Kommentierte EntscheidungBerufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ2L vom 19.11.2003, ZRV/0294-Z2L/02

Vorschreibung von Säumniszinsen

Beachte
  • VfGH-Beschwerde zur Zl. B 20/04 eingebracht. Behandlung der Beschwerde mit Beschluss vom 27.9.2004 abgelehnt.

Rechtssätze

Stammrechtssätze

ZRV/0294-Z2L/02-RS1 Permalink
Sofern der Abgabenbetrag nicht fristgerecht entrichtet wurde entsteht mit Ablauf der Zahlungsfrist die Verpflichtung zur Entrichtung von Säumniszinsen. Daran kann weder eine in der Hauptsache selbst eingebrachte Berufung, noch ein nach Ablauf der Zahlungsfrist gestellter Antrag auf Aussetzung etwas ändern.

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf., vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Reinhard Armster, gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Wien vom 24. Oktober 2001, GZ. 100/56308/2001-2-, betreffend Säumniszinsen nach dem Zollkodex, entschieden:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 85c Abs. 8 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) iVm § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht dem Beschwerdeführer jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 85c Abs. 7 ZollR-DG steht der Berufungsbehörde der ersten Stufe das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.

Entscheidungsgründe

Mit Abgabenbescheid des Hauptzollamtes Wien vom 17. August 2001, Zl: 100/91410/2001-Str.V/Ref.1 wurde dem nunmehrigen Bf. ein Eingangabgabenbetrag in Höhe von 46.516,00 ATS (Zoll: 14.536,00 ATS und Einfuhrumsatzsteuer: 31.980,00 ATS) gemäß Artikel 203 Abs. 1 und Abs. 3 dritter Anstrich Zollkodex (ZK) in Verbindung mit § 2 Abs. 1 ZollR-DG (Zollrechts-Durchführungsgesetz), sowie zusätzlich eine Abgabenerhöhung in Höhe von 1.601,00 ATS gemäß § 108 ZollR-DG vorgeschrieben. Begründet wurde diese Vorschreibung damit, dass der Bf. im März 2001 den ausländischen unverzollten PKW der Marke "Seat Leon 1.4 - 16 V Stella" mit der Fahrgestellnr.: XXX, amtliches Kennzeichen: XY, benutzt habe, obwohl auf Grund seines vorliegenden normalen (=gewöhnlichen) Wohnsitzes in Österreich diese Verwendung rechtlich nicht zulässig gewesen wäre. Zur Entrichtung des Abgabenbetrages von insgesamt 48.117,00 ATS wurde im vorgenannten Abgabenbescheid eine Frist von zehn Tagen ab Zustellung des Bescheides festgesetzt. Gegen diesen Abgabenbescheid wurde mit Eingabe vom 20. September 2001 durch den Rechtsvertreter des Bf. das Rechtsmittel der Berufung eingebracht, sowie mit Schreiben vom 4. Oktober 2001 ein Antrag auf Aussetzung der Vollziehung des ergangenen Abgabenbescheides gestellt. Da innerhalb der im vorgenannten Abgabenbescheid zehntägigen Zahlungsfrist keine Abgabenentrichtung erfolgte, setzte das Hauptzollamt Wien mit Bescheid vom 18. September 2001 Säumniszinsen in Höhe von 266,00 ATS für den Zeitraum von 15. August bis 14. September 2001 gemäß § 80 Abs. 1 und 2 ZollR-DG fest.

Gegen diesen Bescheid über die Festsetzung von Säumniszinsen vom 18. September 2001 wurde fristgerecht mit Eingabe vom 4. Oktober 2001 das Rechtsmittel der Berufung eingebracht. Begründend wurde in dieser Eingabe vorgebracht, dass durch den gleichzeitig gestellten Antrag auf Aussetzung der Vollziehung, der ergangen Säumniszinsenbescheid zu beheben sei, da das Hauptzollamt Wien anstelle von Säumniszinsen, Aussetzungszinsen zu verrechnen habe. Diese Berufung wurde vom Hauptzollamt Wien mit Berufungsvorentscheidung vom 24. Oktober 2001 als unbegründet abgewiesen. In der Begründung heißt es sinngemäß, dass auf dem Abgabenkonto Nr: 012-6713, lautend auf den Bf., der mit Abgabenbescheid des Hauptzollamtes Wien vom 17. August 2001 vorgeschriebene Betrag in Höhe von 48.117,00 ATS mit Zahlungstermin 3. September 2001 verbucht worden sei. Mit Bescheid vom 18. September 2001 habe das Hauptzollamt Wien an den Kontoinhaber Säumniszinsen festgesetzt, da der Betrag innerhalb der festgesetzten Zahlungsfrist nicht entrichtet worden sei. Die Aussetzung der Einhebung sei ein antragsgebundener Verwaltungsakt. Dieser Antrag auf Aussetzung sei vom Kontoinhaber beim Hauptzollamt Wien am 5. Oktober 2001 eingebracht worden. Die Verpflichtung zur Entrichtung von Säumniszinsen werde jedoch nur dann aufgeschoben, wenn der Antrag auf Aussetzung vor Ablauf der festgesetzten Zahlungsfrist eingebracht werde. Im gegenständlichen Fall sei der Antrag auf Aussetzung jedoch verspätet, also nach dem 3. September (Ende der Zahlungsfrist) eingebracht worden. Der Kontoinhaber sei folglich durch die nicht fristgerechte Entrichtung der Abgaben zu Recht säumig geworden wodurch im Sinne des § 80 Abs. 1 und 2 ZollR-DG gesetzlich zwingend die Säumniszinsen vorzuschreiben waren. Eine Verpflichtung zur Entrichtung von Aussetzungszinsen beginne frühestens mit dem Tag der Einbringung eines Aussetzungsantrages. Demnach sei eine Vorschreibung von Aussetzungszinsen vor diesem Zeitpunkt nicht statthaft.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die Beschwerdeeingabe vom 23.  November 2001. In dieser wird ausgeführt, dass gemäß der Rechtsmittelbelehrung des ursprünglichen Abgabenbescheides des Hauptzollamtes Wien vom 17. August 2001, Zl: 100/91410/2001-Str.V/Ref.1 die Rechtsmittelfrist für die Einbringung einer Berufung ein Monat betrage. Die Zahlungsfrist für den vorgeschriebenen Betrag in Höhe von insgesamt 48.117,00 ATS sei jedoch mit nur 10 Tagen ab der Bescheidzustellung, also vor Ablauf der Berufungsfrist, festgesetzt. Ohne Berufung sei jedoch ein Aussetzungsantrag unzulässig. Eine festgesetzte kürzere Zahlungsfrist führe daher de facto zu einer gesetzwidrigen Verkürzung der einmonatigen Rechtsmittelfrist. Dies sei außerdem, entsprechend der Judikatur des Verfassungsgerichtshofes über zu kurze Rechtsmittelfristen wegen Verstoßes gegen das Effizienzgebot, verfassungswidrig. Weiters entspreche die Vorschreibung von Säumniszinsen in gleicher Höhe, unabhängig davon, ob Berufung erhoben wurde oder nicht, ebenfalls nicht der Rechtssprechung des Verfassungsgerichtshofes. Der Verfassungsgerichtshof habe mit Erkenntnis 11.196/1986 den Ausschluss der aufschiebenden Wirkung einer Berufung aufgehoben. In Folge habe der Gesetzgeber die Aussetzung eingeführt, setzte aber Aussetzungszinsen in der gleichen Höhe wie die Stundungszinsen fest. Dies sei vom Verfassungsgerichtshof beanstandet worden, da Zinsen für die Aussetzung und Stundung nicht gleichgesetzt und nicht gleich hoch sein dürften. Das gleiche treffe aber auf die vorgeschriebenen Säumniszinsen zu, deren Höhe die Berufung nicht berücksichtige und in verfassungswidriger Weise einer bloßen Säumnis gleichsetze. Jede Regelung müsse nicht nur dem Gemeinschaftsrecht sonder auch der österreichischen Verfassung entsprechen. Das Gemeinschaftsrecht hindere außerdem die verfassungsrechtlich gebotene Unterscheidung zwischen bloßer Säumnis und Aufschub wegen eines Rechtsmittels nicht. Abschließend wurde daher beantragt, der Beschwerde Folge zu geben, den angefochtenen Bescheid dahingehend abzuändern, dass keine Säumniszinsen vorgeschrieben werden, somit den,die Säumniszinsen festsetzenden Bescheid ersatzlos aufzuheben.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Gemäß Artikel 221 ZK ist der Abgabenbetrag, sobald dieser buchmäßig erfasst worden ist, in geeigneter Form dem Zollschuldner mitzuteilen. Dieser mitgeteilte Abgabenbetrag ist in Folge gem. Art. 222 ZK vom Zollschuldner innerhalb der festgesetzten Fristen zu entrichten wobei diese Frist nach lit a) leg cit zehn Tage, gerechnet ab dem Zeitpunkt der Mitteilung des geschuldeten Abgabenbetrages nicht überschreiten darf. Diese Frist kann auf Antrag in bestimmten Fällen verlängert werden. Erfolgt keine fristgerechte Entrichtung so werden gemäß Artikel 232 lit b) ZK Säumniszinsen erhoben, deren Höhe über dem Kreditzinssatz liegen kann jedoch nicht niedriger als dieser sein darf. Bezüglich der Möglichkeit einer etwaigen Abstandnahme von der Festsetzung von Säumniszinsen ist diesbezüglich im § 80 ZollR-DG ergänzend näher geregelt, dass dann zwingend Säumniszinsen zu erheben sind, wenn die Säumnis mehr als fünf Tage beträgt. Weiters wird zur Höhe der Säumniszinsen im § 80 Abs. 2 ZollR-DG normiert, dass der Jahreszinssatz mit einem um zwei Prozent über dem Kreditzinssatz nach § 78 Abs. 2 ZollR-DG liegenden Zinssatz festgelegt wird. Die Berechung erfolgt dabei immer für einen ganzen Säumniszeitraum auch wenn die Säumnis nicht einen gesamten Säumniszeitraum umfasst. Dieser Säumniszeitraum reicht vom 15. eines jeden Kalendermonats bis zum 14. des Folgemonats. Für jeden Säumniszeitraum ist ein zwölftel Teil jenes Jahreszinssatzes heranzuziehen, welcher am Beginn des betreffenden Säumniszeitraumes gegolten hat.

Zur ergangenen Abgabenvorschreibung mit Bescheid des Hauptzollamtes Wien vom 17. August 2001, Zl: 100/91410/2001-Str.V/Ref.1 wurde mit Eingabe vom 20. September 2001 das Rechtsmittel der Berufung erhoben. Der Antrag auf Aussetzung der Vollziehung dieser vorgeschriebenen Abgaben wurde im Schreiben vom 4. Oktober 2001 an das Hauptzollamt Wien gestellt. Für das Aussetzungsverfahren findet primär Art. 244 ZK und subsidär § 212a BAO Anwendung. Demnach setzen die Zollbehörden gem. Art. 244 ZK Satz 2 die Vollziehung der Entscheidung ganz oder teilweise aus, wenn sie begründete Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung haben oder wenn den Beteiligten ein unersetzbarer Schaden entstehen könnte. Gemäß § 230 Abs. 6 BAO dürfen bis zur Erledigung eines Antrages auf Aussetzung der Einhebung, sofern ein solcher gestellt wurde, weder Einbringungsmaßnahmen eingeleitet noch fortgesetzt werden.

Der den Zollbetrag mitteilende Bescheid vom 17. August 2001 wurde am 22. August 2001 durch Hinterlegung dem Bf. zugestellt. Gemäß § 2 Abs. 3 ZollR-DG ist auf Fristen die Fristenverordnung (FristenV) der Gemeinschaft, Verordnung (EWG, Euratom) 1182/71 vom 3. Juni 1971 anzuwenden. Demnach ist der Tag der Zustellung gemäß Artikel 3 Abs. 1, zweiter Unterabsatz der FristenV, bei der Berechnung der zehntägigen Zahlungsfrist nicht zu berücksichtigen. Der Fristenlauf beginnt somit am 23. August und endet mit 1. September 2001. Fällt der letzte Tag einer nicht nach Stunden bemessenen Frist auf einen Samstag, Sonntag oder Feiertag so endet die Frist gemäß Artikel 3 Abs. 4 FristenV mit Ablauf der letzten Stunde des folgenden Arbeitstages. Die Zahlungsfrist wurde daher zu Recht mit Ablauf des 3. September 2001 festgesetzt. Da weder eine Entrichtung des geschuldeten Abgabenbetrages innerhalb dieser Zahlungsfrist erfolgte und die Säumnis mehr als die zu tolerierenden fünf Tage gem. § 80 Abs. 1 ZollR-DG überschritten hat, noch innerhalb dieser Zahlungsfrist bis zum Ablauf des 3. September 2001 ein Antrag auf Zahlungserleichterung oder Firstverlängerung eingebracht wurde, erging mit 18. September 2001 der gegenständliche Säumnisbescheid über die Festsetzung von Säumniszinsen in Höhe von 266,00 ATS. Auf Grund des vorgenannten Sachverhaltes ist für den Bf. zwingend die Verpflichtung zur Entrichtung von Säumniszinsen gemäß Artikel 232 Abs. 1 lit b) iVm § 80 ZollR-DG entstanden.

Der nach Art. 244 ZK iVm § 212a BAO mit Schreiben vom 4. Oktober 2001 eingebrachte Antrag auf Aussetzung hat zwar nach § 230 Abs. 6 BAO vollstreckungshemmende Wirkung, konnte jedoch an der bereits entstandenen Verpflichtung zur Entrichtung von Säumniszinsen nichts ändern. Der nach Ablauf der Zahlungsfrist eingebrachte Aussetzungsantrag hat daher keinen Einfluss darauf, dass die Säumnis und deren Folgen rückwirkend aufgehoben werden (vgl. VwGH, 2002/16/0256 vom 18.9.2003).

Bezugnehmend auf das Vorbringen in der Beschwerde, dass die Festsetzung einer zehntägigen Zahlungsfrist de facto zu einer Verkürzung der Rechtsmittelfrist führe, sowie dass die vorgeschriebene Höhe der Säumniszinsen ein eingebrachtes Rechtsmittel nicht berücksichtige, und demnach diese Gesetzesbestimmungen verfassungswidrig seien, ist auf das in Art. 18 Abs. 1 B-VG verankerte Legalitätsprinzip zu verweisen. Demzufolge bilden die bestehenden Gesetze die Grundlage für jedes Verwaltungshandeln. Ist daher eine, einen abgabenrechtlich bedeutsamen Sachverhalt regelnde gesetzliche Bestimmung in Geltung, ist die Abgabenbehörde unabhängig von einer eventuellen Verfassungswidrigkeit dieser Bestimmung verpflichtet, gesetzeskonform vorzugehen und einen der geltenden Rechtslage entsprechenden Bescheid zu erlassen. Wie bereits oben ausführlich dargestellt, beruht die Vorschreibung der Säumniszinsen in Folge der anzuwendenden Bestimmungen des Art. 232 Abs. 1 lit b) ZK iVm § 80 Abs. 1 ZollR-DG, sowie in der festgesetzten Höhe gem § 80 Abs. 2 ZollR-DG zu Recht.

Es war daher, wie im Spruch ausgeführt, zu entscheiden.

Linz, 19. November 2003