermittlung der Sozialversicherungsbeiträge.

Beilage: 2 Berechnungsblätter (in ATS und €)

Wien, 19. Jänner 2004