Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 03.11.2003, RV/1704-L/02

Pendlerpauschale: Sinnvollste Fahrtstrecke ist entscheidend

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/1704-L/02-RS1 Permalink Rechtssatzkette anzeigen
Bei der Auslegung des Tatbestandsmerkmales "Fahrtstrecke" sind bei der Ermittlung des zustehenden Pendlerpauschales nach der Entscheidung des VwGH vom 16. Juli 1996, 96/14/0002, 0003 auch öffentliche Interessen zu berücksichtigen. Unter Fahrtstrecke nach § 16 Abs. 1 Z 6 lit. c EStG 1988 ist daher jene kürzeste Strecke zu verstehen, deren Benützung mit dem KFZ für das tägliche Pendeln nach den Kriterien "Sicherheit und Flüssigkeit des Verkehrs" sowie "Vermeidung von Lärm und Abgasen im Wohngebiet" am sinnvollsten ist.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Pendlerpauschale, sinnvollste Fahrtstrecke, kürzeste Strecke, Berücksichtigung öffentlicher Interessen

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes Urfahr betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2001 entschieden:

Der Berufung wird Folge gegeben.

Der angefochtene Bescheid wird abgeändert.

Die sich ergebende Gutschrift erhöht sich von 999,83 € um 267,66 € auf 1.267,49 €.

Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgabe sind dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches.

Rechtsbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.

Entscheidungsgründe

Der Bw. beantragte in der Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2001 die Berücksichtigung eines Pendlerpauschales iHv. 11.520,-- ATS (gemeint war damit das "große Pendlerpauschale" nach § 16 Abs. 1 Z 6 lit. c, welches allerdings für 2001 für eine Strecke von 20 bis 40 km nach § 124b Z 52 14.400,-- ATS beträgt). In der Erklärung zur Berücksichtigung des Pendlerpauschales gab der Bw. an, dass die kürzeste Strecke zwischen der Wohnung und der Arbeitsstätte 22 km betrage. Ein öffentliches Verkehrsmittel könne für diese Strecke nicht benützt werden, da zu Arbeitsbeginn oder Arbeitsende an mehr als der Hälfte der Arbeitstage kein derartiges Verkehrsmittel verkehre.

In dem am 13. März 2002 ergangenen Einkommensteuerbescheid 2001 berücksichtigte das Finanzamt lediglich ein Pendlerpauschale iHv. 3.600,-- ATS. Dies wurde damit begründet, dass die kürzeste Fahrtstrecke zwischen Wohnung und Arbeitsstätte zu berücksichtigten sei und diese im gegenständlichen Fall 17,5 km betrage.

Aus dem im Akt aufliegenden ausgedruckten Routenplaner ergibt sich, dass das Finanzamt bei Ermittlung der Streckenlänge von 17,5 km eine Strecke zu Grunde legte, die das Verlassen der Stadtautobahn und Fahren durch verkehrsreiche Innenstadtstraßen sowie das spätere Wiederauffahren auf die Stadtautobahn voraussetzt.

Gegen diesen Bescheid hat der Bw. fristgerecht Berufung eingebracht und diese im Wesentlichen damit begründet, dass er die Wegstrecke Wohnort-Arbeitsplatz mit 3 verschiedenen Fahrzeugen auf 4 unterschiedlichen Strecken überprüft habe. Dabei habe sich gezeigt, dass die kürzeste Wegstrecke von der Wohnung zur Arbeitsstätte wesentlich über den geforderten 20 km liege.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 10. April 2002 wies das Finanzamt die Berufung als unbegründet ab. In der Begründung wird ausgeführt, dass für die Bemessung des Pendlerpauschales die kürzeste Strecke zwischen Wohnung und Dienstort maßgeblich sei. Dieser betrage unter 20 km, weshalb das Pauschale mit 3.600,-- ATS angesetzt werde.

Nach dem Akteninhalt liegt auch dieser Begründung eine Route zu Grunde, die nach dem aufliegenden Routenplaner-Ausdruck ebenfalls ein Verlassen der Stadtautobahn und Befahren von Innenstadtstraßen voraussetzt. Diese Route wird als kürzeste Route mit einer Streckenlänge von 18,7 km und einer Fahrzeit von 33 min. bezeichnet. Des Weiteren findet sich im Akt eine Route mit der Bezeichnung "schnellste Route" mit einer gesamten Streckenlänge von 19,6 km und einer Fahrzeit von 24 min. Festzuhalten ist, dass diese Route überwiegend auf der Stadtautobahn führt. Auffallend im Vergleich der beiden Routen ist, dass beide Routen nahezu parallel führen, die kürzere und langsamere der beiden Routen allerdings durch viel befahrenes Wohngebiet führt.

Gegen diese BVE wurde fristgerecht ein Vorlagenantrag eingebracht. In der Begründung wurde hiezu ausgeführt, dass die Wegstrecke mit einem Fahrzeug der Marke Mercedes Benz nochmals überprüft worden sei und dabei abermals die 20 km überschritten worden wären. Überdies seien bei dem genutzten Fahrzeug die wesentlichen Kriterien, welche zu einer fehlerfreien Kilometeranzeige führen, überprüft und als in Ordnung empfunden worden. Der Bw. macht in seinem Vorlagenantrag den Vorschlag, gemeinsam mit einem Beamten in diesem Fahrzeug die Strecke zu überprüfen.

Der Vorlageantrag wurde vom Finanzamt mit Schreiben vom 12.6.2002 der Abgabenbehörde II. Instanz zur Entscheidung vorgelegt. Darin wird nochmals ausgeführt, dass die Wegstrecke zwischen Wohnung und Arbeitsstätte hinsichtlich ihrer Länge ausreichend überprüft worden sei und die Entfernung bei 3 verschiedenen Varianten unter 20 km liege. Nach Ansicht des Finanzamtes sei für die Bemessung der Höhe des Pauschales die maßgebliche und adressgenau kürzeste Entfernung von 18,7 km heranzuziehen.

Da eine Einsicht in Internetfahrpläne ergab, dass die Strecke Wohnung-Arbeitsort mit öffentlichen Verkehrsmitteln in längstens 60 min. zu bewältigen ist, wurde der Bw. seitens des UFS aufgefordert, die Unzumutbarkeit der Benützung eines öffentlichen Verkehrsmittel nachzuweisen.

Der Bw. legte daraufhin den Schichtplan seines Arbeitgebers vor. Aus diesem ergibt sich, dass der Bw. teilweise in der Frühschicht von 06.00 Uhr bis 14.00 Uhr und teilweise in der Spätschicht von 14.00 bis 22.00 Uhr eingesetzt ist. Aus den vorgelegten und an Hand des Internets überprüften Fahrplänen ergibt sich, dass öffentliche Verkehrsmittel, die ein Erreichen der Arbeitsstätte um 06.00 Uhr bzw. ein nach Hause kommen ab 22.00 Uhr ermöglichen würden, nicht existieren.

Über die Berufung wurde erwogen:

Nach § 16 Abs. 1 EStG 1988 sind als Werbungskosten jene Aufwendungen oder Ausgaben anzuerkennen, die zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen dienen. Werbungskosten sind nach Z 6 dieser Bestimmung auch die Ausgaben des Steuerpflichtigen für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte. Hinsichtlich der Berücksichtigung dieser Aufwendungen gilt nach § 16 Abs. 1 Z 6 lit. b und lit. c das dem Arbeitnehmer, wenn ihm im Lohnzahlungszeitraum überwiegend die Benützung eines Massenbeförderungsmittel zwischen Wohnung und Arbeitsstätte zumindest hinsichtlich der halben Fahrstrecke nicht zumutbar ist, das große Pendlerpauschale nach lit. c zusteht. Dieses bemisst sich bei einer einfachen Fahrtstrecke zwischen Wohnung und Arbeitsstätte von 2 km bis 20 km nach der für 2001 geltenden Sonderbestimmung des § 124b Z 52 EStG 1988 mit 3.600,-- ATS und für eine Strecke von 20 km bis 40 km mit einem Betrag von 14.400,-- ATS jährlich.

Die Unzumutbarkeit der Benützung eines öffentlichen Verkehrsmittels wurde vom Finanzamt an sich nicht bestritten und überdies im zweitinstanzlichen Verfahren vom Bw. nachgewiesen.

Hinsichtlich der zu wählenden Route ist nach dem VwGH-Erkenntnis vom 16.7.1996, 96/14/0002, 0003 jene Strecke entscheidend, die für das tägliche Pendeln am Geeignetsten ist. Diese Strecke muss dabei nicht die Kürzeste sein, vielmehr ist jene kürzeste Strecke heranzuziehen, die ein Arbeitnehmer für tägliche Fahrten vernünftigerweise wählt, wobei auch auf die Sicherheit und Flüssigkeit des Verkehrs sowie auf die Vermeidung von Lärm und Abgasen im Wohngebiet Bedacht zu nehmen ist. Lediglich überflüssige Umwege oder bloß aus persönlicher Vorliebe gewählte Streckenvarianten haben dabei außer Betracht zu bleiben.

Nach diesen Grundsätzen erscheint es relativ unvernünftig, die Stadtautobahn für eine Wegersparnis von etwa 1 km zu verlassen und stattdessen eine Route durch verbautes und stark befahrenes Stadt- und Wohngebiet zu wählen. Nach den Routenplanern ergibt sich für diese Streckenersparnis von etwa 1 km ein zeitlicher Mehraufwand von 9 min. Nach der genannten VwGH-Entscheidung scheint die Benützung der Stadtautobahn im gegenständlichen Fall nach dem Urteil gerecht und billig denkender Menschen für die täglichen Fahrten eines Pendlers sinnvoll.

Dem UFS erscheint es überdies gerechtfertigt, dass große Pendlerpauschale für die Strecke 20 bis 40 km anzuerkennen. Nach dem Routenplaner würde sich zwar eine Streckenlänge von 19,6 km ergeben. Bei Abwägung der immer wieder auftretenden Fehlerhaftigkeit der Routenplaner mit den Ausführungen des Bw., der die gegenständliche Fahrtstrecke täglich und auch mit verschiedenen Fahrzeugen abgefahren ist, erscheint es dem UFS glaubhaft, dass die 20 km-Grenze überschritten wird. Überdies ist nach der Verwaltungspraxis (siehe Formular L34) auf ganze Kilometer aufzurunden. Nach diesen Ausführungen kann eine schwer nachweisbare Differenz von 0,4 km nicht zur Versagung des großen Pendlerpauschales für eine Wegstrecke von 20 bis 40 km führen.

Auf Grund der erwiesenen Unzumutbarkeit der Benützung eines öffentliches Verkehrsmittels und einer zurückzulegenden Wegstrecke von 20 km war spruchgemäß zu entscheiden.

Beilage: 1 Berechnungsblatt

Linz, 3. November 2003