Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 16.10.2003, RV/0564-L/03

Tilgungswirkung bei Umbuchungsantrag erst mit Antragstellung

Rechtssätze

Folgerechtssätze

wie RV/0383-F/02-RS1
Eine gleichsam saldierende Betrachtungsweise zwischen Steuerkonten, die zwei verschiedenen Steuerpflichtigen zurechenbar sind, ist auch dann nicht möglich, wenn eine Umsatzsteuerzahlungsverpflichtung mit einer Vorsteuerabzugsberechtigung korrespondiert. Die Tilgungswirkung bei Umbuchungen von Guthaben eines Abgabepflichtigen auf Abgabeschuldigkeiten eines anderen Abgabepflichtigen tritt erst im Zeitpunkt der Antragstellung ein, selbst wenn das Guthaben schon früher bestanden hat. Wird somit ein Umbuchungsantrag erst nach Fälligkeit einer Umsatzsteuernachforderung gestellt, und sind aus den Akten auch keine sonstigen die Fälligkeit hemmende oder aufschiebende Maßnahmen ersichtlich, ist zwingend ein Säumniszuschlag zu verhängen.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte
Säumniszuschlag, Umbuchungsantrag, Tilgungswirkung

Entscheidungstext

 

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Friedrich Ganglbauer, gegen den Bescheid des Finanzamtes Kirchdorf betreffend Festsetzung eines Säumniszuschlages betreffend Körperschaftsteuer 2001 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Rechtsbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 13. Jänner 2003 wurde ein Säumniszuschlag in Höhe von € 57,23 festgesetzt, weil die Körperschaftsteuer 2001 in Höhe von € 2.861,28 nicht bis zum 4. Dezember 2002 entrichtet worden sei.

Mit Schreiben vom 24. Jänner 2003 wurde vom ausgewiesenen Vertreter gegen die Festsetzung des Säumniszuschlages Berufung eingebracht. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass seit 21. Oktober 2002 auf der Steuernummer 999/9999 ein Guthaben in Höhe von € 7.768,65, welches sich bis zum 20. Jänner 2003 auf € 6.408,11 verringert habe, bestanden hätte. Zum Fälligkeitstag der Körperschaftsteuernachzahlung von € 2.861,50 sei verabsäumt worden, rechtzeitig einen Umbuchungsantrag von der Steuernummer 999/9999 auf die Steuernummer 000/0000 zu stellen. Dies sei darin gelegen, dass in der Werbebranche im Dezember eine große Arbeits- und Terminbelastung vorherrsche, da viele Aufträge noch im Kalenderjahr abzuwickeln seien. Der Finanzverwaltung sei durch die nicht rechtzeitige Entrichtung und den nicht rechtzeitigen Umbuchungsantrag kein Nachteil und kein Terminverzug entstanden, weil ein Guthaben von € 6.408,11 gegenüber einer Nachzahlung von € 6.044,35 vorliege. Sollte der Berufung nicht stattgegeben werden können, werde der Antrag auf Nachsicht der vorgeschriebenen Säumniszuschläge deswegen gestellt, weil es eine unbillige Härte der Besteuerung darstellen würde, wenn bei Gutschriften keine Vergütung, bei Nachzahlung jedoch Säumniszuschläge angerechnet werden würden.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 3. Februar 2003 wies das Finanzamt Kirchdorf die Berufung als unbegründet ab. Bei Umbuchung oder Überrechnung von Guthaben (§ 215 BAO) eines Abgabenpflichtigen auf Abgabenschuldigkeiten eines anderen Abgabenpflichtigen würden Abgaben am Tag der nachweislichen Antragstellung als entrichtet gelten, sofern das Guthaben am Tag der Durchführung der Umbuchung noch bestehen würde. Da die Umbuchung zur Abdeckung des Rückstandes (Fälligkeitstag 4. Dezember 2002) erst am 20. Jänner 2003 beantragt worden sei, könne der Berufung nicht stattgegeben werden.

Mit Schreiben vom 28. Februar 2003 Einspruch gegen die Berufungsvorentscheidung vom 3. Februar 2003 eingebracht, der als Vorlageantrag zu werten ist. Im Wesentlichen wurde das Berufungsvorbringen wiederholt.

Da der Vorlageantrag weder vom Berufungswerber selbst noch von seiner steuerlichen Vertretung unterschrieben war, wurde mit Bescheid vom 6. Oktober 2003 gemäß § 85 BAO die Behebung des Mangels aufgetragen. Mit Schreiben vom 14. Oktober 2003 wurde der Mangel fristgerecht behoben.

Über die Berufung wurde erwogen:

Wird eine Abgabe nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet, so tritt mit Ablauf dieses Tages die Verpflichtung zur Entrichtung eines Säumniszuschlages ein, soweit der Eintritt dieser Verpflichtung nicht gemäß § 217 Absatz 2 bis 6 oder § 218 BAO hinausgeschoben wird (§ 217 Absatz 1 BAO).

Im vorliegenden Fall wird vorgebracht, dass es verabsäumt worden sei, einen Umbuchungsantrag rechtzeitig zu stellen.

§ 211 BAO regelt die vorgesehenen Entrichtungsmöglichkeiten der Abgaben und den Zeitpunkt, wann eine Abgabe jeweils als entrichtet gilt. Gemäß § 211 Absatz 1 lit g BAO gelten Abgaben bei Umbuchung oder Überrechnung von Guthaben eines Abgabenpflichtigen auf Abgabenschuldigkeiten eines anderen Abgabenpflichtigen am Tag der nachweislichen Antragstellung, frühestens jedoch am Tag der Entstehung der Guthaben als entrichtet.

Es ist unbestritten, dass im Zeitpunkt der Fälligkeit der Körperschaftsteuer 2001, am 4. Dezember 2002, am Abgabenkonto zu Steuernummer 999/999 ein Guthaben bestanden hat. Ebenso unbestritten ist, dass der Umbuchungsantrag verspätet, am 20. Jänner 2003, gestellt worden war.

Der Eintritt der Tilgungswirkung bei einer Umbuchung gemäß § 211 Absatz 1 lit g BAO setzt voraus, dass tatsächlich eine Umbuchung zu einem Zeitpunkt, in dem ein verfügbares Guthaben vorhanden ist, durchgeführt wird. Die Umbuchung setzt eine entsprechende Antragstellung voraus. Da im Fälligkeitszeitpunkt kein Umbuchungsantrag vorlag, konnte keine Umbuchung vorgenommen werden. Auf Grund des Umbuchungsantrages erfolgte die Umbuchung des Betrages von € 6.101,58 - am 20. Jänner 2003 und wurde die Körperschaftsteuer 2001 daher - verspätet - am 20. Jänner 2003 entrichtet.

Der Säumniszuschlag in Höhe von zwei Prozent ist eine objektive Säumnisfolge. Die Gründe, die zum Zahlungsversuch geführt haben, sind ebenso wie die Dauer des Verzuges grundsätzlich unbeachtlich. Insbesondere stellt die Verwirklichung eines Säumniszuschlages kein Verschulden der Partei voraus. Die Verhängung des Säumniszuschlages liegt nicht im Ermessen der Behörde, sondern ist vielmehr eine direkte Rechtsfolge des § 217 BAO.

Hinsichtlich des eingebrachten Nachsichtsansuchens ist darauf hinzuweisen, dass dessen Erledigung in den Zuständigkeitsbereich des Finanzamtes Kirchdorf fällt.

Aus diesen Gründen war spruchgemäß zu entscheiden.

Linz, 16. Oktober 2003