Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ2L vom 16.09.2003, ZRV/0286-Z2L/02

Antrag auf Ausfolgung eines beschlagnahmten PKW

Rechtssätze

Folgerechtssätze

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wie ZRV/0151-Z2L/02-RS1
Beschlagnahmte Gegenstände sind, wenn die Aufrechterhaltung der Beschlagnahme nicht mehr notwendig ist, von Amts wegen demjenigen, dem sie abgenommen wurden, unverzüglich zurückzugeben.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Beschlagnahme, Freigabe, Inhaber, Eigentümer, Ausfolgungsantrag

Entscheidungstext

 

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf., vertreten durch Mag.Dr. Geza SIMONFAY, gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Wien vom 26. 9. 2001, GZ. 100/58423/2000-9, betreffend Beschlagnahme von Waren gem. § 26 ZollR-DG, entschieden:

Die angefochtene Berufungsvorentscheidung wird aufgehoben.

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 85c Abs. 8 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) iVm § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht der Beschwerdeführerin jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 85c Abs. 7 ZollR-DG steht der Berufungsbehörde der ersten Stufe das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.

Entscheidungsgründe

Am 21.2.2000 beschlagnahmten Organe des Hauptzollamtes Wien im Zuge des Zollstrafermittlungsverfahrens zu Zl.100/90.363/2000-Str.III/Hd, bei dem es um gewerbsmäßigen Schmuggel von Zigaretten aus Ungarn in das Zollgebiet der Gemeinschaft nach §§ 35 Abs.1 lit.a), 38 Abs.1 lit.a) FinStrG sowie vorsätzlichen Eingriff in die Rechte des Tabakmonopols nach § 44 Abs.1 lit.b) FinStrG -dazu wird auf das Urteil des Landesgerichts Eisenstadt vom 16.5.2000, 28 Vr 376/00, Hv 3/00, hingewiesen- gegangen ist, auf einem Parkplatz in 1100 Wien, Oberlaaerstraße 207, den in Ungarn unter dem Kennz.GXC-087(HU) zum Verkehr zugelassenen PKW Marke Renault Type Megane, FG-Nr.UF1JAOFL520221397, den zu diesem gehörenden KFZ-Schlüssel sowie den auf den Namen der M.M. lautenden Zulassungsschein beim Inhaber dieser Gegenstände, dem ungarischen Staatsangehörigen S.S.jun., gem. § 26 Abs.1 Zi.2 ZollR-DG (zur Sicherung von Geldstrafen, Wertersatz und Kosten sowie von gemeinschaftlichen oder bundesrechtlich geregelten öffentlichen Abgaben und Nebenansprüchen bzw. zur späteren Geltendmachung der Sachhaftung) und stellten hierüber eine "Quittung über beschlagnahmte Gegenstände" (Block Nr.007832/Bl.10) aus.

Am 21.12.2000 stellte die Bf in einem durch ihren Vertreter, Rechtsanwalt Mag. Dr. Geza Simonfay, beim Hauptzollamt Wien eingebrachten Schriftsatz unter Hinweis auf einen zwischen ihr und M.M. abgeschlossenen Kreditvertrag, in dem hinsichtlich des in Rede stehenden PKW ein Eigentumsvorbehalt vereinbart worden sei, sowie mit dem Argument, dass ihr kein fahrlässiges Verhalten im Zusammenhang mit dem Schmuggelfall vorzuwerfen sei, den Antrag auf "Ausfolgung" des obbezeichneten PKW: Lt. (zu Beweiszwecken) der Parteiengabe beigeschlossenen "Erklärung" der Bf vom 29.11.2000 sei der M.M. von der Filiale Mosommagyarovar am 14.1.2000 zum Ankauf des betreffenden PKW ein Kredit i.H.v. 2.500.000.- Forint gewährt worden, wobei zu dessen Besicherung der Bf (als Kreditgeberin) ein (auch in der amtlichen "Fahrbescheinigung" eingetragenes) "Optionsrecht" am Fahrzeug eingeräumt worden sei, auf Grund dessen diese das Eigentumsrecht am Fahrzeug beanspruche.

Das Hauptzollamt Wien wies in seinem an "RA Mag. Dr.Geza Simonfay, Laudongasse 26, 1080 Wien" adressierten (erstinstanzlichen) Bescheid vom 14.3.2001, Zl.90.184/2000-Str.IV/Hö, diesen Antrag ab, und zwar im wesentlichen mit der Begründung, dass bei den Voraussetzungen für eine rechtmäßige Beschlagnahme lediglich auf die "Situation der Gefahr in Verzug" und die "Gefährdung der Einbringung der Abgaben im Fall der Unterlassung der Beschlagnahme" abgestellt werde. Im vorliegenden Ausfolgungsantrag werde- außer einem "Optionsrecht"- ausdrücklich keine weitere Voraussetzung erwähnt. Hingegen stünde unbestritten fest, dass die stattgefundene Beschlagnahme wegen Vorliegens von Gefahr im Verzug notwendig gewesen sei, um die Einbringung der im Zuge eines "großangelegten" Zigarettenschmuggels, bei dem das streitverfangene Fahrzeug benutzt worden sei, entstandenen Eingangsabgaben nicht zu gefährden.

Gegen diesen Bescheid erhob die Bf, wiederum vertreten durch Rechtsanwalt Mag. Dr.Geza Simonfay, mit Schriftsatz vom 17.4.2001 fristgerecht den Rechtsbehelf der Berufung, in der sie die Aufhebung des bekämpften Bescheides begehrte und die sie im wesentlichen folgendermaßen begründete: Das HZA Wien übersehe den Umstand, dass sie nicht die Beschlagnahme an sich bekämpfe, sondern in ihrem Antrag vom 21.12.2000 die Ausfolgung ihres unter "vorbehaltenem Eigentum" stehenden KFZ beantragt habe. Zum Zeitpunkt ihrer Antragstellung sei keinerlei "Gefahr im Verzug" mehr vorgelegen, welche die Einbringung von gemeinschaftsrechtlich oder bundesrechtlich geregelten Abgaben gefährdet hätte, zumal das (gerichtliche) Strafverfahren gegen S.S.jun. zum Zeitpunkt der Antragstellung bereits rechtskräftig beendet und der Genannte hinsichtlich des PKW lediglich zu einem Wertersatz verurteilt worden sei. Sohin sei der angefochtene Bescheid inhaltlich rechtswidrig, da zum Zeitpunkt der Antragstellung die Gründe, welche seinerzeit zur Beschlagnahme des KFZ geführt hätten, spätestens zum Zeitpunkt der Urteilsfällung im Strafverfahren vor dem Landesgericht Eisenstadt am 16.5.2000 weggefallen seien und darüber hinaus der Bf auch keinerlei fahrlässiges Verhalten vorwerfbar sei.

Über diese Berufung erließ das Hauptzollamt Wien am 26.9.2001 zu Zl.100/58423/2000-9 eine das Berufungsbegehren abweisende Berufungsvorentscheidung, die es im wesentlichen folgendermaßen begründete: Im gegenständlichen Fall stehe unbestritten fest, dass die betreffende Beschlagnahme infolge Vorliegens von Gefahr im Verzug erforderlich gewesen sei, um die Einbringlichkeit der im Zusammenhang mit einem Zigarettenschmuggelfall, bei dem das in Rede stehende Fahrzeug benutzt worden sei, entstandenen Eingangsabgaben nicht zu gefährden. Zwar sei es richtig, dass S.S.jun. finanzstrafrechtlich durch das Landesgericht Eisenstadt u.a. wegen gewerbsmäßigen Schmuggels zu einer Geldstrafe sowie hinsichtlich des in Rede stehenden PKW gem. § 19 FinStrG zu einem Wertersatz verurteilt worden sei, allerdings seien ihm daneben mit Bescheid des Hauptzollamtes Wien vom 20.4.2001, Zl.100/41189/03/2000, gem. Art.203 Abs.1 und 3 Zollkodex i.V.m. § 2 Abs.1 ZollR-DG Eingangsabgabenschuldigkeiten i.H.v. insgesamt ATS 6.026.494.- zur Entrichtung vorgeschrieben worden. Bei der streitgegenständlichen Beschlagnahme handle es um ein (vom Finanzstrafverfahren getrennt zu sehendes) "abgabenrechtliches Instrument zur Sicherung der Eingangsabgaben". Da die betreffende Eingangsabgabenschuld einerseits bisher nicht entrichtet worden sei und andererseits deren Einbringlichkeit auf Grund der wirtschaftlichen Verhältnisse des Zollschuldners als (weiterhin) gefährdet beurteilt werden müsse, könnten die zur Beschlagnahme führenden gesetzlichen Voraussetzungen des § 26 Abs.1 Zi.2 ZollR-DG keineswegs als weggefallen angesehen werden. Es könne dem Antrag auf Ausfolgung des in Rede stehenden PKW sohin nicht entsprochen werden, weil ansonsten keine Sicherheit für die oberwähnten Eingangsabgaben mehr vorhanden wäre.

Gegen diese Berufungsvorentscheidung richtet sich die gegenständliche, abermals durch Rechtsanwalt Mag. Dr.Geza Simonfay in Vertretung der Bf rechtzeitig beim Hauptzollamt Wien eingebrachte (und in der Folge von diesem am 7.11.2001 dem damals gem. § 85d ZollR-DG zuständig gewesenen Berufungssenat IV der Region Innsbruck bei der Finanzlandesdirektion f. Vorarlberg vorgelegte) Beschwerde i.S.d. Art.243 Abs.2 lit.b) Zollkodex i.V.m. § 85c ZollR-DG vom 24.10.2001, welche die Bf (über Mängelbehebungsauftrag des Unabhängigen Finanzsenates vom 20.8.2003 i.S.d. § 85c Abs.8 ZollR-DG i.V.m. §§ 250 Abs.1 lit.a), 275 BAO) ergänzte bzw. berichtigte: Darin brachte die Bf -offenbar ergänzend zu ihrem bisherigen Vorbringen- vor, es sei in der Berufungsvorentscheidung nicht berücksichtigt worden, dass sie sich das Eigentumsrecht am beschlagnahmten PKW vorbehalten hätte; folgedessen habe sie nicht die Beschlagnahme an sich bekämpft, sondern die Herausgabe des in ihrem (vorbehaltenen) Eigentum stehenden KFZ verlangt. Voraussetzung einer Beschlagnahme nach § 26 Asbs.1 Zi.2 ZollR-DG sei jedenfalls, dass Gefahr im Verzug bestehe: Eine solche läge aber nicht mehr vor, weil S.S.jun. bereits rechtskräftig verurteilt worden sei; somit seien spätestens mit der Urteilsfällung die Voraussetzungen für eine Aufrechterhaltung der Beschlagnahme weggefallen. Im übrigen könne auch nicht der Auffassung der Zollbehörde gefolgt werden, dass die Beschlagnahme solange aufrechterhalten werden könne, bis die Eingangsabgabenschuld zur Gänze beglichen sei. Zu berücksichtigen sei dabei außerdem, dass die fortdauernde Beschlagnahme des Fahrzeuges ihr Optionsrecht daran beeinträchtigen würde.

Der auf Grund des § 120 Abs.1h ZollR-DG i.d.gltd.Fssg. d.BGBl. I 2002/97 ("Abgaben-Rechtsmittel-Reformgesetz") nunmehr zur Entscheidung berufene Unabhängige Finanzsenat hat über diese Beschwerde Nachstehendes erwogen:

Gem. § 26 Abs.1 Zi.2 ZollR-DG sind die Zollorgane bei Gefahr im Verzug befugt, Waren zu beschlagnahmen, wenn ohne diese Beschlagnahme die spätere Geltendmachung der Sachhaftung (§ 80 Abs.4 ZollR-DG) oder die Abnahme von Gegenständen, auf deren Verfall oder Einziehung rechtskräftig erkannt worden ist, oder die Einbringung von gemeinschaftlichen oder bundesrechtlich geregelten öffentlichen Abgaben und Nebenansprüchen zu diesen oder von Geldstrafen, Wertersatzstrafen oder Kosten eines Finanzstrafverfahrens gefährdet wäre, wobei nach Abs.3 leg.cit. für solche zollbehördlichen Maßnahmen u.a. der § 91 Abs.2 des Finanzstrafgesetzes sinngemäß gilt: Darnach sind beschlagnahmte Gegenstände unverzüglich zurückzugeben, wenn die Aufrechterhaltung der Beschlagnahme nicht gerechtfertigt ist.

Das heißt, dass beschlagnahmte Gegenstände, wenn die Aufrechterhaltung der Beschlagnahme nicht mehr notwendig ist, von Amts wegen demjenigen, dem sie abgenommen wurden, unverzüglich zurückgegeben werden müssen (siehe Reger/Hacker/Kneidinger "Das Finanzstrafgesetz"/Band 2, Linde Verlag, § 91 FinStrG, Rz.2).

Die Behörde hat also die Gegenstände an den bisherigen Inhaber zurückzustellen: Das ist jene Person, die zum Zeitpunkt der Beschlagnahme die Sache innegehabt hat; es obliegt sohin nicht der Behörde, in diesem Verfahrensstadium allfällige Eigentumsrechte zu prüfen oder festzustellen, bzw. ist es unmaßgeblich, ob die Person, der die Sachen auszufolgen sind, rechtmäßig oder unrechtmäßig innegehabt hat (VwGH 16.3.1988, 85/13/0023; vgl. dazu auch Walter Summersberger "Grundzüge des Zollrechts", Orac-Verlag, S.95, Anmerkung 435 zu Pkt.2.3.3., u. S.96, Pkt.2.3.3.1.).

Daraus folgt zum einen, dass über die Rückgabepflicht kein Bescheid zu erlassen ist, weil diese Pflicht unmittelbar kraft Gesetzes eintritt, wenn die Voraussetzungen gegeben sind, und zwar unabhängig, ob ein Antrag gestellt wurde oder nicht (vgl. Fellner "Finanzstrafgesetz", §§ 89-92 FinStrG, Rz 38a,38b) und zum anderen, dass die beschlagnahmten Gegenstände demjenigen, dem sie abgenommen wurden, sohin demjenigen, welcher zum Zeitpunkt der Beschlagnahme die Sache -sei es rechtmäßig, sei es unrechtmäßig- innegehabt hat, zurückzugeben sind: Eine Person, der gegenüber weder die Beschlagnahme ausgesprochen noch eine Beschlagnahmequittung ausgestellt worden ist, hat hingegen kein solches Recht auf Rückgabe des beschlagnahmten Gegenstandes an sie; mangels einer solchen Berechtigung auf Rückgabe an sie wäre ein von dieser gestellter Antrag auf Rückgabe bzw. Ausfolgung von der Zollbehörde daher zurückzuweisen (vgl. VwGH v.23.10.2002, 2002/16/0065).

Eine solche Situation liegt auch im gegenständlichen Fall vor: Nach der Aktenlage wurde der in Rede stehende PKW sowie der Autoschlüssel und die Fahrzeugpapiere seinerzeit (am 21.2.2000) von Zollorganen des Hauptzollamtes Wien dem S.S.jun. zwecks Beschlagnahme gem. § 26 Abs.1 Zi.2 ZollR-DG abgenommen, den Antrag vom 21.12.2000 auf "Ausfolgung" des PKW wurde hingegen von Rechtsanwalt Mag.Dr.Geza Simonfay gem. § 83 Abs.1 BAO ausdrücklich im Namen und Interesse (= in Vertretung) der Bf und somit einer Person, welche diese Gegenstände zum Zeitpunkt ihrer Beschlagnahme nicht innegehabt hat, beim Hauptzollamt Wien gestellt. Demzufolge wäre der betreffende "Ausfolgungsantrag" von der genannten Zollbehörde nicht (meritorisch) ab-, sondern richtigerweise (aus Formalgründen) als unzulässig zurückzuweisen gewesen.

Schon dadurch, dass das Hauptzollamt Wien dies in seiner (beschwerdegegenständlichen) Berufungsvorentscheidung verkannte und- anstatt den erwähnten Erstbescheid als unrichtig aufzuheben- die Berufung als unbegründet abwies, belastete es diese seine Rechtsbehelfsentscheidung erster Stufe mit inhaltlicher Rechtswidrigkeit, und brauchte folgedessen der Unabhängige Finanzsenat in seiner gegenständlichen Berufungsentscheidung auch nicht mehr weiter auf das sonstige Rechtsbehelfsvorbringen näher einzugehen, sondern hatte spruchgemäß über die gegenständliche Beschwerde zu entscheiden.

Linz, 16. September 2003