Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ2L vom 10.11.2003, ZRV/0204-Z2L/02

Entziehung aus der zollamtlichen Überwachung im Zolllagerverkehr

Rechtssätze

Stammrechtssätze

ZRV/0204-Z2L/02-RS1 Permalink
Der Einlagerer ist gem. Art. 102 Abs. 2 ZK als Inhaber des Zollverfahrens verantwortlich, dass die Pflichten, die sich aus der Überführung in das Zolllagerverfahren ergeben, erfüllt werden. Die Entfernung einer in den Zolllagerverkehr übergeführten Ware ohne Bewilligung der Zollstelle ist regelmäßig ein Entziehen aus er zollamtlichen Überwachung nach Art. 203 Abs. 1 ZK. Erfolgt die Feststellung der Einfuhrabgabenfreiheit nicht bereits durch die Annahme der Anmeldung, bedarf es gem. § 87 Abs. 1 ZollR-DG eines Grundlagenbescheides.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Pflichten des Einlagerers, Entfernung einer Ware im Zolllagerverkehr, Feststellung der Einfuhrabgabenfreiheit durch Grundlagenbescheid

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf., vertreten durch Dr. Hans Houska, gegen den Bescheid (Berufungsvorentscheidung) des Hauptzollamtes Wien vom 4. Jänner 2002, GZ. 100/60417/2001, betreffend Zollschuld, entschieden:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

 

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 85c Abs. 8 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) iVm § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 85c Abs. 7 ZollR-DG steht der Berufungsbehörde der ersten Stufe das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.

 

Entscheidungsgründe

Über schriftlichen Antrag der Bf. als Anmelderin und Verfahrensinhaberin wurden am 19. Juli 2001 vom Zollamt Flughafen Wien im öffentlichen Zolllager der Flughafen Wien AG mit Lagerblatt/Niederlageschein, Lagerpost-Nr. 206/995/189363/01/L/001 und 206/995/189364/01/L/001, für die O. Organisation als Warenempfängerin zwei Pkw Marke "Mitsubishi Pajero", 2,8 GL eingelagert und die Lagerplätze Nr. 206/371/600157/36/1 und 206/371/600157/35/1 zugewiesen.

Mit Bescheid vom 15. Oktober 2001, Zahl 100/91539/2001-Str.V/Ref. 1, hat das Hauptzollamt Wien der Bf. als Verfahrensinhaberin für die in das Lagerverfahren übergeführten Fahrzeuge gem. Art. 203 Abs. 1 und 3, letzter Anstrich, und Art. 213 ZK in Verbindung mit § 2 Abs. 1 ZollR-DG Eingangsabgaben in der Höhe von 134.400,00 ÖS (darin enthalten 42.000,00 ÖS an Zoll und 92.400,00 ÖS an Einfuhrumsatzsteuer) zuzüglich einer Abgabenerhöhung gem. § 108 Abs. 1 ZollR-DG in Höhe von 2.975,00 ÖS zur Entrichtung vorgeschrieben, weil anlässlich einer zollamtlichen Kontrolle festgestellt worden sei, dass deren Angestellter JH. die beiden im Abgabenbescheid näher bezeichneten Fahrzeuge pflichtenwidrig ohne Zollabfertigung dem Zolllagerverfahren entnommen habe, wofür die Bf. als Verfahrensinhaberin gesamtschuldnerisch verantwortlich sei.

Gegen den Abgabenbescheid hat die Bf. mit Eingabe vom 23. Oktober 2001 fristgerecht den Rechtsbehelf der Berufung mit der Begründung eingebracht, die beiden Fahrzeuge seien nach erfolgter Einlagerung von zwei Mitarbeitern der O. Organisation in die Van-Swieten-Kaserne gebracht worden, ohne dass dies verhindert hätte werden können. Die Fahrzeuge seien dort zur sicheren Verwahrung untergebracht und ohne Benutzung anschließend mittels T-1 wieder ausgeführt worden, sodass der Republik Österreich kein Schaden entstanden sei.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 4. Jänner 2002, Zahl 100/60417/2001 hat das Hauptzollamt Wien die Berufung als unbegründet abgewiesen, weil die Bf. als Verfahrensinhaberin dafür verantwortlich sei, dass die Pflichten eingehalten werden, die sich aus der Lagerung von Waren im Zolllagerverfahren ergeben. Mit dem unrechtmäßigen Entfernen der Fahrzeuge aus dem Zolllagerverfahren sei der zollschuldrechtliche Tatbestand der Entziehung aus der zollamtlichen Überwachung erfüllt, wofür die Bf. in ihrer Eigenschaft als Verfahrensinhaberin gesamtschuldnerisch einzustehen habe, ohne dass es darauf ankomme, ob der Republik Österreich ein Schaden entstanden oder die Ware später wieder ausgeführt worden sei.

In der dagegen fristgerecht eingebrachten Beschwerde vom 13. Februar 2002 beantragte die Bf. die Herstellung einer Aktenabschrift zur Berufungsergänzung und die ersatzlose Aufhebung der angefochtenen Entscheidung, weil eine tatsächliche physische Einlagerung gar nicht erfolgt sei. Noch vor Weitergabe des T-1 an die Zollbehörden hätten die Mitarbeiter der O. Organisation die beiden Fahrzeuge vom Parkplatz am Flughafen Wien entfernt und in die Van-Swieten-Kaserne überstellt. Somit sei schon begrifflich eine Entziehung aus der zollamtlichen Überwachung nicht möglich, weil die Fahrzeuge zum Zeitpunkt der beabsichtigten Einlagerung nicht mehr vorhanden gewesen seien.

Zollschuld sei auch deshalb keine entstanden, weil die O. Organisation als Auftraggeberin aufgrund internationaler Übereinkommen von allen Zöllen und Eingangsabgaben befreit sei. Zudem stehe fest, dass die Fahrzeuge bereits am 26. Juli 2001 mit den notwendigen T-1-Dokomenten aus dem Gemeinschaftsgebiet ausgeführt worden seien, die Republik Österreich daher keinen Schaden erlitten habe. Ebenso wenig sei der Vorwurf eines offensichtlich grob fahrlässigen Verhaltens begründet, weil die Mitarbeiter in zollbehördlichen Angelegenheiten regelmäßig geschult, belehrt und beaufsichtigt würden, sodass kein Grund für eine grob fahrlässige Sorgfaltsverletzung gegeben sei.

Mit Schriftsatz vom 14. Februar 2002 brachte die O. Organisation dem Hauptzollamt Wien zur Kenntnis, dass die Fahrzeuge am 19. Juli 2001 beim Zollamt Flughafen Wien ordnungsgemäß eingelagert worden seien. Während des Einlagerungsvorganges seien die Pkws von ihren Mitarbeitern in die Van-Swieten-Kaserne überstellt worden, wofür eine Bewilligung zur symbolischen Einlagerung durch das Hauptzollamt Wien vorliege. Am 26. Juli 2001 seien die Pkws mit einem T-1 ordnungsgemäß über das Zollamt Spielfeld aus Österreich ausgeführt worden.

Nach ausführlicher Sachverhaltsdarstellung wurde der Bf. mit Vorhalt vom 11. Juli 2003, GZ. ZRV/0204-Z2L/02 gem. § 279 Abs. 1 in Verbindung mit den §§ 115 und 161 BAO Gelegenheit gegeben, von den entscheidungsrelevanten Feststellungen Kenntnis zu nehmen und ihre Rechte und rechtlichen Interessen geltend zu machen. In der darauf eingelangten Stellungnahme vom 2. Oktober 2003 verweist die Bf. zunächst auf die Rechtsstellung der O. Organisation, wonach ihr aufgrund näher zitierter internationaler Abkommen vergleichbare Privilegien, Immunitäten und Befreiungen von Zollgebühren u. a. Abgaben ähnlich den Vereinten Nationen eingeräumt sei, woraus folge, dass die maßgebenden Befreiungsbestimmungen auch auf die gegenständlichen Fahrzeuge anzuwenden seien. Da die hier zutreffende Eingangsabgabenbefreiung gesetzlich festgelegt sei, bedürfe es keiner gesonderten Feststellung der Eingangsabgabenfreiheit mittels Grundlagenbescheid. Im übrigen wäre die Bf. auch nicht in der Lage, einen solchen Bescheid beizubringen.

Darüber hinaus sei auch kein Verschulden gegeben, weil die Mitarbeiter der O. Organisation die Fahrzeuge noch während der zollamtlichen Abwicklung aus Sicherheitsgründen in die Van-Swieten-Kaserne überstellt hätten. Nachdem auch die ordnungsgemäße Wiederausfuhr der Fahrzeuge dokumentiert sei, liege weder ein Zollschuldentstehungstatbestand, noch ein Verschulden eines Mitarbeiters vor.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Gemäß Art. 98 Abs. 1 lit.a ZK können im Zolllagerverfahren Nichtgemeinschaftswaren, ohne dass diese Waren Einfuhrabgaben oder handelspolitischen Maßnahmen unterliegen, im Zollgebiet der Gemeinschaft gelagert werden.

Als Zolllager gilt jeder von den Behörden zugelassene und unter zollamtlicher Überwachung stehende Ort, an dem Waren unter den festgelegten Voraussetzungen gelagert werden können (Abs. 2).

Ein Zolllager ist demnach ein abgegrenzter Ort, der von den Zollbehörden zugelassen worden ist, unter zollamtlicher Überwachung steht und bei dem die Voraussetzungen für die Lagerung von Waren durch die Zollbehörden im einzelnen festgelegt sind.

In Abgrenzung zum Zolllager ist das Zolllagerverfahren jenes Zollverfahren, in dem die Waren gelagert werden können. Die zur Überführung in das Zolllagerverfahren bestimmten Waren sind mit der dazugehörigen Zollanmeldung der Überwachungszollstelle oder einer sonst bewilligten Überführungszollstelle zu gestellen.

Gem. Art. 99 ZK ist der Einlagerer jene Person, die durch die Anmeldung zur Überführung von Waren in das Zolllagerverfahren verpflichtet wird. Der Einlagerer ist Inhaber des Zollverfahrens gem. Art. 4 Nr. 21 ZK und verantwortlich dafür, dass die Pflichten, die sich aus der Überführung in das Zollverfahren ergeben, erfüllt werden. Folglich muss der Einlagerer es verantworten, dass die Waren nach der Überlassung durch die Zollstelle der Überführung auch körperlich in die Räumlichkeiten des Lagers verbracht werden. Der Einlagerer ist weiters auch dafür verantwortlich, dass das Zollverfahren ordnungsgemäß beendet wird (vgl. Art. 89 ZK).

Im Beschwerdefall hat das Zollamt Flughafen Wien über schriftlichen Antrag der Bf. als Verfügungsberechtigte die verfahrensgegenständlichen Beförderungsmittel am 19. Juli 2001 mit Lagerblatt/Niederlageschein, Lagerpost-Nr. 206/995/189363/01/L/001 und 206/995/189364/01/L/001, in das Zolllagerverfahren übergeführt und deren Einlagerung in das öffentliche Zolllager der Flughafen Wien AG antragskonform zugelassen. Dieser Umstand ist nicht nur den angesprochenen Zolldokumenten, sondern auch der Niederschrift vom 12. September 2001 zu entnehmen, worin JH. erklärt, die Einlagerung papiermäßig durchgeführt zu haben. Dennoch habe er zugestimmt, als Vertreter der O. Organisation die Absicht äußerten, die Fahrzeuge nicht am Flughafen Wien im Zolllager zu belassen, sondern in die Van-Swieten-Kaserne zu bringen. Die Bf. sei zwar im Besitz einer Bewilligung zur Lagerung für Pkws der O. Organisation außerhalb des Zolllagers, diese sei aber zum maßgebenden Zeitpunkt noch nicht gültig gewesen und erst am 7. August 2001 erneuert worden.

Selbst die Bf. führt in ihrer Eingabe vom 23. Oktober 2001 aus, dass die beiden Fahrzeuge (erst) nach erfolgter Einlagerung von zwei Mitarbeitern der O. Organisation zur sicheren Verwahrung in die Van-Swieten-Kaserne gebracht worden seien.

Gem. Art. 203 Abs. 1 ZK entsteht eine Einfuhrzollschuld, wenn eine einfuhrabgabenpflichtige Ware der zollamtlichen Überwachung entzogen wird.

Das Entziehen ist eine reine Tathandlung. Es kommt allein auf die Erfüllung objektiver Voraussetzungen an. Die zollamtliche Überwachung ist dem Wesen nach eine fortdauernde Maßnahme zur umfassenden Kontrolle über das Zollgut. Sobald der Zollverwaltung auch nur vorübergehend die Möglichkeit genommen wird, das Vorhandensein oder den Verbleib der Ware zu prüfen, ist sie der zollamtlichen Überwachung entzogen. Folglich ist auch jede von der zuständigen Zollbehörde nicht genehmigte Entfernung einer in das Zolllagerverfahren übergeführten Ware eine Entziehung nach Art. 203 Abs. 1 ZK und lässt die Einfuhrzollschuld entstehen.

Im Beschwerdefall wurde die zollamtliche Überwachung gem. Art. 37 ZK mit dem Verbringen der Fahrzeuge in das Zollgebiet der Europäischen Gemeinschaft begonnen. Im Anschluss an das Versandverfahren wurden die Fahrzeuge vom Zollamt Flughafen Wien über schriftlichen Antrag zum Zolllagerverkehr zugelassenen, wo sie dadurch der zollamtlichen Überwachung entzogen wurden, dass sie nicht zum bewilligten Zolllagerplatz, sondern - mit Zustimmung des Verfahrensinhabers - in die Van-Swieten-Kaserne verbracht wurden, wo sie bis zum 26. Juli 2001 ohne zollrechtliche Bewilligung abgestellt waren. Erst mit Bescheid vom 7. August 2001, Zahl 100/52450/2001, hat das Hauptzollamt Wien über Antrag der Bf. die Van-Swieten-Kaserne als temporäre Sonderlagerfläche bewilligt.

Als Zollschuldner kommen gem. Art. 203 Abs. 3 ZK Handelnde, Beteiligte, Erwerber und Verfahrensinhaber, die gem. Art. 213 leg.cit. gesamtschuldnerisch verpflichtet sind, in Betracht. Bei der Entscheidung, welcher der Zollschuldner in Anspruch genommen wird, handelt es sich um eine Ermessensentscheidung (§ 20 BAO).

Für die Zollschuldnerschaft des Pflichteninhabers kommt es weder auf ein Verschulden, noch auf das Wissen oder Wissen müssen um das Entziehen an. Ausreichend ist allein die Verfahrensinhaberschaft. Er hat dafür einzustehen, dass Waren, die sich in seinem Verantwortungsbereich befinden, der zollamtlichen Überwachung entzogen wurden.

Dagegen kommt es bei der Entscheidung, welcher der in Betracht kommenden Zollschuldner in Anspruch genommen wird, sehr wohl auch darauf an, wer der Zollschuld in objektiver und subjektiver Hinsicht am nächsten steht. Dass dies bei der Bf. der Fall ist, ergibt sich nicht nur aus den oben gezeigten Umständen der Tatbestandsverwirklichung, sondern auch aus der Art und dem Grad der Verfehlung (Zustimmung zur Aufbewahrung außerhalb des zugelassenen Lagerortes), der Realisierbarkeit des Abgabenanspruches, sowie aus der Erfahrung und Sorgfaltspflicht des Verfahrensbeteiligten.

Gem. Art. 212a ZK findet eine Zollfreiheit oder eine teilweise Abgabenbefreiung auch in den Fällen des Entstehens einer Zollschuld nach Art. 203 Anwendung, sofern im Verhalten des Beteiligten weder betrügerische Absicht, noch offensichtliche Fahrlässigkeit liegt und dieser nachweist, dass alle übrigen Vorraussetzungen für die Begünstigung, die Zollfreiheit oder die teilweise Abgabenbefreiung erfüllt sind.

Die Nachweispflicht für das Vorliegen der einzelnen Befreiungstatbestände liegt beim Beteiligten, der die tatbestandsbezogenen Voraussetzungen für die von ihm angesprochene Begünstigung nachzuweisen hat.

Gem. § 5 ZollR-DG hat derjenige, der im Verfahren der Zollbehörden eine abgabenrechtliche Begünstigung, wie außertarifliche Zollbefreiungstatbestände aufgrund völkerrechtlicher Verträge oder eine Verfahrenserleichterung in Anspruch nehmen will, dies in einem Antrag auf Feststellung der Einfuhrabgabenfreiheit nach § 87 leg.cit. geltend zu machen. Wird der Antrag nicht bereits in der Zollanmeldung (Art. 61 ZK) gestellt, erfolgt die Feststellung der Eingangsabgabenfreiheit nicht durch die Annahme der Anmeldung, sondern unter Vorschaltung eines gesonderten Bescheides (Grundlagenbescheid gem. § 185 BAO).

Im Beschwerdefall beantragte die Bf. mit den schriftlichen Anmeldungen vom 19. Juli 2001 (Lagerblatt/Niederlageschein) die Einlagerung der Fahrzeuge in das öffentliche Zolllager der Flughafen Wien AG, ohne eine weitere Begünstigung oder Verfahrenserleichterung geltend zu machen. Einen Grundlagenbescheid über die Feststellung der Eingangsabgabenfreiheit vermochte die Bf. allerdings nicht vorzulegen, sodass schon die formellen Voraussetzungen für die Gewährung einer Eingangsabgabenfreiheit nicht gegeben sind.

Die Beschwerde gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Wien vom 4. Jänner 2002, Zahl 100/60417/2001, war daher als unbegründet abzuweisen.

Von der weiteren oder nochmaligen Aufnahme der beantragten Beweise konnte gem. § 183 Abs. 3 BAO abgesehen werden, weil die entscheidungsrelevanten Sachverhaltselemente über die Verfahrensinhaberschaft der Bf., die Überführung der Versandscheinwaren in das Zolllagerverfahren und deren Lagerung außerhalb des bewilligten und zugelassenen Lagerortes, nicht nur in den Zollpapieren, sondern selbst in den Schriftsätzen der Bf. (vgl. Berufung v. 23. Oktober 2001) und den Stellungnahmen der Beteiligten (Schreiben der O. Organisation vom 14. Februar 2002, Tatbeschreibung des Zollamtes Flughafen Wien vom 26. Juli 2001, Beschuldigteneinvernahme JH. vom 12. September 2001) dokumentiert sind. Darüber hinaus bestand keine Veranlassung, die aufgezeigten innerorganisatorischen Maßnahmen der Bf. in Frage zu stellen, die allerdings am Ergebnis nichts zu ändern vermochten.

Linz, 10. November 2003