Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 16.09.2003, RV/0475-L/03

Bekämpfung eines abgeleiteten Bescheides mit Argumenten, die gegen den Grundlagenbescheid zu richten wären.

Rechtssätze

Folgerechtssätze

RV/0475-L/03-RS1 Permalink Rechtssatzkette anzeigen
wie RV/0113-W/03-RS1 (hier: Grundlagenbescheid betrifft die einheitliche und gesonderte Feststellung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung und der abgeleitete Bescheid ist ein Einkommensteuerbescheid )
§ 252 Abs. 1 bis 3 BAO schränkt das Berufungsrecht gegen abgeleitete Bescheide ein. Einwendungen gegen im Grundlagenbescheid getroffene Feststellungen können nur im Verfahren betreffend den Grundlagenbescheid vorgebracht werden. Werden sie im Rechtsmittel gegen den abgeleiteten Bescheid vorgebracht, ist die Berufung diesbezüglich abzuweisen (vgl. Ritz, BAO-Kommentar², § 252 Tz. 3).

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Grundlagenbescheid, abgeleiteter Bescheid, Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes Linz betreffend Einkommensteuer 2002 vom 26. Juni 2003 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert

Rechtsbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.

Entscheidungsgründe

1. Gegen den Einkommensteuerbescheid für 2002 vom 26. Juni 2003 wurde Berufung eingelegt. Der bezeichnete Bescheid enthielt unter anderem positive Einkünfte aus einer vom Bw. gemeinsam mit der Schwester betriebenen Vermietung und Verpachtung (einheitliche und gesonderte Feststellung Ing. Günther und Doris S.):

Die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung (aus dem Feststellungsakt) seien im angegebenen Bescheid auf 4.197,37 € abgeändert worden. Die tatsächlichen Einkünfte hätten aber laut Ergänzungsblatt zur Einnahmen-Ausgabenrechnung 2002 insgesamt nur 2.596,92 € betragen. Das Berechnungsblatt sei der Einkommensteuererklärung 2002 beigelegt worden.

Es werde ersucht, die tatsächlich angefallenen Kosten zu berücksichtigen und den Antrag nochmals zu überprüfen.

Beigelegt war der Berufung ein Berechnungsblatt mit ausgewiesenen Einnahmen von 5.229,24 € und Ausgaben von 2.632,32 €, somit einem Gewinnanteil des Bw. betreffend die Vermietung Pillweinstraße von 2.596,92 €.

2. Mit Berufungsvorentscheidung vom 31. Juli 2003 wurde die Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid 2002 als unbegründet abgewiesen:

Die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung seien entsprechend dem Feststellungsbescheid (Beteiligte Ing. Günther und Doris S.) angesetzt worden. Der Steuerbescheid könne nicht mit der Begründung angefochten werden, die im zugrundeliegenden Feststellungsbescheid getroffenen Entscheidungen seien unrichtig.

3. Mit Schreiben vom 20. August 2003 wurde gegen die abweisende Berufungsvorentscheidung Berufung eingelegt:

Der Bw. sei gemeinsam mit seiner Schwester Doris S. Besitzer des Objektes Pillweinstr., erledige aber die Verwaltung und alle nötigen Arbeiten zur Erhaltung, Instandhaltung und Renovierung alleine. Die Einkommensteuererklärung habe man zweiteilig abgefasst, als Erklärung der Einkünfte von Personengesellschaften und als persönliche Steuererklärung (incl. der persönlich erwachsenen Kosten im Zuge der Tätigkeit). Im zugegangenen Feststellungsbescheid seien nur die Einkünfte aus der Gütergemeinschaft berücksichtigt worden, nicht aber die persönlichen Aufwendungen. Es werde daher ersucht, die Einkommensteuererklärung neu zu bewerten.

4. Am 2. September 2003 wurde die Berufung der Abgabenbehörde zweiter Instanz zur Entscheidung vorgelegt.

Der Sachverhalt wurde seitens der Berufungsbehörde telefonisch dargelegt. Aus dem Gespräch ergab sich, dass sich der Bw. für den gegenständlichen Veranlagungszeitraum seiner Ansicht nach schon deswegen in einem (entschuldbaren) Irrtum befunden habe, weil auch im Vorjahr (2001) die bei der Einkommensteuer nachgereichten Ausgaben anerkannt worden seien.

 

Über die Berufung wurde erwogen:

1. Unbestrittener Sachverhalt ist das Vorliegen einer Vermietung an der mehrere Personen (unter anderem auch der Bw.) beteiligt sind und der Ansatz der Vermietungseinkünfte in der Einkommensteuererklärung des Bw. für 2002 so, wie diese sich aus dem Feststellungsbescheid betreffend die gemeinsame Vermietung ergeben haben.

Unstrittig ist weiters, dass vom Bw. mit den Einkünften aus Vermietung zusammenhängende Ausgaben bei der Feststellung der Einkünfte nicht geltend gemacht wurden, sondern erst im Zuge der Einkommensteuerveranlagung und der Grundlagenbescheid gegenüber dem Bescheidadressaten des abgeleiteten Bescheides wirksam geworden ist.

2. Aus den §§ 185 ff. BAO ergibt sich ein System von Grundlagenbescheiden und abgeleiteten Bescheiden. Liegen einem Bescheid (hier: der Einkommensteuerbescheid 2002) Entscheidungen zugrunde, die in einem Feststellungsbescheid getroffen wurden, kann der Bescheid nicht mit der Begründung angefochten werden, dass die im Feststellungsbescheid getroffenen Entscheidungen unzutreffend sind (§ 252 Abs. 1 BAO).

3. Im vorliegenden Fall besteht ein Grundlagenbescheid gemäß § 188 (1) d BAO für die Einkommensteuer. Darin werden die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung für den Bw. und seine Schwester festgestellt. Mit der Vermietung zusammenhängende Ausgaben hätten in der Erklärung zur einheitlichen und gesonderten Feststellung geltend gemacht werden müssen. Bei der Einkommensteuerveranlagung sind die angeführten Aufwendungen nicht mehr gesondert absetzbar.

Daran ändern auch die Einwendungen des Bw. nichts, die Ausgaben seien auch im Vorjahr (2001) anerkannt worden. Zwar ist dadurch der Bw. in seiner irrtümlichen Ansicht bestärkt worden, die bezeichneten Aufwendungen könnten auch im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung abgesetzt werden. Der vom Feststellungsbescheid infolge Anerkennung des Ergänzungsblattes zur Einnahmen-Ausgabenrechnung für Miteigentümer abweichende Ansatz des Vorjahres, stellt aber keinen Grund für die Anerkennung weiterer unrichtiger "Nachholungen" von Aufwendungen im strittigen Veranlagungsjahr 2002 dar. Eine Korrektur der Einkommensteuerveranlagung dieses Jahres käme nur nach amtswegiger Abänderung des Feststellungsbescheides in Frage. Die Prüfung, inwieweit hierfür verfahrensrechtliche Möglichkeiten bestehen, obliegt aber der Abgabenbehörde erster Instanz.

Die Berufung war aus den genannten Gründen abzuweisen.

Linz, 16. September 2003