Berufungsentscheidung - Strafsachen (Senat) des UFSW vom 02.12.2003, FSRV/0123-W/03

Berufung gegen die Höhe der Geldstrafe.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden Hofrat Dr. Karl Kittinger, das sonstige hauptberufliche Mitglied Hofrätin Dr. Michaela Schmutzer sowie die Laienbeisitzer Dr. Wolfgang Seitz und Dr. Jörg Krainhöfner als weitere Mitglieder des Senates in der Finanzstrafsache gegen die Bw.wegen des Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Berufung der Beschuldigten vom 4. August 2003 gegen das Erkenntnis des Spruchsenates beim Finanzamt für den 1. Bezirk Wien als Organ des Finanzamtes für den 4., 5. und 10. Bezirk Wien vom 21. Mai 2003, SpS XXX, nach der am 2. Dezember 2003 in Abwesenheit der Beschuldigten und in Anwesenheit des Amtsbeauftragten Hofrat Mag. Walter Pichl sowie der Schriftführerin Edith Madlberger durchgeführten mündlichen Verhandlung

zu Recht erkannt:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Erkenntnis des Spruchsenates vom 21. Mai 2003, SpS XXX, wurde die Bw. der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 1 FinStrG für schuldig erkannt, weil sie vorsätzlich

a) als Wahrnehmende der abgabenrechtlichen Belange der Fa.D. durch die Abgabe unrichtiger Umsatzsteuerjahreserklärung für die Jahre 2000 und 2001 eine Abgabenverkürzung an Umsatzsteuer in der Gesamthöhe von S 368.050,00 und

b) als Abgabepflichtige durch die Abgabe unrichtiger Erklärungen zur einheitlichen und gesonderten Gewinnfeststellung für die Jahre 2000 und 2001 eine Verkürzung an Einkommensteuer in Höhe von S 153.315,00 bewirkt habe.

Gemäß § 33 Abs. 5 FinStrG wurde deswegen über die Bw. eine Geldstrafe in Höhe von € 12.000,00 und eine für den Fall der Uneinbringlichkeit an deren Stelle tretende Ersatzfreiheitsstrafe in der Dauer von 30 Tagen verhängt.

Gemäß § 185 Abs. 1 lit. a FinStrG wurden die Kosten des Finanzstrafverfahrens mit € 363,00 bestimmt.

Gemäß § 28 Abs. 1 FinStrG wurde die Haftung der nebenbeteiligten Fa.D. mit einem Betrag von € 8.000,00 für die über die Bw. verhängte Geldstrafe ausgesprochen.

Begründend wurde dazu seitens des Spruchsenates ausgeführt, dass im Zuge einer abgabenbehördlichen Prüfung festgestellt worden sei, dass die Buchhaltung der Bw. überaus gravierende Mängel aufgewiesen habe, sodass die Besteuerungsgrundlagen im Schätzungswege ermittelt hätten werden müssen. Auf den in Rechtskraft erwachsenen Abgabenbescheiden würden die verfahrensgegenständlichen strafbestimmenden Wertbeträge beruhen. Daraus folge, dass die von der Bw. vorher eingebrachten Abgabenerklärungen unrichtig gewesen seien.

Als erfahrene und im Wirtschaftsleben stehende Person habe die Bw. ihre Verpflichtungen zur Abgabe richtiger Steuererklärungen gekannt. Indem sie dagegen verstoßen habe und hierdurch Abgaben verkürzt worden seien, habe die Bw. das Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 1 FinStrG in subjektiver und objektiver Hinsicht zu verantworten.

Bei der Strafbemessung wertete der Spruchsenat als erschwerend keinen Umstand, als mildernd hingegen die Unbescholtenheit sowie die teilweise Schadensgutmachung.

Gegen dieses Erkenntnis des Spruchsenates richtet sich die vorliegende frist- und formgerechte, fälschlich als Einspruch bezeichnete Berufung vom 4. August 2003. Begründend wurde seitens der Bw. dazu ausgeführt, dass sie als Jungunternehmerin eineinhalb Jahre keine steuerliche Vertretung gehabt habe, danach seien alle vorhandenen Belege aufgebucht worden. Zu diesem Zeitpunkt seien einige Rechnungen nicht mehr vorhanden gewesen, da sie teilweise verloren gegangen seien (z.B. Rechnungen von vorhandenen Kassenbelegen), teilweise jedoch auch vom Kommanditisten des Unternehmens eigenmächtig und ohne Kenntnis der Bw. Geschäfte gemacht worden wären, für die keine Belege ausgestellt worden seien.

Weiters weise die Bw. darauf hin, dass sie zum gegebenen Zeitpunkt keineswegs eine erfahrene und im Wirtschaftsleben stehende Person gewesen sei, sondern eine Jungunternehmerin, die nebenbei noch unselbständig erwerbstätig gewesen sei und von niemanden über Verpflichtungen, welche diese Firmengründung mit sich gebracht habe, aufgeklärt worden sei.

Auch jetzt sei sie unselbständig erwerbstätig und auf Grund ihrer Unterhaltspflicht für zwei minderjährige Kinder nicht in der Lage, die über sie verhängte Geldstrafe zu bezahlen und ersuche daher um Milderung bzw. Neufestsetzung.

Zur Entscheidung wurde erwogen:

Gemäß § 23 Abs. 1 FinStrG ist Grundlage für die Bemessung der Strafe die Schuld des Täters.

Abs. 2: Bei Bemessung der Strafe sind die Erschwerungs- und die Milderungsgründe, soweit sie nicht schon die Strafdrohung bestimmen, gegeneinander abzuwägen. Im Übrigen gelten die § 32 bis 35 StGB sinngemäß.

Abs. 3: Bei Bemessung der Geldstrafe sind auch die persönlichen Verhältnisse und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Täters zu berücksichtigen.

Gemäß § 33 Abs. 1 FinStrG macht sich einer Abgabenhinterziehung schuldig, wer vorsätzlich unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- oder Wahrheitspflicht eine Abgabenverkürzung bewirkt.

§ 126 Abs. 1 FinStrG: Kommt der Beschuldigte oder ein Nebenbeteiligter einer Vorladung zu einer gemäß § 125 anberaumten mündlichen Verhandlung nicht nach, ohne durch Krankheit, Behinderung oder ein sonstiges begründetes Hindernis abgehalten zu sein, so hindert dies nicht die Durchführung der mündlichen Verhandlung und die Fällung des Erkenntnisses auf Grund der Verfahrensergebnisse.

Die Bw. ist zur mündlichen Verhandlung vor dem Berufungssenat ohne begründetes Hindernis nicht erschienen. Ihr Gatte meldete sich telefonisch am Tag der mündlichen Verhandlung vor dem unabhängigen Finanzsenat ca. eine halbe Stunde vor dem festgelegten Verhandlungstermin beim Senatsvorsitzenden und gab bekannt, dass die Bw. erst am heutigen Tage (2. Dezember 2003) den persönlichen Rückscheinbrief beim Postamt 1100 Wien abgeholt und damit vom Termin der mündlichen Verhandlung vor dem Berufungssenat Kenntnis erlangt habe. Er gab bekannt, dass seine Gattin eine Krankenschwesternschule in S. besuche und deswegen vor dem Berufungssenat nicht erscheinen könne. Er wurde daraufhin vom Vorsitzenden des Berufungssenates darauf hingewiesen, dass die Hinterlegung der Ladung bereits am 18. November 2003 erfolgt ist und ca. zwei Wochen Zeit gewesen wäre, die Postsendung, in Kenntnis eines anhängigen Berufungsverfahrens, zu beheben. Auch wurde er darauf hingewiesen, dass die Bw. noch immer die Möglichkeit hätte rechtzeitig zur mündlichen Verhandlung zu erscheinen und er ihr dies mitteilen möge. Vom Senatsvorsitzenden wurde in Aussicht gestellt, dass im Falle eines verspäteten Erscheinens der Bw. bei vorangehender telefonischer Ankündigung mit dem Beginn der mündlichen Verhandlung zugewartet werden würde. Kurze Zeit später wendete sich die Bw. selbst telefonisch an den Vorsitzenden des Berufungssenates und gab an vor dem Berufungssenat aus schulischen Gründen nicht erscheinen zu können. Ihr wurde in der Folge dann erklärt, dass für diesen Fall eine mündliche Verhandlung in ihrer Abwesenheit stattfinden werde, da eine kurzfristige Entschuldigung vom Unterricht für die Dauer von ca. zwei Stunden bei einem wichtigen Behördenweg jedenfalls zumutbar sein müsse.

Ein begründetes Hindernis am Erscheinen zur mündlichen Verhandlung vor dem Berufungssenat im Sinne des § 126 Abs. 1 FinStrG liegt nach Ansicht des Berufungssenates aus folgenden Gründen nicht vor. Hinsichtlich der gegenständlichen Ladung mit RsA-Rückscheinbrief wurde ein erster Zustellversuch am 17. November 2003 durch die Post unternommen und ein zweiter Zustellversuch für 18. November 2003 durch eine in das Hausbrieffach eingelegte Verständigung angekündigt. Am 18. November 2003 wurde die Bw. vom Zusteller der Post neuerlich nicht an der Abgabestelle angetroffen und es erfolgte eine Verständigung über die Hinterlegung beim Zustellpostamt 1100 Wien mit Beginn der Abholfrist 18.11.2003, wobei als Absender der Briefsendung der unabhängige Finanzsenat, 1031 Wien, auf der Hinterlegungsanzeige ersichtlich war. Trotz Kenntnis der Bw. vom anhängigen Rechtsmittelverfahren und auch vom Umstand, dass mit RsA-Briefsendungen regelmäßig wichtige Schriftstücke zugestellt werden, hat sie die Briefsendung erst am letzten Tag der Abholfrist am 2. Dezember 2003 eigenhändig am Postamt 1100 Wien behoben. In Kenntnis des Verhandlungstermines hat sie sich danach in die Krankenschwesternschule nach S. begeben und offensichtlich ihren Gatten ersucht sie beim Berufungssenat zu entschuldigen. Nach Mitteilung durch den Berufungssenatsvorsitzenden, dass ein begründetes Hindernis zur Teilnahme an der mündlichen Verhandlung nach Senatsmeinung nicht vorliegt und nach Einräumung der Möglichkeit sich in der Schule kurzfristig zu entschuldigen und zum Verhandlungstermin verspätet zu erscheinen ist die Bw. zur Berufungsverhandlung vor dem unabhängigen Finanzsenat unter Hinweis auf schulische Gründe dennoch nicht erschienen. Auch hat sie nicht vorgebracht, dass sie an einer früheren Behebung der Ladung beim Zustellpostamt gehindert gewesen wäre. Aus diesen Gründen war daher eine mündliche Verhandlung in Abwesenheit der Bw. durchzuführen, wobei zusätzlich noch anzumerken ist, dass die Bw. offensichtlich regelmäßig Postsendungen der Finanzstrafbehörde nicht zeitgerecht beim Postamt behebt, zumal auch die Ladung für die Verhandlung vor dem Spruchsenat im erstinstanzlichen Finanzstrafverfahren von ihr nicht behoben wurde und daher auch erstinstanzlich die mündliche Verhandlung in Abwesenheit der Bw. durchgeführt werden musste.

Die gegenständliche Berufung richtet sich inhaltlich ausschließlich gegen die Höhe der verhängten Geldstrafe, wobei dem Grunde nach eine geständige Rechtfertigung im Hinblick auf das Vorliegen einer Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 1 FinStrG abgegeben wird.

Wenn die Bw. im Rahmen der gegenständlichen Berufung ausführt, dass sie als Jungunternehmerin ca. eineinhalb Jahre nach Firmengründung keine steuerliche Vertretung gehabt hätte und erst danach alle vorhandenen Belege aufgebucht worden seien und zu diesem Zeitpunkt einige Rechnungen nicht mehr vorhanden gewesen seien, da sie teilweise verloren gingen und teilweise auch eigenmächtig Geschäfte durch den Kommanditisten der Firma durchgeführt worden seien, für die keine Belege ausgestellt worden seien, so gibt sie damit inhaltlich ein Schuldgeständnis dahingehend ab, dass sie als steuerlich Verantwortliche der Fa.D. in der Anfangsphase der betrieblichen Tätigkeit ihre steuerlichen Verpflichtungen sehr weitgehend vernachlässigt hat. Es kann daher keineswegs von einem geringen Verschulden im Sinne der Bestimmung des § 23 Abs. 1 FinStrG als Grundlage für die Bemessung der Strafe ausgegangen werden.

Die Ausführungen in der gegenständlichen Berufung, dass sie zum damaligen Zeitpunkt keineswegs eine erfahrene und im Wirtschaftsleben stehende Person gewesen sei, die nebenbei noch unselbständig erwerbstätig gewesen sei und von niemanden über die Verpflichtungen, welche diese Firmengründung mit sich gebracht hätten, aufgeklärt worden sei, können sie nach Senatsmeinung nicht entschuldigen. Es gehört zum Grundwissen jeder Geschäftsführerin, dass Belege vollständig aufzubewahren und auch zeitnah Bücher und Aufzeichnungen zu führen sind. Diese Grundkenntnisse, welche keiner besonderen Wirtschaftserfahrung bedürfen, wurden von der Bw. auch nicht in Abrede gestellt.

Auch wenn nunmehr neben den vom Spruchsenat bereits berücksichtigten Milderungsgründung der finanzstrafrechtlichen Unbescholtenheit und der teilweisen Schadensgutmachung eine inhaltlich geständige Rechtfertigung im Berufungsverfahren als mildernd hinzukommt, rechtfertigt dies in Anbetracht des oben beschriebenen hohen Verschuldensgrades nach Senatsmeinung trotz eingeschränkter wirtschaftlicher Situation, welche im Übrigen nicht näher dargestellt wurde, und trotz der Sorgepflichten für zwei Kinder keine Herabsetzung der Geldstrafe, welche in Anbetracht der Höhe der verkürzten Abgaben (€ 37.889,07) seitens des Spruchsenates bei einem Strafrahmen von € 75.778,00 ohnehin bereits im unteren Bereich der Verwaltungsübung bemessen wurde.

Wenn die Bw. weiters ausführt, dass sie nunmehr unselbständig erwerbstätig sei und auf Grund ihrer Unterhaltspflicht für zwei minderjährige Kinder nicht in der Lage sei, die über sie verhängte Geldstrafe zu bezahlen, so ist dazu auszuführen, dass nach der ständigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes eine schuldangemessene Geldstrafe nach den gesetzlichen Bestimmungen des Finanzstrafgesetzes auch dann zu verhängen ist, wenn der Beschuldigte voraussichtlich nicht in der Lage sein wird diese (vollständig) zu entrichten.

Da insgesamt keine Gründe vorgebracht wurde, welche geeignet erscheinen, die Richtigkeit der vom Spruchsenat erfolgten Strafzumessung in Zweifel zu ziehen, war spruchgemäß zu entscheiden.

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 164 FinStrG ein weiteres ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen aber das Recht zu, gegen diesen Bescheid binnen sechs Wochen nach dessen Zustellung Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof und/oder beim Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof muss -abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 169 FinStrG wird zugleich dem Amtsbeauftragten das Recht der Erhebung einer Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof eingeräumt.

Zahlungsaufforderung

Die Geldstrafe, die Wertersatzstrafe und die Kosten des Finanzstrafverfahrens sind gemäß § 171 Abs. 1 und § 185 Abs. 4 FinStrG binnen eines Monates nach Rechtskraft dieser Entscheidung fällig und mittels eines gesondert zugehenden Erlagscheines auf das Postsparkassenkonto 5.504.044 des Finanzamtes 4., 5. und 10. Bezirk zu entrichten, widrigenfalls Zwangsvollstreckung durchgeführt und bei Uneinbringlichkeit der Geldstrafe bzw. der Wertersatzstrafe die Ersatzfreiheitsstrafe/n vollzogen werden müssten.

Wien, 2. Dezember 2003