Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ2L vom 04.12.2003, ZRV/0277-Z2L/02

Aussetzung der Vollziehung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf. gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Wien vom 31. Mai 2002, GZ. 100/33402/2002-11, betreffend Aussetzung der Vollziehung nach Art. 244 ZK, entschieden:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 85c Abs. 8 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) iVm § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht der Beschwerdeführerin jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 85c Abs. 7 ZollR-DG steht der Berufungsbehörde der ersten Stufe das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.

Entscheidungsgründe

Auf Grund einer nicht ordnungemäßen Beendigung eines eröffneten Versandscheinverfahrens wurde der Bf. als Hauptverpflichtete vom Hauptzollamt Wien mit Bescheid vom 27. Februar 2002, Zl: 100/33402/2002 ein Abgabenbetrag in Höhe von insgesamt 7.291,72 € vorgeschrieben. Gegen diese Entscheidung des Hauptzollamtes Wien wurde von der nunmehrigen Bf. mit Eingabe vom 5. März 2002 das Rechtsmittel der Berufung eingebracht, worin gleichzeitig die Aussetzung der Vollziehung dieser Entscheidung beantragt wurde. Während in der Sache selbst dem Begehren der Bf. mit Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Wien vom 6. Mai 2002, Zl: 100/33402/2002-5 teilweise stattgegeben wurde, wurde der Antrag auf Aussetzung der Vollziehung mit Bescheid des Hauptzollamtes Wien vom 6. Mai 2002, Zl: 100/33402/2002-6 als unbegründet abgewiesen.

Gegen diese den Aussetzungsantrag abweisende Entscheidung wurde von der nunmehrigen Bf. fristgerecht mit Eingabe vom 21. Mai 2002 berufen. Begründend wurde darin im Wesentlichen ausgeführt, dass an der Rechtmäßigkeit der Entscheidung in der Sache selbst, entgegen den Ausführungen des Hauptzollamtes Wien in ihrem Bescheid vom 6. Mai 2002, Zl:100/33402/2002-6, sehr wohl Zweifel bestünden, sodass dies eine Aussetzung der Vollziehung rechtfertigen würde. Diese Berufung wies das Hauptzollamt Wien mit Berufungsvorentscheidung vom 31. Mai 2002, Zl: 100/33402/2002-11 als unbegründet ab.

Dagegen richtet sich die mit Schreiben vom 12. Juni 2002, von der Bf. eingebrachte Beschwerde als Rechtsbehelf der zweiten Stufe. Im Wesentlichen wird in dieser Eingabe geltend gemacht, dass in der Sache selbst insofern begründete Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Entscheidung bestünden, da eine Zuwiderhandlung hinsichtlich des eröffneten Versandscheines nur in den Niederlanden erfolgt sein könne. Diesbezüglich wurden der Eingabe entsprechende Unterlagen angeschlossen, die dieses Vorbringen belegen sollten. Auf Grund dieses Umstandes, so führte die Bf. weiter aus, sei für eine etwaige Vorschreibung der Abgaben keinesfalls eine österreichische Zollbehörde zuständig. Es werde daher ersucht, bis zum Ergehen einer Berufungsentscheidung in der Sache selbst, die Aussetzung der Vollziehung zu bewilligen.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Hinsichtlich des, anlässlich des Rechtsmittels gegen den Abgabenbescheid des Hauptzollamtes Wien vom 27. Februar 2002, Zl: 100/33402/2002 gestellten Aussetzungsantrages ist primär auf Art. 244 ZK und subsidär auf § 212a BAO zu verweisen. Gemäß Art. 244 ZK Satz 2 haben die Zollbehörden die Vollziehung der Entscheidung ganz oder teilweise auszusetzen, wenn sie begründete Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung haben oder wenn dem Beteiligten ein unersetzbarer Schaden entstehen könnte. Aussetzbar ist demnach die Einhebung einer Abgabe nur dann, wenn ihre Höhe mittelbar oder unmittelbar von der Erledigung einer Berufung abhängt (Ritz, BAO-Kommentar², § 212a, RZ 6). Ebenso ist dem Wortlaut des Art. 244 ZK zu entnehmen, dass Voraussetzung für eine etwaige Aussetzung der Vollziehung das Vorliegen einer angefochtenen Entscheidung ist. Ein nach Ergehen der Berufungserledigung noch unerledigter Aussetzungsantrag ist jedenfalls als unbegründet abzuweisen (siehe Ritz, BAO-Kommentar, § 212a, Tz 12; Ott, ZGV 1987, H 5-6,36) bzw. kommt ab dem Zeitpunkt der Berufungserledigung eine Bewilligung der Aussetzung nicht mehr in Betracht (VwGH 10.4.1991, 91/15/0011; 29.6.1995, 95/15/0220; 27.3.1996, 93/15/0235; 3.10.1996, 96/16/0200).

Mit Berufungsentscheidung des Unabhängigen Finanzsenates vom 3. Dezember 2003, Zl: ZRV/0211-Z2L/02 wurde zwischenzeitlich in der Sache selbst entschieden. Durch das Ergehen dieser Entscheidung liegt im Sinne des Artikels 244 ZK somit keine angefochtene Entscheidung mehr vor, sodass mangels Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen das Beschwerdebegehren abzuweisen war. Aus diesem Grund war auch ein Eingehen auf das Vorbringen in der Beschwerdeeingabe vom 12. Juni 2002 entbehrlich.

Aus den oben angeführten Gründen war daher, wie im Spruch ausgeführt zu entscheiden.

Linz, 4. Dezember 2003