Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 12.11.2003, RV/0313-L/03

Einwendungen gegen den Stammabgabenbescheid

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Mag.Martina Reißner, gegen den Bescheid des Finanzamtes Urfahr betreffend Anspruchszinsen für das Jahr 2000 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Rechtsbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.

Entscheidungsgründe

Der Bw. bezog im Berufungsjahr Einkünfte aus selbständiger Arbeit und Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Mit Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2000 vom 21. Mai 2002 wurden die Bemessungsgrundlagen nicht erklärungsgemäß festgesetzt. Auf Grund dessen ergab sich eine Nachforderung an Einkommensteuer in Höhe von 2.735,84 €.

Ebenso am 21. Mai 2002 wurde der gegenständliche Bescheid betreffend Anspruchszinsen 2000 in Höhe von 84,37 € abgefertigt. Dies mit folgender Begründung: Die Einkommensteuer für 2000 sei am 21. Mai 2002 mit 62.646,00 S bzw. 4.552,66 € festgesetzt worden. Nach Gegenüberstellung mit dem bisher vorgeschriebenen Betrag ergebe sich eine Nachforderung (Differenzbetrag) von 37.646,01 S bzw. 2.735,84 €. Dieser Differenzbetrag werde gemäß § 205 BAO wie folgt verzinst: Berechnung der Anspruchszinsen in Schilling:

Zeitraum

Differenz-betrag

entrichtete Anzahlung

Bemessungs-grundlage

Anzahl Tage

Tageszinssatz

Zinsen

1.10.2001 - 8.11.2001

37.646,01

0,00

37.646,01

39

0,0144

211,42

9.11.2001 - 21.5.2002

37.646,01

0,00

37.646,01

194

0,0130

949,43

Abgabenschuld

1.161,00

Berechnung der Anspruchszinsen in Euro:

Zeitraum

Differenz-betrag

entrichtete Anzahlung

Bemessungs-grundlage

Anzahl Tage

Tageszinssatz

Zinsen

1.10.2001 - 8.11.2001

2.735,84

0,00

2.735,84

39

0,0144

15,36

9.11.2001 - 21.5.2002

2.735,84

0,00

2.735,84

194

0,0130

69,00

Abgabenschuld

84,37

Binnen offener Frist wurde gemeinsam mit einer Berufung gegen die Einkommensteuerbescheide für die Jahre 2000 und 2001 gegen obigen Bescheid Berufung eingebracht. Diese wurde begründet mit inhaltlichen Einwendungen gegen die Einkommensteuerbescheide für die Jahre 2000 und 2001. Eine gesonderte Begründung im Hinblick auf den gegenständlichen Bescheid erfolgte nicht.

Am 11. Juli 2003 wurde die Berufung der Abgabenbehörde zweiter Instanz zur Entscheidung vorgelegt.

Mit Ergänzungsvorhalt vom 24. Oktober 2003 wurde der Bw. durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz aufgefordert, folgende Fragen zu beantworten bzw. Unterlagen einzureichen: In der Berufungsschrift vom 10. Juni 2002 sei Berufung gegen die Einkommensteuerbescheide für die Jahre 2000 und 2001 eingebracht worden. Begründet worden sei diese mit Einwendungen gegen die Festsetzung der Einkommensteuer, somit mit der inhaltlichen Rechtswidrigkeit der Einkommensteuerbescheide. Einer eventuell inhaltlichen Rechtswidrigkeit würde dahingehend Rechnung getragen werden, dass bei Abänderung oder Aufhebung des Stammbescheides (hier der Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2000) ein an den Abänderungs- bzw. Aufhebungsbescheid gebundener weiterer Zinsenbescheid ergehen würde. Eine Änderung des ursprünglichen Zinsenbescheides sei nicht vorgesehen. Die inhaltliche Rechtswidrigkeit des Stammabgabenbescheides sei jedoch auf Grund der Bindung an diesen nicht geeignet, die Rechtswidrigkeit des Zinsenbescheides darzutun. Der Bw. werde daher aufgefordert, seine Einwendungen gegen den Anspruchszinsenbescheid zu konkretisieren. Obiger Ergänzungsvorhalt wurde vom Bw. nicht beantwortet.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 205 Abs. 1 BAO sind Differenzbeträge an Einkommensteuer und Körperschaftsteuer, die sich aus Abgabenbescheiden unter Außerachtlassung von Anzahlungen nach Abs. 3, nach Gegenüberstellung mit Vorauszahlungen oder mit der bisher festgesetzt gewesenen Abgabe ergeben für den Zeitraum ab 1. Oktober des dem Jahr des Entstehens des Abgabenanspruches folgenden Jahres bis zum Zeitpunkt der Bekanntgabe der Bescheide zu verzinsen (Anspruchszinsen). Nach Abs. 2 betragen die Anspruchszinsen pro Jahr 2% über dem Basiszinssatz. Anspruchszinsen, die den Betrag von 50 € nicht erreichen, sind nicht festzusetzen. Anspruchszinsen sind für einen Zeitraum von höchstens 42 Monaten festzusetzen. Abs. 4 regelt, dass die Bemessungsgrundlage für Anspruchszinsen zu Lasten des Abgabepflichtigen (Nachforderungszinsen) durch Anzahlungen in ihrer jeweils maßgeblichen Höhe vermindert werden. Anzahlungen mindern die Bemessungsgrundlage für die Anspruchszinsen nur insoweit, als sie entrichtet sind.

Der Anspruchszinsenbescheid ist an den Stammabgabenbescheid - hier den Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2000 - gebunden. Erweist sich dieser nachträglich als rechtswidrig und wird er abgeändert oder aufgehoben, so wird ein neuer an den Abänderungs- bzw. Aufhebungsbescheid gebundener Zinsenbescheid erlassen. Eine Abänderung des ursprünglichen Zinsenbescheides ist nicht vorgesehen. Die eventuell vorliegende inhaltliche Rechtswidrigkeit des Stammabgabenbescheides ist auf Grund der oben angeführten Bindung daher für den Zinsenbescheid nicht relevant (siehe auch Ritz, BAO-Handbuch, Seite 128). Da der Bw. sonst keinerlei Einwendungen dargelegt hat war die Berufung als unbegründet abzuweisen.

Linz, 12. November 2003