Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ2L vom 03.12.2003, ZRV/0211-Z2L/02

Zuständigkeit zur Erhebung der Eingangsabgaben bei Zuwiderhandlungen im Versandverfahren

Rechtssätze

Folgerechtssätze

ZRV/0211-Z2L/02-RS1 Permalink Rechtssatzkette anzeigen
wie ZRV/0365-Z4I/02-RS1
Wird vor Ablauf der Dreijahresfrist ab Eröffnung des Versandverfahrens der Mitgliedstaat ermittelt, in dem die Zuwiderhandlung tatsächlich begangen wurde, so sind die erhobenen Abgaben zu erstatten, wenn dem Hauptverpflichteten keine Frist gemäß Art. 379 Abs. 2 ZKDV gesetzt worden ist. In diesem Fall ist die Erstattung der nicht ordnungsgemäß erhobenen Abgaben nicht von der Voraussetzung abhängig, dass die vom Hauptverpflichteten geschuldeten Abgaben in dem Mitgliedstaat, in dem der Ort der Zuwiderhandlung liegt, entrichtet worden sind.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
gemeinsames Versandverfahren, Zuwiderhandlungen, Erhebung von Abgaben, zuständiger Mitliedsstaat

Entscheidungstext

 

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf. gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Wien vom 6. Mai 2002, GZ. 100/33402/2002-5, betreffend Zollschuld, entschieden:

Der Beschwerde wird Folge gegeben und der angefochtene Bescheid ersatzlos aufgehoben.

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 85c Abs. 8 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) iVm § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht der Beschwerdeführerin jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 85c Abs. 7 ZollR-DG steht der Berufungsbehörde der ersten Stufe das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.

Entscheidungsgründe

Die Bf. eröffnete als Hauptverpflichtete am 5. Februar 2001 beim Zollamt Nickelsdorf unter WENr: 333/000/314597/01/1 ein Versandscheinverfahren "T1" über 22 Packstücke Getriebe mit 2.650,00 kg. Da innerhalb der vorgesehenen Frist bei der Abgangszollstelle keine Rückmeldung über die ordnungsgemäße Beendigung des gegenständlichen Versandverfahrens eingetroffen ist, erging vom Zollamt Nickelsdorf mit Schreiben vom 23. Mai 2001 an die nunmehrige Bf. die Einladung über den Verbleib der Sendung entsprechend Auskunft zu erteilen. In der Eingabe vom 6. Juni 2001 teilte die Bf. dem vorgenannten Zollamt mit, dass die gegenständliche Sendung beim Zollamt Benschop/Niederlande am 31. Mai 2001 zur nachträglichen Verzollung eingereicht worden sei. Folglich erging am 11. Juni 2001 vom Zollamt Nickelsdorf an das vorbezeichnete niederländische Zollamt zunächst eine Suchanzeige bzw. weiters, mangels Einlangen einer Beantwortung dieser Suchanzeige mit 6. November 2001 ein entsprechendes Mahnschreiben. Mit Abgabenbescheid vom 27. Februar 2002, Zl: 100/33402/2002 forderte schließlich das Hauptzollamt Wien die Eingangsabgaben für die 22 Packstücke Getriebe in Höhe von € 6.804,00 (Zoll: € 1.170,00 und Einfuhrumsatzsteuer: € 5.634,00) gem. Artikel 203 Abs.1 und Abs. 3 letzter Anstrich, und Art. 96 Abs. 1 ZK in Verbindung mit § 2 Abs. 1 ZollR-DG, sowie eine Abgabenerhöhung in Höhe von € 487,72 gem. § 108 ZollR-DG nach, da innerhalb der vorgesehenen Fristen auch das eingeleitete Suchverfahren durch die fehlende Beantwortung der niederländischen Zollbehörden über den Verbleib der Sendung keinen Aufschluss gab. Mangels Vorliegen eines Rechnungspreises wurde der Wert der Sendung vom Hauptzollamt Wien mit € 26.000,00 gem. Artikel 31 ZK in Verbindung mit § 184 BAO geschätzt.

Gegen diesen Abgabenbescheid wurde fristgerecht das Rechtsmittel der Berufung, mit Eingabe vom 5. März 2002 eingebracht. Begründend wurde in dieser im Wesentlichen ausgeführt, dass die gegenständliche Versandscheinsendung von der Warenempfängerin, in Kenntnis der Zollguteigenschaft nachweislich übernommen worden sei. Ein Entzug aus der zollamtlichen Überwachung könne daher nur von der Warenempfängerin in den Niederlanden erfolgt sein. Aus diesem Grund sei für die Abgabenvorschreibung auch keine Zuständigkeit des Hauptzollamtes Wien zur Abgabenvorschreibung gegeben. Gleichzeitig werde in der Berufung die im Schätzungswege ermittelte Bemessungsgrundlage bekämpft und als Wertnachweis eine Faktura vorgelegt. Abschließend wurde von der Bf. in der Berufung ein Antrag auf Aussetzung der Vollziehung eingebracht.

Mit Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Wien vom 6. Mai 2002, Zl: 100/33402/2002-5 wurde dieser Berufung insofern teilweise stattgegeben, dass die Bemessungsgrundlage für die Abgabenberechnung der gegenständlichen Getriebe auf € 16.500,00 reduziert wurde und somit die Abgabenschuld mit € 4.705,78 festgesetzt wurde. Im Übrigen wurde die Berufung abgewiesen. Begründend wurde im Zusammenhang mit der Zuständigkeit der Abgabenerhebung durch das Hauptzollamt Wien ausgeführt, dass der tatsächliche Ort der Zuwiderhandlung bis zum 27. Februar 2002 nicht ermittelt habe werden können, sodass auf Grund der Ausführungen nach Artikel 378 ZK-DVO die Abgabenvorschreibung durch das Hauptzollamt Wien zu Recht erfolgt sei.

Bezüglich des beantragten Aussetzungsverfahren erfolgte durch das Hauptzollamt Wien eine gesonderte Entscheidung, welches nicht Gegenstand dieses anhängigen Beschwerdeverfahrens ist.

Gegen die abweisende Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Wien vom 6. Mai 2002 wurde fristgerecht eine Beschwerde (= Rechtsbehelf zweiter Stufe) eingebracht. Für die Erledigung dieses noch unerledigten Beschwerdeverfahrens ist durch eine Gesetzesänderung mit 1. Jänner 2003 der Unabhängige Finanzsenat zuständig. Wiederholend wird in der Beschwerdeeingabe vom 21. Mai 2002 ausgeführt, dass die Zuständigkeit für eine etwaige Abgabenvorschreibung nicht in Österreich liege. Aus zahlreichen Unterlagen (Verschlussänderung in Deutschland, weitere Nämlichkeitsänderung vom französischen Zollamt Chambery, Übernahmevermerk der niederländischen Warenempfängerin auf dem Versandschein, Warenübernahmebestätigung auf CMR-Frachtbrief) gehe hervor, dass der Ort einer Zuwiderhandlung in den Niederlanden gelegen sei. Zusätzlich werde auf die bereits anlässlich der eingebrachten Berufung dem Hauptzollamt Wien übermittelten Unterlagen verwiesen, aus denen ebenfalls bereits erkennbar gewesen wäre, dass beim niederländischen Zollamt Heerlen eine Nachforderung der Eingangsabgaben in die Wege geleitet worden sei.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Die maßgeblichen Bestimmungen betreffend der Zuständigkeit zur Abgabenerhebung im Falle einer Nichtgestellung im Versandverfahren sind dem Artikel 378 ZK-DVO entnehmen. Anwendung findet im gegenständlichen Fall, durch die Eröffnung des Versandscheines am 5. Februar 2001, die Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften in der dazumal geltenden Fassung.

Der Absatz 1 leg. cit. lautet: Ist die Sendung nicht der Bestimmungsstelle gestellt worden und kann der Ort der Zuwiderhandlung nicht ermittelt werden, so gilt diese Zuwiderhandlung unbeschadet des Artikels 215 des Zollkodex

  • als in dem Mitgliedstaat begangen, zu dem die Abgangsstelle gehört, oder
  • als in dem Mitgliedstaat begangen, zu dem die Eingangszollstelle der Gemeinschaft gehört, bei der ein Grenzübergangsschein abgegeben worden ist,

es sei denn, die Ordnungsmäßigkeit des Verfahrens oder der Ort, an dem die Zuwiderhandlung tatsächlich begangen worden ist, wird den Zollbehörden innerhalb der Frist nach Artikel 379 Absatz 2 nachgewiesen.

Der Artikel 379 ZK-DVO lautet:

(1) Ist eine Sendung der Bestimmungsstelle nicht gestellt worden und kann der Ort der Zuwiderhandlung nicht ermittelt werden, so teilt die Abgangsstelle dies dem Hauptverpflichteten so schnell wie möglich, spätestens jedoch vor Ablauf des elften Monats nach dem Zeitpunkt der Registrierung der Versandanmeldung mit.

(2) In der Mitteilung nach Absatz 1 ist insbesondere die Frist anzugeben, innerhalb der bei der Abgangsstelle der Nachweis für die ordnungsgemäße Durchführung des Versandverfahrens oder der Nachweis über den tatsächlichen Ort der Zuwiderhandlung zu erbringen ist. Diese Frist beträgt drei Monate vom Zeitpunkt der Mitteilung nach Absatz 1 an gerechnet. Wird der genannte Nachweis nicht erbracht, so erhebt der zuständige Mitgliedstaat nach Ablauf dieser Frist die betreffenden Zölle und anderen Abgaben. Ist dieser Mitgliedstaat nicht der Mitgliedstaat, in dem sich die Abgangsstelle befindet, so unterrichtet er letzteren unverzüglich von der Erhebung der Zölle und anderen Abgaben.

Laut vorliegender Aktenlage wurde der gegenständliche Versandschein am 5. Februar 2001 beim Zollamt Nickelsdorf eröffnet. Am 23. Mai 2001 erging vom Hauptzollamt Wien an den Hauptverpflichteten (= nunmehrige Bf.) die Einladung, über den Verbleib der Waren entsprechend Auskunft zu erteilen. Im Antwortschreiben der Bf. vom 6. Juni 2001 wurde dem Zollamt Nickelsdorf mitgeteilt, dass beim Zollamt Benschop/Niederlande der Versandschein zur nachträglichen Verzollung eingereicht wurde. Die Abgabennachforderung erfolgte vom Hauptzollamt Wien mit Bescheid vom 27. Februar 2002.

Wenn eine Sendung der Bestimmungszollstelle nicht gestellt wurde und der Ort der Zollzuwiderhandlung dabei nicht ermittelt werden kann so hat dies die Zollbehörde auf Grund der Bestimmungen des Artikels 379 ZK-DVO dem Hauptverpflichteten, unter Setzung einer dreimonatigen Frist zur Beibringung entsprechender Nachweise, mitzuteilen. Im vorliegenden Fall verabsäumte es die Zollbehörde diesen verpflichtend auferlegten Verfahrensschritt zu setzen. Mit dem bereits oben zitierten Schreiben vom Zollamt Nickelsdorf an die Bf. vom 23. Mai 2001 erging lediglich die Einladung, innerhalb von drei Wochen ab Erhalt dieses Schreibens Auskunft über den Verbleib der Sendung zum Versandschein T1 WENr: 333/000/314597/01/01 zu erteilen, da über diesen Versandschein noch keine Rückmeldung der Bestimmungszollstelle betreffend der Erledigung dieses Verfahrens eingelangt sei. Weiters wurde in diesem Schreiben die Bf. informiert, welche Belege als Nachweis für eine ordnungsgemäße Durchführung des Versandverfahrens erbracht werden könnten, sowie dass für den Fall, sofern das Versandverfahren nicht ordnungsgemäß beendet worden sei, auch entsprechende Unterlagen über die Art, Menge und den Wert der vom Versandschein betroffenen Waren beizubringen seien. Eine Aufforderung gemäß Artikel 379 ZK-DVO an die Bf. innerhalb von drei Monaten der Zollbehörde Unterlagen zu übermitteln, um den Ort der Zollschuldentstehung bestimmen zu können, erfolgte jedoch nicht. Dieser Verfahrensschritt stellt jedoch eine zwingende Voraussetzung für die Zuständigkeit einer Abgabenerhebung der Abgangszollstelle dar (vgl: EuGH vom 21. Oktober 1999, Rs C-233/98). Das Unterlassen dieser gesetzlich festgelegten Aufforderung führt jedoch dazu, dass das Hauptzollamt Wien für die Erlassung des Abgabenbescheides vom 27. Februar 2002 nicht zuständig war. Überdies kann aus dem weiteren Aktenverlauf geschlossen werden, dass voraussichtlich bei einer ordnungsgemäßen Aufforderung gem. Artikel 379 ZK-DVO durch die österreichischen Zollbehörden die Bf. in der Lage gewesen wäre entsprechende Unterlagen bezüglich des Ortes der Zollschuldentstehung vorzulegen, da die niederländische Zollverwaltung bereits mit Schreiben vom 18. Februar 2002, also noch vor Erlassung des Abgabenbescheides durch das Hauptzollamt Wien, der Abgangszollstelle mitteilte, dass für die vom gegenständlichen Versandschein erfassten Waren im Bestimmungsland keine Zollbehandlung beantragt worden sei. Diese Güter seien daher, so teilte die niederländische Zollverwaltung weiters mit, ohne Befassung einer dortigen Zollbehörde in den freien Verkehr verbracht worden, wodurch auf Grund der Artikel 217 ZK in Verbindung mit 378 ZK-DVO von den in den Niederlanden zuständigen Behörden eine Einhebung der geschuldeten Abgaben eingeleitet werde.

Ungeachtet der vorstehenden Annahme ergibt sich, dass der Bescheid vom 27. Februar 2002, der Gegenstand der nunmehr mit Beschwerde angefochtenen Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Wien vom 6. Mai 2002, Zl: 100/33402/2002-5 ist, somit von einer unzuständigen Behörde erlassen wurde. Die angefochtene Berufungsvorentscheidung hat die nunmehr festgestellte Unzuständigkeit des Hauptzollamtes Wien zur Erlassung des erstinstanzlichen Bescheides nicht berücksichtigt. Diese ist daher ebenfalls mit Rechtswidrigkeit belastet und somit ersatzlos aufzuheben.

Es war daher, wie im Spruch ausgeführt, zu entscheiden.

Linz, 3. Dezember 2003